Map­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Eine unzu­läs­si­ge (hier: ver­fris­te­te) Rechts­be­schwer­de eines Bei­gela­de­nen in einem Mus­ter­ver­fah­ren nach dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz ist in eine zuläs­si­ge Anschluss­rechts­be­schwer­de umzu­deu­ten, wenn die unzu­läs­si­ge Rechts­be­schwer­de inner­halb der Frist zur Erklä­rung des Bei­tritts ein­ge­legt wor­den ist und inner­halb eines Monats nach Zustel­lung der Begrün­dung der Mus­ter­rechts­be­schwer­de der Mus­ter­be­klag­ten begrün­det wird.

Map­MuG-Mus­ter­ver­fah­ren – und die Rechts­be­schwer­de

Nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen ist eine Umdeu­tung mög­lich, wenn die unzu­läs­si­ge Pro­zess­hand­lung die Vor­aus­set­zun­gen einer zuläs­si­gen, dem glei­chen Zweck die­nen­den Pro­zess­hand­lung erfüllt 1. So liegt der Fall hier. § 15 Abs. 5 Satz 2 Kap­MuG aF räumt den Bei­gela­de­nen, die dem Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren bei­getre­ten sind, grund­sätz­lich das Recht zur Anschluss­rechts­be­schwer­de ein 2. Die Anknüp­fung an das Bei­tritts­er­for­der­nis soll sicher­stel­len, dass der Kreis der Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten nach Ablauf der Frist zur Ein­le­gung des Bei­tritts abschlie­ßend fest­steht. Die­sem Zweck wird durch eine Erklä­rung des Bei­gela­de­nen in der Bei­tritts­ein­le­gungs­frist genügt, durch die er zu erken­nen gibt, dass er sich am Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren betei­li­gen will.

Gemes­sen hier­an ist eine unzu­läs­si­ge Rechts­be­schwer­de eines Bei­gela­de­nen in eine zuläs­si­ge Anschluss­rechts­be­schwer­de umzu­deu­ten, wenn die unzu­läs­si­ge Rechts­be­schwer­de inner­halb der Frist zur Erklä­rung des Bei­tritts ein­ge­legt wor­den ist und inner­halb eines Monats nach Zustel­lung der Begrün­dung der Mus­ter­rechts­be­schwer­de der Mus­ter­be­klag­ten begrün­det wird (§ 15 Abs. 5 Satz 2 Kap­MuG aF, § 574 Abs. 4 Satz 2 ZPO; KK-Kap­MuG/​Rimmelspacher, 1. Aufl., § 15 Rn. 186 f. i.V.m. Rn. 179). Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Die Rechts­be­schwer­de­füh­rer zu 133 bis 136 haben inner­halb der am 26.11.2012 enden­den Frist zur Erklä­rung des Bei­tritts Rechts­be­schwer­de ein­ge­legt. Zudem wur­den die Rechts­be­schwer­den bereits vor Ein­gang der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung der Mus­ter­be­klag­ten und damit noch vor Beginn der mit Zustel­lung der Rechts­be­schwer­de­be­grün­dung anlau­fen­den Monats­frist des § 15 Abs. 5 Satz 2 Kap­MuG aF i.V.m. § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO zur Ein­le­gung der Anschluss­rechts­be­schwer­de begrün­det.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. August 2014 – XI ZB 12/​12

  1. BGH, Beschlüs­se vom 21.06.2000 XII ZB 93/​00, VersR 2001, 607, 608; und vom 19.03.2013 – VIII ZB 45/​12, NJW 2013, 2361 Rn. 21[]
  2. Geset­zes­be­grün­dung zur Ein­füh­rung des Kap­MuG, BT-Drs. 15/​5091, S. 30, rech­te Spal­te; KK-Kap­Mu­G/Rim­mels­pa­cher, 1. Aufl., § 15 Rn. 176; Vor­werk in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG, § 15 Rn. 39[]