Lauf­zeit­un­ab­hä­ni­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Unter­neh­mes­kre­di­ten

Bank­sei­tig vor­for­mu­lier­te Ver­ein­ba­run­gen über lauf­zeit­un­ab­hä­ni­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren in Kre­dit­ver­trä­gen mit Unter­neh­men benach­tei­li­gen Unter­neh­men nicht grund­sätz­lich wider Treu und Glau­ben. Da lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren sofort in vol­ler Höhe Steu­er­ab­zugs­fä­hig ist, füh­ren sie bei glei­cher effek­ti­ver Zins­be­las­tung gegen­über einem Ver­trag, bei dem die Bank ihre Kos­ten voll­stän­dig in den lau­fen­den Zins ein­prei­sen wür­de, den­sel­ben Liqui­di­täts­vor­teil her­bei , wie er bei andern Finan­zie­run­gen mit einem Dis­agio her­bei­ge­führt wird. Bei unter­neh­me­risch täti­gen Kre­dit­neh­mern, bei denen ein Dis­agio steu­er­lich nicht im ers­ten Jahr voll­stän­dig abzugs­fä­hig ist , kann der aus der Steu­er­ab­zugs­fä­hig­keit fol­gen­de Liqui­di­täts­vor­teil bei Ver­ein­ba­rung einer Bear­bei­tungs­ge­bühr deren Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild recht­fer­ti­gen.

Lauf­zeit­un­ab­hä­ni­ge Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei Unter­neh­mes­kre­di­ten

Dabei konn­te das Gericht im hier ent­schie­de­nen Fall dahin­ste­hen las­sen, ob die Ver­ein­ba­rung über die lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ge­büh­ren vor­lie­gend trotz Aus­han­delns der Höhe über­haupt eine kon­troll­fä­hi­ge Preis­ne­ben­ab­re­de und damit eine all­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gung dar­stellt. Auch wenn das der Fall wäre, wäre sie nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB nur unwirk­sam, wenn sie die Kre­dit­neh­me­rin als Ver­trags­part­ner des Ver­wen­ders ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­li­gen wür­de. Die Spe­zi­al­vor­schrif­ten nach § 308 und § 309 BGB fin­den vor­lie­gend gemäß § 310 Abs. 1 S. 1 BGB kei­ne Anwen­dung.

Eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung i.S.v. § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ist nach § 307 Abs. 2 BGB im Zwei­fel anzu­neh­men, wenn eine Bestim­mung mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist (Nr. 1) oder wesent­li­che Rech­te oder Pflich­ten, die sich aus der Natur des Ver­trags erge­ben, so ein­schränkt, dass die Errei­chung des Ver­trags­zwecks gefähr­det ist (Nr. 2). Sie kann sich auch dar­aus erge­ben, dass die Bestim­mung nicht klar und ver­ständ­lich ist, § 307 Abs. 1 S. 2 BGB (Trans­pa­renz­ge­bot).

Eine Unwirk­sam­keit der Klau­sel nach § 307 Abs. 2 BGB, ins­be­son­de­re des­we­gen, weil mit ihr von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung abge­wi­chen wür­de, kommt vor­lie­gend nicht in Betracht. Auch wenn man die Ver­ein­ba­rung einer lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ge­bühr als Abwei­chung von der gesetz­li­chen Grund­kon­zep­ti­on ansieht, wonach die Gegen­leis­tung des Dar­le­hens­neh­mers in der Ent­rich­tung des Zin­ses besteht, lässt sich nicht fest­stel­len, dass eine sol­che Abwei­chung unter­neh­me­ri­sche Dar­le­hens­neh­mer wider Treu und Glau­ben benach­tei­li­gen wür­de.

Wie der Bun­des­ge­richts­hof bereits in sei­ner Grund­ent­schei­dung zur Unwirk­sam­keit von for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ten Bear­bei­tungs­ge­büh­ren gegen­über Ver­brau­chern 1 aus­führt, wälzt eine Bank durch das Bear­bei­tungs­ent­gelt ihren eige­nen Bear­bei­tungs­auf­wand im Zusam­men­hang mit der Beschaf­fung und Bereit­stel­lung des Kapi­tals in Form einer pau­scha­lier­ten Auf­wands­ent­schä­di­gung ergän­zend zur gesetz­li­chen Rege­lung des § 488 Abs. 1 S. 2 BGB lauf­zeit­un­ab­hän­gig auf den Kun­den ab 2. Das benach­tei­li­ge den Ver­brau­cher wider Treu und Glau­ben. Die Klau­sel wei­che von wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung ab. Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung wer­de dadurch indi­ziert. Grün­de, die die Klau­sel bei der gebo­te­nen umfas­sen­den Inter­es­sen­ab­wä­gung gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen lie­ßen, bestün­den bei Ver­brau­chern nicht 3. Zwar ver­ken­ne der Senat nicht, dass der Abschluss eines Dar­le­hens­ver­tra­ges für den Kre­dit­ge­ber Ver­wal­tungs­auf­wand haupt­säch­lich zu Beginn aus­lö­se 4. Der Ver­brau­cher wer­de aber benach­tei­ligt. Bei einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­auf­he­bung kön­ne die Bank Ersatz für den ihr ent­gan­ge­nen Gewinn und einen etwai­gen Zins­ver­schlech­te­rungs­scha­den ver­lan­gen. Die­ser Ersatz ist nach § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB auf 1% der vor­zei­tig zurück­ge­zahl­ten Sum­me gede­ckelt. Das lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­blei­be bei einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­auf­he­bung zusätz­lich bei der Bank. Dem­ge­gen­über stün­de ihr, wenn sie die Bear­bei­tungs­kos­ten in den Zins ein­kal­ku­lier­te, zum Aus­gleich ihrer Kos­ten und sons­ti­gen Schä­den allein die gede­ckel­te Vor­fäl­lig­keits­ent­schä­di­gung zu 5. Im Ergeb­nis unter­läuft ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt so die Decke­lung der Ansprü­che der Bank nach § 502 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 BGB.

Zudem sei der voll­stän­di­ge Ein­be­halt eines Bear­bei­tungs­ent­gelts geeig­net, das jeder­zei­ti­ge Ablö­sungs­recht aus § 500 Abs. 2 BGB zu gefähr­den, das bei Kre­di­ten, die kei­ne Immo­bi­li­ar­kre­di­te sind, gemäß § 511 BGB zwin­gend ist 6.

Die­se Argu­men­ta­ti­on gilt für Unter­neh­mens­kre­di­te nicht ent­spre­chend. Zwar mag im Aus­gangs­punkt auch bei Unter­neh­mens­kre­di­ten eine Abwei­chung vom gesetz­li­chen Leit­bild vor­lie­gen, die eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung zunächst indi­zie­re. Die gebo­te­ne umfas­sen­de Inter­es­sen­ab­wä­gung stellt sich bei unter­neh­me­ri­schen Kre­di­ten aber grund­le­gend anders dar. Sie führt bei unter­neh­me­ri­schen Kre­di­ten nicht per se zu einem Nach­teil lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ger Bear­bei­tungs­ge­büh­ren für den Kun­den.

Im Aus­gangs­punkt müss­te ein Ver­gleich des Ver­tra­ges mit Bear­bei­tungs­ge­bühr und ohne Bear­bei­tungs­ge­bühr natür­lich dazu füh­ren, dass eine Bear­bei­tungs­ge­bühr – iso­liert betrach­tet – den Kun­den benach­tei­ligt. So kann aller­dings die Gesamt­ab­wä­gung nicht vor­ge­nom­men wer­den und wird sie auch vom Bun­des­ge­richts­hof in sei­nen Ent­schei­dun­gen zur Unwirk­sam­keit von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren gegen­über Ver­brau­chern nicht vor­ge­nom­men. Aner­kannt ist, dass einer Bank im Zusam­men­hang mit der Gewäh­rung eines Kre­di­tes ins­be­son­de­re für Ver­trags­ver­hand­lun­gen, Über­prü­fungs­maß­nah­men und Kapi­tal­be­schaf­fung ein nicht uner­heb­li­cher Auf­wand ein­ma­lig ent­steht. Die­ser wird durch eine Bear­bei­tungs­ge­bühr lauf­zeit­un­ab­hän­gig auf den Kun­den abge­wälzt. Nach dem gesetz­li­chen Leit­bild wür­de hin­ge­gen der lauf­zeit­ab­hän­gi­ge Zins im Regel­fall nicht nur Ent­gelt für die Belas­sung der Dar­le­hens­va­lu­ta sein, son­dern mit ihm wer­den zugleich inter­ne Kos­ten im Zusam­men­hang mit der Kapi­tal­über­las­sung abge­gol­ten 7. Ein Ver­gleich des Ver­tra­ges in der abge­schlos­se­nen Form mit dem gesetz­li­chen Leit­bild muss daher den Ver­trag in der abge­schlos­se­nen Form – vor­lie­gend Nomi­nal­zins von 2, 85 % p.a. und lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt von ein­ma­lig 0, 5 % bei einer Lauf­zeit vom 120 Mona­ten, Til­gung 8, 82 % p.a. – mit einer ent­spre­chen­den Gestal­tung nach dem gesetz­li­chen Leit­bild ver­glei­chen, bei der anstel­le eines ein­ma­li­gen Bear­bei­tungs­ent­gel­tes ein ent­spre­chend höhe­rer Nomi­nal­zins ver­ein­bart wür­de, so dass die effek­ti­ve Belas­tung der Kre­dit­neh­me­rin gleich blie­be und auch Kos­ten der Bank bei Ver­trags­ab­schluss statt durch eine lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Gebühr durch den Zins abge­gol­ten wür­den. Zu ver­glei­chen wäre der Ver­trag in der abge­schlos­se­nen Form also mit einem Ver­trag ohne Bear­bei­tungs­ge­bühr und einem Nomi­nal­zins von – etwa – 2, 9 % p.a. Ent­spre­chend nimmt auch der Bun­des­ge­richts­hof den Ver­gleich vor.

Für einen unter­neh­me­risch täti­gen Kre­dit­neh­mer ergibt die­ser Ver­gleich aller­dings nicht per se einen Nach­teil der Vari­an­te mit nied­ri­ge­rem Nomi­nal­zins, aber lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gem Bear­bei­tungs­ent­gelt. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof ange­nom­men hat, bei Ver­brau­cher­kre­di­ten wer­de durch die Ver­trags­ge­stal­tung mit nied­ri­ge­rem Nomi­nal­zins bei lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gem Bear­bei­tungs­ent­gelt für den Fall einer vor­zei­ti­gen Ver­trags­auf­he­bung die Decke­lung des Vor­fäl­lig­keits­ent­gelts unter­lau­fen, gilt dies für Unter­neh­mens­kre­di­te von vorn­her­ein nicht, da es eine ent­spre­chen­de Decke­lung hier nicht gibt. § 502 BGB gilt nur für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge. Auch das jeder­zei­ti­ge Ablö­sungs­recht nach § 500 Abs. 2 BGB kann durch die ande­re Ver­trags­ge­stal­tung nicht ein­ge­schränkt wer­den, da auch die­se Vor­schrift nur für Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­ge gilt.

Zen­tral ist aber, dass die Ver­ein­ba­rung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gel­tes für den unter­neh­me­risch täti­gen Dar­le­hens­neh­mer steu­er­recht­lich in aller Regel vor­teil­haft ist. Das Bear­bei­tungs­ent­gelt wirkt sich näm­lich steu­er­recht­lich eben­so aus wie – in ande­ren Berei­chen – ein Dis­agio, also eine Zins­vor­aus­zah­lung am Anfang.

Ein Dis­agio wird zum Bei­spiel bei der Finan­zie­rung ver­mie­te­ter Immo­bi­li­en häu­fig ver­ein­bart. Inhalt­lich han­delt es sich dabei um eine Zins­vor­aus­zah­lung, die in aller Regel eben­falls mit­kre­di­tiert wird. Sie führt zu einem nied­ri­ge­ren lau­fen­den Zins­satz bei gleich hoher effek­ti­ver Belas­tung. Sinn und Zweck die­ser Ver­trags­ge­stal­tung ist in aller Regel, dass der Dar­le­hens­neh­mer das Dis­agio als Ein­mal­zah­lung steu­er­lich bereits im Jahr der Dar­le­hens­auf­nah­me in vol­ler Höhe gel­tend machen kann. In den Fol­ge­jah­ren macht er jeweils sei­nen – nied­ri­ge­ren – Zins­auf­wand steu­er­lich gel­tend. Die­se Kon­struk­ti­on ist für den Dar­le­hens­neh­mer gegen­über einem höhe­ren lau­fen­den Zins – den er jedes Jahr steu­er­lich gel­tend machen könn­te – ins­be­son­de­re des­we­gen vor­teil­haft, weil ihm das Dis­agio zusätz­li­che Liqui­di­tät ver­schafft. Zwar fal­len über die Gesamt­lauf­zeit des Dar­le­hens gese­hen – wirt­schaft­lich betrach­tet – gleich hohe Zah­lun­gen an, die höhe­re steu­er­li­che Absetz­bar­keit am Anfang führt aber dazu, dass der Unter­neh­mer zu Anfang gerin­ge­re Steu­ern zah­len muss, also Geld zur Ver­fü­gung hat, mit dem er arbei­ten kann bzw. dass er – soweit er auch kre­dit­fi­nan­ziert arbei­tet – in der Zwi­schen­zeit nicht ver­zins­lich anders­wo auf­neh­men muss. Bei einer Ver­ein­ba­rung eines höhe­ren lau­fen­den Nomi­nal­zin­ses ohne Dis­agio wür­den hin­ge­gen die Zins­kos­ten jeweils antei­lig spä­ter anfal­len und erst dann steu­er­lich abzugs­fä­hig sein. Natür­lich hat die Ver­ein­ba­rung eines mit­kre­di­tier­ten Dis­agi­os auch Nach­tei­le. Denn das mit­kre­di­tier­te Dis­agio ist Teil des Dar­le­hens, so dass der Dar­le­hens­neh­mer auf die Zins­vor­aus­zah­lung wei­te­re Zin­sen bezah­len muss. Ins­ge­samt zahlt er so über die Lauf­zeit gerech­net etwas höhe­re Gesamt­zin­sen. Die durch die steu­er­li­che Absetz­bar­keit des Dis­agi­os aus­ge­lös­ten Liqui­di­täts­vor­tei­le über­wie­gen betriebs­wirt­schaft­lich aber häu­fig die­sen gering­fü­gi­gen Zins­nach­teil, wes­halb ein Dis­agio in der Pra­xis dort, wo es in vol­ler Höhe steu­er­lich abzugs­fä­hig ist, ins­be­son­de­re bei der Finan­zie­rung ver­mie­te­ter Immo­bi­li­en, des Öfte­ren ver­ein­bart wird. Die Zuläs­sig­keit eines Dis­agi­os steht daher auch nicht in Zwei­fel 8.

Bei Kre­di­ten von gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen Unter­neh­mern, die eine Bilanz auf­stel­len oder, wie die Kre­dit­neh­me­rin bzw. ihre Gesell­schaf­ter vor­lie­gend, eine Ein­nah­me­über­schuss­rech­nung betrei­ben, fällt der steu­er­li­che Vor­teil eines Dis­agi­os weg. Denn da das Dis­agio eine Zins­vor­aus­zah­lung dar­stellt, müss­te in einer Bilanz am Ende des Jah­res der Anteil, der an Zin­sen für die Fol­ge­jah­re vor­aus­ge­zahlt wur­de, akti­viert wer­den. Der Dar­le­hens­neh­mer muss die für die Fol­ge­jah­re vor­aus gezahl­ten Zin­sen mit­hin als Ver­mö­gens­ge­gen­stand in der Bilanz berück­sich­ti­gen. Per Sal­do ist so als steu­er­li­cher Auf­wand für das Anschaf­fungs­jahr nur der­je­ni­ge Teil des Dis­agi­os absetz­bar, der auch auf die­ses Jahr ent­fällt. Der eigent­li­che steu­er­li­che Vor­teil eines Dis­agi­os, des­sent­we­gen es in der Regel über­haupt ver­ein­bart wird, fällt hier nicht an. Das gilt ent­spre­chend, wenn der Unter­neh­mer eine Ein­nah­me­über­schuss­rech­nung betreibt, weil er auch dann ein Dis­agio nicht in vol­ler Höhe im ers­ten Jahr steu­er­lich abset­zen kann, son­dern die­ses auf die Jah­re der Lauf­zeit des Dar­le­hens ver­tei­len müss­te.

Anders stellt sich die Situa­ti­on dar, wenn ein Teil der Kos­ten, die der Bank ent­ste­hen, durch ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Ent­gelt abge­gol­ten wird und nur die wei­te­ren Kos­ten in die Zins­be­rech­nung ein­flie­ßen. Denn das lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt stellt kei­ne Vor­aus­zah­lung für künf­ti­ge Ansprü­che dar, die der Dar­le­hens­neh­mer in der Bilanz akti­vie­ren müss­te oder der Gewer­be­trei­ben­de bei Ein­nah­me­über­schuss­rech­nung auf die Jah­re der Lauf­zeit des Dar­le­hens ver­tei­len müss­te. Viel­mehr kann der Dar­le­hens­neh­mer das lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt im Jahr der Dar­le­hens­auf­nah­me in vol­ler Höhe als steu­er­lich abzugs­fä­hi­ge Posi­ti­on berück­sich­ti­gen. Wirt­schaft­lich betrach­tet erfüllt es damit exakt die­sel­be Auf­ga­be, die bei der Finan­zie­rung von Immo­bi­li­en ein Dis­agio erfül­len soll.

Ist mit­hin ein Dar­le­hens­ver­trag mit lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gem Bear­bei­tungs­ent­gelt und nied­ri­ge­ren Nomi­nal­zin­sen – ver­gli­chen mit einem ent­spre­chen­den Dar­le­hens­ver­trag ohne Bear­bei­tungs­ent­gelt und ent­spre­chend höhe­ren Nomi­nal­zin­sen, sodass sich eine effek­ti­ve glei­che wirt­schaft­li­che Belas­tung des Dar­le­hens­neh­mers ergibt – für den Dar­le­hens­neh­mer poten­zi­ell steu­er­lich vor­teil­haft und dies in einer Wei­se, dass eine ver­gleich­ba­re Gestal­tung von Dar­le­hens­neh­mern häu­fig bewusst gewählt wird, so kann in der Gesamt­ab­wä­gung nicht fest­ge­stellt wer­den, dass die­se Gestal­tung unter­neh­me­risch täti­ge Dar­le­hens­neh­mer per se benach­tei­li­ge. Es liegt viel­mehr nahe, dass, wenn eine Bank den gewerb­lich oder selb­stän­dig täti­gen Dar­le­hens­neh­mern bei glei­chem effek­ti­ven Jah­res­zins die Wahl zwi­schen einem höhe­ren Nomi­nal­zins und einem nied­ri­ge­ren Nomi­nal­zins mit lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gem Bear­bei­tungs­ent­gelt gibt, die Dar­le­hens­neh­mer nach steu­er­li­cher Bera­tung des Öfte­ren bewusst die Vari­an­te mit lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gem Bear­bei­tungs­ent­gelt wäh­len wür­den, um die damit ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Vor­tei­le, die ins­be­son­de­re in einer Liqui­di­täts­scho­nung lie­gen, zu gene­rie­ren. Der Ver­gleich mit Kre­di­ten für ver­mie­te­te Immo­bi­li­en zeigt dies, bei denen, wie aus­ge­führt, des Öfte­ren ein Dis­agio allein aus steu­er­li­chen Grün­den ver­ein­bart wird.

Die vor­ge­nann­te Argu­men­ta­ti­on berück­sich­tigt dabei allein die mit einem Dis­agio bzw. – bei gewerb­lich oder selb­stän­dig täti­gen Dar­le­hens­neh­mern wirt­schaft­lich ent­spre­chend einer Bear­bei­tungs­ge­bühr – auf­grund der sofor­ti­gen steu­er­li­chen Abzugs­fä­hig­keit ent­ste­hen­den Liqui­di­täts­vor­tei­le. Zusätz­lich kön­nen wei­te­re steu­er­li­che Vor­tei­le dadurch ent­ste­hen, dass die Steu­er­last der Sache nach stück­wei­se in die Fol­ge­jah­re ver­scho­ben wird, etwa wenn in den Fol­ge­jah­ren mit einem sin­ken­den per­sön­li­chen Grenz­steu­er­satz zu rech­nen ist. Dahin­ste­hen kann, ob und inwie­weit die­se Punk­te, die von der per­sön­li­chen Situa­ti­on des Dar­le­hens­neh­mers abhän­gen, Bear­bei­tungs­ge­büh­ren bei unter­neh­me­ri­schen Kre­di­ten zusätz­lich recht­fer­ti­gen. Fest­stel­lun­gen zur indi­vi­du­el­len Situa­ti­on der Gesell­schaf­ter der Kre­dit­neh­me­rin hat das Gericht inso­weit nicht getrof­fen. Für die Inter­es­sen­ab­wä­gung genügt, dass ein lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ges Bear­bei­tungs­ent­gelt bei gewerb­li­chen oder selb­stän­di­gen Kre­dit­neh­mern auf­grund der Steu­er­ab­zugs­fä­hig­keit in aller Regel einen Liqui­di­täts­vor­teil gene­riert, der für sich allein nach der Erfah­rung beim Dis­agio, wenn die­ses steu­er­lich voll abzugs­fä­hig ist, ohne wei­te­res aus­rei­chend sein kann, um als Dar­le­hens­neh­mer eine sol­che Gestal­tung bewusst zu wäh­len.

Die Abwei­chung eines lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelts vom gesetz­li­chen Leit­bild lässt mit­hin nach umfas­sen­der Inter­es­sen­ab­wä­gung und Berück­sich­ti­gung der mit einem lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelt ver­bun­de­nen steu­er­li­chen Vor­tei­le für den Unter­neh­mer kei­ne typi­scher­wei­se ein­tre­ten­de treu­wid­ri­ge Benach­tei­li­gung des Dar­le­hens­neh­mers durch die­se Ver­trags­ge­stal­tung erken­nen.

Da es für die Wirk­sam­keit all­ge­mei­ner Geschäfts­be­din­gun­gen auf eine typi­sie­ren­de Sicht­wei­se ankommt, ist auch ohne Belang, ob die Kre­dit­neh­me­rin bzw. ihre Gesell­schaf­ter kon­kret vor­lie­gend die mit einem lauf­zeit­un­ab­hän­gi­gen Bear­bei­tungs­ent­gelt und des­sen sofor­ti­ger steu­er­li­cher Abzugs­fä­hig­keit ver­bun­de­nen Liqui­di­täts­vor­tei­le aus­nahms­wei­se nicht genutzt hät­ten. Dazu haben sie im übri­gen auch nichts vor­ge­tra­gen. Dass sie das lauf­zeit­un­ab­hän­gi­ge Bear­bei­tungs­ent­gelt im ers­ten Jahr in vol­ler Höhe steu­er­lich abset­zen konn­ten und auch abge­setzt haben, haben sie nicht bestrit­ten.

Die Klau­sel ist auch nicht des­we­gen unwirk­sam, weil sie intrans­pa­rent wäre. Ver­ein­bart ist vor­lie­gend ein Bear­bei­tungs­ent­gelt in Höhe von 16.000 €. Die­ses soll­te nach den Bedin­gun­gen für das Inves­ti­ti­ons­dar­le­hen mit Ver­trags­ab­schluss fäl­lig wer­den und, soweit die Bank nicht die geson­der­te Ent­rich­tung vor­ab ver­langt, von dem ers­ten aus­zu­zah­len­den Dar­le­hens­be­trag abge­zo­gen wer­den. Dass bei Ver­trags­ab­schluss fäl­li­ge "Bear­bei­tungs­kos­ten", die schon sprach­lich eben die mit der Bear­bei­tung des Dar­le­hens­an­trags zusam­men­hän­gen­den Kos­ten erset­zen sol­len, im Fal­le einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung nicht erstat­tet wer­den, liegt auf der Hand. Nur so war die For­mu­lie­rung zu ver­ste­hen und ist sie auch von der Kre­dit­neh­me­rin ver­stan­den wor­den, die in der Anspruchs­be­grün­dung selbst schreibt, die­se (die Bear­bei­tungs­ge­bühr) war unab­hän­gig von der Lauf­zeit. Eine feh­len­de Trans­pa­renz kann des­we­gen nicht dar­aus her­ge­lei­tet wer­den, dass ver­meint­lich unklar gewe­sen sei, was mit den ent­rich­te­ten Bear­bei­tungs­kos­ten bei einer vor­zei­ti­gen Kün­di­gung des Dar­le­hens­ver­tra­ges gesche­he. Dass die Klau­sel nicht aus­drück­lich erwähnt, wofür genau die Bear­bei­tungs­ge­bühr erho­ben wird und wie genau sie in die Zins­be­rech­nung ein­fließt, führt nicht zu ihrer Intrans­pa­renz, weil es dabei nur um Fra­gen der inter­nen Kal­ku­la­ti­on der Bank geht. Das Trans­pa­renz­ge­bot bezieht sich aber nur auf den recht­li­chen Inhalt und die Anwend­bar­keit einer Klau­sel, nicht auf die inter­nen wirtschaftlichen/​kalkulatorischen Erwä­gun­gen des Ver­wen­ders.

Land­ge­richt Itze­hoe, Urteil vom 17. Novem­ber 2015 – 7 O 37/​15

  1. BGH, Urteil vom 13.05.2014 – XI ZR 170/​13[]
  2. BGH, a.a.O. Rn. 53[]
  3. BGH, a.a.O, Rn. 76[]
  4. BGH, a.a.O. Rn. 83[]
  5. BGH, a.a.O., Rn. 86[]
  6. BGH, a.a.O., Rn. 87[]
  7. BGH a.a.O, Rn. 55[]
  8. BGH a.a.O. Rn. 51 m.weit.Nachw.[]