Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht zumut­bar.

Kre­dit­be­ar­bei­tungs­ent­gel­te – und der Ver­jäh­rungs­be­ginn für ihre Rück­for­de­rung

Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelt an die Bank

Die Bank hat die strei­ti­gen Bear­bei­tungs­ent­gel­te durch Leis­tung des Kun­den ohne recht­li­chen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Sie hat die­se Ent­gel­te aller­dings nicht bereits mit Valu­tie­rung der Dar­le­hen durch Ver­rech­nung erlangt. Dem steht schon ent­ge­gen, dass der Kun­de die Bear­bei­tungs­ent­gel­te im Rah­men bestimm­ter Raten­zah­lun­gen erbrach­te.

Wann und in wel­cher Form die kre­dit­ge­ben­de Bank das Bear­bei­tungs­ent­gelt im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erlangt, wird in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur unter­schied­lich beur­teilt.

Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung geht davon aus, das Bear­bei­tungs­ent­gelt wer­de, sofern es – wie regel­mä­ßig – mit­kre­di­tiert wird, mit Aus­zah­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta sofort fäl­lig und der Anspruch der Bank auf das Ent­gelt sogleich im Ver­rech­nungs­we­ge in vol­lem Umfang erfüllt 1.

Ein Teil der Instanz­ge­rich­te und der Lite­ra­tur lehnt die Annah­me einer Leis­tung durch Ver­rech­nung ab. Da die Ver­ein­ba­rung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt unwirk­sam sei, gehe eine Ver­rech­nung mit dem Anspruch auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung des Dar­le­hens (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB) ins Lee­re. Infol­ge­des­sen bestehe der ver­trag­li­che Anspruch auf Aus­zah­lung des Dar­le­hens in Höhe des Bear­bei­tungs­ent­gelts fort 2. Ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rück­zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts sei hin­ge­gen nur im Fall einer "Über­zah­lung" gege­ben, d. h. sofern der mit den Dar­le­hens­ra­ten erbrach­te Til­gungs­an­teil die aus­ge­kehr­te Dar­le­hens­va­lu­ta über­stei­ge 3.

Einer wei­te­ren Auf­fas­sung zufol­ge wird das Bear­bei­tungs­ent­gelt mit den Dar­le­hens­ra­ten gezahlt, wobei unter­schied­lich beur­teilt wird, ob die Zah­lung mit den ers­ten Dar­le­hens­ra­ten 4, mit jeder Rate antei­lig 5 oder aber mit den letz­ten Raten erfolgt 6.

Eine in jün­ge­rer Zeit ver­tre­te­ne Ansicht schließ­lich will den Dar­le­hens­ver­trag, sofern das Bear­bei­tungs­ent­gelt mit­kre­di­tiert wor­den ist, zudem durch ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung dahin­ge­hend kor­ri­gie­ren, dass ein Dar­le­hen nur in Höhe des Net­to­dar­le­hens­be­trags als auf­ge­nom­men gilt. Die Dar­le­hens­ra­ten sei­en des­halb antei­lig zu redu­zie­ren, so dass Berei­che­rungs­an­sprü­che wegen über­zahl­ter Zin­sen und Til­gungs­leis­tun­gen abschnitts­wei­se mit Zah­lung jeder Dar­le­hens­ra­te ent­stün­den 7.

Rich­ti­ger­wei­se kann die Fra­ge, wie und wann das Bear­bei­tungs­ent­gelt ent­rich­tet wird, nicht ein­heit­lich für sämt­li­che unter­schied­li­chen Ver­trags­kon­struk­tio­nen beur­teilt wer­den. Viel­mehr ist wie folgt zu dif­fe­ren­zie­ren:

Wird das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht sepa­rat gezahlt, son­dern mit­kre­di­tiert, so wird es in der Regel vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Ver­ein­ba­rung im Zeit­punkt der Valu­tie­rung des Dar­le­hens durch Ein­be­halt des auf das Bear­bei­tungs­ent­gelt ent­fal­len­den Teils der Dar­le­hens­va­lu­ta in vol­ler Höhe geleis­tet (1). Wird das Bear­bei­tungs­ent­gelt hin­ge­gen ledig­lich in den Gesamt­be­trag ein­ge­stellt, so ist es bis zu den ver­ein­bar­ten Fäl­lig­keits­ter­mi­nen der Dar­le­hens­ra­ten gestun­det und antei­lig mit den ein­zel­nen Dar­le­hens­ra­ten zu ent­rich­ten (2). Wel­che Ver­trags­ge­stal­tung im Ein­zel­fall vor­liegt, ist in Erman­ge­lung einer aus­drück­li­chen ver­trag­li­chen Rege­lung über die Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelts durch Aus­le­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges und der dar­in ent­hal­te­nen Dar­le­hens­be­rech­nung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln 8.

Wird das Bear­bei­tungs­ent­gelt mit­fi­nan­ziert, so ist es Teil des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges (vgl. § 498 Satz 1 Nr. 1 BGB), der sich regel­mä­ßig aus dem gewünsch­ten Aus­zah­lungs­be­trag dem Net­to­dar­le­hens­be­trag und den mit­kre­di­tier­ten Ein­mal­kos­ten zusam­men­setzt 9. Der Dar­le­hens­neh­mer nimmt in die­sem Fal­le ein um den Betrag des Bear­bei­tungs­ent­gelts erhöh­tes Dar­le­hen auf, wobei das Ent­gelt in der Regel bei Kre­dit­aus­zah­lung sofort fäl­lig wird 10. Die Bank zahlt ledig­lich den um das Bear­bei­tungs­ent­gelt redu­zier­ten Net­to­dar­le­hens­be­trag (Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; vgl. auch § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fas­sung) an den Dar­le­hens­neh­mer aus und behält den auf das Ent­gelt ent­fal­len­den Teil des Nenn­be­tra­ges zum Zwe­cke der Til­gung ihres ver­meint­li­chen Anspruchs auf Zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts ein 11. Durch den Ein­be­halt wird das Bear­bei­tungs­ent­gelt sogleich im Wege der inter­nen "Ver­rech­nung" an die Bank geleis­tet, so dass der Berei­che­rungs­an­spruch in vol­lem Umfang im Zeit­punkt der Valu­tie­rung des Dar­le­hens ent­steht 12.

In recht­li­cher Hin­sicht stellt die "Ver­rech­nung" in der hier zu beur­tei­len­den Fall­kon­stel­la­ti­on weder eine ein­sei­ti­ge Auf­rech­nung durch die Bank (§ 387 BGB) noch eine ver­trag­li­che Auf­rech­nung mit dem Anspruch des Dar­le­hens­neh­mers auf Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB dar 13. Viel­mehr ist der Ein­be­halt ledig­lich als eine ein­ver­nehm­lich bewirk­te Ver­kür­zung des Leis­tungs­we­ges zu ver­ste­hen 14, weil der Dar­le­hens­neh­mer das mit­kre­di­tier­te Bear­bei­tungs­ent­gelt typi­scher­wei­se nicht zur frei­en Ver­fü­gung erhal­ten soll 15. Für die­ses Ver­ständ­nis der getrof­fe­nen Leis­tungs­ab­re­de spricht auch die Legal­de­fi­ni­ti­on des Net­to­dar­le­hens­be­tra­ges in Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Denn hier­un­ter ist der Betrag zu ver­ste­hen, der dem Dar­le­hens­neh­mer nach allen Abzü­gen effek­tiv ver­bleibt 16. Es liegt mit­hin bei der hier gege­be­nen Ver­trags­ge­stal­tung kei­ne unwirk­sa­me Auf­rech­nung vor, die man­gels Bestehens eines Anspruchs auf das Bear­bei­tungs­ent­gelt ins Lee­re gin­ge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 05.11.1997 – XII ZR 20/​96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Dar­le­hens­neh­mers auf voll­stän­di­ge Valu­tie­rung des Dar­le­hens fort­be­stehen lie­ße. Statt­des­sen stellt der direk­te Ein­be­halt der Dar­le­hens­va­lu­ta durch die Bank ver­ein­ba­rungs­ge­mäß die Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelts durch den Dar­le­hens­neh­mer im Sin­ne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB dar 17. Der Dar­le­hens­neh­mer ist daher so zu stel­len, wie wenn die Bank die Dar­le­hens­va­lu­ta voll an ihn aus­ge­zahlt und er die­se teil­wei­se sogleich zur Rück­zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts an die Bank ver­wen­det hät­te 18.

Durch den Ein­be­halt erfüllt der Dar­le­hens­ge­ber zugleich den Aus­zah­lungs­an­spruch des Dar­le­hens­neh­mers aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ist dem Dar­le­hens­neh­mer das Dar­le­hen grund­sätz­lich erst dann im Sin­ne von § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Ver­fü­gung gestellt, wenn der Dar­le­hens­ge­gen­stand end­gül­tig aus dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­ge­bers aus­ge­schie­den ist und dem Ver­mö­gen des Dar­le­hens­neh­mers in der ver­ein­bar­ten Form end­gül­tig zuge­führt wird 19. Von einer Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta ist aber auch dann aus­zu­ge­hen, wenn das Dar­le­hen teil­wei­se zum Zwe­cke der Til­gung einer Ver­bind­lich­keit des Dar­le­hens­neh­mers gegen­über dem Dar­le­hens­ge­ber auf­ge­nom­men wur­de, die Dar­le­hens­va­lu­ta vom Dar­le­hens­ge­ber hier­für bereit­ge­stellt und sogleich ein­be­hal­ten wird 20. Denn der Dar­le­hens­neh­mer hat sich wirk­sam mit einem gerin­ge­ren Aus­zah­lungs­be­trag und dem Ein­be­halt des höhe­ren Betra­ges zur Til­gung der ver­meint­li­chen Gegen­for­de­rung wie hier des Anspruchs auf das Bear­bei­tungs­ent­gelt – ein­ver­stan­den erklärt 21.

Danach kann der Dar­le­hens­neh­mer auf Grund der Unwirk­sam­keit der Ver­ein­ba­rung über das Bear­bei­tungs­ent­gelt zwar des­sen Rück­zah­lung sowie Nut­zungs­er­satz (§ 818 Abs. 1 BGB) ver­lan­gen. Das auf­ge­nom­me­ne Dar­le­hen hat er aber trotz gerin­ge­rer Aus­zah­lung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nebst den geschul­de­ten Zin­sen zurück­zu­füh­ren. Ein Anspruch auf Neu­be­rech­nung des Dar­le­hens und Gut­schrift zu viel bezahl­ter Beträ­ge besteht dage­gen nicht. Denn der Dar­le­hens­ver­trag im Übri­gen und die inso­weit getrof­fe­nen Abre­den sind wirk­sam (vgl. § 306 Abs. 1 BGB). Spä­te­re Dar­le­hens­ra­ten wer­den somit aus­schließ­lich auf den wirk­sam begrün­de­ten Rück­zah­lungs­an­spruch (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) erbracht und nicht antei­lig auf das zu Unrecht gefor­der­te Bear­bei­tungs­ent­gelt. Wel­che und wie vie­le Dar­le­hens­ra­ten der Dar­le­hens­neh­mer bereits an die kre­dit­ge­ben­de Bank gezahlt hat, spielt des­halb im Fal­le einer Mit­kre­di­tie­rung des Bear­bei­tungs­ent­gelts für die Prü­fung des gel­tend gemach­ten Rück­zah­lungs­an­spruchs kei­ne Rol­le 22.

Anders ver­hält es sich, wenn das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht Bestand­teil des Dar­le­hens­nenn­be­tra­ges, son­dern ledig­lich wie hier in den zurück­zu­zah­len­den Gesamt­be­trag, den Brut­to­dar­le­hens­be­trag, ein­ge­rech­net ist. Das Bear­bei­tungs­ent­gelt ist in die­sem Fall bis zu den Fäl­lig­keits­ter­mi­nen der ein­zel­nen Raten gestun­det und wird mit die­sen erbracht 23. Der Rück­zah­lungs­an­spruch ent­steht mit­hin nicht bereits im Zeit­punkt der Valu­tie­rung des Dar­le­hens, son­dern – antei­lig – mit Ent­rich­tung des in den ein­zel­nen Dar­le­hens­ra­ten ent­hal­te­nen Bear­bei­tungs­ent­gelts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Dabei ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass Dar­le­hens­ne­ben­kos­ten wie Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei einem Raten­kre­dit­ver­trag nicht vor­ab (§ 367 Abs. 1 BGB), son­dern pro rata tem­po­ris ent­spre­chend dem Ver­hält­nis zum Gesamt­be­trag getilgt wer­den, wenn aus dem Gesamt­be­trag gleich­blei­ben­de monat­li­che Raten gebil­det wer­den 24; Ein­zel­hei­ten sind dem Til­gungs­plan zu ent­neh­men (Art. 247 § 14 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Nach die­sen Maß­stä­ben wur­den die hier strei­ti­gen Bear­bei­tungs­ent­gel­te vom Kun­den nicht bereits im Zeit­punkt der Valu­tie­rung der Dar­le­hen geleis­tet, son­dern viel­mehr mit den Dar­le­hens­ra­ten erbracht.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall erfolg­te die Zah­lung des Bear­bei­tungs­ent­gelts für das im Jahr 2006 geschlos­se­ne Dar­le­hen damit in vol­ler Höhe mit der ers­ten Rate am 1.03.2007. Ent­spre­chen­des gilt für die noch im Streit ste­hen­de ers­te Teil­zah­lung auf das Bear­bei­tungs­ent­gelt aus dem im Jahr 2008 geschlos­se­nen Dar­le­hen, die der Bank­kun­de mit­tels der am 15.12 2008 fäl­li­gen Rate zahl­te.

Leis­tung ohne Rechts­grund

Der Bank­kun­de hat die Bear­bei­tungs­ent­gel­te auch ohne recht­li­chen Grund geleis­tet.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof mit den bei­den Urtei­len vom 13.05.2014 ent­schie­den und im Ein­zel­nen begrün­det hat, ist die Ver­ein­ba­rung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten für Ver­brau­cher­kre­dit­ver­trä­ge in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam 25. Die­se Recht­spre­chung gilt auch im Streit­fall. Denn bei den in Rede ste­hen­den Bear­bei­tungs­ent­gelt­klau­seln han­delt es sich um All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen im Sin­ne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Hier­für spricht bereits das von der Bank stan­dard­mä­ßig ver­wen­de­te Ver­trags­for­mu­lar, das ein vor­ge­druck­tes Leer­feld für den Ein­trag einer Bear­bei­tungs­ge­bühr ent­hält 26. Zudem hat die Bank selbst vor­ge­tra­gen, in den von ihr abge­schlos­se­nen Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen ein Bear­bei­tungs­ent­gelt anhand der Daten des indi­vi­du­el­len Dar­le­hens­ver­tra­ges nach bestimm­ten Vor­ga­ben zu berech­nen 27. Dabei kann zuguns­ten der Bank unter­stellt wer­den, dass Betrag und rech­ne­ri­scher Anteil des Bear­bei­tungs­ent­gelts am Net­to­dar­le­hens­be­trag nicht in allen im strei­ti­gen Zeit­raum geschlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­gen gleich waren oder die Bank bis­wei­len sogar auf die Erhe­bung eines Bear­bei­tungs­ent­gelts ver­zich­tet hat. Denn für die Ein­ord­nung einer Bear­bei­tungs­ent­geltre­ge­lung als All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung ist es uner­heb­lich, dass die jewei­li­ge Ent­gelt­hö­he vari­iert oder auch im Ein­zel­fall kein Bear­bei­tungs­ent­gelt erho­ben wird. Es reicht viel­mehr aus, dass die kre­dit­ge­ben­de Bank regel­mä­ßig Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­langt, sie die­se beim Ver­trags­schluss ein­sei­tig vor­gibt und nicht ernst­haft zur Dis­po­si­ti­on stellt 28. So aber liegt der Fall hier. Weder hat das Beru­fungs­ge­richt fest­ge­stellt, dass die Bank dem Kun­den im Streit­fall Gele­gen­heit zur Abän­de­rung der von ihr regel­mä­ßig ver­lang­ten Bear­bei­tungs­ent­gel­te gege­ben hät­te, noch zeigt die Revi­si­ons­er­wi­de­rung dies­be­züg­li­chen; vom Beru­fungs­ge­richt über­gan­ge­nen Vor­trag auf 29.

Ver­jäh­rung

Berei­che­rungs­an­sprü­che ver­jäh­ren nach der Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB in drei Jah­ren. Die regel­mä­ßi­ge Ver­jäh­rungs­frist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jah­res, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläu­bi­ger von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den Kennt­nis erlangt hat oder ohne gro­be Fahr­läs­sig­keit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläu­bi­ger eines Berei­che­rungs­an­spruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kennt­nis von den anspruchs­be­grün­den­den Umstän­den, wenn er von der Leis­tung und den Tat­sa­chen weiß, aus denen sich das Feh­len des Rechts­grun­des ergibt 30. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Bil­lig­keit grund­sätz­lich nur die Kennt­nis der den Anspruch begrün­den­den Umstän­de vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Aus­nahms­wei­se kann die Rechts­un­kennt­nis des Gläu­bi­gers den Ver­jäh­rungs­be­ginn aber hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Drit­ter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag 31. In die­sen Fäl­len fehlt es an der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung als über­grei­fen­der Vor­aus­set­zung für den Ver­jäh­rungs­be­ginn 32. Das gilt erst recht, wenn der Durch­set­zung des Anspruchs eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung ent­ge­gen­steht 33.

Die Rück­zah­lungs­an­sprü­che des Kun­den sind nicht mit Valu­tie­rung der Dar­le­hen ent­stan­den, son­dern – wie oben näher aus­ge­führt – erst mit Ent­rich­tung der das Bear­bei­tungs­ent­gelt ent­hal­ten­den Dar­le­hens­ra­ten.

Auch ist die Ver­jäh­rungs­frist nicht bereits im Zeit­punkt der Anspruchs­ent­ste­hung in Gang gesetzt wor­den.

Ver­jäh­rungs­be­ginn erst Ende 2011

Zwar hat­te der Bank­kun­de mit Leis­tung der maß­geb­li­chen Raten, mit denen er nach den tat­be­stand­li­chen Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts jeweils das Bear­bei­tungs­ent­gelt zahl­te, Kennt­nis sämt­li­cher den Anspruch begrün­den­den tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Kla­ge­er­he­bung war ihm aber vor dem Jah­re 2011 nicht zumut­bar, so dass der Ver­jäh­rungs­be­ginn bis zum Schluss des Jah­res 2011 hin­aus­ge­scho­ben war.

Die Fra­ge, wann Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen zu Unrecht gezahl­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te ver­jäh­ren, ist in Recht­spre­chung und Lite­ra­tur umstrit­ten.

Die über­wie­gen­de Auf­fas­sung sieht Rück­zah­lungs­an­sprü­che mit der vom Beru­fungs­ge­richt gege­be­nen Begrün­dung als ver­jährt an, wenn die Regel­ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB gerech­net ab dem Schluss des Jah­res der Leis­tung des Bear­bei­tungs­ent­gelts abge­lau­fen ist 34.

Nach ande­rer Ansicht hat die Ver­jäh­rungs­frist für Rück­zah­lungs­an­sprü­che, die vor dem Jah­re 2011 ent­stan­den sind, man­gels vor­he­ri­ger Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung erst mit Ablauf des Jah­res 2011 zu lau­fen begon­nen. Erst im Jah­re 2011 habe sich eine gefes­tig­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung her­aus­ge­bil­det, die for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te ent­ge­gen der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs miss­bil­ligt habe 35. Teil­wei­se wird zudem ange­nom­men, einem Dar­le­hens­neh­mer sei bis zur Ver­öf­fent­li­chung des Beschlus­ses des Ober­lan­des­ge­richts Cel­le vom 13.10.2011 36 eine Kla­ge­er­he­bung nicht zumut­bar gewe­sen 37. Denn erst mit die­sem Beschluss habe das Ober­lan­des­ge­richt Cel­le sei­ne frü­he­re, Bear­bei­tungs­ent­gel­te bil­li­gen­de Auf­fas­sung auf­ge­ge­ben, die es maß­geb­lich auf die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs gestützt habe 38.

Eine drit­te Auf­fas­sung nimmt an, bis zur Ver­öf­fent­li­chung des Auf­sat­zes von Nob­be 39, dem dama­li­gen Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Zivil­se­nats des Bun­des­ge­richts­hofs, in WM 2008, 185, 193 habe eine gefes­tig­te Recht­spre­chung des Inhalts bestan­den, dass Bear­bei­tungs­ent­gel­te wirk­sam ver­ein­bart wer­den könn­ten. Erst Nob­be habe sich ent­schie­den gegen die­se Recht­spre­chung gestellt und damit den Streit um die Wirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten aus­ge­löst. Ansprü­che, die bereits vor Ver­öf­fent­li­chung die­ses Bei­trags ent­stan­den sei­en, sei­en ver­jährt. Für sol­che Ansprü­che, die zwi­schen die­ser Ver­öf­fent­li­chung bis zur höchst­rich­ter­li­chen Klä­rung der Rechts­la­ge durch die BGH, Urtei­le vom 13.05.2014 40 ent­stan­den sei­en, habe die Ver­jäh­rung hin­ge­gen nicht vor dem 13.05.2014 zu lau­fen begon­nen 41.

Eine vier­te Auf­fas­sung schließ­lich geht mit ähn­li­cher Begrün­dung, wenn auch mit ande­rem recht­li­chen Ansatz davon aus, dass die Ver­jäh­rung von Rück­zah­lungs­an­sprü­chen zwi­schen der Ver­öf­fent­li­chung des Auf­sat­zes von Nob­be und der objek­ti­ven Klä­rung des Streits um die Wirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten gehemmt gewe­sen sei 42.

Zutref­fend ist im Ergeb­nis die zweit­ge­nann­te Auf­fas­sung. Die Fra­ge, wann eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge vor­liegt, die zur Unzu­mut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung führt, unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Beur­tei­lung durch das Revi­si­ons­ge­richt 43. Danach war ein­zel­nen Dar­le­hens­neh­mern die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge wegen zu Unrecht gefor­der­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te nicht vor dem Jah­re 2011 zumut­bar. Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB begann des­halb für frü­her ent­stan­de­ne Rück­for­de­rungs­an­sprü­che erst mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen. Ver­jährt sind hin­ge­gen sol­che Rück­for­de­rungs­an­sprü­che, bei denen gerech­net vom Zeit­punkt ihrer Ent­ste­hung inner­halb der abso­lu­ten kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen 10jährigen Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 4 BGB kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­den Maß­nah­men ergrif­fen wor­den sind.

Aller­dings lässt sich das Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns nicht damit recht­fer­ti­gen, im maß­geb­li­chen Zeit­punkt der Anspruchs­ent­ste­hung hier also am 1.03.2007 bzw. 15.12 2008 habe eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te, von diver­gie­ren­den Mei­nun­gen und Ent­schei­dun­gen gepräg­te Rechts­la­ge bestan­den. Vor dem Jah­re 2010 herrsch­te näm­lich schon kein für die Annah­me einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge erfor­der­li­cher ernst­haf­ter Mei­nungs­streit in Lite­ra­tur und Recht­spre­chung über die AGB-recht­li­che Wirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gelt­klau­seln 44. Dass die Rechts­la­ge erst unsi­cher wird, nach­dem die Ver­jäh­rung zu lau­fen begon­nen hat, ver­mag die Ver­jäh­rungs­frist wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat nicht zu ver­län­gern 45.

Indes­sen stand der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung was das Beru­fungs­ge­richt nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt hat die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen, die Bear­bei­tungs­ent­gel­te in "bank­üb­li­cher Höhe" von zuletzt bis zu 2% gebil­ligt hat­te 46. Eine Kla­ge­er­he­bung wur­de vor die­sem Hin­ter­grund erst nach Her­aus­bil­dung einer gefes­tig­ten Auf­fas­sung der Ober­lan­des­ge­rich­te zur AGB-recht­li­chen Unwirk­sam­keit sol­cher Klau­seln im Jah­re 2011 zumut­bar, die eine Abkehr von der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung erwar­ten ließ.

Die Beden­ken gegen die Recht­spre­chung zum Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns im Aus­nah­me­fall einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge sind nicht berech­tigt.

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ver­langt Kennt­nis des Gläu­bi­gers von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt danach zwar wie dar­ge­legt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kennt­nis des Gläu­bi­gers erst vor­han­den, wenn er auf­grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen den Schuld­ner eine Kla­ge, sei es auch nur eine Fest­stel­lungs­kla­ge, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung in einem Maße Erfolgs­aus­sicht hat, dass sie zumut­bar ist 47.

Einem der­ar­ti­gen Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns ste­hen auch sys­te­ma­ti­sche Erwä­gun­gen nicht ent­ge­gen.

Zwar wird gemäß § 206 BGB die Ver­jäh­rung bei höhe­rer Gewalt dem im Ver­hält­nis zu einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge mög­li­cher­wei­se schwe­re­ren Tat­be­stand 48 nur gehemmt, wenn ein tat­säch­li­ches Hin­der­nis inner­halb der letz­ten sechs Mona­te der Ver­jäh­rungs­frist vor­ge­le­gen hat. Hier­zu steht es aber nicht in Wider­spruch, bei einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge den Ver­jäh­rungs­be­ginn hin­aus­zu­schie­ben. Die jewei­li­gen Fäl­le sind schon nicht ver­gleich­bar. § 206 BGB stellt eine im Inter­es­se des Schuld­ners eng aus­zu­le­gen­de zusätz­li­che Schutz­vor­schrift dar, die dem Gläu­bi­ger die Durch­set­zung von Ansprü­chen auch dann noch ermög­li­chen soll, wenn kurz vor Ablauf der Ver­jäh­rung tat­säch­li­che Hin­der­nis­se auf­tre­ten. Zur Fra­ge des Ver­jäh­rungs­be­ginns, der sich allein nach § 199 Abs. 1 BGB bestimmt, ver­hält sich der Hem­mungs­tat­be­stand des § 206 BGB jedoch nicht.

Das Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns in Fäl­len zwei­fel­haf­ter Rechts­la­ge in beson­ders begrün­de­ten Aus­nah­me­fäl­len wider­spricht zudem nicht Sinn und Zweck des Ver­jäh­rungs­rechts 49. Das Ver­jäh­rungs­recht erfor­dert ange­sichts sei­nes Schutz­zwecks ein­deu­ti­ge Ver­jäh­rungs­re­geln und eine Aus­le­gung, die die gebo­te­ne Rechts­si­cher­heit gewähr­leis­tet 50. Jedoch müs­sen Ver­jäh­rungs­re­geln mit Rück­sicht auf das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te For­de­rungs­recht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen ange­mes­se­nen Aus­gleich zwi­schen den Inter­es­sen des Schuld­ners und des Gläu­bi­gers dar­stel­len 51. Dies kann in engen Gren­zen Aus­nah­men recht­fer­ti­gen, um dem Gläu­bi­ger eine fai­re Chan­ce zu geben, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen 52.

Auch spricht der Wil­le des Gesetz­ge­bers für eine Anwen­dung der zu § 852 BGB aF ent­wi­ckel­ten Grund­sät­ze 53 im Anwen­dungs­be­reich des § 199 Abs. 1 BGB. Zwar soll­te mit dem Schuld­rechts­mo­der­ni­sie­rungs­ge­setz das Ver­jäh­rungs­recht ver­ein­facht und ver­ein­heit­licht wer­den. Der Gesetz­ge­ber hat aber bei der Schaf­fung des § 199 Abs. 1 BGB bewusst an § 852 BGB aF ange­knüpft 54. Man­gels einer aus­drück­li­chen ander­wei­ti­gen Rege­lung ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass die zu § 852 BGB aF ent­wi­ckel­ten Recht­spre­chungs­grund­sät­ze zum Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns eben­falls fort­gel­ten sol­len. Das wird auch dadurch belegt, dass der Gesetz­ge­ber mit § 199 Abs. 1 BGB das erklär­te Ziel ver­folgt hat, dem Gläu­bi­ger eine fai­re Chan­ce zur Durch­set­zung sei­nes Anspruchs zu eröff­nen 55. Hier­zu gehört nach der Geset­zes­be­grün­dung ins­be­son­de­re, dass dem Gläu­bi­ger grund­sätz­lich hin­rei­chend Gele­gen­heit gege­ben wer­den muss, das Bestehen sei­ner For­de­rung zu erken­nen 56.

Der Anwen­dungs­be­reich der Recht­spre­chungs­grund­sät­ze zum Hin­aus­schie­ben des Ver­jäh­rungs­be­ginns bei unkla­rer und zwei­fel­haf­ter Rechts­la­ge ist nicht auf Fäl­le beschränkt, in denen wie bei Notar- oder Amts­haf­tungs­an­sprü­chen Unsi­cher­heit über die Per­son des Schuld­ners besteht 57. Viel­mehr ent­spricht es gefes­tig­ter Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, dass die­se Rechts­grund­sät­ze auf sämt­li­che Ansprü­che anwend­bar sind 58.

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen des Aus­nah­me­fal­les einer unkla­ren und zwei­fel­haf­ten Rechts­la­ge lie­gen im Streit­fall vor. Dar­le­hens­neh­mern war vor dem Jah­re 2011 die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge wegen zu Unrecht ver­ein­nahm­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te nicht zumut­bar.

Zumut­bar ist die Kla­ge­er­he­bung nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen erst, sobald sie erfolg­ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los mög­lich ist 59. Das war hier vor dem Jahr 2011 nicht der Fall.

Der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung stand die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen, die Bear­bei­tungs­ent­gel­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen gebil­ligt hat­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts waren Bear­bei­tungs­ent­gel­te nicht ledig­lich man­gels Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit unbe­an­stan­det geblie­ben. Viel­mehr hat der Bun­des­ge­richts­hof in einer Ent­schei­dung aus dem Jah­re 1989 aus­drück­lich ent­schie­den, dass Ban­ken berech­tigt sind, Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in bank­üb­li­cher Höhe in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen zu ver­ein­ba­ren 60. Zudem nahm er in zwei Ent­schei­dun­gen aus dem Jah­re 2004 an, ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe von 4% las­se sich auf Grund sei­ner unge­wöhn­li­chen Höhe nicht mit dem ein­ma­li­gen Auf­wand der dor­ti­gen Bank bei der Dar­le­hens­ge­wäh­rung recht­fer­ti­gen, so dass es als lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tung mit zins­ähn­li­chem Cha­rak­ter ein­zu­ord­nen sei 61. Dass für die Bear­bei­tung ein Ent­gelt ver­langt wer­den dür­fe, wur­de hier­bei nicht grund­le­gend in Abre­de gestellt. Ein rechts­kun­di­ger Drit­ter, den ein Dar­le­hens­neh­mer um Rat gefragt hät­te, muss­te vor die­sem Hin­ter­grund nicht von der Unwirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te aus­ge­hen.

In der Lite­ra­tur war die­se Recht­spre­chung bis in das Jahr 2008 nur ver­ein­zelt erör­tert wor­den 62 und die ent­spre­chen­den Bei­trä­ge waren auch ohne Wider­hall in Form gericht­li­cher Aus­ein­an­der­set­zun­gen geblie­ben. Erst der Auf­satz von Nob­be 63 führ­te zu zahl­rei­chen Unter­las­sungs­kla­gen von Ver­brau­cher­schutz­ver­bän­den gegen ent­spre­chen­de Klau­seln. Die ers­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Ent­schei­dung, die Bear­bei­tungs­ent­gel­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen im Rah­men einer sol­chen Kla­ge für unwirk­sam erklär­te, traf das OLG Bam­berg im Jah­re 2010 64. Die nach­fol­gen­de Ent­schei­dung des OLG Dres­den wur­de erst im Jah­re 2011 ver­öf­fent­licht 65. Dem­ge­gen­über erach­te­te das OLG Cel­le unter Beru­fung auf die bis­he­ri­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te für wirk­sam 66. Damit lagen im Jah­re 2010 zwei ver­öf­fent­lich­te jedoch inhalt­lich gegen­sätz­li­che ober­lan­des­ge­richt­li­che Ent­schei­dun­gen zur Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB vor, von denen eine noch der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung folg­te. In die­ser Situa­ti­on bot die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht in einem Maße Aus­sicht auf Erfolg, dass sie zumut­bar gewe­sen wäre.

Eine Ände­rung trat inso­weit erst ein, nach­dem sich im Jah­re 2011 eine gefes­tig­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Recht­spre­chung her­aus­ge­bil­det hat­te, die Bear­bei­tungs­ent­gel­te in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen beim Abschluss von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen auf brei­ter Front miss­bil­lig­te. Den Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te Bam­berg und Dres­den aus dem Jah­re 2010 folg­ten die Ober­lan­des­ge­rich­te Zwei­brü­cken 67, Düs­sel­dorf 68, Hamm 69, Karls­ru­he 70 und Frank­furt am Main 71. Damit war unab­hän­gig davon, dass das OLG Cel­le sei­ne bis­he­ri­ge, Bear­bei­tungs­ent­gel­te bil­li­gen­de Recht­spre­chung mit Beschluss vom 13.10.2011 auf­gab 36, ein hin­rei­chend siche­rer Boden für eine Rück­for­de­rungs­kla­ge berei­tet. Zwar hat der Bun­des­ge­richts­hof erst mit Urtei­len vom 13.05.2014 40 ent­schie­den, dass er an der älte­ren höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, die for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te unbe­an­stan­det gelas­sen hat, nicht fest­hält. Ein rechts­kun­di­ger Drit­ter muss­te jedoch bereits vor dem 13.05.2014 auf Grund der Ver­öf­fent­li­chung zahl­rei­cher ober­lan­des­ge­richt­li­cher Ent­schei­dun­gen im Jah­re 2011 bil­li­ger­wei­se damit rech­nen, dass Ban­ken die erfolg­rei­che Beru­fung auf die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs künf­tig ver­sagt wer­den wird 72.

Die AGB-recht­li­che Unwirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten ließ sich im Zeit­punkt der Anspruchs­ent­ste­hung selbst für einen rechts­kun­di­gen Drit­ten nicht schon frü­her aus all­ge­mei­nen Grund­sät­zen der höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung zur Inhalts­kon­trol­le von Ent­gelt­klau­seln in einem für die Kla­ge­er­he­bung aus­rei­chen­den Maße ablei­ten. Zwar besteht kei­ne unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechts­la­ge, wenn die Rechts­la­ge aus­ge­hend von frü­he­ren höchst­rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen und den dar­in auf­ge­stell­ten Grund­sät­zen zuver­läs­sig erkenn­bar ist 73. So lagen die Din­ge hier aber nicht.

Aller­dings sind nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs Ent­gelt­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung unver­ein­bar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn Auf­wand für Tätig­kei­ten auf den Kun­den abge­wälzt wird, zu denen der Ver­wen­der gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Inter­es­se erbringt. Denn es gehört zu den wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken des dis­po­si­ti­ven Rechts, dass jeder Rechts­un­ter­wor­fe­ne sol­che Tätig­kei­ten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Ent­gelt ver­lan­gen zu kön­nen 74. Einer schlich­ten Über­tra­gung die­ser Grund­sät­ze auf for­mu­lar­mä­ßi­ge Bear­bei­tungs­ent­gel­te stand indes die aus­drück­li­che höchst­rich­ter­li­che Bil­li­gung sol­cher Ent­gel­te in der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen, auf die sich kre­dit­ge­ben­de Ban­ken wie die Bank regel­mä­ßig zur Abwehr von Rück­zah­lungs­for­de­run­gen der betrof­fe­nen Dar­le­hens­neh­mer beru­fen haben.

Hin­zu kommt, dass in der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im wesent­li­chen sol­che Ent­gelt­klau­seln für unwirk­sam erklärt wor­den waren, mit denen Kre­dit­in­sti­tu­te eine Ver­gü­tung für bestimm­te Geschäfts­vor­fäl­le wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit ver­langt hat­ten, wie etwa die Bear­bei­tung oder Über­wa­chung von Pfän­dungs­maß­nah­men 75 oder die ent­gelt­li­che Benach­rich­ti­gung des Kon­to­in­ha­bers über die Nicht­ein­lö­sung von Last­schrif­ten wegen feh­len­der Deckung 76. Die­se Ent­gel­te wur­den anders als das Bear­bei­tungs­ent­gelt nicht im Zusam­men­hang mit dem Ver­trags­schluss erho­ben. Das Bear­bei­tungs­ent­gelt war somit, wie die Revi­si­on zutref­fend gel­tend macht, mit den zuvor bean­stan­de­ten Ent­gelt­tat­be­stän­den nicht ohne wei­te­res ver­gleich­bar 77. Dar­über hin­aus gin­gen Tei­le sowohl der Fach­li­te­ra­tur als auch der Instanz­recht­spre­chung noch in den Jah­ren 2012 bis 2014 von der Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te und der Gül­tig­keit der hier­zu bis­lang ergan­ge­nen älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aus 78.

An die­ser Ein­schät­zung ver­mag der Umstand nichts zu ändern, dass die Bear­bei­tungs­ent­gel­te bil­li­gen­den Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vor der Reform des Schuld­rechts zum 1.01.2002 zum alten Dar­le­hens­recht der §§ 607, 608 BGB aF ergan­gen sind 79. Zwar kam der Dar­le­hens­ver­trag nach der damals gel­ten­den Real­ver­trags­theo­rie erst mit Hin­ga­be der Dar­le­hens­va­lu­ta zustan­de, so dass anders als nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Zin­sen nur für die Kapi­tal­be­las­sung und nicht auch für die Zur­ver­fü­gung­stel­lung der Dar­le­hens­va­lu­ta geschul­det waren (§ 608 BGB aF) 80. Die AGB-recht­li­che Wirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten war aber in der älte­ren Recht­spre­chung nicht auf die recht­li­che Kon­struk­ti­on des Dar­le­hens­ver­tra­ges als Real­ver­trag gestützt, son­dern mit der all­ge­mei­nen Erwä­gung begrün­det wor­den, dass sol­che Ent­gel­te in bank­üb­li­cher Höhe zuläs­sig sei­en 60. Ein rechts­kun­di­ger Drit­ter muss­te des­halb allein auf Grund der geän­der­ten Rechts­la­ge nicht zuver­läs­sig von einer abwei­chen­den AGB-recht­li­chen Wür­di­gung bei Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen nach § 488 BGB aus­ge­hen.

Die Kla­ge­er­he­bung wur­de auch nicht bereits mit der Ver­öf­fent­li­chung ein­zel­ner Auf­sät­ze zur The­ma­tik der Bear­bei­tungs­ent­gel­te in bank­recht­li­chen Fach­zeit­schrif­ten in den Jah­ren 2003, 2005 und 2008 zumut­bar.

Abge­se­hen davon, ob vor dem Hin­ter­grund einer gegen­läu­fi­gen höchst­rich­ter­li­chen Recht­spre­chung ein­zel­ne Lite­ra­tur­bei­trä­ge über­haupt die Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung zu begrün­den ver­mö­gen, übten Step­pe­ler 81 und Krüger/​Bütter 82 was die Revi­si­ons­er­wi­de­rung unbe­rück­sich­tigt lässt kei­ne grund­le­gen­de Kri­tik an der Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te. Step­pe­ler 83 bemän­gel­te ledig­lich die pro­zen­tua­le Anknüp­fung an den Net­to­dar­le­hens­be­trag bei grö­ße­ren Dar­le­hens­be­trä­gen. Für Raten­kre­di­te klei­ne­ren Umfangs wie sie auch hier im Streit ste­hen ging er jedoch von der Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te aus. Krüger/​Bütter hiel­ten zwar ein Ent­gelt für die Kre­dit­be­ar­bei­tung und Boni­täts­prü­fung für unwirk­sam, nah­men jedoch im Übri­gen an, dass bestimm­te Leis­tun­gen im Zusam­men­hang mit der Kre­dit­ver­ga­be, wie etwa Bera­tungs­leis­tun­gen, bepreist wer­den dürf­ten. Sie for­der­ten des­halb die Kre­dit­wirt­schaft nicht gene­rell zum Ver­zicht auf die Erhe­bung von Bear­bei­tungs­ent­gel­ten auf, son­dern schlu­gen im Gegen­teil zu deren Recht­fer­ti­gung vor, Ban­ken soll­ten künf­tig dar­stel­len, wel­che Dienst­leis­tun­gen mit dem Ent­gelt kon­kret abge­gol­ten wür­den; zudem spra­chen sie sich dafür aus, die pro­zen­tua­le Anknüp­fung des Bear­bei­tungs­ent­gelts an den Net­to­dar­le­hens­be­trag zuguns­ten eines auf­wands­ab­hän­gi­gen Ent­gelts zu über­den­ken 82.

Erst­mals der Auf­satz von Nob­be 39 stell­te die Wirk­sam­keit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te grund­le­gend in Fra­ge. Er gab frei­lich, wenn­gleich es sich um eine in der bank­recht­li­chen Lite­ra­tur bedeut­sa­me Stim­me han­del­te, allein die per­sön­li­che Auf­fas­sung des dama­li­gen Vor­sit­zen­den des zustän­di­gen Zivil­se­nats des BGH wie­der. Auch ein fach­kun­dig bera­te­ner Dar­le­hens­neh­mer muss­te des­halb jeden­falls bis zu den dar­ge­stell­ten zahl­rei­chen Ent­schei­dun­gen der Ober­lan­des­ge­rich­te im Jah­re 2011, die auf brei­ter Front der Auf­fas­sung von Nob­be folg­ten, wei­ter damit rech­nen, dass eine beklag­te Bank sich nach wie vor mit Erfolg auf die bestehen­de höchst­rich­ter­li­che Recht­spre­chung wür­de beru­fen kön­nen 84.

Einer Kla­ge­er­he­bung vor dem Jah­re 2011 stand daher nicht ledig­lich das all­ge­mei­ne, stets vor­han­de­ne Risi­ko eines Pro­zess­ver­lus­tes ent­ge­gen. Viel­mehr konn­te auf Grund der Bil­li­gung for­mu­lar­mä­ßi­ger Bear­bei­tungs­ent­gel­te in der älte­ren Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs die Erhe­bung einer Rück­for­de­rungs­kla­ge nicht aus­sichts­reich erschei­nen.

Gemes­sen hier­an sind die noch streit­be­fan­ge­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Rück­zah­lungs­an­sprü­che des Kun­den nicht ver­jährt. Die­se sind zwar bereits mit Leis­tung der Bear­bei­tungs­ent­gel­te am 1.03.2007 und am 15.12 2008 ent­stan­den (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Da die drei­jäh­ri­ge Regel­ver­jäh­rung des § 195 BGB man­gels vor­he­ri­ger Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung wie dar­ge­legt erst mit Ablauf des Jah­res 2011 zu lau­fen begann, wur­de die Ver­jäh­rung aber durch die mit Schrift­satz vom 19.12 2012 beim Amts­ge­richt ein­ge­reich­te und der Bank am 18.01.2013 zuge­stell­te Kla­ge recht­zei­tig Ende des Jah­res 2012 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO).

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 28. Okto­ber 2014 – XI ZR 348/​13

  1. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Stutt­gart, BeckRS 2013, 18225; LG Braun­schweig, BeckRS 2014, 06199; LG Mön­chen­glad­bach, ZIP 2014, 410, 411; LG Mann­heim, Urteil vom 28.02.2014 1 S 147/​13, S. 7, n.v.; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/​13, S. 6 f., n.v.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 57; Göhr­mann, BKR 2013, 275, 279; Mai­er, VuR 2014, 30, 31 f., anders noch ders., VuR 2013, 397, 399[]
  2. vgl. LG Dort­mund, Beschluss vom 27.09.2013 3 S 6/​13, juris; LG Han­no­ver, Urteil vom 15.05.2014 3 S 10/​13, S. 4, n.v.; Bart­litz, ZBB 2014, 233, 234; Dorst, VuR 2014, 342, 343[]
  3. LG Dort­mund, Beschluss vom 27.09.2013 3 S 6/​13, juris; Mai­er, VuR 2013, 397, 399[]
  4. OLG Bran­den­burg, BeckRS 2013, 22390[]
  5. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/​12 85 ff.[]
  6. AG Gie­ßen, Urteil vom 25.06.2013 47 C 46/​13 15[]
  7. Rodi, ZIP 2014, 1866, 1870 ff.[]
  8. LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/​12 88[]
  9. BT-Drs. 11/​5462, S.19; Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 492 Rn. 32[]
  10. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308[]
  11. Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867[]
  12. vgl. BGH, Urtei­le vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308; und vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 15[]
  13. aA Staudinger/​Freitag, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2011, § 488 Rn. 211; Münch­Komm-BGB/Ber­ger, 6. Aufl., § 488 Rn.202; Ham­men, WM 1994, 1101, 1103, jeweils zum Dis­agio; kri­tisch auch Rodi, ZIP 2014, 1866, 1872 Fn. 54[]
  14. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308[]
  15. vgl. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/​13, S. 7, n.v.[]
  16. Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 492 Rn. 32[]
  17. vgl. zur Par­al­le­le bei den Anwei­sungs­fäl­len und dem Gehei­ß­er­werb Münch­Komm-BGB/­Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 59, 61 ff.[]
  18. vgl. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943[]
  19. BGH, Urteil vom 12.11.2002 – XI ZR 47/​01, BGHZ 152, 331, 336 zu § 607 BGB aF[]
  20. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2000 – XI ZR 200/​99, WM 2000, 1243 f.; Stau­din­ger/Kes­sal-Wulf, BGB, Neu­be­ar­bei­tung 2012, § 492 Rn. 32, § 494 Rn.20[]
  21. ande­rer Fall BGH, Urteil vom 17.01.2012 – XI ZR 457/​10, WM 2012, 312 Rn. 15[]
  22. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943[]
  23. dazu Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1984 – III ZR 2/​83, BGHZ 91, 55, 58 f.[]
  25. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff.; und – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.[]
  26. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1992 – VII ZR 204/​90, BGHZ 118, 229, 238[]
  27. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 21[]
  28. vgl. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 26.09.2013 6 U 32/​13 31 f.; LG Stutt­gart, ZIP 2014, 18[]
  29. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 25[]
  30. BGH, Urtei­le vom 29.01.2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161 Rn. 26; und vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN[]
  31. BGH, Urteil vom 19.03.2008 – III ZR 220/​07, WM 2008, 1077, 1078[]
  32. BGH, Urtei­le vom 20.01.2009 – XI ZR 504/​07, BGHZ 179, 260 Rn. 47; vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 48; und vom 22.07.2014 KZR 13/​13, NJW 2014, 3092 Rn. 23[]
  33. BGH, Urteil vom 16.09.2004 – III ZR 346/​03, BGHZ 160, 216, 232[]
  34. OLG Bran­den­burg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braun­schweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düs­sel­dorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/​12 60 ff.; LG Mann­heim, Urteil vom 28.02.2014 1 S 147/​13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/​13, S. 8 ff., n.v.; AG Mün­chen, Urteil vom 25.10.2013 283 C 16189/​13 16; vgl. LG Han­no­ver, Urteil vom 15.05.2014 3 S 10/​13, S. 8 f., n.v. – für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edel­mann, CRP 2014, 148, 149; Göhr­mann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/​Ludwig/​Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; War­den­bach, GWR 2013, 497; Witt­mann, juris­PR-BKR 3/​2014 Anm. 5; vgl. Stack­mann, NJW 2014, 2403 f.[]
  35. AG Frank­furt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Ham­burg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Cas­per, EWiR 2014, 437, 438; Strube/​Fandel, BKR 2014, 133, 144; Nob­be, WuB – IV C. § 307 BGB 2.14; Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stutt­gart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Ver­trä­ge aus dem Jah­re 2006 LG Stutt­gart, Urteil vom 16.07.2014 13 S 36/​14 21[]
  36. OLG Cel­le, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/​11[][]
  37. AG Stutt­gart, Urteil vom 20.03.2013 – 1 C 39/​13 34[]
  38. OLG Cel­le, WM 2010, 355[]
  39. Nob­be, WM 2008, 185, 193[][]
  40. BGH, Urtei­le vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, WM 2014, 1224; und – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325[][]
  41. Bart­litz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähn­lich LG Stutt­gart, Urteil vom 16.07.2014 – 13 S 36/​14 21[]
  42. vgl. LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 – 6 S 3714/​13 39 ff.[]
  43. BGH, Urteil vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 13[]
  44. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 348/​09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21[]
  45. ver­fehlt daher im Ansatz LG Stutt­gart, BeckRS 2013, 18225[]
  46. BGH, Urtei­le vom 29.06.1979 – III ZR 156/​77, NJW 1979, 2089, 2090; vom 02.07.1981 – III ZR 17/​80, WM 1981, 838, 839; vom 01.06.1989 – III ZR 219/​87, WM 1989, 1011, 1014; und vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urtei­le vom 21.02.1985 – III ZR 207/​83, WM 1985, 686, 687; vom 05.05.1992 – XI ZR 242/​91, WM 1992, 1355, 1359; und vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308[]
  47. BGH, Urtei­le vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 47; und vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF[]
  48. Stof­fels, NZA 2011, 1057, 1060; Jaco­by, ZMR 2010, 335, 338 f.[]
  49. vgl. im Ergeb­nis auch Theisen/​Theisen, Fest­schrift Nob­be, 2009, S. 453, 469 f.; aA Jaco­by, ZMR 2010, 335, 339; kri­tisch Stof­fels, NZA 2011, 1057, 1061[]
  50. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 56/​11, WM 2012, 2190 Rn. 24[]
  51. BGH, Urteil vom 17.06.2005 – V ZR 202/​04, WM 2005, 1801, 1804[]
  52. BGH, Urteil vom 17.06.2005 – V ZR 202/​04, WM 2005, 1801, 1804; sie­he auch Theisen/​Theisen, aaO S. 460[]
  53. sie­he BGH, Urteil vom 27.05.1952 – III ZR 128/​51, BGHZ 6, 195[]
  54. BT-Drs. 14/​6040, S. 104, 107[]
  55. BT-Drs. 14/​6040, S. 95; vgl. auch Theisen/​Theisen, Fest­schrift Nob­be, 2009, S. 453, 460[]
  56. BT-Drs. 14/​6040, S. 95[]
  57. Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Piekenbrock/​Ludwig/​Rodi, ZIP 2014, 1353, 1355; aA Bitter/​Alles, NJW 2011, 2081, 2082 ff.; Börs­t­ing­haus, NJW 2011, 3545, 3547; Göhr­mann, BKR 2013, 275, 277[]
  58. st. Rspr., sie­he nur BGH, Urtei­le vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, WM 2008, 2155 Rn.19; vom 20.01.2009 – XI ZR 504/​07, BGHZ 179, 260 Rn. 49; vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff.; und vom 22.07.2014 KZR 13/​13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.; vgl. auch Erman/­Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bart­litz, ZBB 2014, 233, 237[]
  59. st. Rspr., BGH, Urtei­le vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, 326; und vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 52 mwN[]
  60. BGH, Urteil vom 01.06.1989 – III ZR 219/​87, WM 1989, 1011, 1014[][]
  61. BGH, Urtei­le vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308 und – XI ZR 10/​04 18[]
  62. Step­pe­ler, Ban­k­ent­gel­te, 2003, Rn. 425 ff.; Krüger/​Bütter, WM 2005, 673, 676[]
  63. Nob­be, WM 2008, 185, 194[]
  64. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072[]
  65. OLG Dres­den, BeckRS 2011, 13603[]
  66. OLG Cel­le, WM 2010, 355, 356[]
  67. OLG Zwei­brü­cken, MDR 2011, 1125[]
  68. OLG Düs­sel­dorf, Urteil vom 24.02.2011 – 6 U 162/​10[]
  69. OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607[]
  70. OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366[]
  71. OLG Frank­furt a.M., BeckRS 2012, 09048[]
  72. sie­he ins­bes. OLG Bam­berg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karls­ru­he, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frank­furt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bart­litz, ZBB 2014, 233, 240 f.[]
  73. vgl. BGH, Urtei­le vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53; und vom 22.07.2014 KZR 13/​13, NJW 2014, 3092 Rn. 26[]
  74. vgl. nur BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 385 f.; und vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN[]
  75. BGH, Urteil vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380[]
  76. BGH, Urteil vom 13.02.2001 – XI ZR 197/​00, BGHZ 146, 377[]
  77. vgl. Bart­litz, ZBB 2014, 233, 239; aA Göhr­mann, BKR 2013, 275, 279; Piekenbrock/​Ludwig/​Rodi, ZIP 2014, 1353, 1361; War­den­bach, GWR 2013, 497[]
  78. sie­he nur Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Bil­ling, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; vgl. AG Düs­sel­dorf, BKR 2013, 500 Rn. 50 ff.; LG Nürn­berg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/​13 37 ff.; LG Mün­chen I, ZIP 2014, 20 f.; vgl. zu einem Bau­spar­ver­trag auch OLG Ham­burg, Beschluss vom 24.05.2011 10 U 12/​09 8 ff.[]
  79. aA Piekenbrock/​Ludwig/​Rodi, ZIP 2014, 1353, 1360, 1361[]
  80. sie­he dazu Mül­bert, AcP 192 (1992) 447, 455 f.[]
  81. Step­pe­ler, Ban­k­ent­gel­te, 2003, Rn. 427 ff.[]
  82. Krüger/​Bütter, WM 2005, 673, 676[][]
  83. Step­pe­ler, aaO Rn. 427 ff.[]
  84. aA Bart­litz, ZBB 2014, 233, 240 f.; War­den­bach, GWR 2013, 497[]