Nacherstellung von Kontoauszügen

Der Bundesgerichtshof hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegen­über Verbrauchern bestä­tigt.

Nacherstellung von Kontoauszügen

Der kla­gen­de Verbraucherschutzverband nimmt die beklag­te Bank auf Unterlassung der Verwendung fol­gen­der Klausel in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis gegen­über Verbrauchern in Anspruch:

Nacherstellung von Kontoauszügen: Pro Auszug 15,00 €”.

Das erst­in­stanz­lich hier­mit befass­te Landgericht Frankfurt am Main hat die Klage abge­wie­sen 1, das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat ihr auf die Berufung des Klägers statt­ge­ge­ben 2. Der Bundesgerichtshof hat jetzt die­ses Berufungsurteil bestä­tigt und die vom Oberlandesgericht im Berufungsurteil zuge­las­se­ne Revision der beklag­ten Bank zurück­ge­wie­sen.

Die Klausel, die nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhaltskontrolle unter­liegt, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam. Sie wird den Vorgaben des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB** nicht gerecht, dem­zu­fol­ge das Entgelt für die Nacherstellung von Kontoauszügen unter ande­rem in dem hier gege­be­nen Fall von § 675d Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB an den tat­säch­li­chen Kosten der Bank aus­ge­rich­tet sein muss.

Die beklag­te Bank hat vor­ge­tra­gen, für die Nacherstellung von Kontoauszügen, die in mehr als 80% der Fälle Vorgänge beträ­fen, die bis zu sechs Monate zurück­reich­ten, fie­len auf­grund der inter­nen Gestaltung der elek­tro­ni­schen Datenhaltung Kosten in Höhe von (ledig­lich) 10,24 € an. In den übri­gen Fällen, in denen Zweitschriften für Vorgänge bean­sprucht wür­den, die län­ger als sechs Monate zurück­lä­gen, ent­stün­den dage­gen deut­lich höhe­re Kosten.

Damit hat sie selbst bei der Bemessung der tat­säch­li­chen Kosten eine Differenzierung zwi­schen Kunden, die eine Nacherstellung vor Ablauf der Sechsmonatsfrist begeh­ren, und sol­chen, die nach Ablauf der Sechsmonatsfrist eine erneu­te Information bean­spru­chen, ein­ge­führt und belegt, dass ihr eine Unterscheidung nach die­sen Nutzergruppen ohne wei­te­res mög­lich ist. Sie hat wei­ter, ohne dass es im Einzelnen auf die Einwände des kla­gen­den Verbraucherschutzverbandes gegen die Kostenberechnung ankam, dar­ge­legt, dass die weit über­wie­gen­de Zahl der Kunden deut­lich gerin­ge­re Kosten ver­ur­sacht als von ihr ver­an­schlagt. Entsprechend muss sie das Entgelt im Sinne des § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB für jede Gruppe geson­dert bestim­men. Die pau­scha­le Überwälzung von Kosten in Höhe von 15 € pro Kontoauszug auf alle Kunden ver­stößt gegen § 675d Abs. 3 Satz 2 BGB.

Der Bundesgerichtshof hat über­dies ent­schie­den, dass die inhalt­lich sowie ihrer sprach­li­chen Fassung nach nicht teil­ba­re Klausel nicht teil­wei­se auf­recht­erhal­ten wer­den kann. Das wider­sprä­che dem in stän­di­ger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs aner­kann­ten Verbot der gel­tungs­er­hal­ten­den Reduktion.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. Dezember 2013 – XI ZR 66/​13

  1. LG Frankfurt a. Main, Urteil vom 02.04.2012 – 2 – 19 O 409/​11
  2. OLG Frankurt a. Main, Urteil vom 23.01.2013 – 17 U 54/​12, ZIP 2013, 452