Kei­ne Anpas­sung von AGB-Klau­seln

Das Gericht darf eine miss­bräuch­li­che Klau­sel eines Ver­trags zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher nicht inhalt­lich abän­dern. Stellt das Gericht eine sol­che Klau­sel fest, hat es sie ledig­lich unan­ge­wen­det zu las­sen.

Kei­ne Anpas­sung von AGB-Klau­seln

Anlass für die­se Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on war ein Fall aus Spa­ni­en. In Spa­ni­en kön­nen die natio­na­len Gerich­te mit Anträ­gen auf Anord­nung der Zah­lung einer ent­stan­de­nen und fäl­li­gen Geld­schuld von bis zu 30 000 € befasst wer­den, wenn der Betrag die­ser Schuld gebüh­rend belegt wird. Wird ein sol­cher Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids unter Ein­hal­tung die­ser Vor­aus­set­zun­gen ein­ge­reicht, muss der Schuld­ner sei­ne Schuld bezah­len oder gege­be­nen­falls gegen die­se Zah­lungs­auf­for­de­rung inner­halb einer Frist von 20 Tagen Wider­spruch erhe­ben und sei­nen Fall im Rah­men eines ordent­li­chen Zivil­ver­fah­rens ent­schei­den las­sen. Nach den spa­ni­schen Rechts­vor­schrif­ten sind die mit einem der­ar­ti­gen Antrag befass­ten Gerich­te jedoch nicht befugt, von Amts wegen miss­bräuch­li­che Klau­seln in einem Ver­trag zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher für nich­tig zu erklä­ren. Folg­lich ist die Prü­fung der Miss­bräuch­lich­keit der Klau­seln eines sol­chen Ver­trags nur zuläs­sig, wenn der Ver­brau­cher Wider­spruch gegen die Zah­lung ein­legt.
Außer­dem darf ein spa­ni­sches Gericht, wenn es ermäch­tigt ist, die Nich­tig­keit einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag fest­zu­stel­len, nach den natio­na­len Rechts­vor­schrif­ten den Ver­trag anpas­sen, indem es den Inhalt die­ser Klau­sel so abän­dert, dass sie nicht mehr miss­bräuch­lich ist.

Im Mai 2007 schloss Herr Cal­derón Cami­no mit der spa­ni­schen Bank Banes­to einen Dar­le­hens­ver­trag über 30 000 € für den Kauf eines Autos. Der Dar­le­hens­zins wur­de auf 7,95 %, der effek­ti­ve Jah­res­zins auf 8,89 % und der Ver­zugs­zins auf 29 % fest­ge­setzt. Obwohl die Fäl­lig­keit des Dar­le­hens auf den 5. Juni 2014 fest­ge­legt war, war Banes­to der Mei­nung, dass die Fäl­lig­keit schon vor­her ein­ge­tre­ten sei, da im Sep­tem­ber 2008 sie­ben Monats­ra­ten noch nicht geleis­tet wor­den sei­en.

Daher reich­te die Bank am 8. Janu­ar 2009 beim Juz­ga­do de Pri­me­ra Instan­cia n° 2 de Sab­a­dell (Spa­ni­en) einen Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids in Höhe von 29 381,95 € wegen der aus­ste­hen­den Monats­ra­ten nebst den ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zin­sen und Kos­ten ein. Die­ses Gericht erließ einen Beschluss, in dem es die Ver­zugs­zins­klau­sel wegen Miss­bräuch­lich­keit von Amts wegen für nich­tig erklär­te. Außer­dem setz­te es den Ver­zugs­zins­satz von 29 % auf 19 % her­ab und gab Banes­to auf, den Zins­be­trag neu zu berech­nen.

Die Audi­en­cia Pro­vin­ci­al de Bar­ce­lo­na (Spa­ni­en), die über die dage­gen ein­ge­leg­te Beru­fung zu ent­schei­den hat, frag­te dar­auf­hin den Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens zum einen, ob die Richt­li­nie 93/​13/​EWG über miss­bräuch­li­che Klau­seln 1 einer mit­glied­staat­li­chen Rege­lung wie der im Aus­gangs­ver­fah­ren ent­ge­gen­steht, wonach ein Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids befasst ist, nicht von Amts wegen prü­fen darf, ob eine Klau­sel in einem Ver­brau­cher­ver­trag miss­bräuch­lich ist. Zum ande­ren möch­te das spa­ni­sche Gericht wis­sen, ob die spa­ni­sche Rege­lung, wonach die Gerich­te miss­bräuch­li­che Klau­seln nicht nur unan­ge­wen­det las­sen kön­nen, son­dern auch ihren Inhalt abän­dern dür­fen, mit die­ser Richt­li­nie ver­ein­bar ist.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on ers­tens fest, dass das natio­na­le Gericht von Amts wegen die Miss­bräuch­lich­keit einer Klau­sel eines Ver­brau­cher­ver­trags prü­fen muss, sobald es über die hier­zu erfor­der­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen ver­fügt. Die spa­ni­sche Rege­lung erlaubt es einem Gericht, das mit einem Antrag auf Erlass eines Mahn­be­scheids befasst ist, jedoch nicht – obwohl es bereits über sämt­li­che hier­zu erfor­der­li­chen recht­li­chen und tat­säch­li­chen Grund­la­gen ver­fügt –, von Amts wegen zu prü­fen, ob die Klau­seln in einem Ver­trag zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher miss­bräuch­lich sind. Unter die­sen Umstän­den ist nach Ansicht des Gerichts­hofs eine sol­che Ver­fah­rens­re­ge­lung geeig­net, die Effek­ti­vi­tät des Schut­zes zu beein­träch­ti­gen, der den Ver­brau­chern mit der Richt­li­nie über miss­bräuch­li­che Klau­seln gewährt wer­den soll­te.

Unter Berück­sich­ti­gung der gene­rel­len Aus­ge­stal­tung, des Ablaufs und der Beson­der­hei­ten des Mahn­ver­fah­rens besteht näm­lich eine nicht zu ver­nach­läs­si­gen­de Gefahr, dass die betrof­fe­nen Ver­brau­cher nicht den für die Fest­stel­lung der Nich­tig­keit einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel erfor­der­li­chen Wider­spruch erhe­ben. Gewis­se Fak­to­ren könn­ten näm­lich die Ver­brau­cher von der Erhe­bung eines Wider­spruchs abhal­ten (die beson­ders kur­ze Frist, die für einen sol­chen Wider­spruch vor­ge­se­hen ist, die mit einer Kla­ge ver­bun­de­nen Kos­ten im Ver­hält­nis zur Höhe der bestrit­te­nen For­de­rung, die Unkennt­nis der Ver­brau­cher über ihre Rech­te sowie die aus den knap­pen Anga­ben in dem von den Gewer­be­trei­ben­den ein­ge­reich­ten Antrag resul­tie­ren­de Unvoll­stän­dig­keit der Infor­ma­tio­nen, über die sie ver­fü­gen). Dem­nach könn­ten die Gewer­be­trei­ben­den den Ver­brau­chern den mit der Richt­li­nie beab­sich­tig­ten Schutz schon dadurch ent­zie­hen, dass sie ein Mahn­ver­fah­ren anstel­le eines ordent­li­chen Zivil­ver­fah­rens anstren­gen.

Unter die­sen Umstän­den gelangt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zu dem Schluss, dass die spa­ni­sche Ver­fah­rens­re­ge­lung nicht mit der Richt­li­nie ver­ein­bar ist, soweit sie in den Ver­fah­ren, die von Gewer­be­trei­ben­den gegen Ver­brau­cher ange­strengt wer­den, die Gewähr­leis­tung des Schut­zes, der den Ver­brau­chern mit der Richt­li­nie gewährt wer­den soll, unmög­lich macht oder über­mä­ßig erschwert.

Nach die­ser Klar­stel­lung weist der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zwei­tens dar­auf hin, dass nach der Richt­li­nie eine miss­bräuch­li­che Klau­sel in einem Ver­trag zwi­schen einem Gewer­be­trei­ben­den und einem Ver­brau­cher für den Ver­brau­cher unver­bind­lich ist und dass ein Ver­trag mit einer sol­chen Klau­sel für bei­de Par­tei­en bin­dend bleibt, wenn er ohne die­se miss­bräuch­li­che Klau­sel bestehen blei­ben kann. Daher stellt der Gerichts­hof fest, dass die Richt­li­nie der spa­ni­schen Rege­lung ent­ge­gen­steht, soweit das natio­na­le Gericht danach, wenn es die Nich­tig­keit einer miss­bräuch­li­chen Klau­sel fest­stellt, den Inhalt die­ser Klau­sel abän­dern kann.

Eine sol­che Befug­nis könn­te, wenn sie dem natio­na­len Gericht zuge­stan­den wür­de, nach Auf­fas­sung des Gerichts­hofs den Abschre­ckungs­ef­fekt besei­ti­gen, der für die Gewer­be­trei­ben­den dar­in besteht, dass miss­bräuch­li­che Klau­seln gegen­über den Ver­brau­chern schlicht unan­ge­wen­det blei­ben. Des­halb wür­de die­se Befug­nis einen weni­ger wirk­sa­men Schutz der Ver­brau­cher gewähr­leis­ten als den, der sich aus der Nicht­an­wen­dung die­ser Klau­seln ergibt. Stün­de es dem natio­na­len Gericht frei, den Inhalt der miss­bräuch­li­chen Klau­seln abzu­än­dern, blie­ben die Gewer­be­trei­ben­den näm­lich ver­sucht, die­se Klau­seln zu ver­wen­den, wenn sie wüss­ten, dass, selbst wenn die Klau­seln für unwirk­sam erklärt wer­den soll­ten, der Ver­trag gleich­wohl vom Gericht ange­passt wer­den könn­te, so dass ihre Inter­es­sen auf die­se Art und Wei­se gewahrt wür­den.

Stel­len die natio­na­len Gerich­te eine miss­bräuch­li­che Klau­sel fest, haben sie die­se folg­lich nur für unan­wend­bar zu erklä­ren, damit sie den Ver­brau­cher nicht bin­det, ohne dass sie befugt wären, deren Inhalt abzu­än­dern. Denn der Ver­trag, in den die Klau­sel ein­ge­fügt ist, muss – abge­se­hen von der Ände­rung, die sich aus der Auf­he­bung der miss­bräuch­li­chen Klau­seln ergibt – grund­sätz­lich unver­än­dert fort­be­stehen, soweit dies nach den Vor­schrif­ten des inner­staat­li­chen Rechts recht­lich mög­lich ist.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 14. Juni 2012 – C‑618/​10 [Ban­co Español de Cré­di­to SA /​Joa­quin Cal­derón Cami­no]

  1. Richt­li­nie 93/​13/​EWG des Rates vom 5. April 1993 über miss­bräuch­li­che Klau­seln in Ver­brau­cher­ver­trä­gen (ABl. L 95, S. 29).[]