Neue EU-Behör­den für die Finanz­auf­sicht

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat ges­tern die ent­schei­den­de Zustim­mung für das Finanz­auf­sichts­pa­ket gege­ben, so dass ab 2011 Ban­ken, Wert­pa­pier­märk­te und Ver­si­che­rungs­un­ter­neh­men einer grund­le­gend neu­en EU-Finanz­auf­sicht unter­wor­fen sein wer­den.

Neue EU-Behör­den für die Finanz­auf­sicht

Durch das jetzt beschlos­se­ne Finanz­auf­sichts­pa­ket wer­den drei euro­päi­sche Auf­sichts­be­hör­den ein­ge­rich­tet, wel­che die bis­he­ri­gen Kon­troll­gre­mi­en ablö­sen und deren Kom­pe­ten­zen grö­ßer sein sol­len als die des bis­he­ri­gen Sys­tems, den über­wie­gend nur ein bera­ten­der Cha­rak­ter zukam. Neu ein­ge­rich­tet wer­den damit

  1. die Euro­päi­sche Bank­auf­sichts­be­hör­de mit Sitz in Lon­don,
  2. die Euro­päi­sche Auf­sichts­be­hör­de für das Ver­si­che­rungs­we­sen und die betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung mit Sitz in Frankfurt/​Main und
  3. die Euro­päi­sche Wert­pa­pier- und Bör­sen­auf­sichts­be­hör­de mit Sitz in Paris.

Zusätz­lich wird ein Euro­päi­scher Aus­schuss für Sys­tem­ri­si­ken (ESRB) ein­ge­rich­tet. Die­ser ESRB soll die Finanz­märk­te beob­ach­ten und früh­zei­tig vor dem all­ge­mei­nen Risi­ko­auf­bau für die EU-Wirt­schaft war­nen.

Das jetzt beschlos­se­ne Finanz­auf­sichts­pa­ket war im Vor­feld nicht unum­strit­ten, eini­ge Mit­glied­staa­ten, ins­be­son­de­re die mit gro­ßen Finanz­zen­tren, favo­ri­sier­ten einen begrenz­ten Reform­an­satz. Das führ­te dazu, dass der ursprüng­li­che Vor­schlag der Euro­päi­schen Kom­mis­si­on, der dem Euro­päi­schen Par­la­ment ursprüng­lich schon nicht weit genug ging, dann noch­mals erheb­lich abge­schwächt wur­de. Der nun letzt­lich erziel­te Kom­pro­miss zwi­schen Par­la­ment und Rat ver­wan­delt die bera­ten­den Auf­sichts­gre­mi­en nun jedoch in tat­säch­li­che Auf­sichts­be­hör­den: Die euro­päi­schen Finanz­auf­sichts­be­hör­den wer­den mit neu­en Kom­pe­ten­zen aus­ge­stat­tet, um Strei­tig­kei­ten zwi­schen natio­na­len Finanz­auf­sich­ten zu schlich­ten. Sie kön­nen ris­kan­te Finanz­pro­duk­te und Finanz­ak­ti­vi­tä­ten sogar zeit­lich befris­tet ver­bie­ten. Falls die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den nicht han­deln, erhal­ten die euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­den ein direk­tes Durch­griffs­recht auf Finanz­in­sti­tu­te, wie etwa Ban­ken, um Ver­stö­ße gegen EU-Recht zu ver­hin­dern. Im Tages­ge­schäft wer­den die euro­päi­schen Auf­sichts­be­hör­den die Arbeit der natio­na­len Auf­se­her ins­be­son­de­re bei grenz­über­schrei­ten­den Finanz­in­sti­tu­ten koor­di­nie­ren.

Soll­ten sich die natio­na­len Auf­se­her zukünf­tig nicht eini­gen kön­nen, kann die EU-Behör­de ein recht­lich ver­bind­li­ches Ver­mitt­lungs­ver­fah­ren anord­nen. Falls auch dabei kei­ne Eini­gung zwi­schen den betrof­fe­nen natio­na­len Auf­se­her erreicht wird, so kann die EU-Behör­de dem betrof­fe­nen Finanz­in­sti­tut direk­te Anwei­sung geben. Die EU-Auf­sichts­be­hör­den kön­nen nach eige­nem Ermes­sen und aus eige­ner Initia­ti­ve als Ver­mitt­ler ein­grei­fen, müs­sen also nicht auf eine Anfra­ge einer natio­na­len Behör­de war­ten.

Die neu­en EU-Behör­den kön­nen zukünf­tig des Wei­te­ren kon­trol­lie­ren, wie die natio­na­len Auf­sichts­be­hör­den die Vor­schrif­ten der EU-Geset­ze umset­zen. Falls die­se EU-Vor­schrif­ten nicht kor­rekt umge­setzt wer­den, kön­nen die EU-Behör­den den betrof­fe­nen natio­na­len Auf­se­hern Anwei­sun­gen geben. Falls die­se nicht beach­tet wer­den, kön­nen die EU-Behör­den direk­te Wei­sun­gen an ein Finanz­in­sti­tut geben, um jeg­li­che Ver­stö­ße gegen EU-Geset­ze zu ver­mei­den.

Die EU-Behör­den wer­den die Kom­pe­tenz erhal­ten, bestimm­te Finanz­in­sti­tu­te, bestimm­te Finanz­pro­duk­te wie etwa "Gift­pa­pie­re" oder bestimm­te Finanz­ak­ti­vi­tä­ten – wie etwa die unge­deck­ten Leer­ver­käu­fe, zu über­prü­fen. So sol­len die Risi­ken für das Finanz­sys­tem bewer­tet und – wenn nötig – War­nun­gen her­aus­ge­ge­ben wer­den. Soweit es die beson­de­re Finanz­ge­setz­ge­bung vor­sieht, kön­nen die EU-Behör­den schäd­li­che Finanz­ak­ti­vi­tä­ten oder Finanz­pro­duk­te zeit­lich befris­tet ver­bie­ten oder ein­schrän­ken. Sie kön­nen zudem die Kom­mis­si­on bit­ten, Geset­ze auf den Weg zu brin­gen, die sol­che Akti­vi­tä­ten oder Pro­duk­te dau­er­haft ver­bie­ten.

Auch soll durch die neu­en Rege­lun­gen sicher­ge­stellt wer­den, dass der neu ein­zu­rich­ten­de Euro­päi­sche Aus­schuss für Sys­tem­ri­si­ken schnell und deut­lich kom­mu­ni­zie­ren kann. Der ESRB muss ein gemein­sa­mes Set an Indi­ka­to­ren ent­wi­ckeln, mit dem ein­heit­li­che Risi­ko-Ratings bestimm­ter grenz­über­schrei­ten­der Finanz­in­sti­tu­tio­nen erstellt wer­den kön­nen. Damit sol­len auch bestimm­te Risi­ko­ty­pen die­ser Insti­tu­te künf­tig leich­ter iden­ti­fi­ziert wer­den. Der ESRB wird auch dafür ver­ant­wort­lich sein, einen Farb­code aus­zu­ar­bei­ten, der die ver­schie­de­nen Risi­ko­ar­ten wider­spie­gelt. Wenn der ESRB War­nun­gen oder Emp­feh­lun­gen zu auf­kom­men­den Risi­ken aus­spricht, wird er die­sen Farb­code ver­wen­den, um das Risi­ko­le­vel anzu­zei­gen.

Damit der ESRB auf­kom­men­de Risi­ken bes­ser vor­her­sa­gen kann, soll ein brei­tes Spek­trum an Erfah­run­gen und Kennt­nis­sen, etwa von Wis­sen­schaft­lern, im Bera­ten­den Wis­sen­schaft­li­chen Aus­schuss ver­tre­ten sein. Um die Sicht­bar­keit und die Glaub­wür­dig­keit des ESRB her­vor­zu­he­ben, wird der Prä­si­dent der Euro­päi­schen Zen­tral­bank (EZB) für die ers­ten fünf Jah­re auch dem ESRB als Prä­si­dent vor­ste­hen.

Sowohl die Finanz­auf­sicht­be­hör­den als auch der ESRB kön­nen ihre Kom­pe­ten­zen erwei­tern, wenn künf­ti­ge Ent­wick­lun­gen es erfor­dern soll­ten. Ins­be­son­de­re für die Finanz­auf­sichts­be­hör­den haben die EU-Abgord­ne­ten sicher­ge­stellt, dass die Kom­mis­si­on alle drei Jah­re Bericht erstat­ten wird, ob es erstre­bens­wert sei, die getrenn­ten EU-Behör­den für Ban­ken, Ver­si­che­run­gen und Wert­pa­pier­ge­schäf­te zusam­men­zu­fas­sen und an einem Stand­ort zu kon­zen­trie­ren. Außer­dem soll die Kom­mis­si­on berich­ten, ob die Auf­sichts­be­hör­den mit wei­te­ren Auf­sichts­rech­ten aus­ge­stat­tet wer­den soll­ten, vor allem über euro­pa­weit agie­ren­de Finanz­in­sti­tu­te.

Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on, die neu­en EU-Finanz­auf­sichts­be­hör­den und die ESRB kön­nen, so sehen es die jetzt beschlos­se­nen Rege­lun­gen vor, den EU-Rat auf­for­dern, den Not­fall aus­zu­ru­fen.