Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Dar­le­hens­kon­to

Die von einer Bank ver­wen­de­te All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung "Alle durch den Abschluss und Voll­zug die­ses Ver­trags ein­schließ­lich der Sicher­hei­ten­be­stel­lung ent­ste­hen­den Kos­ten trägt der Dar­le­hens­neh­mer. Dies sind: Kon­to­füh­rungs­ge­bühr …EUR monat­lich" ist als Preis­ab­re­de der Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen. Sie hiel­te einer Inhalts­kon­trol­le aber auch stand.

Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Dar­le­hens­kon­to

Bei der bean­stan­de­ten Klau­sel han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung (§ 305 Abs. 1 BGB), die die beklag­te Bank im Geschäfts­ver­kehr mit Ver­brau­chern (§ 13 BGB) ver­wen­det. Die­ser Pas­sus wird dem Ver­brau­cher vor­for­mu­liert vor­ge­ge­ben und unter­liegt nicht der Ver­hand­lungs­dis­po­si­ti­on. Das Land­ge­richt hat den Vor­trag der Beklag­ten unan­ge­grif­fen dahin wie­der­ge­ge­ben, dass es dem Inter­es­sen­ten frei ste­he, ob er den Dar­le­hens­ver­trag abschlie­ße oder nicht. Dar­in liegt aber gera­de der Aus­schluss jeg­li­chen Ver­hand­lungs­spiel­rau­mes in Bezug auf die Ein­zel­be­stim­mung.

Die Beru­fung stellt dem kei­ne Tat­sa­chen ent­ge­gen, son­dern ledig­lich eige­ne Zwei­fel. Dies reicht nicht aus, den AGB-Cha­rak­ter beru­fungs­recht­lich in Zwei­fel zu zie­hen.

Die ange­grif­fe­ne Klau­sel unter­liegt jedoch schon nicht der Inhalts­kon­trol­le nach §§ 307 bis 309 BGB. Sie ist eine Preis­ab­re­de, die nach § 307 Abs. 3 S. 1 BGB (frü­her § 8 AGBG) der Inhalts­kon­trol­le nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­zo­gen ist, und kei­ne kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de 1. Der wirt­schaft­li­che Unter­schied zwi­schen der Dar­le­hens­kon­to­füh­rungs­ge­bühr und der Abschluss­ge­bühr der Bau­spar­kas­sen trägt kei­ne abwei­chen­de recht­li­che Ein­ord­nung im Leis­tungs­ge­fü­ge des Ver­tra­ges. Außer­dem weicht die Ver­trags­be­stim­mung nicht von einer gesetz­li­chen Vor­ga­be ab.

Der ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­te bür­ger­lich-recht­li­che Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie erlaubt es den Par­tei­en, im Zuge eines Ver­trags­ab­schlus­ses Leis­tung und Gegen­leis­tung grund­sätz­lich frei zu bestim­men. Dem § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­fal­len daher weder Bestim­mun­gen über den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung, noch Klau­seln über das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung 2.

Der AGB-Kon­trol­le ist eine Klau­sel aber nicht schon dann ent­zo­gen, wenn sie eine Ent­gelt­leis­tung bestimmt 3. Eine Rege­lung, die kein Ent­gelt für Son­der­leis­tun­gen, die dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wer­den, zum Gegen­stand hat, son­dern Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung gesetz­lich begrün­de­ter eige­ner Pflich­ten des Klau­sel­ver­wen­ders auf den Kun­den abwälzt, stellt eine kon­troll­fä­hi­ge Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten dar. Eine so ver­stan­de­ne Abwei­chung von einer Rechts­pflicht ist nicht nur im Fal­le eines Abwei­chens von Geset­zes­vor­schrif­ten im mate­ri­el­len Sin­ne gege­ben, son­dern auch dann, wenn von all­ge­mein aner­kann­ten Rechts­grund­sät­zen oder von wesent­li­chen Rech­ten und Pflich­ten abge­wi­chen wird, die sich aus der Natur des jewei­li­gen Ver­trags­ver­hält­nis­ses erge­ben 4; dies ent­spricht den Vor­ga­ben der Richt­li­nie 93/​13 EWG des Rates vom 05.04.1993, in deren Prä­am­bel es heißt: „Für die Zwe­cke die­ser Richt­li­nie dür­fen Klau­seln, die den Haupt­ge­gen­stand eines Ver­trags oder das Preis-/Leis­tungs­ver­hält­nis der Lie­fe­rung bzw. der Dienst­leis­tung beschrei­ben, nicht als miss­bräuch­lich beur­teilt wer­den. Jedoch kön­nen der Haupt­ge­gen­stand des Ver­trags und das Preis-/Leis­tungs­ver­hält­nis bei der Beur­tei­lung der Miss­bräuch­lich­keit ande­rer Klau­seln berück­sich­tigt wer­den.”.

Bei der kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung des Preis­ge­fü­ges sind die Ver­trag­schlie­ßen­den frei, zwi­schen einer Pau­schal­ge­bühr und Ein­zel­prei­sen oder einer Kom­bi­na­ti­on zwi­schen bei­dem zu wäh­len 5. Ist die in der Klau­sel fest­ge­setz­te Leis­tung in die­sem Sin­ne kal­ku­lier­ter Teil der Gegen­leis­tung, so ist sie als Preis­ab­re­de zu qua­li­fi­zie­ren 6.

An die­sem Maß­stab gemes­sen ist die bean­stan­de­te Klau­sel nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­troll­frei.

Anders als dies bei einem über ein Kon­to­kor­rent­kon­to geführ­ten Bank­ver­trag der Fall sein mag, kennt der Dar­le­hens­ver­trag – unbe­scha­det eines hier nicht zu prü­fen­den, in Betracht zu zie­hen­den Aus­kunfts­rechts des Dar­le­hens­neh­mers – kei­ne ori­gi­nä­re, ver­trags­ty­pi­sche Pflicht des Dar­le­hens­ge­bers, dem Dar­le­hens­neh­mer Rechen­schaft zu legen über die Ver­bu­chung sei­ner Zah­lun­gen oder den Stand der Dar­le­hens­rest­schuld.

Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus den von den Par­tei­en the­ma­ti­sier­ten AGB der Ban­ken. Die­se sind schon kei­ne gesetz­li­chen Vor­ga­ben und erfas­sen nach dem unstrei­ti­gen Vor­trag der Par­tei­en nur Kon­to­kor­rent­ver­hält­nis­se.

Auch § 259 BGB ver­mag im Dar­le­hens­ver­trag nicht zu einer Pflicht zu füh­ren, wel­che die Kon­to­füh­rung nebst Infor­ma­ti­on als gesetz­li­che Neben­pflicht des Dar­le­hens­ge­bers erschei­nen lie­ße. Des­sen inso­weit allen­falls her­an­zu­zie­hen­der Abs. 1 setzt eine Pflicht vor­aus, über eine mit Ein­nah­men oder Aus­ga­ben ver­bun­de­ne Ver­wal­tung Rechen­schaft abzu­le­gen. Das Dar­le­hen ist aber schon kei­ne mit Ein­nah­men und Aus­ga­ben ver­bun­de­ne Ver­wal­tung, so dass die Vor­schrift schon ihrem Wort­laut nach nicht ein­schlä­gig ist. Eine ana­lo­ge Anwen­dung schei­tert dar­an, dass weder eine sys­tem­wid­ri­ge Rege­lungs­lü­cke fest­ge­stellt wer­den kann noch das Dar­le­hens­ver­hält­nis einem auf Ver­wal­tung gerich­te­ten Ver­trag ver­gleich­bar ist.

Die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr ist wirt­schaft­lich betrach­tet ein pau­scha­lier­ter Ver­wal­tungs­kos­ten­er­satz und Teil des Gefü­ges aus Leis­tun­gen und Gegen­leis­tun­gen des kon­kre­ten Ver­trags­ver­hält­nis­ses. Die damit ein­her­ge­hen­den Kos­ten sind Teil der all­ge­mei­nen Betriebs­kos­ten, wel­che die Beklag­te über eine Kom­bi­na­ti­on aus Dar­le­hens­zins und Kon­to­füh­rungs­ge­bühr zu decken sucht 7 und Gegen­stand der Preis­kal­ku­la­ti­on.

Dar­über hin­aus hiel­te die ange­grif­fe­ne Kon­to­ge­büh­ren­klau­sel einer Inhalts­kon­trol­le aber auch stand. Die Klau­sel ist weder intrans­pa­rent noch mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken einer gesetz­li­chen Rege­lung unver­ein­bar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benach­tei­ligt den Kun­den der Beklag­ten auch nicht ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen.

Die Aus­le­gung einer AGB-Klau­sel hat nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so zu erfol­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der nor­ma­ler­wei­se betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zu Grun­de zu legen sind 8.

Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen nach § 305c Abs. 1 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders 9. Hier­zu bedarf es indes kei­ner wei­te­ren Aus­füh­run­gen, da eine Mehr­deu­tig­keit, wel­che eine Aus­le­gung der ange­grif­fe­nen Klau­sel erfor­der­lich mach­te, vom Klä­ger nicht gel­tend gemacht wird. eine sol­che ist auch nicht zu erken­nen. Die Klau­sel soll den Dar­le­hens­neh­mer nach ihrem ein­deu­ti­gen Wort­laut ver­pflich­ten, eine Kon­to­füh­rungs­ge­bühr von 2,- EUR für jeden Monat der Dar­le­hens­lauf­zeit zu bezah­len.

Von einer gesetz­li­chen Bestim­mung weicht die Klau­sel – qua­li­fi­ziert man sie als Preis­ne­ben­ab­re­de – nicht in einer zu ihrer Unwirk­sam­keit füh­ren­den Wei­se ab.

Zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken auch des dis­po­si­ti­ven Rechts gehört, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne sei­ne gesetz­li­chen Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen. Ein Anspruch auf Ersatz anfal­len­der Kos­ten besteht nur dann, wenn dies im Gesetz vor­ge­se­hen ist. Ist das nicht der Fall, kön­nen anfal­len­de Kos­ten nicht auf Drit­te abge­wälzt wer­den, indem gesetz­lich auf­er­leg­te Auf­ga­ben in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu indi­vi­du­el­len Dienst­leis­tun­gen gegen­über Ver­trags­part­nern erklärt wer­den. Dem kann nicht ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, dass der Kun­de die Kos­ten, wel­che auf ihn abge­wälzt wer­den sol­len, ver­ur­sacht habe, da ein dahin gehen­des Prin­zip für die Preis­ge­stal­tung im nicht regu­lier­ten Wett­be­werb recht­lich bedeu­tungs­los ist. Ent­gel­te kön­nen nur für Leis­tun­gen ver­langt wer­den, die auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge für den ein­zel­nen Kun­den erbracht wer­den. Jede Ent­geltre­ge­lung in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, die sich nicht auf eine sol­che Leis­tung stützt, son­dern Auf­wen­dun­gen für die Erfül­lung eige­ner Pflich­ten oder für Zwe­cke des Ver­wen­ders abzu­wäl­zen ver­sucht, stellt nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes eine Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten dar 10.

Die­se rein ver­trags­be­zo­ge­ne Betrach­tung reicht jedoch nicht aus, in der durch AGB fest­ge­schrie­be­nen Kon­to­füh­rungs­ge­bühr eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Schuld­ners zu sehen 11. Denn der Gesetz- und Ver­ord­nungs­ge­ber hat in Rechts­vor­schrif­ten, erken­nen las­sen, dass er Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren nicht gene­rell miss­bil­ligt, son­dern im Gegen­teil als im Wirt­schafts­le­ben üblich aner­kannt hat.

In § 6 Abs. 3 Nr. 3 PAngV alter wie neu­er Fas­sung wer­den im Zusam­men­hang mit Dar­le­hens­kon­ten Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren als typi­sche Ver­trags­be­stand­tei­le zumin­dest vor­aus­ge­setzt. Die­se Norm regelt, inwie­fern die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr in den effek­ti­ven Jah­res­zins von Dar­le­hen ein­zu­rech­nen ist, was belegt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber sie als gän­gi­gen Ver­trags­be­stand­teil erkannt und nicht per se ver­wor­fen hat.

Die recht­li­che Bedeu­tung die­ser Vor­schrift wird im Hin­blick auf eine etwai­ge AGB-Kon­trol­le dadurch ver­stärkt, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber zumin­dest bei der letz­ten Neu­fas­sung Kennt­nis von der Pra­xis hat­te, Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren für Dar­le­hens­kon­ten durch All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen der Ban­ken in die Ver­trä­ge ein­zu­füh­ren. Dass der § 6 PAngV ändern­de Ver­ord­nungs­ge­setz­ge­ber kei­nen Anstoß an der Kon­to­füh­rungs­ge­bühr genom­men hat, kann nicht damit erklärt wer­den, dass er die­se Fra­ge über­se­hen habe, da er die PAngV mehr­fach und grund­le­gend über­ar­bei­tet 12 und sogar neu gefasst hat 13, nach­dem sie als Art. 1 der Ver­ord­nung vom 14. März 1985 14 auf Grund des Art. 1 § 1 des Geset­zes zur Rege­lung der Preis­an­ga­ben vom 3. Dezem­ber 1984 15 des § 34c Abs. 3 Satz 1 Nr. 6 GewO vom 1. Janu­ar 1978 16 vom Bun­des­mi­nis­ter für Wirt­schaft mit Zustim­mung des Bun­des­ra­tes erlas­sen wor­den war. Auch nach der Neu­be­kannt­ma­chung gab es meh­re­re Ände­run­gen 17.

Die­se Bestim­mung kann nicht des­halb für unbe­deu­tend gehal­ten wer­den, weil der Ver­ord­nungs­ge­ber der PAngV nicht der Gesetz­ge­ber des Ver­trags­rechts (BGB) ist und die Ver­ord­nung im Rang unter dem Gesetz steht. Denn der Gesetz­ge­ber hat bei meh­re­ren Ände­run­gen im Dar­le­hens­recht des BGB ersicht­lich kei­ne Bean­stan­dun­gen dahin erho­ben, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber den ihm ein­ge­räum­ten Gestal­tungs­spiel­raum über­schrit­ten habe. Im Gegen­teil hat der Gesetz­ge­ber auf § 6 PAngV bei der Neu­fas­sung der §§ 491, 501 BGB, die gleich­falls am 11.06.2010 in Kraft getre­ten ist, Bezug genom­men.

Indem der Ver­ord­nungs­ge­ber zu erken­nen gege­ben hat, dass er sie bil­li­ge, kön­nen Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren auf der ver­trag­li­chen Ebe­ne nicht als Abwei­chung von einem gesetz­li­chen Leit­bild ange­se­hen wer­den; sol­ches wäre mit dem Gedan­ken der Ein­heit der Rechts­ord­nung nicht ver­ein­bar.

In § 30 der Ver­ord­nung über die Rech­nungs­le­gung der Kre­dit­in­sti­tu­te und Finanz­dienst­leis­tungs­in­sti­tu­te 18, wel­che der Umset­zung der Richt­li­nie 86/​635/​EWG des Rates vom 08. Dezem­ber 1986 über den Jah­res­ab­schluss und den kon­so­li­dier­ten Abschluss von Ban­ken und ande­ren Finanz­in­sti­tu­ten 19 und der Richt­li­nie 89/​117/​EWG des Rates vom 13. Febru­ar 1989 über die Pflich­ten der in einem Mit­glied­staat ein­ge­rich­te­ten Zweig­nie­der­las­sun­gen von Kre­dit­in­sti­tu­ten und Finanz­in­sti­tu­ten mit Sitz außer­halb die­ses Mit­glied­staats zur Offen­le­gung von Jah­res­ab­schluss­un­ter­la­gen 20 dient, fin­det sich die Bestim­mung: „Zu den Erträ­gen gehö­ren auch Boni­fi­ka­tio­nen aus der Plat­zie­rung von Wert­pa­pie­ren, Bürg­schafts­pro­vi­sio­nen und Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren.“, die zwar die hier zu beant­wor­ten­de Fra­ge nicht ein­deu­tig regelt, aber im Kon­text dar­auf hin­deu­tet, dass der Ver­ord­nungs­ge­ber Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren im übli­cher­wei­se durch AGB gere­gel­ten Bank­ge­schäft nicht grund­sätz­lich für unzu­läs­sig hält.

In die­sel­be Rich­tung weist § 23 der Ver­ord­nung über die Rech­nungs­le­gung der Zah­lungs­in­sti­tu­te (Zah­lungs­in­sti­tuts-Rech­nungs­le­gungs­ver­ord­nung).

Vor die­sem Hin­ter­grund kön­nen auch steu­er­recht­li­che Vor­ga­ben nicht dazu füh­ren, die Kon­to­füh­rung als Neben­pflicht des Dar­le­hens­ge­bers anzu­se­hen. Das Steu­er­recht ist Teil des öffent­li­chen Rech­tes und lässt die zivil­recht­lich begrün­de­ten Rech­te und Pflich­ten der Par­tei­en im Grund­satz unbe­rührt. Nichts ande­res ergibt sich dar­aus, dass der Kre­dit­ge­ber aus steu­er­li­chen Grün­den gehal­ten ist, dem Kre­dit­neh­mer eine Jah­res­be­schei­ni­gung aus­zu­stel­len, wel­che allein den Inter­es­sen des Kre­dit­neh­mers dient.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den durch die ange­grif­fe­ne Ver­trags­klau­sel jen­seits der Geset­zes­ab­wei­chung ist im Gesamt­ge­fü­ge des Dar­le­hens­ver­tra­ges gleich­falls zu ver­nei­nen. Der Klä­ger trägt denn auch selbst vor, dass die Höhe der tat­säch­lich von der Beklag­ten gefor­der­ten Gebühr nicht unüb­lich hoch sei.

Ober­lan­des­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 21. Okto­ber 2010 – 2 U 30/​10 (Revi­si­on ein­ge­legt zum BGH – XI ZR 388/​10)

UPDATE: Der Bun­des­ge­richts­hof hat die­ses Urteil des OLG Stutt­gart auf­ge­ho­ben und die Klau­sel als unwirk­sam ange­se­hen.

  1. so als obiter dic­tum zum Giro­ver­trag OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.06.2000 – 6 U 145/​99, WM 2000, 2239 zu § 8 AGB[]
  2. vgl. BGH, NJW-RR 2005, 1135 = MDR 2005, 405 – Depot­ge­büh­ren m.w. N.; BGHZ 141, 380, 383 = NJW 1999, 2276; BGHZ 133, 10, 13 = NJW 1996, 2032; BGHZ 137, 27 = NJW 1998, 383; Nob­be, WM 2008, WM 185, 186[]
  3. vgl. BGHZ 146, 377 = NJW 2001, 1419 – Rück­last­ge­büh­ren; BGHZ 153, 344 = NJW 2003, 1447 – Zeich­nungs­ge­bühr[]
  4. BGHZ 137, 27, 29 = NJW 1998, 383; BGHZ 136, 261, 264 = NJW 1997, 2752; m. zahlr. w. N. und BGH, NJW-RR 2005, 1135 m.w. N.[]
  5. BGHZ 137, 27, 29 = NJW 1998, 383[]
  6. BGH, NJW-RR 2001, 343 = BGHR AGBG § 8 Stich­wort: Preis­ab­re­de 7 = MDR 2001, 262[]
  7. vgl. ins­be­son­de­re BGHZ 137, 27, 29 = NJW 1998, 383[]
  8. stän­di­ge Recht­spre­chung, BGHZ 106, 259, 264 f. = NJW 1989, 582; BGHZ 176, 244 = NJW 2008, 2172, Rn. 19; BGH, NJW 2007, 504 = WM 2007, 1142, Rn. 19[]
  9. dazu aus­führ­lich OLG Stutt­gart, Urteil vom 03.12.2009, a.a.O.[]
  10. BGHZ 146, 377, 380 f. = NJW 2001, 1419; unter Hin­weis auf BGHZ 137, 43, 45 f. = NJW 1998, 309; BGHZ 141, 380, 385 f. = NJW 1999, 2276; BGH, NJW 1998, 309 = WM 1997, 2300; NJW 2000, 651 = WM 1999, 2545, 2546[]
  11. so wohl unaus­ge­spro­chen auch BGH, MDR 2010, 691 f.[]
  12. wobei der alte § 4 zu § 6 i.d.F.v. 28. 07.2000, gül­tig ab 01.09.2000 wur­de[]
  13. durch Bekannt­ma­chung vom 18.10.2002, BGBl I, 4197[]
  14. BGBl I, 580[]
  15. BGBl I, 1429[]
  16. BGBl I, 97[]
  17. so noch mit Wir­kung ab 11.06.2010[]
  18. in der Neu­fas­sung vom 11.12.1998 – zuletzt geän­dert durch Art. 2 Ver­ord­nung vom 18.12.2009 I 3934[]
  19. ABl. EG Nr. L 372 S. 1[]
  20. ABl. EG Nr. L 44 S. 40[]