Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Erset­zung des Vorlagebeschlusses

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG und § 15 Kap­MuG ste­hen einer Ver­fah­rens­wei­se ent­ge­gen, bei der der Vor­la­ge­be­schluss des Land­ge­richts durch einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ersetzt wird, der von da ab allei­ni­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge des Mus­ter­ver­fah­rens ist.

Kap­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Erset­zung des Vorlagebeschlusses

Aller­dings ent­fal­ten Beschlüs­se nach § 15 Kap­MuG wie der Vor­la­ge­be­schluss nach § 6 Abs. 1 Satz 2, § 20 Abs. 1 Satz 3 Kap­MuG grund­sätz­lich Bin­dungs­wir­kung für das Rechts­be­schwer­de­ge­richt1. Das gilt aber über § 7 Satz 2 Kap­MuG hin­aus2 nicht, soweit ein Beschluss unter so erheb­li­chen Feh­lern lei­det, dass er im Ver­fah­rens­recht kei­ne Stüt­ze mehr fin­det und damit zugleich – wie hier von den Rechts­be­schwer­den gerügt – gegen das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters ver­stößt3. In die­sem Umfang unter­lie­gen Beschlüs­se nach § 15 Kap­MuG, die dem Erlass des Mus­ter­ent­scheids vor­an­ge­hen, auf Rechts­be­schwer­de gegen den Mus­ter­ent­scheid in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 557 Abs. 2 ZPO einer Kon­trol­le durch das Rechtsbeschwerdegericht.

Im hier ent­schie­de­nen Fall fin­det der Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts im Ver­fah­rens­recht kei­ne Stüt­ze und ver­letzt das Ver­fas­sungs­ge­bot des gesetz­li­chen Rich­ters. Das Ober­lan­des­ge­richt hat gemeint, auf der Grund­la­ge der aus­drück­lich die „Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens“ regeln­den Vor­schrift des § 15 Kap­MuG ent­ge­gen § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG einen den Vor­la­ge­be­schluss voll­stän­dig erset­zen­den Beschluss fas­sen zu dür­fen. Damit hat es Ver­fah­rens­recht will­kür­lich feh­ler­haft ange­wandt und gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstoßen.

Dem Mus­ter­ent­scheid ist ohne Zwei­fel zu ent­neh­men, dass das Ober­lan­des­ge­richt davon aus­ge­gan­gen ist, sein Beschluss vom 12.07.2018 tre­te nicht neben den Vor­la­ge­be­schluss, son­dern erset­ze ihn voll­stän­dig. Das Ober­lan­des­ge­richt hat sich in den Grün­den des Mus­ter­ent­scheids nur mit der Zuläs­sig­keit und Begründ­etheit der Fest­stel­lungs­zie­le gemäß sei­nen Beschlüs­sen vom 12.07.2018; und vom 26.11.2018 befasst. Es hat außer­dem sei­ne Ver­fah­rens­wei­se aus­drück­lich damit gerecht­fer­tigt, § 15 Kap­MuG erfas­se nicht nur den Fall, dass das Ober­lan­des­ge­richt wei­te­re Fest­stel­lungs­zie­le in das Mus­ter­ver­fah­ren ein­füh­re, son­dern sei auch anwend­bar, wenn ein Vor­la­ge­be­schluss ins­ge­samt zu unbe­stimmt gefasst sei und damit kei­ne taug­li­che Grund­la­ge für eine Sach­ent­schei­dung bie­te. Das Ober­lan­des­ge­richt hat damit in sei­nem Mus­ter­ent­scheid nicht unbe­wusst die Ent­schei­dung über die in dem Vor­la­ge­be­schluss for­mu­lier­ten Fest­stel­lungs­zie­le unter­las­sen4. Es hat viel­mehr bewusst von einer Ent­schei­dung über die im Vor­la­ge­be­schluss for­mu­lier­ten (unzu­läs­si­gen) Fest­stel­lungs­zie­le abge­se­hen. Dar­in lag zugleich die Fest­stel­lung, die in dem Vor­la­ge­be­schluss ent­hal­te­nen Fest­stel­lungs­zie­le sei­en nicht mehr anhän­gig5.

Weiterlesen:
Der Streitwert im Kapitalanleger-Musterverfahren

Die Erset­zung des Vor­la­ge­be­schlus­ses durch den Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts beruht vor­lie­gend auf einer will­kür­lich feh­ler­haf­ten Anwen­dung der § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG und § 15 KapMuG.

Frei­lich ermög­licht es § 15 Kap­MuG in Fäl­len, in denen ein­zel­ne Fest­stel­lungs­zie­le unzu­rei­chend bestimmt gefasst sind, das Mus­ter­ver­fah­ren um ein bestimm­ter gefass­tes Fest­stel­lungs­ziel zu erweitern.

Durch den Vor­la­ge­be­schluss ist eine Ent­schei­dung des im Rechts­zug über­ge­ord­ne­ten Ober­lan­des­ge­richts über die Fest­stel­lungs­zie­le gleich­ge­rich­te­ter Mus­ter­ver­fah­rens­an­trä­ge her­bei­zu­füh­ren, § 6 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG. Der Vor­la­ge­be­schluss ent­hält die Fest­stel­lungs­zie­le (§ 6 Abs. 3 Nr. 1 Kap­MuG) und bestimmt den Streit­ge­gen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens6. Der Vor­la­ge­be­schluss muss die vom Ober­lan­des­ge­richt zu tref­fen­den Fest­stel­lun­gen nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG i.V.m. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO bestimmt bezeich­nen7.

Unge­ach­tet der Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses gem. § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG haben das Ober­lan­des­ge­richt und das Rechts­be­schwer­de­ge­richt im Mus­ter­ver­fah­ren das Vor­lie­gen der all­ge­mei­nen Pro­zess­vor­aus­set­zun­gen, zu denen auch die hin­rei­chen­de Bestimmt­heit der Fest­stel­lungs­zie­le gehört, fort­lau­fend zu prü­fen8. Lässt sich der durch ein ein­zel­nes Fest­stel­lungs­ziel umschrie­be­ne Streit­ge­gen­stand nicht im Wege der Aus­le­gung ermit­teln, so hat das Ober­lan­des­ge­richt zunächst ent­spre­chend § 139 Abs. 1 Satz 2 ZPO auf die­sen Umstand hin­zu­wei­sen9. Kon­kre­ti­siert ein Betei­lig­ter auf die­sen Hin­weis das Fest­stel­lungs­ziel, macht das Ober­lan­des­ge­richt durch Beschluss auf der Grund­la­ge des § 15 Kap­MuG ein nun­mehr bestimmt gefass­tes (wei­te­res) Fest­stel­lungs­ziel zum Gegen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens. Eines Beschlus­ses nach § 15 Kap­MuG bedarf es in die­sem Fall, weil die im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz ange­leg­te Begren­zung des Mus­ter­ver­fah­rens auf die für die Aus­gangs­ver­fah­ren ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Fra­gen unter­lau­fen wür­de, wenn die Betei­lig­ten des Mus­ter­ver­fah­rens ein nicht hin­rei­chend bestimm­tes Fest­stel­lungs­ziel allein durch ihren Vor­trag im Mus­ter­ver­fah­ren näher aus­for­men könn­ten10.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG und § 15 Kap­MuG ste­hen indes­sen einer Ver­fah­rens­wei­se ent­ge­gen, bei der der Vor­la­ge­be­schluss durch einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts ersetzt wird, der von da ab allei­ni­ge Ent­schei­dungs­grund­la­ge des Mus­ter­ver­fah­rens ist.

Eine sol­che Ver­fah­rens­wei­se wider­spricht der in § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG gere­gel­ten Bin­dungs­wir­kung des Vorlagebeschlusses.

Das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz sieht die Mög­lich­keit einer Erset­zung eines zu unbe­stimmt gefass­ten Vor­la­ge­be­schlus­ses nicht vor. Eine sol­che Befug­nis wider­sprä­che dem Sinn und Zweck des Mus­ter­ver­fah­rens. Das Mus­ter­ver­fah­ren bezweckt, die in den Fest­stel­lungs­zie­len unter­brei­te­ten Fra­gen mit Bin­dungs­wir­kung für die Pro­zess­ge­rich­te in allen nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setz­ten Ver­fah­ren zu klä­ren (§ 22 Abs. 1 Satz 1 und 2 Kap­MuG)6. Ent­spre­chend sind nach der Bekannt­ma­chung des Vor­la­ge­be­schlus­ses anhän­gi­ge oder bis zur rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Fest­stel­lungs­zie­le noch anhän­gig wer­den­de Ver­fah­ren ent­spre­chend § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­zu­set­zen, wenn die Ent­schei­dung des Rechts­streits von einem im Vor­la­ge­be­schluss bezeich­ne­ten Fest­stel­lungs­ziel abhän­gig ist. Die­ser Ent­schei­dung wür­de durch eine nach­träg­li­che Erset­zung des Vor­la­ge­be­schlus­ses in unzu­läs­si­ger Wei­se die Grund­la­ge ent­zo­gen11.

Weiterlesen:
Die Aufklärungspflichten eines Anlageberaters und seine Vertriebsvereinbarungen

Aus dem Grund­satz, dass die Bin­dungs­wir­kung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG das Ober­lan­des­ge­richt nicht hin­dert, ein zu unbe­stimmt for­mu­lier­tes Fest­stel­lungs­ziel nach Hin­weis ohne Sach­ent­schei­dung als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen12, folgt nichts ande­res. Viel­mehr bestä­tigt er, dass der Vor­la­ge­be­schluss auch dann Ent­schei­dungs­grund­la­ge des Mus­ter­ver­fah­rens bleibt und über die in ihm for­mu­lier­ten Fest­stel­lungs­zie­le auch dann wenn auch nicht in der Sache, so doch im Sin­ne einer Zurück­wei­sung der Fest­stel­lungs­zie­le als unzu­läs­sig zu ent­schei­den ist, wenn sie nach Ansicht des Ober­lan­des­ge­richts den Anfor­de­run­gen der § 11 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG, § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO nicht genü­gen13.

Nur so kön­nen der Mus­ter­klä­ger und die Bei­ge­la­de­nen die­se für die Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung des § 22 Abs. 1 Kap­MuG in ihren im Hin­blick auf den Vor­la­ge­be­schluss aus­ge­setz­ten Aus­gangs­ver­fah­ren bedeut­sa­me Bewer­tung zur Über­prü­fung des Rechts­be­schwer­de­ge­richts stel­len. Nur so kann rechts­si­cher beur­teilt wer­den, in wel­chem Umfang und bis zu wel­chem Zeit­punkt Aus­gangs­ver­fah­ren nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG im Hin­blick auf den Vor­la­ge­be­schluss aus­zu­set­zen sind und der Vor­la­ge­be­schluss nach § 7 Satz 1 Kap­MuG Sperr­wir­kung gegen­über der Ein­lei­tung eines wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens ent­fal­tet14. Denn die Sperr­wir­kung endet erst mit der rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die im Vor­la­ge­be­schluss for­mu­lier­ten Fest­stel­lungs­zie­le15.

Ent­spre­chend bie­tet § 15 Kap­MuG für die hier gewähl­te Ver­fah­rens­wei­se des Han­sea­ti­schen Ober­lan­des­ge­richts Ham­burgs16 kei­ne ver­fah­rens­recht­li­che Grundlage.

Das folgt schon aus dem Geset­zes­wort­laut und der amt­li­chen Über­schrift des § 15 Kap­MuG. Dort ist von der „Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens“ bzw. davon die Rede, dass das Mus­ter­ver­fah­ren „um wei­te­re Fest­stel­lungs­zie­le“ erwei­tert wer­de. Ent­spre­chend macht das Ober­lan­des­ge­richt nach § 15 Abs. 2 Kap­MuG die „Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens“ (und nicht eine Erwei­te­rung oder gar Erset­zung des Vor­la­ge­be­schlus­ses) im Kla­ge­re­gis­ter öffent­lich bekannt. Fol­ge­rich­tig sieht § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 Klag­RegV für die öffent­li­che Bekannt­ma­chung nach § 15 Abs. 2 Kap­MuG aus­drück­lich eine Rubrik für „Beschlüs­se über die Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens“ nach § 15 Abs. 2 Kap­MuG vor.

Weiterlesen:
Wirksamkeit von Zinsanpassungsklauseln

Auch die Geset­zes­sys­te­ma­tik und der Sinn und Zweck des § 15 Kap­MuG spre­chen dafür, dass ein ins­ge­samt zu unbe­stimmt gefass­ter Vor­la­ge­be­schluss nicht durch einen Beschluss „in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 15 Kap­MuG“ ersetzt wer­den kann. Die Vor­ga­ben, die § 15 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG dem Ober­lan­des­ge­richt für die Prü­fung macht, ob der Vor­la­ge­be­schluss zu erwei­tern ist, sind ande­re als die, die § 6 Abs. 1 Satz 1, § 4 Abs. 1 Kap­MuG dem Pro­zess­ge­richt bei der Prü­fung auf­er­le­gen, ob ein Vor­la­ge­be­schluss zu erlas­sen ist. Die dem Erlass eines Vor­la­ge­be­schlus­ses vor­ge­la­ger­te Prü­fung, ob die Fest­stel­lungs­zie­le den glei­chen zugrun­de­lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt nach § 4 Abs. 1 Kap­MuG betref­fen, ist aus­schließ­lich Sache des Pro­zess­ge­richts. Eben­so obliegt es aus­schließ­lich dem Pro­zess­ge­richt zu prü­fen, ob das für den Vor­la­ge­be­schluss erfor­der­li­che Quo­rum erreicht ist.

Das Ober­lan­des­ge­richt darf die Vor­la­ge­vor­aus­set­zun­gen nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG grund­sätz­lich nicht in Fra­ge stel­len17. Es prüft vor Erlass eines Erwei­te­rungs­be­schlus­ses auf ande­rer recht­li­cher Grund­la­ge und anhand eines ande­ren recht­li­chen Maß­stabs, ob die Ent­schei­dung des zugrun­de­lie­gen­den Rechts­streits des Antrag­stel­lers von den wei­te­ren Fest­stel­lungs­zie­len abhängt, § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Kap­MuG18. Wenn es auch im Rah­men der Prü­fung der Sach­dien­lich­keit der Erwei­te­rung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Kap­MuG im Sin­ne eines ermes­sens­lei­ten­den Gesichts­punkts ent­spre­chend § 3 Abs. 1 Nr. 3 Kap­MuG berück­sich­ti­gen wird, ob der Antrag­stel­ler dar­ge­legt hat, dass eine Bedeu­tung für ande­re Rechts­strei­tig­kei­ten gege­ben ist, wird es doch genü­gen las­sen (müs­sen), dass die Ent­schei­dung über das wei­te­re Fest­stel­lungs­ziel poten­ti­ell über das Ver­fah­ren des Antrag­stel­lers hin­aus Bedeu­tung hat19. Sind aber die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass des Vor­la­ge­be­schlus­ses und eines Erwei­te­rungs­be­schlus­ses unter­schied­li­che, kann der Vor­la­ge­be­schluss nicht unter Ver­weis auf Gesichts­punk­te der „Pro­zess­öko­no­mie“ durch einen (ver­meint­li­chen) Erwei­te­rungs­be­schluss aus­ge­tauscht werden.

Schließ­lich folgt auch aus der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te, dass der Vor­la­ge­be­schluss durch einen Beschluss nach § 15 Kap­MuG nicht ersetzt, son­dern ledig­lich das Mus­ter­ver­fah­ren um wei­te­re Fest­stel­lungs­zie­le ergänzt wer­den kann. Mit dem im Jahr 2012 neu ein­ge­führ­ten § 15 Abs. 2 Kap­MuG stell­te der Gesetz­ge­ber des Geset­zes zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger­Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes und zur Ände­rung ande­rer Vor­schrif­ten vom 19.10.201220 aus­drück­lich „klar, dass es sich hier­bei nicht um eine Erwei­te­rung des Vor­la­ge­be­schlus­ses, son­dern des Mus­ter­ver­fah­rens“ han­de­le. „Der vom Pro­zess­ge­richt erlas­se­ne Vor­la­ge­be­schluss“ wer­de „nicht vom Ober­lan­des­ge­richt abge­än­dert“. Viel­mehr habe „das Ober­lan­des­ge­richt die eige­ne Kom­pe­tenz, ein durch den Vor­la­ge­be­schluss in Gang gesetz­tes Mus­ter­ver­fah­ren zu erwei­tern„21. Eine Ver­fah­rens­wei­se wie vom Ober­lan­des­ge­richt ange­wandt, die den Vor­la­ge­be­schluss durch einen Beschluss des Ober­lan­des­ge­richts aus­tauscht, wider­spricht daher auch der his­to­ri­schen Aus­le­gung von § 15 KapMuG.

Weiterlesen:
Beteiligung an einer Fondsgesellschaft - und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Die Erset­zung des Vor­la­ge­be­schlus­ses durch den Beschluss vom 12.07.2018 ent­ge­gen der aus­drück­lich ange­ord­ne­ten Bin­dungs­wir­kung des Vor­la­ge­be­schlus­ses nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG und ent­ge­gen dem ein­deu­ti­gen Wort­laut, der Sys­te­ma­tik, dem Sinn und Zweck sowie der Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te des § 15 Kap­MuG war objek­tiv will­kür­lich22.

Das Ober­lan­des­ge­richt hat die Reich­wei­te sei­ner Bin­dung nach § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG und die Reich­wei­te und den mög­li­chen Gegen­stand eines Beschlus­ses nach § 15 Kap­MuG in kras­ser Wei­se miss­ge­deu­tet. Dass das Ober­lan­des­ge­richt gemeint hat, im Fal­le einer voll­stän­di­gen Unbe­stimmt­heit sämt­li­cher im Vor­la­ge­be­schluss ent­hal­te­ner Fest­stel­lungs­zie­le nach Erlass des BGH-Beschlus­ses vom 19.09.201712 nicht anders als durch eine voll­stän­di­ge Erset­zung des Vor­la­ge­be­schlus­ses reagie­ren zu kön­nen, anstatt die im Vor­la­ge­be­schluss for­mu­lier­ten Fest­stel­lungs­zie­le sämt­lich als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen und von einer „erset­zen­den Kon­kre­ti­sie­rung“ abzu­se­hen, besei­tigt den Vor­wurf objek­ti­ver Will­kür nicht. Die Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung des § 6 Abs. 1 Satz 2 Kap­MuG und die mit dem Erlass des Vor­la­ge­be­schlus­ses nach § 7 Satz 1, § 8 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG ver­knüpf­ten Wir­kun­gen erge­ben sich klar aus dem Gesetz. Der Wort­laut, die Sys­te­ma­tik, der Sinn und Zweck sowie die Gesetz­ge­bungs­ge­schich­te des § 15 Kap­MuG, die sämt­lich nur ein Aus­le­gungs­er­geb­nis zulas­sen, lagen bei Erlass des Beschlus­ses vom 12.07.2018 eben­falls klar zutage.

Weil das Ober­lan­des­ge­richt den Beschluss vom 12.07.2018 unter Ver­stoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG erlas­sen hat, bie­tet er kei­ne taug­li­che Grund­la­ge für eine Ent­schei­dung durch Mus­ter­ent­scheid. Damit unter­liegt nicht nur der Mus­ter­ent­scheid, soweit er die Mus­ter­be­klag­ten beschwert, der Auf­he­bung, son­dern auch der von den Rechts­be­schwer­den mit einer Ver­fah­rens­rüge mit ange­grif­fe­ne Beschluss vom 12.07.201823. Mit der Auf­he­bung des Beschlus­ses vom 12.07.2018 sind die dort unter Zif­fer 1, 2, 3, 4, 12, 13, 19 und 20 for­mu­lier­ten Fest­stel­lungs­zie­le im Mus­ter­ver­fah­ren nicht mehr zur Ent­schei­dung gestellt, so dass sie nicht förm­lich zurück­zu­wei­sen sind.

Weiterlesen:
Aktienrechtliche Spruchverfahren - und die Zulässigkeit der Vorlage an den Bundesgerichtshof

Es kommt nach alle­dem nicht mehr dar­auf an, dass nach den vom Bun­des­ge­richts­hof mit Beschluss vom 19.01.202124 auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen eine Haf­tung der Mus­ter­be­klag­ten als Grün­dungs­ge­sell­schaf­ter aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne wegen der Ver­wen­dung einer feh­ler­haf­ten Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on als Mit­tel der schrift­li­chen Auf­klä­rung aus Rechts­grün­den nicht in Betracht kommt, deret­we­gen das Land­ge­richt wie aus dem Fest­stel­lungs­ziel 2 des Vor­la­ge­be­schlus­ses ersicht­lich die Fra­ge nach der Feh­ler­haf­tig­keit des Ver­kaufs­pro­spekts dem Ober­lan­des­ge­richt zur Ent­schei­dung vor­ge­legt hat.

Außer­dem kommt es nicht mehr dar­auf an, dass die vom Ober­lan­des­ge­richt fest­ge­stell­ten Pro­spekt­feh­ler nicht vor­lie­gen25.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Juli 2021 – XI ZB 27/​19

  1. BGH, Beschluss vom 15.12.2020 – XI ZB 24/​16, WM 2021, 478 Rn. 155, zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt in BGHZ; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/​14, WM 2021, 285 Rn. 292[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 10/​19, WM 2020, 1418 Rn. 6[]
  3. KK-Kap­Mu­G/Rim­mels­pa­cher, 2. Aufl., § 20 Rn. 134 f.; Reusch­le in Wieczorek/​Schütze, ZPO, 4. Aufl., § 20 Kap­MuG Rn. 21; vgl. zur Will­kür­lich­keit eines Vor­la­ge­be­schlus­ses auch BGH, Beschluss vom 26.07.2011 – II ZB 11/​10, BGHZ 190, 383 Rn. 12 und zur Wir­kungs­lo­sig­keit einer Ent­schei­dung man­gels ver­fah­rens­recht­li­cher Grund­la­ge BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 30/​19, WM 2020, 1422 Rn. 26[]
  4. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 39; BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/​14 Rn. 295, inso­weit nicht abge­druckt in WM 2021, 285[]
  5. BGH, Urteil vom 20.08.2009 – VII ZR 205/​07, BGHZ 182, 158 Rn. 70[]
  6. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 32[][]
  7. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 63 f.; BGH, Beschlüs­se vom 09.01.2018 – II ZB 14/​16, WM 2018, 556 Rn. 55 f.; und vom 10.07.2018 – II ZB 24/​14, WM 2018, 2225 Rn. 121 f.[]
  8. vgl. BGH, Beschluss vom 22.11.2016 – XI ZB 9/​13, BGHZ 213, 65 Rn. 106; BGH, Beschlüs­se vom 09.03.2017 – III ZB 135/​15, WM 2017, 706 Rn. 13; vom 04.05.2017 – III ZB 62/​16, AG 2017, 543 Rn. 13; und vom 17.12.2020 – II ZB 31/​14, WM 2021, 285 Rn. 47[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 66; BGH, Beschluss vom 09.01.2018 – II ZB 14/​16, WM 2018, 556 Rn. 56[]
  10. BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/​14 Rn. 68 und 246, inso­weit nicht voll­stän­dig abge­druckt in WM 2021, 285[]
  11. vgl. BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/​14, WM 2021, 285 Rn. 292[]
  12. BGH, Beschluss vom 19.09.2017 – XI ZB 17/​15, BGHZ 216, 37 Rn. 66[][]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 19.09.2017, aaO; BGH, Beschluss vom 10.07.2018 – II ZB 24/​14, WM 2018, 2225 Rn. 121[]
  14. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 16.06.2020 – II ZB 10/​19, WM 2020, 1418 Rn.20, 25 und 28 sowie – II ZB 30/​19, WM 2020, 1422 Rn. 16[]
  15. BGH, Beschluss vom 16.06.2020 – II ZB 30/​19, aaO, Rn.19 ff.[]
  16. OLG Ham­burg, Beschluss vom 21.12.2018 – 13 Kap 3/​15[]
  17. KK-Kap­Mu­G/­Voll­kom­mer, 2. Aufl., § 6 Rn. 78; vgl. auch BGH, Beschluss vom 17.12.2020 – II ZB 31/​14, WM 2021, 285 Rn. 334[]
  18. vgl. KK-Kap­Mu­G/­Voll­kom­mer, aaO, § 15 Rn. 14[]
  19. KK-Kap­Mu­G/­Voll­kom­mer, aaO, Rn. 18[]
  20. BGBl. I S. 2182[]
  21. BT-Drs. 17/​8799, S. 23[]
  22. vgl. nur BVerfGE 87, 273, 278 f.; 89, 1, 13 f.; 96, 189, 203; BGH, Urteil vom 10.12.2020 – IX ZR 80/​20, WM 2021, 257 Rn. 12[]
  23. vgl. BGH, Urteil vom 14.04.2016 – IX ZR 197/​15, WM 2016, 2147 Rn. 10; Beschluss vom 19.07.2018 – V ZB 6/​18, WM 2018, 1900 Rn. 5 und 16[]
  24. BGH, Beschluss vom 19.01.2021XI ZB 35/​18, WM 2021, 726 Rn. 22 ff., zur Ver­öf­fent­li­chung bestimmt in BGHZ; vgl. dazu auch BGH, Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZB 35/​18 Rn. 4 f.[]
  25. vgl. OLG Ham­burg, Urteil vom 05.03.2015 6 U 207/​12 Rn. 80 ff., 84 ff. und 97 ff.[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Rechtsbeschwerde in KapMuG-Verfahren - und ihre Begründung