Kei­ne Schätz­ge­büh­ren in Dar­lehns­ver­trä­gen

Auf eine Kla­ge einer Ver­brau­cher­zen­tra­le hat jetzt das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf einer Volks­bank unter­sagt, bei der Ver­ga­be von Kre­di­ten an Pri­vat­kun­den in ihren All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eine Schätz- oder Besich­ti­gungs­ge­bühr zu erhe­ben.

Kei­ne Schätz­ge­büh­ren in Dar­lehns­ver­trä­gen

Die beklag­te Volks­bank hat­te im Jahr 2005 mit einem Ehe­paar aus Meer­busch in einem Dar­lehns­ver­trag eine „Schätzgebühr/​Besichtigungsgebühr“ für die Wert­ermitt­lung von Belei­hungs­ob­jek­ten in Höhe von 260 € ver­ein­bart. Die Ver­brau­cher­zen­tra­le hat­te gegen die Ver­wen­dung einer sol­chen Klau­sel vor dem Land­ge­richt Düs­sel­dorf geklagt. Das Land­ge­richt hat­te der Bank dar­auf­hin am 14.1.2009 unter­sagt, eine der­ar­ti­ge Klau­sel zu ver­wen­den.

Das Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf hat die land­ge­richt­li­che Ent­schei­dung bestä­tigt und ent­schie­den, dass eine sol­che All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung Kun­den unan­ge­mes­sen benach­tei­li­ge und daher unwirk­sam sei (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Geld­in­sti­tut kön­ne die Kos­ten nicht auf Kun­den abwäl­zen. Die Klau­sel ver­sto­ße gegen den Grund­satz, dass Ent­gel­te nur für ver­trag­li­che Leis­tun­gen ver­langt wer­den dürf­ten. Die Prü­fung der vom Kun­den ange­bo­te­nen Sicher­hei­ten, hier die Schät­zung und Besich­ti­gung des Belei­hungs­ob­jekts, erfol­ge nur im Inter­es­se der Bank. So sei eine Bank nicht ver­pflich­tet, die Grün­de für die Bewil­li­gung eines Kre­dits offen zu legen. Außer­dem ver­lan­ge die beklag­te Volks­bank selbst dann die Schätz­ge­büh­ren, wenn ein Kun­de an einer Wert­ermitt­lung offen­sicht­lich kein Inter­es­se habe. So hat­ten auch im vor­lie­gen­den Fall die Dar­lehns­neh­mer vor Ver­trags­ab­schluss der Bank ein Wert­gut­ach­ten über­sandt, das im Rah­men einer Erbaus­ein­an­der­set­zung erstellt wor­den war.

Ober­lan­des­ge­richt Düs­sel­dorf, Urteil vom 5. Novem­ber 2009 – I‑6 U 17/​09