Nachvertragliche Aufklärungspflicht der Bank

Der Anleger hat ohne konkrete Darlegung der einzelnen Wertpapierkäufe keinen nachvertraglichen Anspruch auf Auskunft gegen die Bank über etwaig vereinnahmte Zuwendungen in Form von Provisionen und Rückvergütungen.

Nachvertragliche Aufklärungspflicht der Bank

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank, die eigene Anlageprodukte empfiehlt, grundsätzlich nicht verpflichtet, ihren Kunden darüber aufzuklären, dass sie mit diesen Produkten Gewinne erzielt1. In einem solchen Fall ist es nämlich für den Kunden bei der gebotenen normativ-objektiven Betrachtungsweise offensichtlich, dass die Bank eigene (Gewinn-)Interessen verfolgt, so dass darauf nicht gesondert hingewiesen werden muss. Nichts anderes gilt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn von der beratenden Bank fremde Anlageprodukte im Wege des Eigengeschäfts (§ 2 Abs. 3 Satz 2 WpHG) zu einem über dem Einkaufspreis liegenden Preis veräußert werden2.

Keine Auskunftspflicht bei Eigengeschäften

Bei der Abwicklung eines Wertpapierkaufs im Wege des Eigengeschäfts fehlt es an einem vergleichbaren – offen zu legenden – Interessenkonflikt der Bank3. Ein Umstand, der – wie die Gewinnerzielungsabsicht des Verkäufers – für den Kunden im Rahmen des Kaufvertrages offensichtlich ist, lässt innerhalb des Beratungs-vertrages seine Schutzwürdigkeit entfallen4. Dabei ist es im Ergebnis unerheblich, in welcher Weise die Bank bei einem Veräußerungsgeschäft ihr Gewinninteresse realisiert5.

Der Bundesgerichtshof hat deshalb eine Aufklärungspflicht der beratenden Bank bei dem Vertrieb von Zertifikaten im Wege des Festpreisgeschäftes verneint6. Beim Festpreisgeschäft wird zwischen Bank und Kunde ein fester Preis vereinbart, d.h. der Kunde hat nur den zuvor vereinbarten Festpreis ohne gesonderte Berechnung von Provision, Courtage oder Spesen zu zahlen7. Nach der gesetzgeberischen Grundentscheidung trifft die Bank als Verkäuferin der vom Anleger georderten Wertpapiere keine Pflicht zur Offenlegung ihrer Gewinn- oder Handelsspanne8. Die beratende Bank braucht daher weder über die Existenz, noch über die Höhe, die Herkunft oder die Zusammensetzung des Gewinns aufzuklären, den sie mit einem empfohlenen Anlageprodukt erzielt8. Diese gesetzgeberische Grundentscheidung ist auch im Rahmen des neben dem Kaufvertrag abgeschlossenen Beratungsvertrages zu beachten9. Sie gilt gleichermaßen für etwaige nachvertragliche Auskunftspflichten der Bank. Was für den Kunden im Rahmen des Kaufvertrages offensichtlich ist, lässt innerhalb des Beratungsverhältnisses seine Schutzwürdigkeit entfallen. Die beratende Bank ist aufgrund des Beratungsvertrages auch nicht verpflichtet, ihren Kunden darüber zu informieren, dass der Zertifikaterwerb im Wege des Eigengeschäftes erfolgt10.

Handelt es sich daher um Festpreis- oder Eigengeschäfte, besteht keine Aufklärungs- oder Auskunftspflicht der Bank über dabei etwaig bezogene Provisionen. Ob und welche der im Klageantrag aufgeführten Wertpapiere im Wege des Festpreis- oder Eigengeschäftes erworben wurden, lässt sich dem Vortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger nicht entnehmen.

Keine Auskunftspflicht wegen Kommissionsgeschäft

Der (abstrakte) Einwand der Kläger, in der Regel sei ein Kommissionsgeschäft anzunehmen, greift nicht durch.

Ob im Einzelfall Kommissionsgeschäfte vorliegen, kann mangels konkreten Sachvortrags der Kläger zu den einzelnen Erwerbsvorgängen nicht beurteilt werden. Dass die Ausführung von Aufträgen zum Kauf börsengehandelter Wertpapiere (Effekten) im Wege eines Kommissionsgeschäftes den Regelfall darstellt, ist im Übrigen zweifelhaft11.

Sofern die Kläger mit der beklagten Bank hinsichtlich der Beschaffung der streitbefangenen Wertpapiere Kommissionsgeschäfte vereinbart haben sollten, ergäbe sich allein daraus noch keine Aufklärungspflicht der Beklagten über von den Emittenten an sie gezahlte Provisionen12. Ob eine vom Emittenten des Wertpapiers an die Bank gezahlte (Vertriebs-)Provision nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur auftrags- bzw. kommissionsrechtlichen Auskunfts- und Herausgabepflicht gemäß §§ 666, 667 BGB, 384 Abs. 2 HGB grundsätzlich als „aus der Geschäftsbesorgung erlangt“ an den Kunden herauszugeben ist, ist streitig13. Der Bundesgerichtshof hat dazu ausgeführt: Allein eine etwaige auftrags- bzw. kommissionsrechtliche Herausgabe- und Rechenschaftspflicht rechtfertige als solche noch nicht die Annahme einer Verletzung des Anlageberatungsvertrages durch das Kreditinstitut, wenn es den Anleger über den Erhalt und die Höhe dieser Provision nicht aufkläre. Habe der Anleger neben dem dem Nennwert entsprechenden Preis der Wertpapiere für deren Beschaffung weder eine Kommissionsgebühr noch sonstige Aufschläge an die Bank zu entrichten, so stelle sich die Abwicklung des Effektengeschäfts aus seiner Sicht in wirtschaftlicher Hinsicht nicht anders als bei einem Eigengeschäft der Bank dar, so dass es bei der gebotenen wertenden Betrachtungsweise in Bezug auf den Beratungsvertrag ebenso wie dieses zu behandeln sei. Dafür spreche auch, dass es häufig dem Zufall überlassen sei, ob der Wertpapiererwerb im Wege der (Einkaufs-)Kommission für den Anleger oder eines Festpreis- bzw. Eigengeschäfts erfolge9.

Ausdrücklich dahinstehen lassen hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Frage, ob im Falle der Vereinbarung eines Kommissionsgeschäftes mit dem Kunden eine beratungsvertragliche Aufklärungspflicht der Bank über eine unmittelbar vom Emittenten des Wertpapiers erhaltene Provision dann besteht, wenn der Kunde seinerseits eine Kommissionsgebühr oder einen ähnlichen Aufschlag an die Bank zahlt14. Dass die Kläger an die Beklagte eine Kommissionsgebühr oder ähnliche Aufschläge gezahlt haben, haben sie auch im Berufungsverfahren nicht vorgetragen. Die Frage bedarf daher auch im Rahmen des vorliegenden Berufungsverfahrens keiner Beantwortung.

Da die Kläger nach allgemeinen Grundsätzen für die Voraussetzungen ihres Auskunftsanspruches darlegungs- und beweisbelastet sind, ist die Klage auch unter der Prämisse des Vorliegens eines Kommissionsgeschäftes unschlüssig.

Keine Auskunftspflicht aus anderen Gründen

Eine nachvertragliche Auskunftspflicht der Beklagten folgt auch nicht aus anderen rechtlichen Gesichtspunkten.

Allein das generelle, für jeden Anbieter wirtschaftlicher Leistungen am Markt typische Gewinnerzielungsinteresse einer Bank begründet für sich genommen noch keine beratungsvertragliche Verpflichtung zur Aufklärung über die von der Emittentin an die Bank gezahlte Provision15. Es müssen vielmehr besondere Umstände hinzutreten, die so schwer wiegen, dass sie dem Anleger zu offenbaren sind5. Diese Voraussetzungen sind z.B. erfüllt, wenn die Bank bei einer Zinswette durch die Gestaltung der Zinsformel einen negativen Marktwert einpreist, der ihr die Erzielung eines Gewinns ermöglicht, mit dem der Kunde nicht rechnen muss. Dasselbe gilt, wenn im Falle von Rückvergütungen der Anleger über den Interessenkonflikt der Bank dadurch bewusst getäuscht wird, dass sie als Empfängerin offen ausgewiesener Provisionen ungenannt bleibt. Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist eine Bank daher verpflichtet, über von ihr vereinnahmte Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebs-provisionen aufzuklären. Diese Verpflichtung folgt aus dem mit dem Kunden abgeschlossenen Beratungsvertrag16.

Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Rückvergütungen fehlt es an ausreichendem Sachvortrag der insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger.

Aufklärungspflichtige Rückvergütungen sind – regelmäßig umsatzabhängige – Provisionen, die im Gegensatz zu versteckten Innenprovisionen nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Provisionen, wie z.B. Ausgabeaufschlägen oder Verwaltungsgebühren, gezahlt werden, deren Rückfluss an die beratende Bank aber nicht offenbart wird, sondern hinter dem Rücken des Anlegers erfolgt. Hierdurch kann beim Anleger zwar keine Fehlvorstellung über die Werthaltigkeit der Anlage entstehen; er kann jedoch das besondere Interesse der beratenden Bank an der Empfehlung gerade dieses Produkts nicht erkennen16. Die Rückvergütung setzt daher ein Dreipersonenverhältnis voraus17. Erforderlich ist weiterhin ein offener Prospektausweis bzw. die Offenlegung der Provision in sonstiger Weise.

Substantiierter Sachvortrag der Kläger dazu, dass die Beklagte (verdeckte) Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Provisionen erhalten habe, wurde von diesen nicht gehalten. Insbesondere haben die Kläger die ihnen vorliegenden Wertpapierabrechnungen betreffend die einzelnen Wertpapiergeschäfte nicht vorgelegt. Aus diesen ergibt sich regelmäßig, ob über den Nennwert des Papiers hinaus an die Emittenten weitere Zahlungen zu entrichten waren. Der offene Prospektausweis ist jedoch ein wesentliches Kriterium für eine aufklärungspflichtige Rückvergütung. Diese sind dadurch gekennzeichnet, dass dem Kunden der tatsächliche Empfänger einer von ihm zu erbringenden Zahlung nicht offenbart wird18. Grundsätzlich hat der Anleger diejenigen Umstände darzulegen und zu beweisen, die eine Aufklärungspflicht der Bank begründen. Er muss deshalb auch darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass die Zahlungen an die Bank nicht aus dem Anlagevermögen, sondern aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten geleistet worden sind19. Vorliegend fehlt es sowohl an hinreichendem Sachvortrag als auch an einem Beweisantritt der Kläger zur Herkunft der behaupteten Zuwendungen an die Beklagte, insbesondere dem offenen Prospektausweis.

Keine Aufklärungspflicht wegen Innenprovisionen

Zum Vorliegen aufklärungspflichtiger Innenprovisionen haben die Kläger ebenfalls nichts Substantielles vorgetragen.

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs muss unter bestimmten Umständen über die Existenz und die Höhe von Innenprovisionen aufklärt werden, weil sie Einfluss auf die Werthaltigkeit der vom Anleger erworbenen Anlage haben und deswegen bei ihm insoweit eine Fehlvorstellung hervorrufen können. Unter Innenprovisionen sind danach nicht ausgewiesene Vertriebsprovisionen zu verstehen, die in den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Kaufobjekts – versteckt – enthalten sind20. Eine Aufklärungspflicht der Bank besteht jedoch nur dann, wenn die Innenprovision 15 % des Anlagevermögens überschreitet21. Dazu, dass die Beklagte Innenprovisionen vereinnahmt hat, die 15 % des Wertes des Anlagevermögens übersteigen, haben die insoweit darlegungs- und beweisbelasteten Kläger nichts vorgetragen. Eine generelle Aufklärungspflicht der Bank über von ihr vereinnahmte Innenprovisionen – unabhängig von deren Höhe – besteht nicht.

Keine Aufklärungspflicht aus dem Anlageberatungsvertrag

Eine allgemeine Auskunftspflicht der Bank über erhaltene Zuwendungen folgt auch nicht aus den Regelungen des Auftrags- und Kommissionsrechtes (§§ 666, 667, 675 BGB, 384 Abs. 2 HGB).

Zwar kann ein Anlageberatungsvertrag als Auftragsverhältnis bzw. bei Entgeltlichkeit als Dienstvertrag mit Geschäftsbesorgungscharakter gemäß §§ 611, 675, 662 BGB zu qualifizieren sein22. Der insoweit anwendbare § 666 BGB gewährt dem Auftraggeber dabei grundsätzlich einen selbständigen Anspruch auf Auskunft und Rechenschaftslegung. Allerdings ist dieser Auskunftsanspruch gegenüber Banken nicht unbeschränkt. Er ist insbesondere von den schützenswerten Interessen des Anlegers abhängig. Über Gewinnmargen, die mit Festpreisgeschäften erzielt werden, muss die Bank nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs keine Auskunft erteilen, auch nicht im Rahmen eines Beratungsvertrages. Daraus folgt, dass sich auch aus § 666 BGB kein Auskunftsanspruch im Hinblick auf eine solche Gewinnmarge ergeben kann23.

Inhalt und Umfang der Auskunfts- und Rechenschaftspflicht richten sich, wenn – wie vorliegend – besondere Vereinbarungen fehlen, nach Treu und Glauben, der Verkehrssitte und den Umständen des Einzelfalles. Inhalt und Grenzen der Informationspflicht beziehen sich dabei stets auf das konkrete Rechtsverhältnis. Auch der Auskunftsanspruch nach § 666 BGB orientiert sich unter anderem am Maßstab der Erforderlichkeit und der Zumutbarkeit (§ 242 BGB)24. Ein solches Auskunftsinteresse und ein auf dieser Grundlage bestehender Auskunftsanspruch des Anlegers nach § 666 BGB setzt in Fällen von Wertpapiergeschäften mit einem Kreditinstitut voraus, dass die von dem Institut infolge des Geschäfts erlangten Zuwendungen oder Gewinne, auf die sich das Auskunftsgesuch bezieht, zumindest geeignet sind, die Gefahr zu begründen, dass der Geschäftsbesorger durch den Erhalt der Zuwendung in einer Weise beeinflusst wird, sich zum Nachteil seines Auftraggebers zu verhalten, dass hierdurch ein Schadensersatzanspruch nach § 280 Abs. 1 BGB oder eine Pflicht zur Herausgabe des Erlangten im Sinne des § 667 BGB begründet werden könnte25. Erforderlich ist weiter, dass der Anleger schutzbedürftig ist, weil er das Gewinninteresse der Bank nicht zu erkennen vermochte. Ist das Umsatzinteresse der Bank dagegen offenkundig, so dass der Anleger vom Bestehen eines solchen Interesses auch ohne entsprechenden Hinweis ausgehen musste, so fehlt es an der Erforderlichkeit der Auskunftserteilung über erhaltene Zuwendungen.

Dem Anleger obliegt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass eine zum Schadensersatz verpflichtende Aufklärungspflichtverletzung der Bank vorliegt. Diese Darlegungs- und Beweislast gilt auch hinsichtlich der Frage der Erforderlichkeit der Auskunftserteilung26. Dieser Darlegungslast sind die Kläger nicht hinreichend nachgekommen. So fehlt es bereits an der Vorlage der Wertpapierabrechnungen durch die Kläger, aus denen sich die näheren Umstände der einzelnen Erwerbsgeschäfte ergeben. Entgegen der Rechtsauffassung der Kläger besteht auch keine Aufklärungspflicht der Bank hinsichtlich erhaltener Rückvergütungen oder Zuwendungen, wenn die Bank ohne Beratung ein Anlageprodukt vertreibt oder ein bloßer Anlagevermittlungsvertrag zustande gekommen ist27.

Bestehen bereits aufgrund des Anlageberatungsvertrages bzw. des dem Wertpapiergeschäft zugrunde liegenden Auftragsverhältnisses keine Aufklärungs-und Auskunftspflichten der Bank hinsichtlich erhaltener Zuwendungen, so können sich derartige Pflichten auch nicht nachträglich (nach Erwerb der Wertpapiere) ergeben. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ein besonderes Auskunftsinteresse des Anlegers im Einzelfall – wie hier – nicht dargetan ist.

Oberlandesgericht Braunschweig 8. Zivilsenat, Urteil vom 25.10.2012, 8 U 15/12

  1. vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn.19; BGH NJW-RR 2012, 43 ff. Rdn. 40 sowie BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 36/11, Rdnr. 27 []
  2. vgl. BGH NJW 2012, 66 ff. Rdn. 37 ff.[]
  3. vgl. BGH NJW-RR 2012, 43 ff. Rdn. 46[]
  4. vgl. BGH NJW-RR 2012, 43 ff. Rdn. 47[]
  5. vgl. BGH, a.a.O.[][]
  6. vgl. BGH, a.a.O. Rdn. 18[]
  7. vgl. BGH, a.a.O. Rdn. 21[]
  8. vgl. BGH NJW 2012, 66 ff. Rdn. 43[][]
  9. vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 44[][]
  10. vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 30 und BGH NJW 2012, 66 ff. Rdn. 48[]
  11. vgl. dazu OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 24[]
  12. vgl. dazu BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 39 ff.[]
  13. zum Meinungsstand vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 42[]
  14. vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 45[]
  15. vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 46[]
  16. vgl. BGH, a.a.O., Rdn. 36[][]
  17. vgl. BGH NJW 2012, 66 ff. Rdn. 41; OLG Düsseldorf BKR 2011, 25 ff. sowie n.v. Urteil des Senates vom 28.06.2012 – 8 U 129/11 -[]
  18. vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 367/11, Rdnr. 35[]
  19. vgl. OLG Braunschweig, Urteil vom 28.06.2012 – 8 U 129/11; ebenso OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2012 – 9 U 104/10, Rdnr. 44[]
  20. vgl. BGH NJW 2012, 2873 ff. Rdn. 47[]
  21. vgl. BGH Z 158, 110 ff. Rdn. 38 f.[]
  22. vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 28.03.2012 – 9 U 104/10, Rdnr. 36, veröffentlicht in juris, und OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 15; nicht notwendig jedoch beim Eigengeschäft bzw. Eigenhandel der Bank mit Wertpapieren, vgl. BGH, Urteil vom 16.10.2012 – XI ZR 367/1, Rdnr. 39[]
  23. vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rdn. 36[]
  24. vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 17[]
  25. vgl. OLG Frankfurt, a.a.O., Rdn. 18[]
  26. vgl. OLG Frankfurt NJW-RR 2012, 1075 ff. Rdn. 22[]
  27. vgl. BGH, Beschluss vom 11.09.2012 – XI ZR 476/11, Rdnr. 9[]

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