Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

Auch wenn ein Vertrag über die Beteiligung an einem in der Rechtsform der Kommanditgesellschaft organisierten Vermögensfonds im Rahmen eines Haustürgeschäfts zustande gekommen ist, kann eine Klage gegen ein Wirtschaftsprüfungsunternehmen, das vom Anleger wegen Verletzung von Pflichten aus einem mit der Kommanditgesellschaft geschlossenen Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung in Anspruch genommen wird, nicht im besonderen Gerichtsstand des Haustürgeschäfts gemäß § 29c ZPO erhoben werden.

Kommanditbeteiligung als Haustürgeschäft

§ 29c ZPO erfasst ohne Rücksicht auf die Anspruchsgrundlage alle Klagen, mit denen Ansprüche geltend gemacht werden, die sich auf ein Haustürgeschäft im Sinne von § 312 BGB gründen. Hierzu gehören auch alle Folgeansprüche aus Haustürgeschäften sowie Ansprüche wegen Verschuldens bei Vertragsschluss oder wegen einer in Zusammenhang mit dem Haustürgeschäft begangenen unerlaubten Handlung gegen den Vertragspartner oder gegen Dritte, die in die Vertragsanbahnung eingeschaltet waren1.

Die Ansprüche, die der Kläger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geltend macht, erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Diese war nicht in die Anbahnung, den Abschluss oder die Abwicklung des nach dem Vortrag des Klägers als Haustürgeschäft zu qualifizierenden Anlagevertrages einbezogen. Die gegen sie erhobenen Ansprüche stellen auch keine Folgeansprüche aus diesem Vertrag dar. Sie werden auf den Vertrag über die Kontrolle der Mittelverwendung gestützt. Dieser Vertrag steht nicht in rechtlichem Zusammenhang mit dem Haustürgeschäft. Dass der geltend gemachte Schaden auch durch den Abschluss des Haustürgeschäfts verursacht worden ist, reicht für die Anwendung des § 29c ZPO nicht aus.

Ein gemeinschaftlicher besonderer Gerichtsstand ist auch nicht gemäß § 32b ZPO – als Ausschließlicher Gerichtsstand bei falschen, irreführenden oder unterlassenen öffentlichen Kapitalmarktinformationen – am Sitz der Gesellschaft begründet. § 32b ZPO findet keine Anwendung, wenn ein Beklagter wegen Verletzung eines Anlageberatungsvertrags auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch dann, wenn der Beklagte sich bei der Beratung auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat2. Für Ansprüche aus einem Anlagevermittlungsvertrag gilt nichts anderes.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 3. Mai 2011 – X ARZ 101/11

  1. BGH, Beschluss vom 07.01.2003 – X ARZ 362/02, NJW 2003, 1190 f. []
  2. BGH, Beschluss vom 30.01.2007 – X ARZ 381/06, NJW 2007, 1364 Rn. 11; Beschluss vom 30.10.2008 – III ZB 92/07, NJW 2009, 513 Rn. 15 []