Macht ein Kreditinstitut, das auf einem bei ihm geführten Konto eine im Einzugsermächtigungsverfahren erteilte Lastschrift eingelöst hat, einen unmittelbaren Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger der Lastschrift geltend, da der Kontoinhaber eine Genehmigung der Lastschrift endgültig nicht erteilt habe, hat es die tatsächlichen Voraussetzungen dieses Bereicherungsanspruchs und damit auch das Fehlen einer Genehmigung der Lastschrift durch den Kontoinhaber zu beweisen.
Ein Bereicherungsausgleich im Einziehungsermächtigungsverfahren vollzieht sich nach einer Verweigerung der Genehmigung durch den Schuldner mangels diesem zurechenbarer Leistung unmittelbar zwischen der klagenden Bank des Schuldners und dem beklagten Lastschriftgläubiger1. Für die Rückabwicklung einer Zahlung nach Widerruf einer Lastschrift gelten die bereicherungsrechtlichen Grundsätze, die für die Rückabwicklung in Fällen einer Leistung aufgrund unwirksamer Anweisung entwickelt worden sind2. Danach hat der Lastschriftgläubiger im Falle eines wirksamen Widerrufs der Lastschrift die entsprechende Gutschrift auf seinem Konto nicht durch Leistung des Lastschriftschuldners, sondern unmittelbar auf Kosten der Bank des Schuldners erlangt, ohne dass dem Lastschriftgläubiger in diesem Verhältnis ein Rechtsgrund zur Seite steht. Die Schuldnerbank kann deswegen im Wege der Durchgriffskondiktion unmittelbar von dem Lastschriftgläubiger die Auszahlung des diesem gutgeschriebenen Betrags verlangen, unabhängig davon, ob eine wirksame Einzugsermächtigung vorlag oder der Gläubiger einen entsprechenden Zahlungsanspruch gegen den Schuldner hatte3
Ein vorläufiger Insolvenzverwalter mit Zustimmungsvorbehalt ist in der Lage, eine Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner und den Eintritt der Genehmigungsfiktion zu verhindern, indem er solchen Belastungsbuchungen widerspricht4. Damit bleibt ein Widerruf des Insolvenzverwalters wirkungslos, soweit zuvor Lastschriftbuchungen von dem Lastschriftschuldner genehmigt worden sind5.
Im hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall sind die streitigen Lastschriften nicht durch ausdrückliche Erklärung der Schuldnerin genehmigt worden. Mithin war entscheidend, ob die streitigen Lastschriften durch die (Insolvenz-)Schuldnerin konkludent genehmigt wurden.
Die Annahme einer solchen konkludenten Genehmigung kann jedoch nicht mit dem Argument abgelehnt werden, dass die Lastschrifteinreicherin diese nicht habe nachweisen können. Denn nicht der Einreicherin der Lastschriften obliegt als Bereicherungsschuldnerin der Nachweis, dass die streitgegenständliche Lastschrift von der Schuldnerin genehmigt worden ist, sondern die Bank hat als Bereicherungsgläubigerin die Voraussetzungen des von ihr geltend gemachten Kondiktionsanspruchs darzulegen und zu beweisen. Das schließt den Nachweis ein, dass die Schuldnerin vor dem Widerruf des Insolvenzverwalters die streitigen Lastschriften nicht konkludent genehmigt hat.
Der Bereicherungsgläubiger trägt die Darlegungs- und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen des geltend gemachten Kondiktionsanspruchs6. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der geltend gemachte Anspruch sich auf eine Leistungs- oder – wie hier – auf eine Nichtleistungskondiktion stützt7.
Ausnahmen von diesem Grundsatz hat die Rechtsprechung in Einzelfällen angenommen, wenn besondere gesetzliche Anforderungen bestehen, wie die vom Empfänger nachzuweisende Form eines Schenkungsvertrags8, oder bereits die unstreitigen Umstände den Schluss nahe legen, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat9. Solche Besonderheiten bestehen im vorliegenden Fall nicht.
Die Beweislast der Bank als Bereicherungsgläubigerin umfasst danach die tatsächlichen Grundlagen des von ihr geltend gemachten unmittelbaren Kondiktionsanspruchs10. Da das Fehlen einer Genehmigung der Lastschriftbuchung Voraussetzung dafür ist, dass zwischen Lastschriftschuldner und Lastschriftgläubiger keine Leistungsbeziehung besteht und somit die Schuldnerbank den Lastschriftgläubiger nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB unmittelbar in Anspruch nehmen kann11, hat die Bank als Bereicherungsgläubigerin auch den Nachweis zu erbringen, dass die Schuldnerin die streitigen Lastschriften nicht genehmigt hat12.
Die Gegenansicht, wonach der Zahlungsempfänger die Leistung des Anweisenden beweisen müsse, sofern der Zahlende zunächst eine eigene Zuwendung an den Empfänger nachgewiesen habe13, müsste jedenfalls für die vorliegende Fallgestaltung unzutreffend davon ausgehen, der Widerruf einer Lastschrift stelle den nicht beweisbedürftigen Regelfall dar. Soweit sich diese Ansicht weiter darauf stützt, das Vorliegen einer Leistungsbeziehung bilde den gegen einen Anspruch aus Nichtleistungskondiktion gerichteten Rechtsgrund, dessen Vorliegen der Bereicherungsschuldner wie bei einer Eingriffskondiktion zu beweisen habe14, gerät sie in Widerspruch zur Rechtsprechung, die bei der Nichtleistungskondiktion nur in Sonderfällen von einer Darlegungs- und Beweislast des Bereicherungsschuldners für das Bestehen eines Rechtsgrundes ausgeht15.
Schließlich verfehlt diese Auffassung in der vorliegenden Fallkonstellation ihr Regelungsziel, die Beweislast für ein vorrangiges Leistungsverhältnis der Partei aufzuerlegen, in deren Sphäre dieser Umstand fällt und auf deren Empfängerhorizont es ankommt16. Die für eine Direktkondiktion der Schuldnerbank gegen den Lastschriftgläubiger entscheidende Frage, ob der Schuldner gegenüber der Schuldnerbank die Lastschrift konkludent genehmigt hat, siedelt ausschließlich in der Sphäre der Schuldnerbank, der gegenüber die Genehmigung zu erklären ist. Die Sicht des Lastschriftgläubigers ist für die Beantwortung der Frage, ob nach Widerruf einer Lastschrift eine Leistungsbeziehung vorliegt, unerheblich11. Auch danach müsste die Klägerin als Schuldnerbank und nicht die Beklagte als Lastschriftgläubigerin den Nachweis führen, dass die streitigen Lastschriften nicht genehmigt worden sind.
Dem steht nicht entgegen, dass die Bank damit eine negative Tatsache, das Fehlen einer konkludenten Genehmigung, beweisen muss. Ein solcher Negativbeweis führt grundsätzlich nicht zu einer Änderung der Beweislast17. Dies ist bei Ansprüchen aus ungerechtfertigter Bereicherung für den Nachweis des Fehlens eines Rechtsgrundes in der Rechtsprechung anerkannt18. Für den Nachweis, dass eine Lastschrift nicht genehmigt worden ist, kann nichts anderes gelten.
Um die tatsächliche Schwierigkeit eines Nachweises negativer Tatsachen zu mildern, hat die damit belastete Partei in der Regel nur die Umstände zu widerlegen, die nach dem Vortrag der Gegenseite für die positive Tatsache, also für das Vorhandensein des streitigen Umstands, sprechen19. Der nicht beweisbelasteten Partei obliegt es, im Rahmen des ihr Zumutbaren20 die Behauptung der positiven Tatsachen aufzustellen, deren Unrichtigkeit sodann die beweisbelastete Partei nachzuweisen hat. Allerdings können in der vorliegenden Fallkonstellation an den Vortrag eines Lastschriftgläubigers keine hohen Anforderungen gestellt werden, da er regelmäßig keine Kenntnis von den Umständen besitzen wird, aus denen sich eine konkludente Genehmigung der Lastschrift durch den Schuldner ergeben könnte. Vielmehr kann die Schuldnerbank, die Adressat einer solchen Genehmigung wäre, zu allen erheblichen Umständen aus eigener Wahrnehmung vortragen. Im vorliegenden Fall hat die Beklagte konkrete Umstände dargetan, aus denen sich eine konkludente Genehmigung der streitigen Lastschriften ergeben kann, und damit ihrer Darlegungslast genügt.
Bundesgerichtshof, Urteil vom 22. Februar 2011 – XI ZR 261/09
- BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 14 f.[↩]
- BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 10 mwN[↩]
- BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 9 f.[↩]
- siehe BGH,Urteile vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 11; vom 23.11.2010 – XI ZR 370/08, WM 2011, 63 Rn. 13; und vom 25.01.2011 – XI ZR 171/09, jeweils mwN[↩]
- BGH, Urteil vom 20.07.2010 – XI ZR 236/07, WM 2010, 1546 Rn. 41[↩]
- BGH, Urteile vom 14.12.1994 – IV ZR 304/93, BGHZ 128, 167, 171; vom 27.09.2002 – V ZR 98/01, WM 2003, 640, 641; vom 14.07.2003 – II ZR 335/00, WM 2004, 225, 226; und vom 18.02.2009 – XII ZR 163/07, WM 2009, 2093 Rn. 19[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 14.11.2006 – X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 mwN[↩]
- BGH, Urteil vom 14.11.2006 – X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 13 ff.[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 18.05.1999 – X ZR 158/97, WM 1999, 2175, 2176[↩]
- siehe allgemein Baumgärtel/Jährig, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT III, § 812 Rn. 104 ff., 107; Mühl, WM 1984, 1441, 1442[↩]
- BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 14[↩][↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2006 – XI ZR 220/05, BGHZ 167, 171 Rn. 23; Kuder, ZInsO 2010, 1665, 1668[↩]
- Halfmeier in Liber Amicorum Eike Schmidt, 2005, S. 109, 117; Harke, JZ 2002, 179, 182 f.; Palandt/Sprau, BGB, 70. Aufl., § 812 Rn. 79; ablehnend Baumgärtel/Jährig, Handbuch der Beweislast, 3. Aufl., Schuldrecht BT III, § 812 Rn. 107[↩]
- Halfmeier in Liber Amicorum für Eike Schmidt, 2005, S. 109, 117[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 18.05.1999 – X ZR 158/97, WM 1999, 2175, 2176; und vom 14.11.2006 – X ZR 34/05, BGHZ 169, 377 Rn. 9 ff.[↩]
- so Harke, JZ 2002, 179, 182[↩]
- vgl. BGH Urteil vom 13.12.1984 – III ZR 20/83, WM 1985, 590; Beschluss vom 21.12.2006 – I ZB 17/06, GRUR 2007, 629 Rn. 12; und Urteil vom 18.02.2009 – XII ZR 163/07, WM 2009, 2093 Rn. 19, 22; Stieper, ZZP 123 (2010), 27, 34 f.[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 23.09.2008 – XI ZR 262/07, WM 2008, 2155 Rn. 21; und XI ZR 253/07, WM 2008, 2158 Rn. 36 mwN; Baumgärtel/Laumen, Handbuch der Beweislast, 2. Aufl., Grundlagen, § 15 Rn. 7[↩]
- vgl. BGH, Urteile vom 13.12.1984 – III ZR 20/83, WM 1985, 590; vom 20.05.1996 – II ZR 301/95, NJW-RR 1996, 1211 f.; vom 27.09.2002 – V ZR 98/01, WM 2003, 640, 641; und vom 18.02.2009 – XII ZR 163/07, WM 2009, 2093 Rn. 20 f.[↩]
- vgl. BGH, Urteil vom 08.10.1992 – I ZR 220/90, NJW-RR 1993, 746, 747[↩]











