MapMuG-Musterverfahren – und die Rechtsbeschwerde

Eine unzulässige (hier: verfristete) Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz ist in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach Zustellung der Begründung der Musterrechtsbeschwerde der Musterbeklagten begründet wird.

MapMuG-Musterverfahren – und die Rechtsbeschwerde

Nach allgemeinen Grundsätzen ist eine Umdeutung möglich, wenn die unzulässige Prozesshandlung die Voraussetzungen einer zulässigen, dem gleichen Zweck dienenden Prozesshandlung erfüllt1. So liegt der Fall hier. § 15 Abs. 5 Satz 2 KapMuG aF räumt den Beigeladenen, die dem Rechtsbeschwerdeverfahren beigetreten sind, grundsätzlich das Recht zur Anschlussrechtsbeschwerde ein2. Die Anknüpfung an das Beitrittserfordernis soll sicherstellen, dass der Kreis der Verfahrensbeteiligten nach Ablauf der Frist zur Einlegung des Beitritts abschließend feststeht. Diesem Zweck wird durch eine Erklärung des Beigeladenen in der Beitrittseinlegungsfrist genügt, durch die er zu erkennen gibt, dass er sich am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligen will.

Gemessen hieran ist eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die unzulässige Rechtsbeschwerde innerhalb der Frist zur Erklärung des Beitritts eingelegt worden ist und innerhalb eines Monats nach Zustellung der Begründung der Musterrechtsbeschwerde der Musterbeklagten begründet wird (§ 15 Abs. 5 Satz 2 KapMuG aF, § 574 Abs. 4 Satz 2 ZPO; KK-KapMuG/Rimmelspacher, 1. Aufl., § 15 Rn. 186 f. i.V.m. Rn. 179). Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Die Rechtsbeschwerdeführer zu 133 bis 136 haben innerhalb der am 26.11.2012 endenden Frist zur Erklärung des Beitritts Rechtsbeschwerde eingelegt. Zudem wurden die Rechtsbeschwerden bereits vor Eingang der Rechtsbeschwerdebegründung der Musterbeklagten und damit noch vor Beginn der mit Zustellung der Rechtsbeschwerdebegründung anlaufenden Monatsfrist des § 15 Abs. 5 Satz 2 KapMuG aF i.V.m. § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur Einlegung der Anschlussrechtsbeschwerde begründet.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 19. August 2014 – XI ZB 12/12

  1. BGH, Beschlüsse vom 21.06.2000 XII ZB 93/00, VersR 2001, 607, 608; und vom 19.03.2013 – VIII ZB 45/12, NJW 2013, 2361 Rn. 21 []
  2. Gesetzesbegründung zur Einführung des KapMuG, BT-Drs. 15/5091, S. 30, rechte Spalte; KK-KapMuG/Rimmelspacher, 1. Aufl., § 15 Rn. 176; Vorwerk in Vorwerk/Wolf, KapMuG, § 15 Rn. 39 []