Kapitalanleger-Musterverfahren – und die sich widersprechenden Feststellungsziele

Der Umstand, dass über die Feststellungsziele nicht ohne Widerspruch positiv entschieden werden kann, führt im Kapitalanleger-Musterverfahren nicht zu deren Unzulässigkeit.

Kapitalanleger-Musterverfahren – und die sich widersprechenden Feststellungsziele

Im Ausgangspunkt müssen der Vorlagebeschluss (§ 6 Abs. 1 KapMuG) und ggfs. der Erweiterungsbeschluss (§ 15 Abs. 1 KapMuG), die im Musterverfahren an die Stelle einer verfahrenseinleitenden Klageschrift treten, die vom Oberlandesgericht zu treffenden Feststellungen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeichnen1. Hieraus folgt aber nicht, dass die Anforderungen an die Bestimmtheit eines Feststellungsziels denen entsprechen, die von der Rechtsprechung für die Bestimmtheit eines Klageantrags entwickelt worden sind, und bei mehreren Streitgegenständen die Reihenfolge zu benennen wäre, in der die Anträge zur Überprüfung durch das Gericht gestellt werden2.

Dieses Erfordernis beruht darauf, dass der Kläger selbst die gebotene Bestimmung des Streitgegenstands vornehmen muss und diese nicht zur Disposition des Gerichts stellen kann3. Für das Musterverfahren kann entsprechendes nicht gelten. Das Oberlandesgericht muss im Musterverfahren nicht über den vom jeweiligen Kläger geltend gemachten Streitgegenstand, sondern über die im Vorlagebeschluss aufgeführten Feststellungsziele gleichgerichteter Musterverfahrensanträge entscheiden, wobei der Vorlagebeschluss für das Oberlandesgericht bindend ist, § 2 Abs. 1 Satz 1, § 6 Abs. 1 KapMuG.

Dem Oberlandesgericht eröffnet sich auch bei sich ausschließenden oder gegenseitig widersprechenden Feststellungszielen keine Dispositionsmöglichkeit, sondern es muss über sämtliche Feststellungsziele entscheiden und sie ggf. zurückweisen, es sei denn, dass für einzelne Feststellungsziele ein Sachentscheidungsinteresse nicht mehr fortbesteht4.

Die Feststellungsziele der Musterbeklagten sich auch nicht schon deswegen zurückzuweisen, weil die angestrebten Feststellungen vom Oberlandesgericht nicht in dem beantragten Umfang, sondern mit einer Einschränkung getroffen worden sind.

Das Oberlandesgericht ist weder an den Wortlaut der Feststellungsziele gebunden5 noch ist es daran gehindert, innerhalb des durch das Feststellungsziel vorgegebenen Streitgegenstands des Musterverfahrens eine Feststellung nur teilweise zu treffen und das weitergehende Feststellungsziel zurückzuweisen. Die Feststellung des Oberlandesgerichts hat sich lediglich innerhalb des durch das Feststellungsziel bestimmten Streitgegenstands des Musterverfahrens zu halten6. Dass unter diesem Gesichtspunkt ein Verstoß gegen § 11 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO vorliegt, war für den Bundesgerichtshof im hier entschiedenen Fall nicht ersichtlich.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 21. Juli 2020 – II ZB 19/19

  1. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 f.; Beschluss vom 09.01.2018 – II ZB 14/16, ZIP 2018, 578 Rn. 55 f.; Beschluss vom 10.07.2018 – II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 121 f.[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 – TÜV[]
  3. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 9 – TÜV[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/13, BGHZ 213, 65 Rn. 106; Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 49; Beschluss vom 09.01.2018 – II ZB 14/16, ZIP 2018, 578 Rn. 60[]
  5. Vollkommer in KK-KapMuG, 2. Aufl., § 16 Rn.19[]
  6. BGH, Beschluss vom 21.10.2014 – XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 132; Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/15, BGHZ 216, 37 Rn. 64; Beschluss vom 10.07.2018 – II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 33[]