Kapitalanleger-Musterverfahren und die objektive Klagehäufung

Werden Ansprüche aus einer vorvertraglichen Aufklärungspflichtverletzung, die nicht Gegenstand eines Musterverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) sein können, in einer Klage neben Ansprüchen aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im engeren Sinne geltend gemacht, für die ein im Klageregister bekannt gemachtes Musterverfahren von Bedeutung sein kann, so ist eine Aussetzung des gesamten Rechtsstreits nach § 7 Abs. 1 KapMuG unzulässig, solange nicht über die Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung entschieden worden ist.

Kapitalanleger-Musterverfahren und die objektive Klagehäufung

§ 7 KapMuG findet auf das Streitverhältnis insoweit keine Anwendung findet, als Ansprüche aus vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung im Streit sind. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs können Rechtsstreitigkeiten, in denen Schadensersatzansprüche auf vertraglicher Grundlage oder aus § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB bzw. aus der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne geltend gemacht werden, von vornherein nicht Gegenstand eines Musterverfahrens gemäß § 1 Abs. 1 KapMuG sein. Das gilt auch dann, wenn sich die Haftung aus der Verwendung eines fehlerhaften Prospektes im Zusammenhang mit einer Beratung oder einer Vermittlung ergibt1.

Das gilt auch für Ansprüche des Anlegers gegen die die Anlage finanzierende Bank wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzungen aus dem Darlehensverhältnis. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine kreditgebende Bank bei steuersparenden Fondsmodellen zur Risikoaufklärung über das finanzierte Geschäft bei Vorliegen von ganz besonderen Umständen des Einzelfalls verpflichtet. Das kann der Fall sein, wenn die Bank im Zusammenhang mit der Planung, der Durchführung oder dem Vertrieb des Projektes über ihre Rolle als Kreditgeberin hinaus geht, wenn sie einen zu den allgemeinen wirtschaftlichen Risiken hinzutretenden besonderen Gefährdungstatbestand für den Kunden schafft oder dessen Entstehung begünstigt, wenn sie sich im Zusammenhang mit der Kreditgewährung sowohl an den Objektinitiator als auch an einzelne Erwerber in schwerwiegende Interessenkonflikte verwickelt oder wenn sie in Bezug auf spezielle Risiken des Vorhabens einen konkreten Wissensvorsprung vor dem Darlehensnehmer hat und dies auch erkennen kann2. Ein Wissensvorsprung in diesem Sinne liegt auch dann vor, wenn die finanzierende Bank positive Kenntnis davon hat, dass der Kreditnehmer von seinem Geschäftspartner oder durch den Fondsprospekt über das finanzierte Geschäft arglistig getäuscht wurde3.

Solche Ansprüche, die der Kläger hier neben einem Anspruch aus Prospekthaftung im engeren Sinne geltend macht, können nicht Gegenstand eines Musterverfahrens sein. Das gilt auch dann, wenn die Haftung – etwa aus einem Wissensvorsprung – die Kenntnis von einer durch fehlerhafte Prospektangaben begangenen arglistige Täuschung voraussetzt4.

Hierbei ändert auch die Tatsache, dass die Beklagte auch als Prospektverantwortliche nach den Grundsätzen der Prospekthaftung im engeren Sinne in Anspruch genommen wird, nichts daran, dass über die daneben geltend gemachten Ansprüche aus vertraglichen oder vorvertraglichen Pflichtverletzungen zu entscheiden ist, bevor eine Aussetzung nach dem KapMuG in Betracht kommt.

Dies entspricht der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs5. Den Prospekthaftungsansprüchen im engeren Sinne liegt ein anderer Lebenssachverhalt zugrunde als den Ansprüchen wegen einer Aufklärungspflichtverletzung aus dem Darlehensverhältnis. Ein fehlerhafter Prospekt führt nicht notwendig zur Haftung des Darlehensgebers, ein fehlerfreier Prospekt schließt seine Haftung nicht notwendig aus. Es fehlt daher an gleichgerichteten Interessen, die allein durch das KapMuG gebündelt werden sollen6. Auch gebietet das Gebot effektiven Rechtsschutzes eine Entscheidung über die nicht dem Anwendungsbereich des KapMuG unterliegenden Sachverhalte7. Denn wenn die Klage gegen die Beklagte als Darlehensgeberin begründet sein sollte, wären dem Kläger Verzögerungen und Kosten wegen eines Verfahrens, das auf den Erfolg seiner Klage keinen Einfluss hat, nicht zuzumuten.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. November 2010 – XI ZB 23/10

  1. vgl. BGH, Beschlüsse vom 10.06.2008 – XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15; vom 16.06.2009 – XI ZB 31/08; und – XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 9; vom 08.09.2009 – XI ZB 34-38/08, 4, 7-9, 11/09; vom 06.10.2009 – XI ZB 17, 18, 20, 21/09; vom 10.11.2009 – XI ZB 29, 30/09; und vom 08.12.2009 – XI ZB 25, 27/09; BGH, Beschlüsse vom 30.10.2008 – III ZB 92/09, WM 2009, 110 Rn. 12, 15; und vom 04.12.2008 – III ZB 97/07[]
  2. vgl. etwa BGH, Urteile vom 16.05.2006 – XI ZR 6/04, BGHZ 168, 1 Rn. 41; vom 24.11.2009 – XI ZR 260/08, WM 2010, 34 Rn. 30; vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 16; und vom 21.09.2010 – XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 17, jeweils mwN[]
  3. st. Rspr., siehe nur BGH, Urteile vom 10.11.2009 – XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 35; vom 29.06.2010 – XI ZR 104/08, WM 2010, 1451 Rn. 20; und vom 21.09.2010 – XI ZR 232/09, WM 2010, 2069 Rn. 17, jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 10.06.2008 – XI ZB 26/07, BGHZ 177, 88 Rn. 15 mwN[]
  5. u.a. BGH, Beschluss vom 16.06.2009 – XI ZB 33/08, WM 2009, 1359 Rn. 14 mwN[]
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 16.06.2009, aaO[]
  7. BGH, Beschluss vom 16.06.2009, aaO Rn. 15 mwN[]