Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

Auf eine Klage einer Verbraucherzentrale hat jetzt das Oberlandesgericht Düsseldorf einer Volksbank untersagt, bei der Vergabe von Krediten an Privatkunden in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Schätz- oder Besichtigungsgebühr zu erheben.

Keine Schätzgebühren in Darlehnsverträgen

Die beklagte Volksbank hatte im Jahr 2005 mit einem Ehepaar aus Meerbusch in einem Darlehnsvertrag eine „Schätzgebühr/Besichtigungsgebühr“ für die Wertermittlung von Beleihungsobjekten in Höhe von 260 € vereinbart. Die Verbraucherzentrale hatte gegen die Verwendung einer solchen Klausel vor dem Landgericht Düsseldorf geklagt. Das Landgericht hatte der Bank daraufhin am 14.1.2009 untersagt, eine derartige Klausel zu verwenden.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat die landgerichtliche Entscheidung bestätigt und entschieden, dass eine solche Allgemeine Geschäftsbedingung Kunden unangemessen benachteilige und daher unwirksam sei (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB). Das Geldinstitut könne die Kosten nicht auf Kunden abwälzen. Die Klausel verstoße gegen den Grundsatz, dass Entgelte nur für vertragliche Leistungen verlangt werden dürften. Die Prüfung der vom Kunden angebotenen Sicherheiten, hier die Schätzung und Besichtigung des Beleihungsobjekts, erfolge nur im Interesse der Bank. So sei eine Bank nicht verpflichtet, die Gründe für die Bewilligung eines Kredits offen zu legen. Außerdem verlange die beklagte Volksbank selbst dann die Schätzgebühren, wenn ein Kunde an einer Wertermittlung offensichtlich kein Interesse habe. So hatten auch im vorliegenden Fall die Darlehnsnehmer vor Vertragsabschluss der Bank ein Wertgutachten übersandt, das im Rahmen einer Erbauseinandersetzung erstellt worden war.

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Oberlandesgericht Düsseldorf, Urteil vom 5. November 2009 – I-6 U 17/09