Neue Gesellschafter in der Publikumsgesellschaft – und die Aufklärungspflichten der Altgesellschafter

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter.

Neue Gesellschafter in der Publikumsgesellschaft - und die Aufklärungspflichten der Altgesellschafter

Der Bundesgerichtshof hat bereits früher entschieden, dass eine Beteiligungsverwalterin oder eine Einzahlungstreuhänderin nicht verpflichtet ist, einem Anleger für seine Beitrittsentscheidung ein richtiges Bild über das Beteiligungsobjekt zu vermitteln1.

Bei einer Publikumspersonengesellschaft haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten. Auf die Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters kommt es nicht an.

Die Prospekthaftung im weiteren Sinn ist ein Anwendungsfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Danach obliegen dem, der selbst oder durch einen Verhandlungsgehilfen einen Vertragsschluss anbahnt, Schutz- und Aufklärungspflichten gegenüber seinem Verhandlungspartner, bei deren Verletzung er auf Schadensersatz haftet. Abgesehen etwa von dem Sonderfall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Dritter haften kann, wenn er in besonderem Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat, trifft die Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will. Das sind bei einem Beitritt zu einer Kommanditgesellschaft grundsätzlich die schon zuvor beigetretenen Gesellschafter. Denn der Aufnahmevertrag wird bei einer Personengesellschaft zwischen dem neu eintretenden Gesellschafter und den Altgesellschaftern geschlossen2. Da Anknüpfungspunkt für die Aufklärungspflichten die Anbahnung des Aufnahmevertrags ist, haftet ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist auch gegenüber den neu eintretenden Direktkommanditisten, mit denen er (und die anderen Gesellschafter) den Aufnahmevertrag schließen3. Die an die Anbahnung eines Vertragsschlusses anknüpfenden Schutz- und Aufklärungspflichten treffen grundsätzlich denjenigen, der den Vertrag im eigenen Namen abschließen will. Gegenüber einem beitrittswilligen Neugesellschafter haftet daher der bereits vor diesem beigetretene Altgesellschafter. Der hierfür maßgebliche, Schutzpflichten begründende Zeitpunkt ist regelmäßig der Abschluss des Aufnahmevertrags des Altgesellschafters4. Auf die für die Erlangung der Gesellschafterstellung lediglich deklaratorische Eintragung in das Handelsregister kommt es nicht an3.

Bei einer Publikumspersonengesellschaft ist eine Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss insoweit ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind5.

Eine Treuhandkommanditistin fällt jedoch nicht unter diese Ausnahme, wenn sie, anders als rein kapitalistische Anleger, nicht ausschließlich Anlageinteressen verfolgt, sondern vielmehr als Treuhänderin in das Organisationsgefüge der Fondsgesellschaft eingebunden war und für ihre Dienste nach den Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages eine Vergütung erhielt.

Die Haftung der Treuhandkommanditistin ist in einem solchen FAll auch nicht deshalb ausgeschlossen, weil sie im Verhältnis zu vielen anderen Gesellschaftern mit einer verhältnismäßig kleinen Kapitaleinlage beteiligt ist. Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Beteiligung des Altgesellschafters und der Anzahl weiterer Gesellschafter. Da im vorliegenden Fall die Treuhandkommanditistin einen eigenen Anteil hielt, konnte es für den Bundesgerichtshof offen bleiben, ob ein Treuhandgesellschafter, der ausschließlich als solcher beteiligt ist, einem geringeren Pflichtenkatalog unterliegt6.

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist. Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden hat7.

Verwendung findet der Prospekt allerdings auch dann, wenn er zwar nicht übergeben wird, aber den Anlagevermittlern oder beratern als Arbeitsgrundlage für ihre Beratungsgespräche dient8.

Sollte der Prospekt hinreichende Aufklärung vermitteln, schließt die Verwendung des Prospekts zur Aufklärung des Anlegers es nicht aus, unzutreffende Angaben des Vermittlers der Treuhandkommanditistin zuzurechnen. Vermittelt der Prospekt hinreichende Aufklärung, ist dies kein Freibrief, Risiken abweichend hiervon darzustellen und mit Erklärungen ein Bild zu zeichnen, das die Hinweise im Prospekt für die Entscheidung des Anlegers entwertet oder mindert9.

Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche “Auftragskette” zwischen dem Altgesellschafter und dem Vermittler gibt.

Die Treuhandkommanditistin muss selbst als aufklärungspflichtige Altgesellschafterin einem Beitrittsinteressenten für seine Beitrittsentscheidung ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermitteln und ihn über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der angebotenen speziellen Beteiligungsform verbundenen Nachteile und Risiken zutreffend, verständlich und vollständig aufklären10. Der aufklärungspflichtige Altgesellschafter, der sich zu den vertraglichen Verhandlungen über einen Beitritt eines eingeschalteten Vertriebs bedient und daher diesem oder von diesem eingeschalteten Untervermittlern die von ihm geschuldete Aufklärung der Beitrittsinteressenten überlässt, haftet über § 278 BGB für deren unrichtige oder unzureichende Angaben. Er muss sich das Fehlverhalten von Personen, die er mit den Verhandlungen zum Abschluss des Beitrittsvertrages ermächtigt hat, zurechnen lassen11. Die Einschaltung eines Vertriebs ist einer Altgesellschafterin auch zurechenbar, wenn sie nicht selbst einen Vertrieb einschaltet, sondern die geschuldete Aufklärung einem Mitgesellschafter oder der Fondsgesellschaft überlässt und diese ihrerseits einen Vertrieb einschaltet.

So war es auch in dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall: Die Treuhandkommanditistin hat ihre Pflicht zur Aufklärung von Beitrittsinteressenten auf die Komplementärin der Fondsgesellschaft übertragen, die die Beitrittsverhandlungen nicht durch eigene Mitarbeiter, sondern über einen Vertrieb geführt hat. Die Anwerbung von Beitrittsinteressenten oblag der Fondsgesellschaft, die über ihre Komplementärin handelte. Entsprechend sieht der Prospekt vor, dass die Komplementärin die Entgelte für den Vertrieb vereinbart, und der Zeichnungsschein ist derart gestaltet, dass neben der Zeile für die Annahmeerklärung der Komplementärin eine Zeile für die Unterschrift des Vermittlers vorformuliert ist.

Die Verjährungsvorschrift des § 51a WiPrO a.F. ist auf die Haftung des Altgesellschafters nicht anwendbar12.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 17. April 2018 – II ZR 265/16

  1. BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 10 mwN []
  2. BGH, Urteile vom 09.05.2017 – II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 12 und – II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 15, beide mwN []
  3. BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 13 [] []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 01.03.2011 – II ZR 16/10, ZIP 2011, 957 Rn. 7 mwN []
  5. BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 28; Urteil vom 21.06.2016 – II ZR 331/14, ZIP 2016, 1478 Rn. 12; Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 15; Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 10/16, ZIP 2017, 1515 Rn. 16 []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 344/15, ZIP 2017, 1267 Rn. 16 mwN []
  7. BGH, Urteil vom 03.12 2007 – II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 07.12 2009 – II ZR 15/08, ZIP 2010, 176 Rn. 23; Urteil vom 13.12 2012 – III ZR 70/12 11 jeweils mwN []
  8. BGH, Urteil vom 03.12 2007 – II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 13.12 2012 – III ZR 70/12 11 beide mwN []
  9. vgl. BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 11 mwN []
  10. BGH, Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 9 mwN []
  11. BGH, Urteil vom 01.10.1984 – II ZR 158/84, ZIP 1984, 1473, 1474; Urteil vom 14.01.1985 – II ZR 41/84, WM 1985, 533, 534; Urteil vom 14.07.2003 – II ZR 202/02, ZIP 2003, 1651, 1652; Urteil vom 26.09.2005 – II ZR 314/03, ZIP 2005, 2060, 2063; Urteil vom 03.12 2007 – II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17; Urteil vom 14.05.2012 – II ZR 69/12, ZIP 2012, 1289 Rn. 11; Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/12, ZIP 2013, 1616 Rn. 37; Urteil vom 04.07.2017 – II ZR 358/16, ZIP 2017, 1664 Rn. 10 mwN []
  12. vgl. BGH, Urteil vom 11.04.2013 – III ZR 80/12 26 []