Kei­ne Falsch­be­ra­tung bei Leh­mann-Zer­ti­fi­ka­ten?

Vom Land­ge­richt Frank­furt liegt jetzt eine ers­te Ent­schei­dung zu der Fra­ge der Ban­ken­haf­tung wegen der Ver­mitt­lung von Zer­ti­fi­ka­ten der inzwi­schen insol­ven­ten Leh­mann-Bro­thers-Bank vor. Das LG hat­te über die Kla­ge eines Ehe­paa­res ent­schie­den, mit dem die­ses sich gegen die Frank­fur­ter Spar­kas­se gewandt hat, die ihnen im Dezem­ber 2006 den Erwerb eines von der mitt­ler­wei­le in Insol­venz befind­li­chen Invest­ment­bank Leh­mann Bro­thers emit­tier­ten Zer­ti­fi­kats emp­foh­len hat­te.

Kei­ne Falsch­be­ra­tung bei Leh­mann-Zer­ti­fi­ka­ten?

Die Klä­ger erteil­ten der Beklag­ten, einem deut­schen Bank­in­sti­tut, nach einem mit einem deren Bera­ter geführ­ten Gespräch, Ende Dezem­ber 2006 die Order zum Erwerb von 12 Stück eines Zer­ti­fi­ka­tes einer ame­ri­ka­ni­schen Bank im Wert von 12.000,- €. Mit dem Zer­ti­fi­kat wur­de auf das Ver­hält­nis des DJ EURO STOXX Select Divi­dent 30-Index – die­ser beinhal­te die 30 devi­sen­stärks­ten Titel Euro­pas – zum DAX-Index spe­ku­liert. Auf die Mög­lich­keit eines Total­ver­lus­tes wur­de in dem den Erwerb der Zer­ti­fi­ka­te vor­an­ge­gan­ge­nen Bera­tungs­ge­spräch nicht hin­ge­wie­sen. Im Rah­men des Bera­tungs­ge­sprächs wur­de den Klä­gern zu dem genann­ten Zer­ti­fi­kat eine Ver­kaufs­un­ter­la­ge ausgehändigt.Nachdem das her­aus­ge­ben­de Kre­dit­in­sti­tut Leh­mann Bro­thers im Sep­tem­ber 2008 insol­vent wur­de, fin­det ein Han­del mit dem Zer­ti­fi­kat nicht mehr statt, es ist wert­los gewor­den.

Die kla­gen­den Anle­ger ver­tre­ten die Auf­fas­sung, sie sei­en durch die Beklag­te vor Erwerb des Zer­ti­fi­kats unzu­rei­chend infor­miert wor­den. Die Hin­wei­se in der ihnen aus­ge­hän­dig­ten Ver­kaufs­in­for­ma­ti­on sei­en unvoll­stän­dig. So feh­le ein aus­rei­chen­der Hin­weis auf die Gefahr eines Total­ver­lus­tes, auch sei­en die Anga­ben über die Ent­wick­lung des Basis­wer­tes des Zer­ti­fi­kats sowie Kos­ten und Gebüh­ren nicht aus­rei­chend. Der Hin­weis in der Infor­ma­ti­on auf den Pro­spekt zum Zer­ti­fi­kat genü­ge nicht.

Die beklag­te Spar­kas­se ist der Kla­ge ent­ge­gen­ge­tre­ten. Sie ver­tritt den Stand­punkt, dass die Klä­ger über etwai­ge Risi­ken der Anla­ge – abge­se­hen von einem Total­ver­lust – auf­ge­klärt wor­den sei­en. Das Gericht hat die Kla­ge abge­wie­sen. Es hat in den Ent­schei­dungs­grün­den dar­ge­legt, dass kei­ne feh­ler­haf­te Bera­tung der Klä­ger vor­liegt. Die­se sei unter Berück­sich­ti­gung des Anla­ge­ziels der Klä­ger erfolgt. So sei das Zer­ti­fi­kat zum jewei­li­gen Kurs jeder­zeit ver­äu­ßer­bar gewe­sen. Auch sei ein Ver­lust unter Berück­sich­ti­gung der Ent­wick­lung der gegen­über­ste­hen­den Indi­zes unwahr­schein­lich gewe­sen. Schließ­lich sei zum Zeit­punkt des Bera­tungs­ge­sprä­ches auch das Boni­täts­ri­si­ko der Emit­ten­tin des Zer­ti­fi­kats rein theo­re­ti­scher Natur gewe­sen.

Wei­ter wird in den Ent­schei­dungs­grün­den des land­ge­richt­li­chen Urteils aus­ge­führt, dass durch die in den Ver­kaufs­un­ter­la­gen erteil­ten Hin­wei­se sowohl hin­sicht­lich der Ent­wick­lung der dem Zer­ti­fi­kat zugrun­de­lie­gen­den Indi­zes, als auch betref­fend die Mög­lich­keit eines etwai­gen Total­ver­lus­tes durch die Insol­venz der Emit­ten­tin aus­rei­chend infor­miert wor­den sei. Der Umfang der Ver­pflich­tung zum Hin­weis auf einen mög­li­chen Total­ver­lust rich­te sich nach den Umstän­den des Ein­zel­falls. Eines her­vor­ge­ho­be­nen Hin­wei­ses auf die Mög­lich­keit eines Total­ver­lust wegen einer mög­li­chen Insol­venz der Emit­ten­tin habe es zum Zeit­punkt des Ver­kaufs der Zer­ti­fi­ka­te im Dezem­ber 2006 – und damit gerau­me Zeit vor der soge­nann­ten „Subprime“-Krise – im Hin­blick auf die Bedeu­tung der Emit­ten­tin als renom­mier­ter Invest­ment­bank nicht bedurft. Schließ­lich habe sich aus den Ver­kaufs­un­ter­la­gen auch in hin­rei­chen­der Wei­se erge­ben, dass der Erwerb des Zer­ti­fi­kats mit Kos­ten und Gebüh­ren ver­bun­den ist. Schließ­lich sei­en die Klä­ger durch die ihnen in den Ver­kaufs­un­ter­la­gen erteil­ten Hin­wei­se jeder­zeit in der Lage gewe­sen, Nach­fra­gen an die Beklag­te zu rich­ten. Damit sei in aus­rei­chen­dem Maße auch eine objekt­be­zo­ge­ne Bera­tung der Klä­ger erfolgt.

Land­ge­richt Frankfurt/​Main, Urteil vom 28. Novem­ber 2008 – 2–19 O 62/​08