Kündigungsrecht für Bausparkassen

Eine Bausparkasse kann Bausparverträge gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 a.F. BGB (in der bis zum 10. Juni 2010 gel­ten­den Fassung – jetzt § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) kün­di­gen, wenn die Verträge seit mehr als zehn Jahren zutei­lungs­reif sind. Dies gilt auch dann, wenn die­se noch nicht voll bespart sind.

Kündigungsrecht für Bausparkassen

Dies ent­schied jetzt der Bundesgerichtshof in zwei Revisionsverfahren, in denen es um ent­spre­chen­de Vertragskündigungen durch eine Bausparkasse ging, und ermög­licht es damit den Bausparkassen, sich alter, höher ver­zins­li­cher Bausparverträge zu ent­le­di­gen.

In dem ers­ten Verfahren 1 schloss die Bausparerin am 13. September 1978 mit der beklag­ten Bausparkasse einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Der Bausparvertrag war seit dem 1. April 1993 zutei­lungs­reif. Am 12. Januar 2015 erklär­te die Bausparkasse die Kündigung des Bausparvertrages unter Berufung auf § 489 Abs. 1 BGB zum 24. Juli 2015. Die Bausparerin ist der Ansicht, dass die Bausparkasse den Bausparvertrag nicht wirk­sam habe kün­di­gen kön­nen, und begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass der Bausparvertrag nicht durch die erklär­te Kündigung been­det wor­den ist. Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Landgericht Stuttgart hat die Klage abge­wie­sen 2. Auf die Berufung der Bausparerin hat das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil abge­än­dert und der Klage mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen statt­ge­ge­ben 3.

In dem zwei­ten Verfahren 4 schloss die Bausparerin gemein­sam mit ihrem ver­stor­be­nen Ehemann, den sie als Alleinerbin beerbt hat, mit der glei­chen Bausparkasse am 10. März 1999 einen Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 160.000 DM (= 81.806,70 €) und am 25. März 1999 einen wei­te­ren Bausparvertrag über eine Bausparsumme von 40.000 DM (= 20.451,68 €). Mit Schreiben vom 12. Januar 2015 kün­dig­te die Bausparkasse bei­de Bausparverträge mit Wirkung zum 24. Juli 2015, nach­dem die­se seit mehr als zehn Jahren zutei­lungs­rei­fe waren. Die Bausparerin ist der Ansicht, dass die erklär­ten Kündigungen unwirk­sam sei­en, weil der Bausparkasse kein Kündigungsrecht zuste­he. Sie begehrt in der Hauptsache die Feststellung, dass die Bausparverträge nicht durch die Kündigung been­det wor­den sind.

Auch hier hat erst­in­stanz­lich das Landgericht Stuttgart die Klage abge­wie­sen 5, wäh­rend das Oberlandesgericht Stuttgart auf die Berufung der Bausparerin das Urteil abge­än­dert und der Klage – wie­der­um mit Ausnahme eines Teils der Nebenforderungen – statt­ge­ge­ben hat 6.

Der Bundesgerichtshof hat nun in bei­den Verfahren auf die jeweils vom Oberlandesgericht Stuttgart zuge­las­se­nen Revisionen der Bausparkasse die Berufungsurteile des OLG Stuttgart auf­ge­ho­ben, soweit zum Nachteil der beklag­ten Bausparkassen ent­schie­den wor­den ist, und die erst­in­stanz­li­chen, kla­ge­ab­wei­sen­den Urteile wie­der­her­ge­stellt. Damit hat­ten die Klagen der Bausparer ins­ge­samt kei­nen Erfolg.

Auf die Bausparverträge ist, so der Bundesgerichtshof, Darlehensrecht anzu­wen­den, denn wäh­rend der Ansparphase eines Bausparvertrages ist die Bausparkasse Darlehensnehmerin und der Bausparer Darlehensgeber. Erst mit der Inanspruchnahme eines Bauspardarlehens kommt es zu einem Rollenwechsel.

Der Bundesgerichtshof hat nun in Übereinstimmung mit der herr­schen­den Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur ent­schie­den, dass die Kündigungsvorschrift des § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB a.F. auch zuguns­ten einer Bausparkasse als Darlehensnehmerin anwend­bar ist. Dies folgt nicht nur aus dem Wortlaut und der Systematik des Gesetzes, son­dern auch aus der Entstehungsgeschichte und dem Regelungszweck der Norm, wonach jeder Darlehensnehmer nach Ablauf von zehn Jahren nach Empfang des Darlehens die Möglichkeit haben soll, sich durch Kündigung vom Vertrag zu lösen.

Ebenfalls in Übereinstimmung mit der herr­schen­den Ansicht in der Instanzrechtsprechung und Literatur hat der Bundesgerichtshof ent­schie­den, dass die Voraussetzungen des Kündigungsrechts vor­lie­gen. Denn mit dem Eintritt der erst­ma­li­gen Zuteilungsreife hat die Bausparkasse unter Berücksichtigung des Zwecks des Bausparvertrages das Darlehen des Bausparers voll­stän­dig emp­fan­gen. Der Vertragszweck besteht für den Bausparer dar­in, durch die Erbringung von Ansparleistungen einen Anspruch auf Gewährung eines Bauspardarlehens zu erlan­gen. Aufgrund des­sen hat er das damit kor­re­spon­die­ren­de Zweckdarlehen mit Eintritt der erst­ma­li­gen Zuteilungsreife voll­stän­dig gewährt. Dies gilt unge­ach­tet des Umstandes, dass der Bausparer ver­pflich­tet sein kann, über den Zeitpunkt der erst­ma­li­gen Zuteilungsreife hin­aus wei­te­re Ansparleistungen zu erbrin­gen, weil die­se Zahlungen nicht mehr der Erfüllung des Vertragszwecks die­nen.

Danach sind Bausparverträge im Regelfall zehn Jahre nach Zuteilungsreife künd­bar. Aus die­sem Grunde sind hier die von der Bausparkasse jeweils mehr als zehn Jahre nach erst­ma­li­ger Zuteilungsreife erklär­ten Kündigungen der Bausparverträge wirk­sam.

Bundesgerichtshof, Urteile vom 21. Februar 2017 – XI ZR 185/​16 und XI ZR 272/​16

  1. BGH – XI ZR 185/​16
  2. LG Stutgart, Urteil vom 15.09.2015 – 25 O 89/​15
  3. OLG Stuttgart, Urteil vom 30.03.2016 – 9 U 171/​15
  4. BGH – XI ZR 272/​16
  5. LG Stuttgart, Urteil vom 19.11.2015 – 6 O 76/​15
  6. OLG Stuttgart, Urteil vom 04.05.2016 – 9 U 230/​15