Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann für Rückforderungsansprüche wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu lau­fen. Zuvor war ein­zel­nen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumut­bar.

Kreditbearbeitungsentgelte – und der Verjährungsbeginn für ihre Rückforderung

Leistung des Bearbeitungsentgelt an die Bank

Die Bank hat die strei­ti­gen Bearbeitungsentgelte durch Leistung des Kunden ohne recht­li­chen Grund erlangt (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Sie hat die­se Entgelte aller­dings nicht bereits mit Valutierung der Darlehen durch Verrechnung erlangt. Dem steht schon ent­ge­gen, dass der Kunde die Bearbeitungsentgelte im Rahmen bestimm­ter Ratenzahlungen erbrach­te.

Wann und in wel­cher Form die kre­dit­ge­ben­de Bank das Bearbeitungsentgelt im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB erlangt, wird in Rechtsprechung und Literatur unter­schied­lich beur­teilt.

Die über­wie­gen­de Auffassung geht davon aus, das Bearbeitungsentgelt wer­de, sofern es – wie regel­mä­ßig – mit­kre­di­tiert wird, mit Auszahlung der Darlehensvaluta sofort fäl­lig und der Anspruch der Bank auf das Entgelt sogleich im Verrechnungswege in vol­lem Umfang erfüllt 1.

Ein Teil der Instanzgerichte und der Literatur lehnt die Annahme einer Leistung durch Verrechnung ab. Da die Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt unwirk­sam sei, gehe eine Verrechnung mit dem Anspruch auf Zurverfügungstellung des Darlehens (§ 488 Abs. 1 Satz 1 BGB) ins Leere. Infolgedessen bestehe der ver­trag­li­che Anspruch auf Auszahlung des Darlehens in Höhe des Bearbeitungsentgelts fort 2. Ein berei­che­rungs­recht­li­cher Anspruch auf Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts sei hin­ge­gen nur im Fall einer „Überzahlung” gege­ben, d. h. sofern der mit den Darlehensraten erbrach­te Tilgungsanteil die aus­ge­kehr­te Darlehensvaluta über­stei­ge 3.

Einer wei­te­ren Auffassung zufol­ge wird das Bearbeitungsentgelt mit den Darlehensraten gezahlt, wobei unter­schied­lich beur­teilt wird, ob die Zahlung mit den ers­ten Darlehensraten 4, mit jeder Rate antei­lig 5 oder aber mit den letz­ten Raten erfolgt 6.

Eine in jün­ge­rer Zeit ver­tre­te­ne Ansicht schließ­lich will den Darlehensvertrag, sofern das Bearbeitungsentgelt mit­kre­di­tiert wor­den ist, zudem durch ergän­zen­de Vertragsauslegung dahin­ge­hend kor­ri­gie­ren, dass ein Darlehen nur in Höhe des Nettodarlehensbetrags als auf­ge­nom­men gilt. Die Darlehensraten sei­en des­halb antei­lig zu redu­zie­ren, so dass Bereicherungsansprüche wegen über­zahl­ter Zinsen und Tilgungsleistungen abschnitts­wei­se mit Zahlung jeder Darlehensrate ent­stün­den 7.

Richtigerweise kann die Frage, wie und wann das Bearbeitungsentgelt ent­rich­tet wird, nicht ein­heit­lich für sämt­li­che unter­schied­li­chen Vertragskonstruktionen beur­teilt wer­den. Vielmehr ist wie folgt zu dif­fe­ren­zie­ren:

Wird das Bearbeitungsentgelt nicht sepa­rat gezahlt, son­dern mit­kre­di­tiert, so wird es in der Regel vor­be­halt­lich einer ander­wei­ti­gen Vereinbarung im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens durch Einbehalt des auf das Bearbeitungsentgelt ent­fal­len­den Teils der Darlehensvaluta in vol­ler Höhe geleis­tet (1). Wird das Bearbeitungsentgelt hin­ge­gen ledig­lich in den Gesamtbetrag ein­ge­stellt, so ist es bis zu den ver­ein­bar­ten Fälligkeitsterminen der Darlehensraten gestun­det und antei­lig mit den ein­zel­nen Darlehensraten zu ent­rich­ten (2). Welche Vertragsgestaltung im Einzelfall vor­liegt, ist in Ermangelung einer aus­drück­li­chen ver­trag­li­chen Regelung über die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch Auslegung des Darlehensvertrages und der dar­in ent­hal­te­nen Darlehensberechnung (§§ 133, 157 BGB) zu ermit­teln 8.

Wird das Bearbeitungsentgelt mit­fi­nan­ziert, so ist es Teil des Darlehensnennbetrages (vgl. § 498 Satz 1 Nr. 1 BGB), der sich regel­mä­ßig aus dem gewünsch­ten Auszahlungsbetrag dem Nettodarlehensbetrag und den mit­kre­di­tier­ten Einmalkosten zusam­men­setzt 9. Der Darlehensnehmer nimmt in die­sem Falle ein um den Betrag des Bearbeitungsentgelts erhöh­tes Darlehen auf, wobei das Entgelt in der Regel bei Kreditauszahlung sofort fäl­lig wird 10. Die Bank zahlt ledig­lich den um das Bearbeitungsentgelt redu­zier­ten Nettodarlehensbetrag (Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB; vgl. auch § 491 Abs. 2 Nr. 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 gel­ten­den Fassung) an den Darlehensnehmer aus und behält den auf das Entgelt ent­fal­len­den Teil des Nennbetrages zum Zwecke der Tilgung ihres ver­meint­li­chen Anspruchs auf Zahlung des Bearbeitungsentgelts ein 11. Durch den Einbehalt wird das Bearbeitungsentgelt sogleich im Wege der inter­nen „Verrechnung” an die Bank geleis­tet, so dass der Bereicherungsanspruch in vol­lem Umfang im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens ent­steht 12.

In recht­li­cher Hinsicht stellt die „Verrechnung” in der hier zu beur­tei­len­den Fallkonstellation weder eine ein­sei­ti­ge Aufrechnung durch die Bank (§ 387 BGB) noch eine ver­trag­li­che Aufrechnung mit dem Anspruch des Darlehensnehmers auf Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB dar 13. Vielmehr ist der Einbehalt ledig­lich als eine ein­ver­nehm­lich bewirk­te Verkürzung des Leistungsweges zu ver­ste­hen 14, weil der Darlehensnehmer das mit­kre­di­tier­te Bearbeitungsentgelt typi­scher­wei­se nicht zur frei­en Verfügung erhal­ten soll 15. Für die­ses Verständnis der getrof­fe­nen Leistungsabrede spricht auch die Legaldefinition des Nettodarlehensbetrages in Art. 247 § 3 Abs. 2 Satz 2 EGBGB. Denn hier­un­ter ist der Betrag zu ver­ste­hen, der dem Darlehensnehmer nach allen Abzügen effek­tiv ver­bleibt 16. Es liegt mit­hin bei der hier gege­be­nen Vertragsgestaltung kei­ne unwirk­sa­me Aufrechnung vor, die man­gels Bestehens eines Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt ins Leere gin­ge (vgl. § 389 BGB; BGH, Urteil vom 05.11.1997 – XII ZR 20/​96, NJW 1998, 978, 979 mwN) und den Anspruch des Darlehensnehmers auf voll­stän­di­ge Valutierung des Darlehens fort­be­stehen lie­ße. Stattdessen stellt der direk­te Einbehalt der Darlehensvaluta durch die Bank ver­ein­ba­rungs­ge­mäß die Leistung des Bearbeitungsentgelts durch den Darlehensnehmer im Sinne von § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB dar 17. Der Darlehensnehmer ist daher so zu stel­len, wie wenn die Bank die Darlehensvaluta voll an ihn aus­ge­zahlt und er die­se teil­wei­se sogleich zur Rückzahlung des Bearbeitungsentgelts an die Bank ver­wen­det hät­te 18.

Durch den Einbehalt erfüllt der Darlehensgeber zugleich den Auszahlungsanspruch des Darlehensnehmers aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB. Zwar ist dem Darlehensnehmer das Darlehen grund­sätz­lich erst dann im Sinne von § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB zur Verfügung gestellt, wenn der Darlehensgegenstand end­gül­tig aus dem Vermögen des Darlehensgebers aus­ge­schie­den ist und dem Vermögen des Darlehensnehmers in der ver­ein­bar­ten Form end­gül­tig zuge­führt wird 19. Von einer Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta ist aber auch dann aus­zu­ge­hen, wenn das Darlehen teil­wei­se zum Zwecke der Tilgung einer Verbindlichkeit des Darlehensnehmers gegen­über dem Darlehensgeber auf­ge­nom­men wur­de, die Darlehensvaluta vom Darlehensgeber hier­für bereit­ge­stellt und sogleich ein­be­hal­ten wird 20. Denn der Darlehensnehmer hat sich wirk­sam mit einem gerin­ge­ren Auszahlungsbetrag und dem Einbehalt des höhe­ren Betrages zur Tilgung der ver­meint­li­chen Gegenforderung wie hier des Anspruchs auf das Bearbeitungsentgelt – ein­ver­stan­den erklärt 21.

Danach kann der Darlehensnehmer auf Grund der Unwirksamkeit der Vereinbarung über das Bearbeitungsentgelt zwar des­sen Rückzahlung sowie Nutzungsersatz (§ 818 Abs. 1 BGB) ver­lan­gen. Das auf­ge­nom­me­ne Darlehen hat er aber trotz gerin­ge­rer Auszahlung gemäß § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB ver­ein­ba­rungs­ge­mäß nebst den geschul­de­ten Zinsen zurück­zu­füh­ren. Ein Anspruch auf Neuberechnung des Darlehens und Gutschrift zu viel bezahl­ter Beträge besteht dage­gen nicht. Denn der Darlehensvertrag im Übrigen und die inso­weit getrof­fe­nen Abreden sind wirk­sam (vgl. § 306 Abs. 1 BGB). Spätere Darlehensraten wer­den somit aus­schließ­lich auf den wirk­sam begrün­de­ten Rückzahlungsanspruch (§ 488 Abs. 1 Satz 2 BGB) erbracht und nicht antei­lig auf das zu Unrecht gefor­der­te Bearbeitungsentgelt. Welche und wie vie­le Darlehensraten der Darlehensnehmer bereits an die kre­dit­ge­ben­de Bank gezahlt hat, spielt des­halb im Falle einer Mitkreditierung des Bearbeitungsentgelts für die Prüfung des gel­tend gemach­ten Rückzahlungsanspruchs kei­ne Rolle 22.

Anders ver­hält es sich, wenn das Bearbeitungsentgelt nicht Bestandteil des Darlehensnennbetrages, son­dern ledig­lich wie hier in den zurück­zu­zah­len­den Gesamtbetrag, den Bruttodarlehensbetrag, ein­ge­rech­net ist. Das Bearbeitungsentgelt ist in die­sem Fall bis zu den Fälligkeitsterminen der ein­zel­nen Raten gestun­det und wird mit die­sen erbracht 23. Der Rückzahlungsanspruch ent­steht mit­hin nicht bereits im Zeitpunkt der Valutierung des Darlehens, son­dern – antei­lig – mit Entrichtung des in den ein­zel­nen Darlehensraten ent­hal­te­nen Bearbeitungsentgelts (§ 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB). Dabei ist in der Regel davon aus­zu­ge­hen, dass Darlehensnebenkosten wie Bearbeitungsentgelte bei einem Ratenkreditvertrag nicht vor­ab (§ 367 Abs. 1 BGB), son­dern pro rata tem­po­ris ent­spre­chend dem Verhältnis zum Gesamtbetrag getilgt wer­den, wenn aus dem Gesamtbetrag gleich­blei­ben­de monat­li­che Raten gebil­det wer­den 24; Einzelheiten sind dem Tilgungsplan zu ent­neh­men (Art. 247 § 14 Abs. 1 Satz 2 EGBGB, § 492 Abs. 3 Satz 2 BGB).

Nach die­sen Maßstäben wur­den die hier strei­ti­gen Bearbeitungsentgelte vom Kunden nicht bereits im Zeitpunkt der Valutierung der Darlehen geleis­tet, son­dern viel­mehr mit den Darlehensraten erbracht.

Im vor­lie­gend ent­schie­de­nen Fall erfolg­te die Zahlung des Bearbeitungsentgelts für das im Jahr 2006 geschlos­se­ne Darlehen damit in vol­ler Höhe mit der ers­ten Rate am 1.03.2007. Entsprechendes gilt für die noch im Streit ste­hen­de ers­te Teilzahlung auf das Bearbeitungsentgelt aus dem im Jahr 2008 geschlos­se­nen Darlehen, die der Bankkunde mit­tels der am 15.12 2008 fäl­li­gen Rate zahl­te.

Leistung ohne Rechtsgrund

Der Bankkunde hat die Bearbeitungsentgelte auch ohne recht­li­chen Grund geleis­tet.

Wie der Bundesgerichtshof mit den bei­den Urteilen vom 13.05.2014 ent­schie­den und im Einzelnen begrün­det hat, ist die Vereinbarung von Bearbeitungsentgelten für Verbraucherkreditverträge in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam 25. Diese Rechtsprechung gilt auch im Streitfall. Denn bei den in Rede ste­hen­den Bearbeitungsentgeltklauseln han­delt es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen im Sinne von § 305 Abs. 1 Satz 1 BGB.

Hierfür spricht bereits das von der Bank stan­dard­mä­ßig ver­wen­de­te Vertragsformular, das ein vor­ge­druck­tes Leerfeld für den Eintrag einer Bearbeitungsgebühr ent­hält 26. Zudem hat die Bank selbst vor­ge­tra­gen, in den von ihr abge­schlos­se­nen Verbraucherdarlehensverträgen ein Bearbeitungsentgelt anhand der Daten des indi­vi­du­el­len Darlehensvertrages nach bestimm­ten Vorgaben zu berech­nen 27. Dabei kann zuguns­ten der Bank unter­stellt wer­den, dass Betrag und rech­ne­ri­scher Anteil des Bearbeitungsentgelts am Nettodarlehensbetrag nicht in allen im strei­ti­gen Zeitraum geschlos­se­nen Darlehensverträgen gleich waren oder die Bank bis­wei­len sogar auf die Erhebung eines Bearbeitungsentgelts ver­zich­tet hat. Denn für die Einordnung einer Bearbeitungsentgeltregelung als Allgemeine Geschäftsbedingung ist es uner­heb­lich, dass die jewei­li­ge Entgelthöhe vari­iert oder auch im Einzelfall kein Bearbeitungsentgelt erho­ben wird. Es reicht viel­mehr aus, dass die kre­dit­ge­ben­de Bank regel­mä­ßig Bearbeitungsentgelte ver­langt, sie die­se beim Vertragsschluss ein­sei­tig vor­gibt und nicht ernst­haft zur Disposition stellt 28. So aber liegt der Fall hier. Weder hat das Berufungsgericht fest­ge­stellt, dass die Bank dem Kunden im Streitfall Gelegenheit zur Abänderung der von ihr regel­mä­ßig ver­lang­ten Bearbeitungsentgelte gege­ben hät­te, noch zeigt die Revisionserwiderung dies­be­züg­li­chen; vom Berufungsgericht über­gan­ge­nen Vortrag auf 29.

Verjährung

Bereicherungsansprüche ver­jäh­ren nach der Regelverjährung des § 195 BGB in drei Jahren. Die regel­mä­ßi­ge Verjährungsfrist beginnt grund­sätz­lich mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch ent­stan­den ist und der Gläubiger von den den Anspruch begrün­den­den Umständen Kenntnis erlangt hat oder ohne gro­be Fahrlässigkeit erlan­gen muss­te (§ 199 Abs. 1 BGB). Der Gläubiger eines Bereicherungsanspruchs aus § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB hat Kenntnis von den anspruchs­be­grün­den­den Umständen, wenn er von der Leistung und den Tatsachen weiß, aus denen sich das Fehlen des Rechtsgrundes ergibt 30. Der Verjährungsbeginn setzt aus Gründen der Rechtssicherheit und Billigkeit grund­sätz­lich nur die Kenntnis der den Anspruch begrün­den­den Umstände vor­aus. Nicht erfor­der­lich ist in der Regel, dass der Gläubiger aus den ihm bekann­ten Tatsachen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüsse zieht. Ausnahmsweise kann die Rechtsunkenntnis des Gläubigers den Verjährungsbeginn aber hin­aus­schie­ben, wenn eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechtslage vor­liegt, die selbst ein rechts­kun­di­ger Dritter nicht zuver­läs­sig ein­zu­schät­zen ver­mag 31. In die­sen Fällen fehlt es an der Zumutbarkeit der Klageerhebung als über­grei­fen­der Voraussetzung für den Verjährungsbeginn 32. Das gilt erst recht, wenn der Durchsetzung des Anspruchs eine gegen­tei­li­ge höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung ent­ge­gen­steht 33.

Die Rückzahlungsansprüche des Kunden sind nicht mit Valutierung der Darlehen ent­stan­den, son­dern – wie oben näher aus­ge­führt – erst mit Entrichtung der das Bearbeitungsentgelt ent­hal­ten­den Darlehensraten.

Auch ist die Verjährungsfrist nicht bereits im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung in Gang gesetzt wor­den.

Verjährungsbeginn erst Ende 2011

Zwar hat­te der Bankkunde mit Leistung der maß­geb­li­chen Raten, mit denen er nach den tat­be­stand­li­chen Feststellungen des Berufungsgerichts jeweils das Bearbeitungsentgelt zahl­te, Kenntnis sämt­li­cher den Anspruch begrün­den­den tat­säch­li­chen Voraussetzungen (§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB). Die Klageerhebung war ihm aber vor dem Jahre 2011 nicht zumut­bar, so dass der Verjährungsbeginn bis zum Schluss des Jahres 2011 hin­aus­ge­scho­ben war.

Die Frage, wann Rückforderungsansprüche wegen zu Unrecht gezahl­ter Bearbeitungsentgelte ver­jäh­ren, ist in Rechtsprechung und Literatur umstrit­ten.

Die über­wie­gen­de Auffassung sieht Rückzahlungsansprüche mit der vom Berufungsgericht gege­be­nen Begründung als ver­jährt an, wenn die Regelverjährungsfrist des § 195 BGB gerech­net ab dem Schluss des Jahres der Leistung des Bearbeitungsentgelts abge­lau­fen ist 34.

Nach ande­rer Ansicht hat die Verjährungsfrist für Rückzahlungsansprüche, die vor dem Jahre 2011 ent­stan­den sind, man­gels vor­he­ri­ger Zumutbarkeit der Klageerhebung erst mit Ablauf des Jahres 2011 zu lau­fen begon­nen. Erst im Jahre 2011 habe sich eine gefes­tig­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Rechtsprechung her­aus­ge­bil­det, die for­mu­lar­mä­ßi­ge Bearbeitungsentgelte ent­ge­gen der älte­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs miss­bil­ligt habe 35. Teilweise wird zudem ange­nom­men, einem Darlehensnehmer sei bis zur Veröffentlichung des Beschlusses des Oberlandesgerichts Celle vom 13.10.2011 36 eine Klageerhebung nicht zumut­bar gewe­sen 37. Denn erst mit die­sem Beschluss habe das Oberlandesgericht Celle sei­ne frü­he­re, Bearbeitungsentgelte bil­li­gen­de Auffassung auf­ge­ge­ben, die es maß­geb­lich auf die bis­he­ri­ge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs gestützt habe 38.

Eine drit­te Auffassung nimmt an, bis zur Veröffentlichung des Aufsatzes von Nobbe 39, dem dama­li­gen Vorsitzenden des zustän­di­gen Zivilsenats des Bundesgerichtshofs, in WM 2008, 185, 193 habe eine gefes­tig­te Rechtsprechung des Inhalts bestan­den, dass Bearbeitungsentgelte wirk­sam ver­ein­bart wer­den könn­ten. Erst Nobbe habe sich ent­schie­den gegen die­se Rechtsprechung gestellt und damit den Streit um die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten aus­ge­löst. Ansprüche, die bereits vor Veröffentlichung die­ses Beitrags ent­stan­den sei­en, sei­en ver­jährt. Für sol­che Ansprüche, die zwi­schen die­ser Veröffentlichung bis zur höchst­rich­ter­li­chen Klärung der Rechtslage durch die BGH, Urteile vom 13.05.2014 40 ent­stan­den sei­en, habe die Verjährung hin­ge­gen nicht vor dem 13.05.2014 zu lau­fen begon­nen 41.

Eine vier­te Auffassung schließ­lich geht mit ähn­li­cher Begründung, wenn auch mit ande­rem recht­li­chen Ansatz davon aus, dass die Verjährung von Rückzahlungsansprüchen zwi­schen der Veröffentlichung des Aufsatzes von Nobbe und der objek­ti­ven Klärung des Streits um die Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten gehemmt gewe­sen sei 42.

Zutreffend ist im Ergebnis die zweit­ge­nann­te Auffassung. Die Frage, wann eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te Rechtslage vor­liegt, die zur Unzumutbarkeit der Klageerhebung führt, unter­liegt der unein­ge­schränk­ten Beurteilung durch das Revisionsgericht 43. Danach war ein­zel­nen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage wegen zu Unrecht gefor­der­ter Bearbeitungsentgelte nicht vor dem Jahre 2011 zumut­bar. Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB begann des­halb für frü­her ent­stan­de­ne Rückforderungsansprüche erst mit dem Schluss des Jahres 2011 zu lau­fen. Verjährt sind hin­ge­gen sol­che Rückforderungsansprüche, bei denen gerech­net vom Zeitpunkt ihrer Entstehung inner­halb der abso­lu­ten kennt­nis­un­ab­hän­gi­gen 10jährigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 4 BGB kei­ne ver­jäh­rungs­hem­men­den Maßnahmen ergrif­fen wor­den sind.

Allerdings lässt sich das Hinausschieben des Verjährungsbeginns nicht damit recht­fer­ti­gen, im maß­geb­li­chen Zeitpunkt der Anspruchsentstehung hier also am 1.03.2007 bzw. 15.12 2008 habe eine unsi­che­re und zwei­fel­haf­te, von diver­gie­ren­den Meinungen und Entscheidungen gepräg­te Rechtslage bestan­den. Vor dem Jahre 2010 herrsch­te näm­lich schon kein für die Annahme einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechtslage erfor­der­li­cher ernst­haf­ter Meinungsstreit in Literatur und Rechtsprechung über die AGB-recht­li­che Wirksamkeit von Bearbeitungsentgeltklauseln 44. Dass die Rechtslage erst unsi­cher wird, nach­dem die Verjährung zu lau­fen begon­nen hat, ver­mag die Verjährungsfrist wie das Berufungsgericht zutref­fend aus­ge­führt hat nicht zu ver­län­gern 45.

Indessen stand der Zumutbarkeit der Klageerhebung was das Berufungsgericht nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt hat die älte­re Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ent­ge­gen, die Bearbeitungsentgelte in „bank­üb­li­cher Höhe” von zuletzt bis zu 2% gebil­ligt hat­te 46. Eine Klageerhebung wur­de vor die­sem Hintergrund erst nach Herausbildung einer gefes­tig­ten Auffassung der Oberlandesgerichte zur AGB-recht­li­chen Unwirksamkeit sol­cher Klauseln im Jahre 2011 zumut­bar, die eine Abkehr von der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung erwar­ten ließ.

Die Bedenken gegen die Rechtsprechung zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns im Ausnahmefall einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechtslage sind nicht berech­tigt.

§ 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB ver­langt Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begrün­den­den Umständen. Der Verjährungsbeginn setzt danach zwar wie dar­ge­legt grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass der Gläubiger aus den ihm bekann­ten Tatsachen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüsse zieht. Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kenntnis des Gläubigers erst vor­han­den, wenn er auf­grund der ihm bekann­ten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumut­bar ist 47.

Einem der­ar­ti­gen Hinausschieben des Verjährungsbeginns ste­hen auch sys­te­ma­ti­sche Erwägungen nicht ent­ge­gen.

Zwar wird gemäß § 206 BGB die Verjährung bei höhe­rer Gewalt dem im Verhältnis zu einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechtslage mög­li­cher­wei­se schwe­re­ren Tatbestand 48 nur gehemmt, wenn ein tat­säch­li­ches Hindernis inner­halb der letz­ten sechs Monate der Verjährungsfrist vor­ge­le­gen hat. Hierzu steht es aber nicht in Widerspruch, bei einer unsi­che­ren und zwei­fel­haf­ten Rechtslage den Verjährungsbeginn hin­aus­zu­schie­ben. Die jewei­li­gen Fälle sind schon nicht ver­gleich­bar. § 206 BGB stellt eine im Interesse des Schuldners eng aus­zu­le­gen­de zusätz­li­che Schutzvorschrift dar, die dem Gläubiger die Durchsetzung von Ansprüchen auch dann noch ermög­li­chen soll, wenn kurz vor Ablauf der Verjährung tat­säch­li­che Hindernisse auf­tre­ten. Zur Frage des Verjährungsbeginns, der sich allein nach § 199 Abs. 1 BGB bestimmt, ver­hält sich der Hemmungstatbestand des § 206 BGB jedoch nicht.

Das Hinausschieben des Verjährungsbeginns in Fällen zwei­fel­haf­ter Rechtslage in beson­ders begrün­de­ten Ausnahmefällen wider­spricht zudem nicht Sinn und Zweck des Verjährungsrechts 49. Das Verjährungsrecht erfor­dert ange­sichts sei­nes Schutzzwecks ein­deu­ti­ge Verjährungsregeln und eine Auslegung, die die gebo­te­ne Rechtssicherheit gewähr­leis­tet 50. Jedoch müs­sen Verjährungsregeln mit Rücksicht auf das ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Forderungsrecht (Art. 14 Abs. 1 GG) stets einen ange­mes­se­nen Ausgleich zwi­schen den Interessen des Schuldners und des Gläubigers dar­stel­len 51. Dies kann in engen Grenzen Ausnahmen recht­fer­ti­gen, um dem Gläubiger eine fai­re Chance zu geben, sei­nen Anspruch gel­tend zu machen 52.

Auch spricht der Wille des Gesetzgebers für eine Anwendung der zu § 852 BGB aF ent­wi­ckel­ten Grundsätze 53 im Anwendungsbereich des § 199 Abs. 1 BGB. Zwar soll­te mit dem Schuldrechtsmodernisierungsgesetz das Verjährungsrecht ver­ein­facht und ver­ein­heit­licht wer­den. Der Gesetzgeber hat aber bei der Schaffung des § 199 Abs. 1 BGB bewusst an § 852 BGB aF ange­knüpft 54. Mangels einer aus­drück­li­chen ander­wei­ti­gen Regelung ist des­halb davon aus­zu­ge­hen, dass die zu § 852 BGB aF ent­wi­ckel­ten Rechtsprechungsgrundsätze zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns eben­falls fort­gel­ten sol­len. Das wird auch dadurch belegt, dass der Gesetzgeber mit § 199 Abs. 1 BGB das erklär­te Ziel ver­folgt hat, dem Gläubiger eine fai­re Chance zur Durchsetzung sei­nes Anspruchs zu eröff­nen 55. Hierzu gehört nach der Gesetzesbegründung ins­be­son­de­re, dass dem Gläubiger grund­sätz­lich hin­rei­chend Gelegenheit gege­ben wer­den muss, das Bestehen sei­ner Forderung zu erken­nen 56.

Der Anwendungsbereich der Rechtsprechungsgrundsätze zum Hinausschieben des Verjährungsbeginns bei unkla­rer und zwei­fel­haf­ter Rechtslage ist nicht auf Fälle beschränkt, in denen wie bei Notar- oder Amtshaftungsansprüchen Unsicherheit über die Person des Schuldners besteht 57. Vielmehr ent­spricht es gefes­tig­ter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass die­se Rechtsgrundsätze auf sämt­li­che Ansprüche anwend­bar sind 58.

Die tat­be­stand­li­chen Voraussetzungen des Ausnahmefalles einer unkla­ren und zwei­fel­haf­ten Rechtslage lie­gen im Streitfall vor. Darlehensnehmern war vor dem Jahre 2011 die Erhebung einer Rückforderungsklage wegen zu Unrecht ver­ein­nahm­ter Bearbeitungsentgelte nicht zumut­bar.

Zumutbar ist die Klageerhebung nach all­ge­mei­nen Grundsätzen erst, sobald sie erfolg­ver­spre­chend, wenn auch nicht risi­ko­los mög­lich ist 59. Das war hier vor dem Jahr 2011 nicht der Fall.

Der Zumutbarkeit der Klageerhebung stand die älte­re Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ent­ge­gen, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen gebil­ligt hat­te. Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts waren Bearbeitungsentgelte nicht ledig­lich man­gels Entscheidungserheblichkeit unbe­an­stan­det geblie­ben. Vielmehr hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung aus dem Jahre 1989 aus­drück­lich ent­schie­den, dass Banken berech­tigt sind, Bearbeitungsgebühren in bank­üb­li­cher Höhe in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ver­ein­ba­ren 60. Zudem nahm er in zwei Entscheidungen aus dem Jahre 2004 an, ein Bearbeitungsentgelt in Höhe von 4% las­se sich auf Grund sei­ner unge­wöhn­li­chen Höhe nicht mit dem ein­ma­li­gen Aufwand der dor­ti­gen Bank bei der Darlehensgewährung recht­fer­ti­gen, so dass es als lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Vergütung mit zins­ähn­li­chem Charakter ein­zu­ord­nen sei 61. Dass für die Bearbeitung ein Entgelt ver­langt wer­den dür­fe, wur­de hier­bei nicht grund­le­gend in Abrede gestellt. Ein rechts­kun­di­ger Dritter, den ein Darlehensnehmer um Rat gefragt hät­te, muss­te vor die­sem Hintergrund nicht von der Unwirksamkeit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bearbeitungsentgelte aus­ge­hen.

In der Literatur war die­se Rechtsprechung bis in das Jahr 2008 nur ver­ein­zelt erör­tert wor­den 62 und die ent­spre­chen­den Beiträge waren auch ohne Widerhall in Form gericht­li­cher Auseinandersetzungen geblie­ben. Erst der Aufsatz von Nobbe 63 führ­te zu zahl­rei­chen Unterlassungsklagen von Verbraucherschutzverbänden gegen ent­spre­chen­de Klauseln. Die ers­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Entscheidung, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Rahmen einer sol­chen Klage für unwirk­sam erklär­te, traf das OLG Bamberg im Jahre 2010 64. Die nach­fol­gen­de Entscheidung des OLG Dresden wur­de erst im Jahre 2011 ver­öf­fent­licht 65. Demgegenüber erach­te­te das OLG Celle unter Berufung auf die bis­he­ri­ge Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs for­mu­lar­mä­ßi­ge Bearbeitungsentgelte für wirk­sam 66. Damit lagen im Jahre 2010 zwei ver­öf­fent­lich­te jedoch inhalt­lich gegen­sätz­li­che ober­lan­des­ge­richt­li­che Entscheidungen zur Wirksamkeit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bearbeitungsentgelte in Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB vor, von denen eine noch der bis­he­ri­gen höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung folg­te. In die­ser Situation bot die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht in einem Maße Aussicht auf Erfolg, dass sie zumut­bar gewe­sen wäre.

Eine Änderung trat inso­weit erst ein, nach­dem sich im Jahre 2011 eine gefes­tig­te ober­lan­des­ge­richt­li­che Rechtsprechung her­aus­ge­bil­det hat­te, die Bearbeitungsentgelte in Allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Abschluss von Verbraucherdarlehensverträgen auf brei­ter Front miss­bil­lig­te. Den Entscheidungen der Oberlandesgerichte Bamberg und Dresden aus dem Jahre 2010 folg­ten die Oberlandesgerichte Zweibrücken 67, Düsseldorf 68, Hamm 69, Karlsruhe 70 und Frankfurt am Main 71. Damit war unab­hän­gig davon, dass das OLG Celle sei­ne bis­he­ri­ge, Bearbeitungsentgelte bil­li­gen­de Rechtsprechung mit Beschluss vom 13.10.2011 auf­gab 36, ein hin­rei­chend siche­rer Boden für eine Rückforderungsklage berei­tet. Zwar hat der Bundesgerichtshof erst mit Urteilen vom 13.05.2014 40 ent­schie­den, dass er an der älte­ren höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, die for­mu­lar­mä­ßi­ge Bearbeitungsentgelte unbe­an­stan­det gelas­sen hat, nicht fest­hält. Ein rechts­kun­di­ger Dritter muss­te jedoch bereits vor dem 13.05.2014 auf Grund der Veröffentlichung zahl­rei­cher ober­lan­des­ge­richt­li­cher Entscheidungen im Jahre 2011 bil­li­ger­wei­se damit rech­nen, dass Banken die erfolg­rei­che Berufung auf die älte­re Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs künf­tig ver­sagt wer­den wird 72.

Die AGB-recht­li­che Unwirksamkeit von Bearbeitungsentgelten ließ sich im Zeitpunkt der Anspruchsentstehung selbst für einen rechts­kun­di­gen Dritten nicht schon frü­her aus all­ge­mei­nen Grundsätzen der höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung zur Inhaltskontrolle von Entgeltklauseln in einem für die Klageerhebung aus­rei­chen­den Maße ablei­ten. Zwar besteht kei­ne unsi­che­re oder zwei­fel­haf­te Rechtslage, wenn die Rechtslage aus­ge­hend von frü­he­ren höchst­rich­ter­li­chen Entscheidungen und den dar­in auf­ge­stell­ten Grundsätzen zuver­läs­sig erkenn­bar ist 73. So lagen die Dinge hier aber nicht.

Allerdings sind nach stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Entgeltklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit wesent­li­chen Grundgedanken der Rechtsordnung unver­ein­bar (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB), wenn Aufwand für Tätigkeiten auf den Kunden abge­wälzt wird, zu denen der Verwender gesetz­lich oder neben­ver­trag­lich ver­pflich­tet ist oder die er über­wie­gend im eige­nen Interesse erbringt. Denn es gehört zu den wesent­li­chen Grundgedanken des dis­po­si­ti­ven Rechts, dass jeder Rechtsunterworfene sol­che Tätigkeiten zu erfül­len hat, ohne dafür ein geson­der­tes Entgelt ver­lan­gen zu kön­nen 74. Einer schlich­ten Übertragung die­ser Grundsätze auf for­mu­lar­mä­ßi­ge Bearbeitungsentgelte stand indes die aus­drück­li­che höchst­rich­ter­li­che Billigung sol­cher Entgelte in der älte­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ent­ge­gen, auf die sich kre­dit­ge­ben­de Banken wie die Bank regel­mä­ßig zur Abwehr von Rückzahlungsforderungen der betrof­fe­nen Darlehensnehmer beru­fen haben.

Hinzu kommt, dass in der bis­he­ri­gen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs im wesent­li­chen sol­che Entgeltklauseln für unwirk­sam erklärt wor­den waren, mit denen Kreditinstitute eine Vergütung für bestimm­te Geschäftsvorfälle wäh­rend der Vertragslaufzeit ver­langt hat­ten, wie etwa die Bearbeitung oder Überwachung von Pfändungsmaßnahmen 75 oder die ent­gelt­li­che Benachrichtigung des Kontoinhabers über die Nichteinlösung von Lastschriften wegen feh­len­der Deckung 76. Diese Entgelte wur­den anders als das Bearbeitungsentgelt nicht im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erho­ben. Das Bearbeitungsentgelt war somit, wie die Revision zutref­fend gel­tend macht, mit den zuvor bean­stan­de­ten Entgelttatbeständen nicht ohne wei­te­res ver­gleich­bar 77. Darüber hin­aus gin­gen Teile sowohl der Fachliteratur als auch der Instanzrechtsprechung noch in den Jahren 2012 bis 2014 von der Wirksamkeit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bearbeitungsentgelte und der Gültigkeit der hier­zu bis­lang ergan­ge­nen älte­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aus 78.

An die­ser Einschätzung ver­mag der Umstand nichts zu ändern, dass die Bearbeitungsentgelte bil­li­gen­den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vor der Reform des Schuldrechts zum 1.01.2002 zum alten Darlehensrecht der §§ 607, 608 BGB aF ergan­gen sind 79. Zwar kam der Darlehensvertrag nach der damals gel­ten­den Realvertragstheorie erst mit Hingabe der Darlehensvaluta zustan­de, so dass anders als nach § 488 Abs. 1 Satz 2 BGB Zinsen nur für die Kapitalbelassung und nicht auch für die Zurverfügungstellung der Darlehensvaluta geschul­det waren (§ 608 BGB aF) 80. Die AGB-recht­li­che Wirksamkeit von Bearbeitungsentgelten war aber in der älte­ren Rechtsprechung nicht auf die recht­li­che Konstruktion des Darlehensvertrages als Realvertrag gestützt, son­dern mit der all­ge­mei­nen Erwägung begrün­det wor­den, dass sol­che Entgelte in bank­üb­li­cher Höhe zuläs­sig sei­en 60. Ein rechts­kun­di­ger Dritter muss­te des­halb allein auf Grund der geän­der­ten Rechtslage nicht zuver­läs­sig von einer abwei­chen­den AGB-recht­li­chen Würdigung bei Verbraucherdarlehensverträgen nach § 488 BGB aus­ge­hen.

Die Klageerhebung wur­de auch nicht bereits mit der Veröffentlichung ein­zel­ner Aufsätze zur Thematik der Bearbeitungsentgelte in bank­recht­li­chen Fachzeitschriften in den Jahren 2003, 2005 und 2008 zumut­bar.

Abgesehen davon, ob vor dem Hintergrund einer gegen­läu­fi­gen höchst­rich­ter­li­chen Rechtsprechung ein­zel­ne Literaturbeiträge über­haupt die Zumutbarkeit der Klageerhebung zu begrün­den ver­mö­gen, übten Steppeler 81 und Krüger/​Bütter 82 was die Revisionserwiderung unbe­rück­sich­tigt lässt kei­ne grund­le­gen­de Kritik an der Wirksamkeit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bearbeitungsentgelte. Steppeler 83 bemän­gel­te ledig­lich die pro­zen­tua­le Anknüpfung an den Nettodarlehensbetrag bei grö­ße­ren Darlehensbeträgen. Für Ratenkredite klei­ne­ren Umfangs wie sie auch hier im Streit ste­hen ging er jedoch von der Wirksamkeit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bearbeitungsentgelte aus. Krüger/​Bütter hiel­ten zwar ein Entgelt für die Kreditbearbeitung und Bonitätsprüfung für unwirk­sam, nah­men jedoch im Übrigen an, dass bestimm­te Leistungen im Zusammenhang mit der Kreditvergabe, wie etwa Beratungsleistungen, bepreist wer­den dürf­ten. Sie for­der­ten des­halb die Kreditwirtschaft nicht gene­rell zum Verzicht auf die Erhebung von Bearbeitungsentgelten auf, son­dern schlu­gen im Gegenteil zu deren Rechtfertigung vor, Banken soll­ten künf­tig dar­stel­len, wel­che Dienstleistungen mit dem Entgelt kon­kret abge­gol­ten wür­den; zudem spra­chen sie sich dafür aus, die pro­zen­tua­le Anknüpfung des Bearbeitungsentgelts an den Nettodarlehensbetrag zuguns­ten eines auf­wands­ab­hän­gi­gen Entgelts zu über­den­ken 82.

Erstmals der Aufsatz von Nobbe 39 stell­te die Wirksamkeit for­mu­lar­mä­ßi­ger Bearbeitungsentgelte grund­le­gend in Frage. Er gab frei­lich, wenn­gleich es sich um eine in der bank­recht­li­chen Literatur bedeut­sa­me Stimme han­del­te, allein die per­sön­li­che Auffassung des dama­li­gen Vorsitzenden des zustän­di­gen Zivilsenats des BGH wie­der. Auch ein fach­kun­dig bera­te­ner Darlehensnehmer muss­te des­halb jeden­falls bis zu den dar­ge­stell­ten zahl­rei­chen Entscheidungen der Oberlandesgerichte im Jahre 2011, die auf brei­ter Front der Auffassung von Nobbe folg­ten, wei­ter damit rech­nen, dass eine beklag­te Bank sich nach wie vor mit Erfolg auf die bestehen­de höchst­rich­ter­li­che Rechtsprechung wür­de beru­fen kön­nen 84.

Einer Klageerhebung vor dem Jahre 2011 stand daher nicht ledig­lich das all­ge­mei­ne, stets vor­han­de­ne Risiko eines Prozessverlustes ent­ge­gen. Vielmehr konn­te auf Grund der Billigung for­mu­lar­mä­ßi­ger Bearbeitungsentgelte in der älte­ren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht aus­sichts­reich erschei­nen.

Gemessen hier­an sind die noch streit­be­fan­ge­nen berei­che­rungs­recht­li­chen Rückzahlungsansprüche des Kunden nicht ver­jährt. Diese sind zwar bereits mit Leistung der Bearbeitungsentgelte am 1.03.2007 und am 15.12 2008 ent­stan­den (§ 199 Abs. 1 Nr. 1 BGB). Da die drei­jäh­ri­ge Regelverjährung des § 195 BGB man­gels vor­he­ri­ger Zumutbarkeit der Klageerhebung wie dar­ge­legt erst mit Ablauf des Jahres 2011 zu lau­fen begann, wur­de die Verjährung aber durch die mit Schriftsatz vom 19.12 2012 beim Amtsgericht ein­ge­reich­te und der Bank am 18.01.2013 zuge­stell­te Klage recht­zei­tig Ende des Jahres 2012 gehemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB, § 167 ZPO).

Bundesgerichtshof, Urteil vom 28. Oktober 2014 – XI ZR 348/​13

  1. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Mönchengladbach, ZIP 2014, 410, 411; LG Mannheim, Urteil vom 28.02.2014 1 S 147/​13, S. 7, n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/​13, S. 6 f., n.v.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 57; Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Maier, VuR 2014, 30, 31 f., anders noch ders., VuR 2013, 397, 399
  2. vgl. LG Dortmund, Beschluss vom 27.09.2013 3 S 6/​13, juris; LG Hannover, Urteil vom 15.05.2014 3 S 10/​13, S. 4, n.v.; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 234; Dorst, VuR 2014, 342, 343
  3. LG Dortmund, Beschluss vom 27.09.2013 3 S 6/​13, juris; Maier, VuR 2013, 397, 399
  4. OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390
  5. LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/​12 85 ff.
  6. AG Gießen, Urteil vom 25.06.2013 47 C 46/​13 15
  7. Rodi, ZIP 2014, 1866, 1870 ff.
  8. LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/​12 88
  9. BT-Drs. 11/​5462, S.19; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32
  10. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308
  11. Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867
  12. vgl. BGH, Urteile vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308; und vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 15
  13. aA Staudinger/​Freitag, BGB, Neubearbeitung 2011, § 488 Rn. 211; MünchKomm-BGB/Berger, 6. Aufl., § 488 Rn.202; Hammen, WM 1994, 1101, 1103, jeweils zum Disagio; kri­tisch auch Rodi, ZIP 2014, 1866, 1872 Fn. 54
  14. vgl. BGH, Urteil vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308
  15. vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/​13, S. 7, n.v.
  16. Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32
  17. vgl. zur Parallele bei den Anweisungsfällen und dem Geheißerwerb MünchKomm-BGB/Schwab, 6. Aufl., § 812 Rn. 59, 61 ff.
  18. vgl. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943
  19. BGH, Urteil vom 12.11.2002 – XI ZR 47/​01, BGHZ 152, 331, 336 zu § 607 BGB aF
  20. vgl. BGH, Urteil vom 04.04.2000 – XI ZR 200/​99, WM 2000, 1243 f.; Staudinger/Kessal-Wulf, BGB, Neubearbeitung 2012, § 492 Rn. 32, § 494 Rn.20
  21. ande­rer Fall BGH, Urteil vom 17.01.2012 – XI ZR 457/​10, WM 2012, 312 Rn. 15
  22. LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943
  23. dazu Rodi, ZIP 2014, 1866, 1867
  24. vgl. BGH, Urteil vom 05.04.1984 – III ZR 2/​83, BGHZ 91, 55, 58 f.
  25. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, WM 2014, 1224 Rn. 23 ff.; und – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 32 ff.
  26. vgl. BGH, Urteil vom 14.05.1992 – VII ZR 204/​90, BGHZ 118, 229, 238
  27. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 21
  28. vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.09.2013 6 U 32/​13 31 f.; LG Stuttgart, ZIP 2014, 18
  29. vgl. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325 Rn. 25
  30. BGH, Urteile vom 29.01.2008 – XI ZR 160/​07, BGHZ 175, 161 Rn. 26; und vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 12 mwN
  31. BGH, Urteil vom 19.03.2008 – III ZR 220/​07, WM 2008, 1077, 1078
  32. BGH, Urteile vom 20.01.2009 – XI ZR 504/​07, BGHZ 179, 260 Rn. 47; vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 48; und vom 22.07.2014 KZR 13/​13, NJW 2014, 3092 Rn. 23
  33. BGH, Urteil vom 16.09.2004 – III ZR 346/​03, BGHZ 160, 216, 232
  34. OLG Brandenburg, BeckRS 2013, 22390; LG Bonn, WM 2013, 1942, 1943; LG Braunschweig, BeckRS 2014, 06199; LG Düsseldorf, Urteil vom 11.09.2013 23 S 391/​12 60 ff.; LG Mannheim, Urteil vom 28.02.2014 1 S 147/​13, S. 7 ff., n.v.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 30.05.2014 10 S 9217/​13, S. 8 ff., n.v.; AG München, Urteil vom 25.10.2013 283 C 16189/​13 16; vgl. LG Hannover, Urteil vom 15.05.2014 3 S 10/​13, S. 8 f., n.v. – für den Anspruch aus § 488 Abs. 1 Satz 1 BGB; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 57; Edelmann, CRP 2014, 148, 149; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277 ff.; Omlor, EWiR 2014, 405, 406; Piekenbrock/​Ludwig/​Rodi, ZIP 2014, 1353, 1359 ff.; Wardenbach, GWR 2013, 497; Wittmann, jurisPR-BKR 3/​2014 Anm. 5; vgl. Stackmann, NJW 2014, 2403 f.
  35. AG Frankfurt am Main, BKR 2013, 502, 505; AG Hamburg, NJW-RR 2014, 51, 52; vgl. Casper, EWiR 2014, 437, 438; Strube/​Fandel, BKR 2014, 133, 144; Nobbe, WuB – IV C. § 307 BGB 2.14; Dorst, VuR 2014, 342, 346; LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225; anders indes für Verträge aus dem Jahre 2006 LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014 13 S 36/​14 21
  36. OLG Celle, Beschluss vom 13.10.2011 – 3 W 86/​11
  37. AG Stuttgart, Urteil vom 20.03.2013 – 1 C 39/​13 34
  38. OLG Celle, WM 2010, 355
  39. Nobbe, WM 2008, 185, 193
  40. BGH, Urteile vom 13.05.2014 – XI ZR 405/​12, WM 2014, 1224; und – XI ZR 170/​13, WM 2014, 1325
  41. Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239 f.; im Ansatz ähn­lich LG Stuttgart, Urteil vom 16.07.2014 – 13 S 36/​14 21
  42. vgl. LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.01.2014 – 6 S 3714/​13 39 ff.
  43. BGH, Urteil vom 15.06.2010 – XI ZR 309/​09, WM 2010, 1399 Rn. 13
  44. vgl. BGH, Urteil vom 07.12 2010 – XI ZR 348/​09, ZIP 2011, 1046 Rn. 21
  45. ver­fehlt daher im Ansatz LG Stuttgart, BeckRS 2013, 18225
  46. BGH, Urteile vom 29.06.1979 – III ZR 156/​77, NJW 1979, 2089, 2090; vom 02.07.1981 – III ZR 17/​80, WM 1981, 838, 839; vom 01.06.1989 – III ZR 219/​87, WM 1989, 1011, 1014; und vom 29.05.1990 – XI ZR 231/​89, BGHZ 111, 287, 293; vgl. auch BGH, Urteile vom 21.02.1985 – III ZR 207/​83, WM 1985, 686, 687; vom 05.05.1992 – XI ZR 242/​91, WM 1992, 1355, 1359; und vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308
  47. BGH, Urteile vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 47; und vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, 324 f. zu § 852 Abs. 1 BGB aF
  48. Stoffels, NZA 2011, 1057, 1060; Jacoby, ZMR 2010, 335, 338 f.
  49. vgl. im Ergebnis auch Theisen/​Theisen, Festschrift Nobbe, 2009, S. 453, 469 f.; aA Jacoby, ZMR 2010, 335, 339; kri­tisch Stoffels, NZA 2011, 1057, 1061
  50. vgl. BGH, Urteil vom 11.09.2012 – XI ZR 56/​11, WM 2012, 2190 Rn. 24
  51. BGH, Urteil vom 17.06.2005 – V ZR 202/​04, WM 2005, 1801, 1804
  52. BGH, Urteil vom 17.06.2005 – V ZR 202/​04, WM 2005, 1801, 1804; sie­he auch Theisen/​Theisen, aaO S. 460
  53. sie­he BGH, Urteil vom 27.05.1952 – III ZR 128/​51, BGHZ 6, 195
  54. BT-Drs. 14/​6040, S. 104, 107
  55. BT-Drs. 14/​6040, S. 95; vgl. auch Theisen/​Theisen, Festschrift Nobbe, 2009, S. 453, 460
  56. BT-Drs. 14/​6040, S. 95
  57. Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Piekenbrock/​Ludwig/​Rodi, ZIP 2014, 1353, 1355; aA Bitter/​Alles, NJW 2011, 2081, 2082 ff.; Börstinghaus, NJW 2011, 3545, 3547; Göhrmann, BKR 2013, 275, 277
  58. st. Rspr., sie­he nur BGH, Urteile vom 23.09.2008 – XI ZR 262/​07, WM 2008, 2155 Rn.19; vom 20.01.2009 – XI ZR 504/​07, BGHZ 179, 260 Rn. 49; vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 48 ff.; und vom 22.07.2014 KZR 13/​13, NJW 2014, 3092 Rn. 23 ff.; vgl. auch Erman/Schmidt-Räntsch, BGB, 14. Aufl., § 199 Rn. 18a; Bartlitz, ZBB 2014, 233, 237
  59. st. Rspr., BGH, Urteile vom 06.05.1993 – III ZR 2/​92, BGHZ 122, 317, 326; und vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 52 mwN
  60. BGH, Urteil vom 01.06.1989 – III ZR 219/​87, WM 1989, 1011, 1014
  61. BGH, Urteile vom 14.09.2004 – XI ZR 11/​04, WM 2004, 2306, 2308 und – XI ZR 10/​04 18
  62. Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 425 ff.; Krüger/​Bütter, WM 2005, 673, 676
  63. Nobbe, WM 2008, 185, 194
  64. OLG Bamberg, WM 2010, 2072
  65. OLG Dresden, BeckRS 2011, 13603
  66. OLG Celle, WM 2010, 355, 356
  67. OLG Zweibrücken, MDR 2011, 1125
  68. OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.02.2011 – 6 U 162/​10
  69. OLG Hamm, BeckRS 2011, 08607
  70. OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366
  71. OLG Frankfurt a.M., BeckRS 2012, 09048
  72. sie­he ins­bes. OLG Bamberg, WM 2010, 2072, 2073 f.; OLG Karlsruhe, WM 2011, 1366, 1369 f.; vgl. OLG Frankfurt am Main, BeckRS 2012, 09048; aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.
  73. vgl. BGH, Urteile vom 26.09.2012 – VIII ZR 279/​11, WM 2013, 1286 Rn. 50, 53; und vom 22.07.2014 KZR 13/​13, NJW 2014, 3092 Rn. 26
  74. vgl. nur BGH, Urteile vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 385 f.; und vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 21 mwN
  75. BGH, Urteil vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380
  76. BGH, Urteil vom 13.02.2001 – XI ZR 197/​00, BGHZ 146, 377
  77. vgl. Bartlitz, ZBB 2014, 233, 239; aA Göhrmann, BKR 2013, 275, 279; Piekenbrock/​Ludwig/​Rodi, ZIP 2014, 1353, 1361; Wardenbach, GWR 2013, 497
  78. sie­he nur Piekenbrock/​Ludwig, WM 2012, 2349, 2350 ff.; Billing, WM 2013, 1777 ff., 1829 ff.; Becher/​Krepold, BKR 2014, 45, 48 ff.; Casper/​Möllers, BKR 2014, 59, 60 ff.; vgl. AG Düsseldorf, BKR 2013, 500 Rn. 50 ff.; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 27.12 2013 10 O 5948/​13 37 ff.; LG München I, ZIP 2014, 20 f.; vgl. zu einem Bausparvertrag auch OLG Hamburg, Beschluss vom 24.05.2011 10 U 12/​09 8 ff.
  79. aA Piekenbrock/​Ludwig/​Rodi, ZIP 2014, 1353, 1360, 1361
  80. sie­he dazu Mülbert, AcP 192 (1992) 447, 455 f.
  81. Steppeler, Bankentgelte, 2003, Rn. 427 ff.
  82. Krüger/​Bütter, WM 2005, 673, 676
  83. Steppeler, aaO Rn. 427 ff.
  84. aA Bartlitz, ZBB 2014, 233, 240 f.; Wardenbach, GWR 2013, 497