KapMuG-Musterverfahren – und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Rechtsschutz gegen die Entscheidungen des Oberlandesgerichts im Kapitalanleger-Musterverfahren ist nur nach § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG gegen den Musterentscheid oder dann eröffnet, wenn das Gesetz die Entscheidung nicht für unanfechtbar erklärt und das Oberlandesgericht die Rechtsbeschwerde nach § 3 Abs. 1 EGZPO, § 574 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO zugelassen hat1.

KapMuG-Musterverfahren – und der Rechtsschutz gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts

Das KapitalanlegerMusterverfahrensgesetz erklärt die Entscheidung, mit der die Unzulässigkeit des Musterverfahrens nach § 7 Satz 1 KapMuG festgestellt wird, nicht für unanfechtbar. Es ist auch nicht anzunehmen, dass der Gesetzgeber diese Entscheidung einer Überprüfung im Rechtsmittelverfahren entziehen wollte.

§ 7 Satz 2 KapMuG, nach dem ein unter Verstoß gegen die Sperrwirkung ergangener Vorlagebeschluss nicht bindend ist, lehnt sich an die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu § 5 KapMuG aF an, die eine Ausnahme von der Bindungswirkung nach § 4 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 2 KapMuG ungeachtet einer ausdrücklichen Regelung anerkannt hat2 und soll diese Einschränkung klarstellen3.

Dass der Gesetzgeber die Möglichkeit der Anfechtung eines die Sperrwirkung feststellenden Beschlusses4 einschränken wollte, ist nicht ersichtlich5.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 16. Juni 2020 – II ZB 10/19

  1. BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – II ZB 24/14, ZIP 2018, 2307 Rn. 140; Beschluss vom 01.10.2019 – II ZB 23/18, ZIP 2019, 2405 Rn. 4[]
  2. BGH, Beschluss vom 06.12.2011 – II ZB 5/11, ZIP 2012, 269 Rn. 7[]
  3. RegE eines Gesetzes zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes, BT-Drs. 17/8799, S.20[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 06.12.2011 – II ZB 5/11, ZIP 2012, 269 Rn. 6[]
  5. vgl. auch BGH, Beschluss vom 04.05.2017 – III ZB 62/16, AG 2017, 543 Rn. 5[]

Bildnachweis:

  • Börse,Aktienbörse,NYSE,Handelssaal,: Pixabay