Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Die in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen einer Spar­kas­se ent­hal­te­ne Klau­sel "Bear­bei­tungs­ent­gelt für Treu­hand­auf­trä­ge Ablö­sung Kun­den­dar­le­hen 100,00 €" ist bei Bank­ge­schäf­ten mit Ver­brau­chern unwirk­sam.

Bear­bei­tungs­ent­gelt für die Dar­le­hens­ab­lö­sung

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des, der sich gegen die­se von der beklag­ten Spar­kas­se in ihrem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis ver­wen­de­ten Klau­sel gewen­det und die Spar­kas­se auf Unter­las­sung der wei­te­ren Ver­wen­dung die­ser Klau­sel in Anspruch genom­men hat.

Wäh­rend das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Land­ge­richt Dort­mund die Kla­ge abge­wie­sen hat 1, hat das Ober­lan­des­ge­richt Hamm ihr in der Beru­fungs­in­stanz statt­ge­ge­ben 2. Der Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­te nun das Beru­fungs­ur­teil und wies die vom Ober­lan­des­ge­richt zuge­las­se­ne Revi­si­on der Spar­kas­se zurück. Die ange­foch­te­ne Klau­sel unter­lie­ge der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB, befand der Bun­des­ge­richts­hof, und hal­te die­ser nicht stand:

Der Klau­sel unter­fal­len u.a. sol­che Fall­ge­stal­tun­gen, in denen Kun­den der Spar­kas­se ihre bei die­ser bestehen­de Dar­le­hen von Fremd­in­sti­tu­ten ablö­sen las­sen und gestell­te Sicher­hei­ten unter Ertei­lung von Treu­hand­auf­la­gen auf das Fremd­in­sti­tut über­tra­gen las­sen möch­ten. Hat der Dar­le­hens­neh­mer dem Dar­le­hens­ge­ber eine Grund­schuld zur Siche­rung des­sen Ansprü­che bestellt, so steht ihm als Siche­rungs­ge­ber aus der Siche­rungs­ab­re­de ein Anspruch auf Rück­ge­währ des Siche­rungs­mit­tels zu, wenn der Dar­le­hens­ge­ber die Sicher­hei­ten nicht mehr benö­tigt. Dabei kann der Dar­le­hens­neh­mer frei wäh­len, ob er eine Löschungs­be­wil­li­gung, eine löschungs­fä­hi­ge Quit­tung oder die Abtre­tung der Grund­schuld an sich oder einen Drit­ten wünscht. Lässt sich der Dar­le­hens­ge­ber sei­ne inso­weit geschul­de­te Leis­tung ver­gü­ten, han­delt es sich bei der Ent­gelt­klau­sel um eine Preis­ne­ben­ab­re­de, die der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 BGB unter­liegt.

Aus Sicht eines ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­ners ist der Anwen­dungs­be­reich der Klau­sel aber damit nicht erschöpft. Nach ihrem Wort­laut erfasst die Klau­sel nicht nur den Fall, dass ein von der Spar­kas­se gewähr­tes Ver­brau­cher­dar­le­hen abge­löst wird und sie an einem von ande­rer Sei­te ver­an­lass­ten Treu­hand­auf­trag mit­wirkt, son­dern auch den Fall, dass sie als neue Dar­le­hens­ge­be­rin im Rah­men der Ablö­sung eines bei einem ande­ren Kre­dit­in­sti­tut bestehen­den Dar­le­hens­ver­trags tätig wird. Mit der hier­für nöti­gen Bestel­lung, Ver­wal­tung und Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten ver­folgt die Spar­kas­se allein eige­ne Ver­mö­gens­in­ter­es­sen, so dass die Klau­sel als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen ist. Dies gilt auch dann, wenn für die Über­tra­gung von Sicher­hei­ten zu ihren Guns­ten ein Treu­hand­auf­trag erfor­der­lich ist.

Die damit als Preis­ne­ben­ab­re­de ein­zu­ord­nen­de Klau­sel hält der Inhalts­kon­trol­le nicht stand und ist des­halb gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Der Dar­le­hens­ge­ber nimmt mit der Bestel­lung, Ver­wal­tung und Ver­wer­tung von Sicher­hei­ten eige­ne Ver­mö­gens­in­ter­es­sen wahr, wes­halb sein hier­mit ver­bun­de­ner Auf­wand regel­mä­ßig mit dem gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB zu zah­len­den Zins abzu­gel­ten ist. Dies gilt auch in Bezug auf den mit der Frei­ga­be der Sicher­heit und damit bei der ver­trags­ge­mä­ßen Abwick­lung des Dar­le­hens­ver­trags ver­bun­de­nen Auf­wand, der bei dem Dar­le­hens­ge­ber bei der Erfül­lung einer bestehen­den eige­nen Rechts­pflicht anfällt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 10. Sep­tem­ber 2019 – XI ZR 7/​19

  1. LG Dort­mund, Urteil vom 23.01.2018 – 25 O 311/​17[]
  2. OLG Hamm, Urteil vom 04.12.2018 – 19 U 27/​18[]