Kick­back in der Anla­ge­be­ra­tung

Eine Bank ist ver­pflich­tet, Kun­den über Rück­ver­gü­tun­gen ("kick­back-Zah­lun­gen"), die ihr durch den Ver­kauf einer Fonds­be­tei­li­gung zuflie­ßen, auf­zu­klä­ren. Die im Jahr 2004 unter­blie­be­ne Auf­klä­rung über Rück­ver­gü­tun­gen hat die Bank ver­schul­det, da sie es unter­las­sen hat, ihre Mit­ar­bei­ter in Anse­hung der schon damals von Recht­spre­chung und Lite­ra­tur für gebo­ten erach­te­ten Infor­ma­ti­on über Rück­ver­gü­tun­gen, zu einer Offen­le­gung im Rah­men der Anla­ge­be­ra­tung anzu­wei­sen.

Kick­back in der Anla­ge­be­ra­tung

Kann der Anle­ger den zur (Teil)Finanzierung sei­ner Fonds­be­tei­li­gung abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trag wegen unzu­rei­chen­der Wider­rufs­be­leh­rung wider­ru­fen und damit die Rück­ab­wick­lung des Dar­le­hens­ver­tra­ges bewir­ken, ist er hier­zu gegen­über der ihn bera­ten­den Bank gleich­wohl nicht aus dem Gesichts­punkt der Scha­dens­min­de­rung ver­pflich­tet, da der Geschä­dig­te grund­sätz­lich auch dann vol­len Scha­dens­er­satz ver­lan­gen kann, wenn ihm zugleich ein Anspruch gegen einen Drit­ten zusteht.

Ober­lan­des­ge­richt Cel­le, Urteil vom 21. Okto­ber 2009 – 3 U 86/​09