Kapi­tal­an­le­ger – Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz

Der Deut­sche Bun­des­tag hat am 16.06.2005 das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz beschlos­sen. Durch die Ein­füh­rung von Mus­ter­ver­fah­ren sol­len künf­tig Scha­dens­er­satz­kla­gen von Kapi­tal­an­le­gern wegen fal­scher oder unter­las­se­ner Kapi­tal­mark­in­for­ma­tio­nen, z.B. in Bilan­zen oder Bör­sen­pro­spek­ten, gebün­delt und beschleu­nigt wer­den. ?Das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz soll zu einer rasche­ren und unkom­pli­zier­te­ren Erle­di­gung von Recht­strei­ten im Kapi­tal­markt­be­reich bei­tra­gen.

Kapi­tal­an­le­ger – Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz

Das neue Gesetz bie­tet die Mög­lich­keit, zur Klä­rung der Fra­ge, ob eine fal­sche oder unter­las­se­ne Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on vor­lag oder nicht, ein Mus­ter­ver­fah­ren durch­zu­füh­ren: Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen, die sich in min­des­tens zehn indi­vi­du­el­len Scha­dens­er­satz­pro­zes­sen gleich­lau­tend stel­len, sol­len in einem Mus­ter­ver­fah­ren gebün­delt und ein­heit­lich durch das Ober­lan­des­ge­richt mit Bin­dungs­wir­kung für alle Klä­ger ent­schie­den wer­den. Das ver­bes­sert nicht nur die Rechts­durch­set­zung für den ein­zel­nen Anle­ger, son­dern stei­gert auch die Effi­zi­enz des gericht­li­chen Ver­fah­rens. Um eine Ver­fah­rens­ka­na­li­sa­ti­on bei einem Gericht zu errei­chen, soll zudem ein aus­schließ­li­cher Gerichts­stand am Sitz des Unter­neh­mens ein­ge­führt wer­den.

Die Vor­tei­le des kol­lek­ti­ven Mus­ter­ver­fah­rens gegen­über dem Ein­zel­rechts­streit auf einen Blick: Der ein­zel­ne Anle­ger kann sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch effek­tiv durch­set­zen. Kom­ple­xe Tat­sa­chen- und Rechts­fra­gen wer­den nur ein­mal mit Bin­dungs­wir­kung für alle geschä­dig­ten Anle­ger geklärt, d.h. es bedarf nur einer Beweis­auf­nah­me. Das Pro­zess­kos­ten­ri­si­ko für den ein­zel­nen Anle­ger wird deut­lich gesenkt; ein Aus­la­gen­vor­schuss ins­be­son­de­re für teu­re Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten muss nicht gezahlt wer­den; im Fal­le des Unter­lie­gens der Klä­ger wer­den die Kos­ten auf alle Klä­ger antei­lig ver­teilt. Es kommt zur Beschleu­ni­gung bei der Abwick­lung einer Viel­zahl von Kla­gen; die betrof­fe­nen Gerich­te wer­den ent­las­tet; die beklag­ten Unter­neh­men erhal­ten schnel­ler Rechts­si­cher­heit. ?Mit dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz betritt der Gesetz­ge­ber Neu­land, indem erst­mals Mus­ter­ver­fah­ren im Zivil­pro­zess gesetz­lich ver­an­kert wer­den.

Das Gesetz bedarf noch der Zustim­mung des Bun­des­ra­tes. Es ist zunächst auf 5 Jah­re befris­tet.