Kos­ten für die gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos

Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen eines Kre­dit­in­sti­tuts, nach denen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos Kos­ten in Höhe von 6,90 € pro Rech­nungs­ab­schluss zum Ende eines Kalen­der­quar­tals anfal­len, soweit die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen die­se Kos­ten nicht über­stei­gen, und Soll­zin­sen in die­sem Fall nicht erho­ben wer­den, unter­lie­gen nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der rich­ter­li­chen Inhalts­kon­trol­le und sind im Bank­ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam.

Kos­ten für die gedul­de­te Über­zie­hun­gen eines Giro­kon­tos

In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall ver­wen­de­te die Bank gegen­über Pri­vat­kun­den "Bedin­gun­gen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen …", die u.a. fol­gen­de Klau­seln ent­hal­ten:

  1. Die Höhe des Soll­zins­sat­zes für gedul­de­te Über­zie­hun­gen, der ab dem Zeit­punkt der Über­zie­hung anfällt, beträgt 16,50% p.a. (Stand August 2012). Die Soll­zin­sen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen fal­len nicht an, soweit die­se die Kos­ten der gedul­de­ten Über­zie­hung (sie­he Nr. 8) nicht über­stei­gen.
  2. Die Kos­ten für gedul­de­te Über­zie­hun­gen, die ab dem Zeit­punkt der Über­zie­hung anfal­len, betra­gen 6,90 Euro 1 und wer­den im Fal­le einer gedul­de­ten Über­zie­hung ein­mal pro Rech­nungs­ab­schluss berech­net. Die Kos­ten für gedul­de­te Über­zie­hung fal­len jedoch nicht an, soweit die ange­fal­le­nen Soll­zin­sen für gedul­de­te Über­zie­hun­gen die­se Kos­ten über­stei­gen.
  3. Die jeweils aktu­el­len Kos­ten für gedul­de­te Über­zie­hun­gen kann der Kon­to­in­ha­ber dem Rech­nungs­ab­schluss ent­neh­men, der soweit nichts ande­res ver­ein­bart ist jeweils zum Ende eines Kalen­der­quar­tals erteilt wird.

Bei die­sen Klau­seln – ins­be­son­de­re bei der hier streit­be­fan­ge­nen Klau­sel unter Zif­fer 8 Satz 1 der Bedin­gun­gen – han­delt es sich um eine All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung im Sin­ne des § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Die Bestim­mung unter Zif­fer 8 der Bedin­gun­gen unter­liegt, auch soweit sie nur zu einem Teil Gegen­stand des Unter­las­sungs­be­geh­rens des Klä­gers ist, gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 1 BGB, weil es sich nicht um eine kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de han­delt.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB sind Gegen­stand der Inhalts­kon­trol­le sol­che Bestim­mun­gen in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de oder die­se ergän­zen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Kei­ner Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen dem­ge­gen­über Abre­den über den unmit­tel­ba­ren Gegen­stand des Ver­tra­ges, also die­je­ni­gen Bestim­mun­gen, die Art, Umfang und Güte der geschul­de­ten Haupt­leis­tung und das vom ande­ren Teil zu zah­len­de Ent­gelt fest­le­gen. Klau­seln, die das Haupt­leis­tungs­ver­spre­chen abwei­chend vom Gesetz oder der nach Treu und Glau­ben geschul­de­ten Leis­tung ein­schrän­ken, ver­än­dern, aus­ge­stal­ten oder modi­fi­zie­ren, sind inhalt­lich zu kon­trol­lie­ren. Einer Inhalts­kon­trol­le ent­zo­gen ist damit nur der enge Bereich der Leis­tungs­be­stim­mun­gen, ohne deren Vor­lie­gen man­gels Bestimmt­heit oder Bestimm­bar­keit des wesent­li­chen Ver­trags­in­halts ein wirk­sa­mer Ver­trag nicht mehr ange­nom­men wer­den kann 2.

Dem­ge­mäß unter­lie­gen Klau­seln, die unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung regeln oder das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung bestim­men (sog. Preis­haupt­ab­re­den), grund­sätz­lich nicht der Inhalts­kon­trol­le, es sei denn, das Gesetz selbst ent­hält Vor­ga­ben für die Preis­ge­stal­tung 3. Kon­troll­fä­hig sind hin­ge­gen sog. Preis­ne­ben­ab­re­den, d.h. Klau­seln, die sich nur mit­tel­bar auf den Preis aus­wir­ken und an deren Stel­le bei Feh­len einer wirk­sa­men ver­trag­li­chen Rege­lung dis­po­si­ti­ves Geset­zes­recht, all­ge­mei­ne Rechts­grund­sät­ze oder aus der Natur des Ver­tra­ges im Wege der ergän­zen­den Ver­trags­aus­le­gung ableit­ba­re Rech­te tre­ten kön­nen 4, und Rege­lun­gen, die kein Ent­gelt für eine Leis­tung zum Gegen­stand haben, die dem Kun­den auf rechts­ge­schäft­li­cher Grund­la­ge erbracht wird, son­dern mit denen der Ver­wen­der all­ge­mei­ne Betriebs­kos­ten oder Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten oder für Tätig­kei­ten, die im eige­nen Inter­es­se lie­gen, auf den Kun­den abwälzt 5.

Ob eine Klau­sel nach die­sen Grund­sät­zen eine Preis­haupt- oder eine Preis­ne­ben­ab­re­de ent­hält, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, die der Bun­des­ge­richts­hof selbst vor­neh­men kann 6. Dabei ist aus­ge­hend von den Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten eines recht­lich nicht vor­ge­bil­de­ten Durch­schnitts­kun­den nach dem objek­ti­ven Gehalt und typi­schen Sinn der in Rede ste­hen­den Klau­sel zu fra­gen. Sie ist so aus­zu­le­gen, wie ihr Wort­laut von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wird 7. Sind meh­re­re Aus­le­gungs­mög­lich­kei­ten recht­lich ver­tret­bar, kommt die Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB zur Anwen­dung 8. Danach ist die schein­bar "kun­den­feind­lichs­te" Aus­le­gung im Ergeb­nis regel­mä­ßig die dem Kun­den güns­tigs­te, da sie häu­fig erst die Inhalts­kon­trol­le eröff­net bzw. zu einer unan­ge­mes­se­nen Benach­tei­li­gung und damit der Unwirk­sam­keit der bean­stan­de­ten Klau­sel führt 9. Außer Betracht zu blei­ben haben Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern­lie­gend und nicht ernst­lich in Erwä­gung zu zie­hen sind 10.

Unter Anwen­dung der Unklar­hei­ten­re­gel des § 305c Abs. 2 BGB ist davon aus­zu­ge­hen, dass Zif­fer 8 der Bedin­gun­gen nicht als kon­troll­freie Preis­haupt­ab­re­de unmit­tel­bar den Preis der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tung der Bank regelt, son­dern als kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de ein ver­deck­tes Bear­bei­tungs­ent­gelt vor­sieht. Die Aus­le­gung der Klau­sel führt zu kei­nem ein­deu­ti­gen Ergeb­nis.

Die Klau­sel kann recht­lich ver­tret­bar als Preis­haupt­ab­re­de ange­se­hen wer­den.

Zur Begrün­dung die­ser Aus­le­gung kann aller­dings nicht ange­führt wer­den, die Klau­sel habe das Ent­gelt für eine recht­lich nicht gere­gel­te, zusätz­lich ange­bo­te­ne Son­der­leis­tung zum Gegen­stand. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar im Urteil vom 14.04.1992 im Rah­men der Inhalts­kon­trol­le einer Klau­sel, wel­che eine Zins­re­ge­lung für gedul­de­te Über­zie­hun­gen zum Gegen­stand hat­te, aus­ge­führt, dass die gedul­de­te Über­zie­hung eine zusätz­li­che Leis­tung dar­stel­le, auf die der Kun­de auf Grund der vor­her getrof­fe­nen Ver­ein­ba­rung kei­nen Anspruch habe 11. An der Ein­stu­fung als Zusatz­leis­tung ist aber nach der neue­ren Geset­zes­sys­te­ma­tik (§ 505 BGB) und unter Berück­sich­ti­gung der neue­ren Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung nicht fest­zu­hal­ten. Denn durch die gedul­de­te Über­zie­hung wird kon­klu­dent ein Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trag abge­schlos­sen (§ 505 Abs. 2 und 4 BGB). Der Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges ist aber nach all­ge­mei­nen schuld­recht­li­chen Grund­sät­zen kei­ne Son­der­leis­tung, son­dern Grund­la­ge für die Ent­ste­hung der ver­trag­li­chen Haupt­leis­tungs­pflich­ten und löst als sol­cher über­haupt erst den ver­trag­li­chen Ver­gü­tungs­an­spruch aus 12.

Für die Qua­li­fi­zie­rung der Klau­sel als Preis­haupt­ab­re­de spricht aber, dass nach dem Rege­lungs­zu­sam­men­hang der Zif­fern 5 und 8 der Bedin­gun­gen der Pau­schal­be­trag von 6,90 € in den Fäl­len, in denen er erho­ben wird, die ein­zi­ge Gegen­leis­tung für die Ein­räu­mung der Mög­lich­keit des Gebrauchs des auf Zeit über­las­se­nen Kapi­tals ist.

Hin­ge­gen wird die Annah­me einer kon­troll­fä­hi­gen Preis­ne­ben­ab­re­de, die ein ver­deck­tes Bear­bei­tungs­ent­gelt 13 vor­sieht 14, dadurch nahe­ge­legt, dass der Pau­schal­be­trag, wie die Bank aus­führt, gera­de des­halb erho­ben wird, weil die Soll­zin­sen allein in die­sen Fäl­len ange­sichts des Bear­bei­tungs­auf­wands nicht aus­kömm­lich sind. Bei die­ser wirt­schaft­li­chen Betrach­tung deckt der Pau­schal­be­trag neben den Zin­sen den Kos­ten­auf­wand ab, der der Bank bei der Bear­bei­tung einer gedul­de­ten Über­zie­hung, etwa der Boni­täts­prü­fung des Kun­den wie die Bank in der münd­li­chen Ver­hand­lung aus­ge­führt hat , im eige­nen Inter­es­se ent­steht, und führt im Ergeb­nis zur Erhe­bung eines neben dem Soll­zins ste­hen­den Bear­bei­tungs­ent­gelts, das nicht als Preis der Haupt­leis­tung der Bank, näm­lich der Ein­räu­mung der Mög­lich­keit des Gebrauchs des auf Zeit über­las­se­nen Kapi­tal ange­se­hen wer­den kann.

Von die­ser zuletzt genann­ten Aus­le­gung der Klau­sel ist zuguns­ten der Kun­den der Bank aus­zu­ge­hen. Die Zwei­fel bei der Aus­le­gung der Klau­sel gehen zulas­ten der Bank als Ver­wen­de­rin. Die Klau­sel ist damit kon­troll­fä­hig. Auf die Fra­ge, inwie­weit ein Ver­stoß gegen gesetz­li­che Vor­ga­ben für die Preis­ge­stal­tung vor­liegt, kommt es somit nicht an.

Der somit eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le hält die Klau­sel nicht stand, weil sie von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung abweicht und die Kun­den der Bank ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB).

Die Abwei­chung vom wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung liegt dar­in, dass die ange­grif­fe­ne Klau­sel die Kun­den der Bank mit einem Auf­wand für Tätig­kei­ten belas­tet, die sie in ihrem eige­nen Inter­es­se erbringt 15.

Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung wird durch die­se Abwei­chun­gen indi­ziert 16. Die­se Ver­mu­tung ist zwar als wider­legt anzu­se­hen, wenn die Klau­sel auf der Grund­la­ge einer umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung den Kun­den gleich­wohl nicht unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt 17. Hier­von ist ins­be­son­de­re aus­zu­ge­hen, wenn die Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild sach­lich gerecht­fer­tigt und der gesetz­li­che Schutz­zweck auf ande­re Wei­se sicher­ge­stellt ist 18. Der­ar­ti­ge Umstän­de sind indes weder vor­ge­tra­gen noch sonst ersicht­lich.

Im Gegen­teil führt die ange­grif­fe­ne Klau­sel bei nied­ri­gen Über­zie­hungs­be­trä­gen und kur­zen Lauf­zei­ten zu Las­ten der Kun­den dazu, dass der Dar­le­hens­neh­mer ein Ent­gelt zu zah­len hat, wel­ches bei einem nach dem gesetz­li­chen Leit­bild aus­ge­stal­te­ten Dar­le­hen, bei dem die Kos­ten der Bear­bei­tung in den lauf­zeit­ab­hän­gi­gen Zins ein­ge­preist sind, nur bei einem Zins­satz erzielt wer­den kann, des­sen Ver­ein­ba­rung den objek­ti­ven Tat­be­stand eines wucher­ähn­li­chen Geschäfts im Sin­ne des § 138 Abs. 1 BGB erfüllt 19.

Nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs sind Dar­le­hens­ver­trä­ge gemäß § 138 Abs. 1 BGB sit­ten­wid­rig, wenn zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis besteht und der Dar­le­hens­ge­ber die schwä­che­re Lage des ande­ren Teils bewusst zu sei­nem Vor­teil aus­nutzt oder sich leicht­fer­tig der Erkennt­nis ver­schließt, dass der Dar­le­hens­neh­mer sich nur wegen sei­ner schwä­che­ren Lage auf die bedrü­cken­den Bedin­gun­gen ein­lässt 20. Ein auf­fäl­li­ges Miss­ver­hält­nis zwi­schen Leis­tung und Gegen­leis­tung liegt vor, wenn der effek­ti­ve Ver­trags­zins den markt­üb­li­chen Effek­tiv­zins rela­tiv um etwa 100% oder abso­lut um 12 Pro­zent­punk­te über­schrei­tet 21.

Vom Vor­lie­gen die­ser Vor­aus­set­zun­gen kann ohne wei­te­res aus­ge­gan­gen wer­den. Denn bei einer gedul­de­ten Über­zie­hung von bei­spiels­wei­se 10 € für einen Tag und den hier­für in Rech­nung gestell­ten Kos­ten von 6,90 € 1 wäre für die Gegen­leis­tung ein Zins­satz von 25.185% p.a. zu ver­ein­ba­ren. Der durch­schnitt­li­che effek­ti­ve Zins­satz für revol­vie­ren­de Kre­di­te und Über­zie­hungs­kre­di­te an pri­va­te Haus­hal­te (MFI-Zins­sta­tis­tik, Effek­tiv­zins­sät­ze Ban­ken DE/​Neugeschäft/​Revolvierende Kre­di­te und Über­zie­hungs­kre­di­te an pri­va­te Haus­hal­te), der zwar nicht allein Über­zie­hungs­kre­di­te zum Gegen­stand hat, aber den­noch einen hin­rei­chen­den Anhalts­punkt über die Grö­ßen­ord­nung des effek­ti­ven Markt­zin­ses für Über­zie­hungs­kre­di­te lie­fert, betrug dem­ge­gen­über im August 2012 ledig­lich 10%.

Vor die­sem Hin­ter­grund kommt es nicht dar­auf an, dass Kun­den der Bank an einer gedul­de­ten Über­zie­hung ein erheb­li­ches Inter­es­se haben kön­nen, etwa um Kos­ten von Rück­last­schrif­ten zu ver­mei­den 22. Die­ser Umstand recht­fer­tigt es nicht, gedul­de­te Über­zie­hun­gen zu Bedin­gun­gen zu gewäh­ren, bei denen Leis­tung und Gegen­leis­tung in einem auf­fäl­li­gen Miss­ver­hält­nis ste­hen.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung kann ent­ge­gen der Ansicht der Bank auch nicht unter Ver­weis auf bank­be­triebs­wirt­schaft­li­che Erwä­gun­gen ver­neint wer­den.

Soweit sich die Bank dar­auf stützt, dass die Erhe­bung des Kos­ten­be­tra­ges von 6,90 € not­wen­dig sei, weil ande­ren­falls gedul­de­te Über­zie­hun­gen nicht zu aus­kömm­li­chen Prei­sen erbracht und ins­be­son­de­re die Refi­nan­zie­rungs­kos­ten und der Bear­bei­tungs­auf­wand nicht gedeckt wer­den kön­nen, legt sie bereits nicht dar, wie hoch die­se Kos­ten sind. Hier­auf kommt es aber auch nicht an. Denn die Bank führt selbst aus, dass ohne die Erhe­bung des Kos­ten­be­tra­ges ent­we­der ein kom­ple­xes Zins­mo­dell mit gestaf­fel­ten Zins­sät­zen ein­ge­führt oder der Zins­satz für gedul­de­te Über­zie­hun­gen ins­ge­samt erhöht wer­den müss­te, mit­hin die Erhe­bung des Kos­ten­be­tra­ges von 6,90 € nicht zwin­gend erfor­der­lich ist. Die­se von der Bank auf­ge­zeig­ten Maß­nah­men stel­len sich unter Berück­sich­ti­gung des Umstan­des, dass gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB der Zins das Ent­gelt für die Dar­le­hens­ge­wäh­rung ist, ledig­lich als kon­se­quen­te Umset­zung des gesetz­li­chen Leit­bil­des dar. Denn mit dem Zins sind auch die beim Dar­le­hens­ge­ber im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­über­las­sung ent­ste­hen­den Kos­ten abzu­gel­ten 23, der dem­entspre­chend kal­ku­liert und bis zur Gren­ze des § 138 BGB frei bestimmt wer­den kann 24. Inso­weit ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auch aner­kannt, dass für die Gewäh­rung eines Über­zie­hungs­kre­dits wegen des damit ver­bun­de­nen höhe­ren Auf­wan­des ein höhe­rer Zins­satz ver­langt wer­den kann 25. Hin­zu kommt, dass die Ent­gelt­hö­he nicht in Bezug auf jedes ein­zel­ne Geschäft zu kal­ku­lie­ren ist, son­dern gera­de bei einer Viel­zahl von Geschäfts­vor­fäl­len, wie bei gedul­de­ten Über­zie­hun­gen typisch, ohne wei­te­res einer Misch­kal­ku­la­ti­on zugäng­lich ist.

Einer Umle­gung der Kos­ten, die mit der Dar­le­hens­ge­wäh­rung ein­her­ge­hen, über den Zins steht, anders als die Bank meint, nicht ent­ge­gen, dass Über­zie­hungs­kre­di­te in der Regel nur kur­ze Lauf­zei­ten haben und ins­be­son­de­re die Bedin­gun­gen der Bank unter Zif­fer 3 vor­se­hen, dass eine gedul­de­te Über­zie­hung unver­züg­lich, spä­tes­tens inner­halb von zwei Wochen zurück­zu­füh­ren ist. Denn eine nur kur­ze Dar­le­hens­lauf­zeit kann bei der Zins­hö­he ins­be­son­de­re im Rah­men einer Misch­kal­ku­la­ti­on Berück­sich­ti­gung fin­den.

Uner­heb­lich ist, ob es sich bei den Kos­ten in Höhe von 6,90 €, wie die Bank meint, nur um einen gerin­gen Betrag han­delt. Denn die ver­meint­lich gerin­ge Höhe eines Ent­gelts ist nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs grund­sätz­lich kein geeig­ne­tes Kri­te­ri­um, um eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung zu recht­fer­ti­gen 26.

Ange­sichts der Unwirk­sam­keit der ange­grif­fe­nen Klau­sel gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB bedarf die Fra­ge, ob die ange­grif­fe­ne Klau­sel gegen das Trans­pa­renz­ge­bot des § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­stößt, kei­ner Ent­schei­dung.

Die Bank hat es auch zu unter­las­sen, unter­lässt, von Ver­brau­chern bei Inan­spruch­nah­me einer gedul­de­ten Über­zie­hung einen Betrag in Höhe von 6,90 € pro Quar­tal zu for­dern.

Ein ent­spre­chen­der Anspruch folgt aus §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 306a BGB.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs kann über § 1 UKlaG die Unter­las­sung von tat­säch­li­chen Ver­hal­tens­wei­sen begehrt wer­den, die einer unwirk­sa­men Klau­sel in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zur prak­ti­schen Wirk­sam­keit ver­hel­fen und damit einen Ver­stoß gegen das Umge­hungs­ver­bot des § 306a BGB dar­stel­len 27. Im vor­lie­gen­den Fall stellt die Bank ihren Kun­den einen Betrag von 6,90 € "als jeweils aktu­el­le Kos­ten für gedul­de­te Über­zie­hun­gen" gemäß Zif­fer 10 der Bedin­gun­gen in Rech­nung. Die­se Pra­xis miss­ach­tet die Unwirk­sam­keit der Klau­sel unter Zif­fer 8 der Bedin­gun­gen und führt mit der rein tat­säch­li­chen Erhe­bung die­ses Betra­ges zu einem Ver­stoß gegen das Umge­hungs­ver­bot des § 306a BGB.

Ob dane­ben ein Anspruch auch aus §§ 2, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG i.V.m. § 138 Abs. 1 BGB folgt, bedarf kei­ner Ent­schei­dung.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 25. Okto­ber 2016 – XI ZR 9/​15

  1. Stand August 2012[][]
  2. vgl. BGH, Urteil vom 12.06.2001 – XI ZR 274/​00, BGHZ 148, 74, 78; BGH, Urtei­le vom 12.03.2014 – IV ZR 295/​13, BGHZ 200, 293 Rn. 27; und vom 09.04.2014 – VIII ZR 404/​12, BGHZ 200, 362 Rn. 43 f.[]
  3. vgl. BGH, Urteil vom 17.12 2013 – XI ZR 66/​13, BGHZ 199, 281 Rn. 12 mwN[]
  4. vgl. BGH, Urtei­le vom 30.11.1993 – XI ZR 80/​93, BGHZ 124, 254, 256; und vom 14.10.1997 – XI ZR 167/​96, BGHZ 137, 27, 29[]
  5. vgl. BGH, Urtei­le vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 16; vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 26; vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 13; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 24; vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 9; und vom 20.10.2015 – XI ZR 166/​14, WM 2016, 35 Rn. 16[]
  6. vgl. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, BGHZ 195, 298 Rn. 15; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 26[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 20.10.2015 – XI ZR 166/​14, WM 2016, 35 Rn.19; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/​14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN[]
  8. BGH, Urtei­le vom 08.05.2012 – XI ZR 437/​11, WM 2012, 1344 Rn. 34; vom 20.10.2015 – XI ZR 166/​14, WM 2016, 35 Rn.19; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/​14, WM 2016, 457 Rn. 21, jeweils mwN[]
  9. BGH, Urtei­le vom 07.12 2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 35; vom 08.05.2012 – XI ZR 437/​11, WM 2012, 1344 Rn. 34; vom 20.10.2015 – XI ZR 166/​14, WM 2016, 35 Rn.19; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/​14, WM 2016, 457 Rn. 21[]
  10. BGH, Urtei­le vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 25; vom 27.01.2015 – XI ZR 174/​13, WM 2015, 519 Rn. 12; vom 20.10.2015 – XI ZR 166/​14, WM 2016, 35 Rn.19; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/​14, WM 2016, 457 Rn. 21[]
  11. BGH, Urteil vom 14.04.1992 – XI ZR 196/​91, BGHZ 118, 126, 129[]
  12. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 54 mwN[]
  13. vgl. zu des­sen Kon­troll­fä­hig­keit: BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 24 ff.[]
  14. Nob­be, WuB 2016, 403[]
  15. vgl. hier­zu BGH, Urtei­le vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 21; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 66[]
  16. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 390; vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 21; vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 69; und vom 19.01.2016 – XI ZR 388/​14, WM 2016, 457 Rn. 30[]
  17. BGH, Urtei­le vom 14.01.2014 – XI ZR 355/​12, BGHZ 199, 355 Rn. 45; und vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 69[]
  18. BGH, Urteil vom 14.01.2014 – XI ZR 255/​12, BGHZ 199, 355 Rn. 45 mwN[]
  19. vgl. Jung­mann, WuB 2015, 310, 314; Nob­be, WuB 2016, 403, 406[]
  20. vgl. BGH, Urtei­le vom 12.03.1981 – III ZR 92/​79, BGHZ 80, 153, 160 f.; und vom 24.03.1988 – III ZR 30/​87, BGHZ 104, 102, 104 ff.; Münch­Komm-BGB/Arm­brüs­ter, 7. Aufl., § 138 Rn. 119 f.; Palandt/​Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138 Rn. 25[]
  21. BGH, Urtei­le vom 13.03.1990 – XI ZR 252/​89, BGHZ 110, 336, 340; und vom 29.11.2011 – XI ZR 220/​10, WM 2012, 30 Rn. 10 mwN; Münch­Komm-BGB/Arm­brüs­ter, 7. Aufl., § 138 Rn. 119; Palandt/​Ellenberger, BGB, 75. Aufl., § 138 Rn. 27[]
  22. vgl. Nietsch, EWiR 2015, 203, 204[]
  23. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, BGHZ 201, 168 Rn. 46; Münch­Komm-BGB/K. P. Ber­ger, 7. Aufl., § 488 Rn. 154[]
  24. BGH, Urteil, aaO Rn. 86 mwN[]
  25. BGH, Urteil vom 14.04.1992 – XI ZR 196/​91, BGHZ 118, 126, 130[]
  26. vgl. BGH, Urtei­le vom 29.10.1956 – II ZR 79/​55, BGHZ 22, 90, 98; vom 29.09.1960 – II ZR 25/​59, BGHZ 33, 216, 219; und vom 12.05.1980 – VII ZR 166/​79, BGHZ 77, 126, 131; Palandt/​Grüneberg, BGB, 75. Aufl., § 307 Rn. 18; Münch­Komm-BGB/Wurm­nest, 7. Aufl., § 307 Rn. 43 f.[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 08.03.2005 – XI ZR 154/​04, BGHZ 162, 294, 298 ff.[]