Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen: 15,00 €

Die Bestim­mung in dem Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis einer Bank "Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen Pro Aus­zug 15,00 €" ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gegen­über Ver­brau­chern unwirk­sam, wenn das Ent­gelt nicht an den tat­säch­li­chen Kos­ten der Bank aus­ge­rich­tet ist, weil bei der Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen für eine ohne wei­te­res unter­scheid­ba­re, gro­ße Grup­pe von Zah­lungs­dienst­nut­zern deut­lich gerin­ge­re Kos­ten ent­ste­hen.

Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen: 15,00 €

Klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen über das Ent­gelt unter­fal­len gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le, wenn damit von Rechts­vor­schrif­ten abge­wi­chen wird. Zu den Rechts­vor­schrif­ten gehö­ren selbst­ver­ständ­lich gesetz­li­che Preis­re­ge­lun­gen. Das gilt auch, soweit in die­sen kei­ne star­ren Rege­lun­gen getrof­fen, son­dern Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten gebo­ten wer­den und für die Höhe des Ent­gelts ein Spiel­raum gewährt wird. Dann hat der Gesetz­ge­ber Vor­ga­ben für die Preis­ge­stal­tung auf­ge­stellt. Soll der vom Gesetz­ge­ber mit dem Erlass der Preis­vor­schrif­ten ver­folg­te Zweck nicht ver­fehlt wer­den, kön­nen und müs­sen Ent­gelt­klau­seln in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen dar­auf über­prüft wer­den, ob sie mit den Preis­vor­schrif­ten über­ein­stim­men1.

Sol­che Vor­ga­ben macht für die hier in Rede ste­hen­de Klau­sel § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB, weil es sich bei der Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on um eine qua­li­fi­zier­te Unter­rich­tung gemäß § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB han­delt.

Die Aus­ge­stal­tung des Ent­gelts für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen kann sich nicht an den Gebüh­ren des Gerichts­kos­ten­ge­set­zes für ein­fa­che Tätig­kei­ten, so ins­be­son­de­re den Num­mern 1100, 2110, 2116 [a.F.] und 8100 des Kos­ten­ver­zeich­nis­ses, ori­en­tie­ren. Das Kos­ten­ver­zeich­nis regelt die Erhe­bung von Gebüh­ren für bestimm­te gericht­li­che Tätig­kei­ten. Damit ist die Erhe­bung eines Ent­gelts für die Nach­er­stel­lung eines Kon­to­aus­zugs nicht ver­gleich­bar.

Maß­stab für die Über­prü­fung der von der Bank ver­wand­ten Klau­sel ist viel­mehr § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.

Dabei ist zu unter­stel­len, dass die Bank durch die erst­ma­li­ge Über­sen­dung bzw. Bereit­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen ihrer Ver­pflich­tung zur Aus­kunfts­er­tei­lung aus § 675d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 248 §§ 7, 8, 10 EGBGB genügt2.

Davon aus­ge­hend liegt in der Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen eine qua­li­fi­zier­te Unter­rich­tung im Sin­ne des § 675d Abs. 3 Satz 1 BGB, für die nur nach Maß­ga­be des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB ein Ent­gelt ver­langt wer­den kön­ne. § 675d Abs. 3 Satz 1 BGB ist nicht auf eine über­ob­li­ga­to­ri­sche Infor­ma­ti­ons­er­tei­lung im Rah­men der nach § 675d Abs. 1 Satz 1 BGB, Art. 248 §§ 7, 8 und 10 EGBGB geschul­de­ten Erst­in­for­ma­ti­on beschränkt, son­dern erfasst auch die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen. Mit der erneu­ten Aus­kunfts­er­tei­lung durch Über­sen­dung eines Kon­to­aus­zugs­dop­pels auf Ver­lan­gen des Zah­lungs­dienst­nut­zers erbringt der Zah­lungs­dienst­leis­ter die in Art. 248 §§ 7, 8, 10 EGBGB beschrie­be­ne Infor­ma­ti­on im Sin­ne von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB "häu­fi­ger […] als […] vor­ge­se­hen"3. Die­se wie­der­hol­te Infor­ma­ti­on ist Gegen­stand der Beprei­sung durch die vom Klä­ger bean­stan­de­te Klau­sel.

Die ange­grif­fe­ne Klau­sel ver­stößt im Ver­hält­nis zu Ver­brau­chern gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB, weil sich das für jeden nach­er­stell­ten Kon­to­aus­zug erho­be­ne Ent­gelt von 15 € nicht an den tat­säch­li­chen Kos­ten der Beklag­ten ori­en­tiert4, und des­halb nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist.

Anlass­be­zo­ge­ne Ent­gelt im Sin­ne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB5 müs­sen eng an den kon­kre­ten Kos­ten der qua­li­fi­zier­ten Unter­rich­tung aus­ge­rich­tet sein, wobei eine Pau­scha­lie­rung nur inner­halb weit­ge­hend homo­ge­ner Nut­zer­grup­pen erfol­gen darf.

Die durch das Gesetz zur Umset­zung der Ver­brau­cher­kre­dit­richt­li­nie, des zivil­recht­li­chen Teils der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie sowie zur Neu­ord­nung der Vor­schrif­ten über das Wider­rufs- und Rück­ga­be­recht vom 29.07.20096 ein­ge­führ­te Rege­lung ver­langt einen Bezug des Ent­gelts zur kon­kre­ten Ver­trags­be­zie­hung. Das ergibt ihre Inter­pre­ta­ti­on im Lich­te des Uni­ons­rechts. Nach Art. 32 Abs. 3 der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie7, den § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB in deut­sches Recht umsetzt8, muss das Ent­gelt "an den tat­säch­li­chen Kos­ten des Zah­lungs­dienst­leis­ters aus­ge­rich­tet sein" (eng­lisch: "shall be […] in line with the pay­ment ser­vice pro­vi­der’s actu­al costs", fran­zö­sisch: "doiv­ent être […] con­for­mes aux coûts réels sup­por­tés par le pre­sta­taire de ser­vices de paiement"). Erwä­gungs­grund 28 der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie nimmt aus­drück­lich auf eine Rege­lung durch Par­tei­ver­ein­ba­rung Bezug. Damit bringt der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber offen­kun­dig9 zum Aus­druck, dass zwar eine gewis­se Pau­scha­lie­rung zuläs­sig ist, aller­dings wei­test mög­lich die Umstän­de des Ein­zel­falls bei der Preis­ge­stal­tung ent­schei­den sol­len10. Für die Aus­le­gung des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB heißt das, dass die Gesamt­heit der Zah­lungs­dienst­nut­zer nicht mit Kos­ten belas­tet wer­den soll, die durch das aus­ufern­de Infor­ma­ti­ons­be­dürf­nis Ein­zel­ner ent­ste­hen11.

Einer Inter­pre­ta­ti­on des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB im Sin­ne einer eng kos­ten­ori­en­tier­ten Gestal­tung des Ent­gelts steht nicht ent­ge­gen, dass der euro­päi­sche Gesetz­ge­ber in ande­ren Zusam­men­hän­gen so in Art. 8 Abs. 2 Satz 1 Buchst. b der Ver­ord­nung (EU) Nr. 260/​2012 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 14.03.2012 zur Fest­le­gung der tech­ni­schen Vor­schrif­ten und der Geschäfts­an­for­de­run­gen für Über­wei­sun­gen und Last­schrif­ten in Euro und zur Ände­rung der Ver­ord­nung (EG) Nr. 924/​200912 betref­fend die Inter­ban­ken­ent­gel­te für Last­schrif­ten – stren­ger for­mu­liert, Ent­gel­te sei­en "strikt kos­ten­ba­siert" (eng­lisch: "stric­t­ly cost based", fran­zö­sisch: "stric­te­ment fon­dées sur les coûts") zu berech­nen. Das lässt nicht den Gegen­schluss zu, die Bank dür­fe sich dar­auf beschrän­ken, die ihr ent­ste­hen­den Kos­ten als blo­ßen Anhalts­punkt zu behan­deln. § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB erlaubt eine nicht ganz strik­te Kos­ten­ori­en­tie­rung inso­fern, als er eine Run­dung auf einen glat­ten Betrag oder den Aus­gleich von Unschär­fen bei der Berech­nung eines Per­so­nal­mehr­auf­wands hin­nimmt13. Nicht von § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB oder Art. 32 Abs. 3 der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie gedeckt sind dage­gen von den durch eine Nut­zer­grup­pe ver­ur­sach­ten Kos­ten gelös­te Ent­gel­te nach Maß­ga­be einer Misch­kal­ku­la­ti­on.

Auf der Grund­la­ge die­ses Prü­fungs­maß­stabs besteht eine unzu­rei­chen­de Kos­ten­ori­en­tie­rung der Klau­sel, weil der pau­scha­le Ansatz von 15 € pro nach­er­stell­tem Kon­to­aus­zug eine ohne wei­te­res abgrenz­ba­re Nut­zer­grup­pe, die zugleich einen Groß­teil der Nach­fra­ger dar­stellt, mit Kos­ten belas­tet, die sie tat­säch­lich nicht ver­ur­sacht.

Die Bank hat vor­lie­gend vor­ge­tra­gen, für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen, die über­wie­gend, das heißt in 83% der Fäl­le, Vor­gän­ge beträ­fen, die bis zu sechs Mona­te zurück­reich­ten, fie­len auf­grund der inter­nen Gestal­tung der elek­tro­ni­schen Daten­hal­tung Kos­ten in Höhe von (ledig­lich) 10,24 € an. In den übri­gen Fäl­len, in denen Zweit­schrif­ten für Vor­gän­ge bean­sprucht wür­den, die län­ger als sechs Mona­te zurück­lä­gen, ent­stün­den dage­gen deut­lich höhe­re Kos­ten.

Damit hat die Bank selbst bei der Bemes­sung der tat­säch­li­chen Kos­ten eine Dif­fe­ren­zie­rung zwi­schen Zah­lungs­dienst­nut­zern, die eine Nach­er­stel­lung vor Ablauf der Sechs­mo­nats­frist begeh­ren, und sol­chen, die nach Ablauf der Sechs­mo­nats­frist eine erneu­te Infor­ma­ti­on bean­spru­chen, ein­ge­führt und belegt, dass ihr eine Unter­schei­dung nach die­sen Nut­zer­grup­pen ohne wei­te­res mög­lich ist. Sie hat wei­ter, ohne dass es im Ein­zel­nen auf die Ein­wän­de des Klä­gers gegen ihre Berech­nung ankä­me, dar­ge­legt, dass die weit über­wie­gen­de Zahl der Zah­lungs­dienst­nut­zer deut­lich gerin­ge­re Kos­ten ver­ur­sacht als von ihr pau­schal ver­an­schlagt. Ent­spre­chend muss­te sie das Ent­gelt im Sin­ne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Grup­pe geson­dert bestim­men. Die pau­scha­le Über­wäl­zung von Kos­ten in Höhe von 15 € pro Kon­to­aus­zug ver­stößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.

Dem kann nicht mit Erfolg ent­ge­gen­ge­hal­ten wer­den, der aus allen Kos­ten für die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen errech­ne­te gewich­te­te Durch­schnitts­preis lie­ge bei 18,95 € (ohne Gewinn­an­teil). Art. 32 Abs. 3 der Zah­lungs­dienst­e­richt­li­nie und § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB ver­bie­ten eine Quer­sub­ven­tio­nie­rung der Min­der­heit durch die über­wie­gen­de Mehr­heit. Ohne Erfolg bleibt für den Bun­des­ge­richts­hof auch der Ein­wand, eine Dif­fe­ren­zie­rung nach Nut­zer­grup­pen las­se sich trans­pa­rent nicht gestal­ten. Dem wider­strei­tet die von der Bank selbst vor­ge­leg­te Kal­ku­la­ti­on, die anhand weni­ger Dif­fe­ren­zie­rungs­merk­ma­le eine über­schau­ba­re Anzahl von mög­li­chen Fall­ge­stal­tun­gen abbil­det.

Die gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB ver­sto­ßen­de Klau­sel ist im Ver­hält­nis zu Ver­brau­chern ins­ge­samt unwirk­sam, ohne danach zu unter­schei­den, für wel­chen Zeit­raum die Nach­er­stel­lung von Kon­to­aus­zü­gen bean­sprucht wird14 oder ob ein Fall des § 675e Abs. 2 Satz 2 BGB vor­liegt.

Die inhalt­lich sowie ihrer sprach­li­chen Fas­sung nach nicht teil­ba­re Klau­sel kann nicht etwa in Anwen­dung des Rechts­ge­dan­kens des § 315 Abs. 3 Satz 2 BGB teil­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den. Dem wider­strit­te das in stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs aner­kann­te Ver­bot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduk­ti­on15, das ent­ge­gen ver­ein­zel­ter Stim­men in der Lite­ra­tur16 auch im Fal­le der Unver­ein­bar­keit einer Ent­gelt­klau­sel mit § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB gilt.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 17. Dezem­ber 2013 – XI ZR 66/​13

  1. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.1981 – VII ZR 139/​80, BGHZ 81, 229, 232 f.; Wolf/​Lindacher/​Pfeiffer, AGBRecht, 6. Aufl., § 307 BGB Rn. 312 f. []
  2. vgl. Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung BT-Drs.-. 16/​11643, S. 136; eben­so Münch­Komm-BGB/­Cas­per, 5. Aufl., Art. 248 § 7 EGBGB Rn. 4, Art. 248 § 8 EGBGB Rn. 3; Her­res­thal in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts­Kom­men­tar, 2013, § 675d BGB Rn. 71, 75; May­en in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­Hand­buch, 4. Aufl., § 47 Rn. 24b, 83 []
  3. so auch Kropf/​Habl, BKR 2013, 103, 104; im Ergeb­nis eben­so Münch­Komm-BGB/­Cas­per, 6. Aufl., § 675d Rn. 17 f., § 675f Rn. 53 [§ 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 2] []
  4. vgl. auch Elix­mann, GWR 2013, 141; Korff/​Martens, EWiR 2013, 239, 240; Krü­ger, Anw­Zert InsR 13/​2013, Anm. 2; a.A. Kropf/​Habl, BKR 2013, 103, 104 f. []
  5. vgl. BGH, Urteil vom 22.05.2012 – XI ZR 290/​11, BGHZ 193, 238 Rn. 53 mwN []
  6. BGBl. – I 2355 []
  7. Richt­li­nie 2007/​64/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 13.11.2007 über Zah­lungs­diens­te im Bin­nen­markt, zur Ände­rung der Richt­li­ni­en 97/​7/​EG, 2002/​65/​EG, 2005/​60/​EG und 2006/​48/​EG sowie zur Auf­he­bung der Richt­li­nie 97/​5/​EG, ABl. EU 2007 Nr. L 319 S. 1 []
  8. BT-Drs.-. 16/​11643, S. 100 []
  9. EuGH, Slg. 1982, 3415 Rn. 16 ff.; Slg. 2005, I8191 Rn. 33; vgl. auch BGH, Urteil vom 27.11.2012 – XI ZR 439/​11, BGHZ 195, 375 Rn. 27 f.; BGH, Beschluss vom 26.11.2007 NotZ 23/​07, BGHZ 174, 273 Rn. 34 []
  10. vgl. auch öster­rei­chi­scher OGH, ÖBA 2013, 590, 597 ff. []
  11. vgl. Staudinger/​Omlor, BGB, Neubearb.2012, § 675d Rn. 8, § 675f Rn. 44 f. []
  12. ABl. EU 2012 Nr. L 94 S. 22 []
  13. vgl. Her­res­thal in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts­Kom­men­tar, 2013, § 675d BGB Rn. 13 aE, § 675f BGB Rn. 67 []
  14. vgl. auch Münch­Komm-BGB/­Cas­per, 6. Aufl., § 675f Rn. 52; öster­rei­chi­scher OGH, ÖBA 2013, 590, 600 []
  15. vgl. BGH, Urteil vom 13.11.2012 – XI ZR 145/​12, juris Rn. 63 mwN []
  16. Her­res­thal in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts­Kom­men­tar, 2013, § 675f BGB Rn. 67 []