Kla­ge­er­wei­te­rung im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens

Die Par­tei­en kön­nen den Gegen­stand eines Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens nur bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Ober­lan­des­ge­richt erwei­tern.

Kla­ge­er­wei­te­rung im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens

Zwar ist die in § 13 Abs. 1 Kap­MuG aF ent­hal­te­ne Bestim­mung, dass ergän­zen­de Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trä­ge "bis zum Abschluss des Mus­ter­ver­fah­rens" gestellt wer­den müss­ten, ihrem Wort­laut nach nicht ein­deu­tig. Für die­se Aus­le­gung spre­chen aber die Geset­zes­ma­te­ria­li­en, der sys­te­ma­ti­sche Zusam­men­hang und der Sinn und Zweck des § 13 Abs. 1 Kap­MuG aF.

Die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes aF geht aus­drück­lich davon aus, dass Erwei­te­run­gen des Ver­fah­rens­ge­gen­stands des Mus­ter­ver­fah­rens nur bis zum Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung mög­lich sei­en 1. Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass der Gesetz­ge­ber die­se Vor­stel­lung mit der Über­nah­me der dem Wort­laut des § 13 Abs. 1 Kap­MuG aF ent­spre­chen­den Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses 2 auf­ge­ge­ben hät­te. Der Begrün­dung der Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses zu § 13 Kap­MuG aF lässt sich kein Anhalts­punkt dafür ent­neh­men, dass gegen­über der Fas­sung des Regie­rungs­ent­wurfs eine Ände­rung bezüg­lich des maß­ge­ben­den Zeit­punkts erfol­gen soll­te.

Die­ser Befund wird bestä­tigt durch die Geset­zes­be­grün­dung zur Neu­fas­sung des § 15 Kap­MuG, der die Wen­dung "bis zum Abschluss des Mus­ter­ver­fah­rens" nicht mehr ent­hält. Dar­in wird aus­ge­führt, dass Erwei­te­rungs­an­trä­ge vor dem Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung zu stel­len sei­en und allen­falls eine Wie­der­eröff­nung nach § 156 ZPO in Betracht kom­me 3. Hät­te dies aus Sicht des Gesetz­ge­bers eine Ände­rung oder jeden­falls eine Klar­stel­lung gegen­über § 13 Kap­MuG aF bedeu­tet, so wäre zu erwar­ten gewe­sen, dass sich in der Geset­zes­be­grün­dung eine aus­drück­li­che Erwäh­nung fin­den wür­de, was aber – im Gegen­satz zu ande­ren dort ange­spro­che­nen Punk­ten wie der Ver­la­ge­rung der Ent­schei­dungs­kom­pe­tenz auf das Ober­lan­des­ge­richt und der Strei­chung des Begriffs "Gegen­stand des Mus­ter­ver­fah­rens" – gera­de nicht der Fall ist.

Dem­ge­gen­über spricht nichts für die Auf­fas­sung des Muster­klä­gers, dass der Gesetz­ge­ber mit der For­mu­lie­rung "bis zum Abschluss des Mus­ter­ver­fah­rens" den Zeit­punkt des Erlas­ses des Mus­ter­ent­scheids gemeint haben könn­te oder sogar erst den des Ein­tritts der Rechts­kraft. Nach den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung ist die Erhe­bung einer neu­en Kla­ge­for­de­rung oder einer Kla­ge­er­wei­te­rung durch einen nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung ein­ge­reich­ten Schrift­satz unzu­läs­sig, weil Sach­an­trä­ge spä­tes­tens in der letz­ten münd­li­chen Ver­hand­lung gestellt wer­den müs­sen 4. Allen­falls kön­nen sie zu einer Wie­der­eröff­nung der münd­li­chen Ver­hand­lung gemäß § 156 ZPO füh­ren. Hät­te der Gesetz­ge­ber von die­sen all­ge­mein aner­kann­ten Grund­sät­zen abwei­chen wol­len, obwohl er noch in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs eben hier­von aus­ge­gan­gen war, wären ent­spre­chen­de Aus­füh­run­gen zu erwar­ten gewe­sen.

Auch die in § 9 Kap­MuG aF ange­ord­ne­te Anwen­dung der im ers­ten Rechts­zug für das Ver­fah­ren vor den Land­ge­rich­ten gel­ten­den Vor­schrif­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung stützt die­se Aus­le­gung des § 13 Kap­MuG aF. So ist eine Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne von § 263 ZPO nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung vor­be­halt­lich einer Wie­der­eröff­nung gemäß § 156 ZPO grund­sätz­lich aus­ge­schlos­sen. Zwar las­sen sich die Begriff­lich­kei­ten der Zivil­pro­zess­ord­nung nicht ohne wei­te­res auf das Ver­fah­ren nach dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz über­tra­gen. Auch soll­te § 13 Kap­MuG aF nach der Vor­stel­lung des Gesetz­ge­bers gera­de eine Spe­zi­al­vor­schrift zu § 263 ZPO sein 1. Gleich­wohl zeigt schon die aus­drück­li­che Erwäh­nung des § 263 ZPO in der Begrün­dung des Regie­rungs­ent­wurfs, dass ein Ver­gleich der Erwei­te­rung des Gegen­stands des Mus­ter­ver­fah­rens gemäß § 13 Kap­MuG aF mit einer Kla­ge­än­de­rung im Sin­ne von § 263 ZPO jeden­falls nahe liegt.

Auch die Sperr­wir­kung des § 5 Kap­MuG aF spricht für kein ande­res Ergeb­nis. Zwar ist es rich­tig, dass die Ein­lei­tung eines wei­te­ren Mus­ter­ver­fah­rens in allen gemäß § 7 Kap­MuG aF aus­zu­set­zen­den Ver­fah­ren mit Erlass des Vor­la­ge­be­schlus­ses unzu­läs­sig ist (so auch wei­ter­hin §§ 7 f. Kap­MuG nF). Hier­aus lässt sich aber auch unter ver­fas­sungs­recht­li­chen Gesichts­punk­ten – mit Blick auf die Gebo­te der Gewäh­rung effek­ti­ven Rechts­schut­zes und recht­li­chen Gehörs – nicht schlie­ßen, dass mit dem Begriff "Abschluss des Mus­ter­ver­fah­rens" im Sin­ne von § 13 Kap­MuG aF der Ein­tritt der Bin­dungs­wir­kung gemäß § 16 Kap­MuG aF gemeint sein müs­se, um es den Par­tei­en zu ermög­li­chen, bis dahin – unter Umstän­den also sogar wäh­rend eines lau­fen­den Rechts­be­schwer­de­ver­fah­rens gegen den Mus­ter­ent­scheid – eine Erwei­te­rung des Gegen­stands des Mus­ter­ver­fah­rens zu erwir­ken. Denn eine Ein­füh­rung neu­er Gesichts­punk­te in die Aus­gangs­ver­fah­ren bleibt vor­be­halt­lich der dort anzu­wen­den­den Prä­k­lu­si­ons­vor­schrif­ten grund­sätz­lich eben­so mög­lich wie die Erhe­bung einer neu­en Kla­ge im Fal­le einer beab­sich­tig­ten, aber nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung grund­sätz­lich aus­ge­schlos­se­nen Kla­ge­än­de­rung.

Im Übri­gen wider­sprä­che – bei unter­stell­ter Mög­lich­keit der Erwei­te­rung des Mus­ter­ver­fah­rens noch nach Schluss der münd­li­chen Ver­hand­lung – der Erlass eines Teil­mus­ter­ent­scheids Sinn und Zweck des Mus­ter­ver­fah­rens. Das Ziel des Mus­ter­ver­fah­rens, den Rechts­schutz des Ein­zel­nen in sog. "Streu­scha­den­fäl­len" effek­ti­ver zu gestal­ten, wür­de kon­ter­ka­riert, wenn ein Teil des Mus­ter­ver­fah­rens noch beim Ober­lan­des­ge­richt und ein ande­rer Teil bereits beim Bun­des­ge­richts­hof anhän­gig wäre. Selbst bei Ein­tritt der – dann nur teil­wei­sen – Bin­dungs­wir­kung gemäß § 16 Kap­MuG aF erschie­ne die Fort­füh­rung der Aus­gangs­ver­fah­ren vor der end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über alle im Mus­ter­ver­fah­ren zu klä­ren­den Fra­gen zumin­dest unprak­ti­ka­bel und weni­ger sinn­voll als die Ein­füh­rung der beab­sich­tig­ten Erwei­te­run­gen in die jewei­li­gen Aus­gangs­ver­fah­ren nach rechts­kräf­ti­gem Abschluss des – nicht erwei­ter­ten – Mus­ter­ver­fah­rens.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Janu­ar 2015 – II ZB 11/​14

  1. BT-Drs. 15/​5091, S. 28[][]
  2. vgl. BT-Drs. 15/​5695, S. 11, 24[]
  3. BT-Drs. 17/​8799, S. 23[]
  4. vgl. nur BGH, Beschluss vom 19.03.2009 – IX ZB 152/​08 Rn. 8, NJW-RR 2009, 853 Rn. 8 mwN[]