Neue Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei der Ries­ter-Ren­te

Die Bun­des­re­gie­rung hat auf ihrer gest­ri­gen Kabi­netts­sit­zung eine For­mu­lie­rungs­hil­fe für ein bereits im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren befind­li­ches Alters­vor­sor­ge- Ver­bes­se­rungs­ge­setz beschlos­sen.

Neue Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei der Ries­ter-Ren­te

Mit einem für die Anbie­ter ver­pflich­ten­den Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt, das die wich­tigs­ten Kri­te­ri­en über­sicht­lich dar­stellt, sol­len die Trans­pa­renz und Ver­gleich­bar­keit von geför­der­ten Alters­vor­sor­ge­pro­duk­ten (Ries­ter-Ren­te /​Basis-Ren­te) erhöht wer­den. Zudem sol­len die Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten bei einem Ver­trags­wech­sel begrenzt wer­den. Wei­te­re Ver­bes­se­run­gen sind bei der Basis­ver­sor­gung im Alter und dem so genann­ten „Wohn-Ries­ter“ vor­ge­se­hen. Auch die Mög­lich­keit, sich im Rah­men eines Ries­ter-Ver­trags gegen die ver­min­der­te Erwerbs­fä­hig­keit abzu­si­chern, soll erleich­tert wer­den. Die Maß­nah­men sind ein wesent­li­cher Bei­trag, um die pri­va­te Vor­sor­ge für das Alter zu stär­ken.

Im Ein­zel­nen sind fol­gen­de Rege­lun­gen vor­ge­se­hen:

Ein­füh­rung eines Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatts

Für zer­ti­fi­zier­te Alters­vor­sor­ge- und Basis­ren­ten­ver­trä­ge wird ein stan­dar­di­sier­tes anbie­ter- und pro­dukt­über­grei­fen­des Pro­dukt­in­for­ma­ti­ons­blatt ein­ge­führt. Gestal­tung und Inhalt wer­den vor­ge­ge­ben. Eine über­sicht­li­che Dar­stel­lung der anfal­len­den Kos­ten, der Ren­di­te Erwar­tung und des Anla­ge- Risi­kos sol­len es dem Ver­brau­cher künf­tig bes­ser als bis­her ermög­li­chen, sich vor Ver­trags­ab­schluss einen Über­blick über die wesent­li­chen Ver­trags­merk­ma­le zu ver­schaf­fen.

Begren­zung der Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten bei einem Ver­trags­wech­sel

Dem Anle­ger steht bei einer Ries­ter-Ren­te das Recht zu, den Anbie­ter sei­nes Alters­vor­sor­ge­ver­tra­ges zu wech­seln. In die­sem Fall ent­ste­hen auch für das bereits geför­der­te Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen erneut Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten. Dies Kos­ten sol­len begrenzt wer­den. Es ist vor­ge­se­hen, dass im Fall eines Anbie­ter­wech­sels maxi­mal 50 % des geför­der­ten über­tra­ge­nen Kapi­tals bei der Berech­nung der Abschluss- und Ver­triebs­kos­ten beim neu­en Anbie­ter berück­sich­tigt wer­den dür­fen. Damit wird die Bemes­sungs­grund­la­ge für die Kos­ten gede­ckelt. Zudem sol­len auch die Wech­sel­kos­ten beim abge­ben­den Anbie­ter gede­ckelt wer­den. Basis­ver­sor­gung im Alter: Erhö­hung des Abzugs­vo­lu­mens und Absetz­bar­keit von Bei­trä­gen zur Absi­che­rung der Berufs- oder Erwerbs­un­fä­hig­keit

Das steu­er­li­che Abzugs­vo­lu­men für eine Basis­ver­sor­gung im Alter von bis­her 20.000 € soll auf 24.000 € ange­ho­ben wer­den. Zudem kön­nen künf­tig Bei­trä­ge zur Absi­che­rung der Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keit im Rah­men des Abzugs­vo­lu­mens der Basis­ren­te gel­tend gemacht wer­den. Vor­aus­set­zung für das neue Berufs- und Erwerbs­un­fä­hig­keits­pro­dukt ist, dass bei Ein­tritt des Ver­si­che­rungs­falls eine lebens­lan­ge Ren­te gezahlt wird.

Mehr Fle­xi­bi­li­tät beim Wohn-Ries­ter

Beim Wohn-Ries­ter sol­len meh­re­re Punk­te geän­dert wer­den:

Jeder­zei­ti­ge Kapi­talent­nah­me für selbst­ge­nutz­tes Wohn­ei­gen­tum:

Die för­de­run­schäd­li­che Ent­nah­me von geför­der­tem Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen für die selbst­ge­nutz­te Woh­nung ist der­zeit nur ein­ge­schränkt mög­lich. So muss die Ent­nah­me ent­we­der im zeit­lich unmit­tel­ba­ren Zusam­men­hang mit der Anschaf­fung bezie­hungs­wei­se Her­stel­lung der selbst­ge­nutz­ten Woh­nung erfol­gen oder zur Ent­schul­dung die­ser Woh­nung unmit­tel­bar zu Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se. Die­se Ein­schrän­kung soll auf­ge­ho­ben wer­den. Geför­der­tes Alters­vor­sor­ge­ver­mö­gen kann dann jeder­zeit für die Bil­dung von selbst­ge­nutz­tem Wohn­ei­gen­tum ent­nom­men wer­den.

Jeder­zei­ti­ge „Einmal“-Besteuerung des Wohn­för­der­kon­tos wäh­rend der Aus­zah­lungs­pha­se:

Der Steu­er­pflich­ti­ge kann sich nach gel­ten­dem Recht nur ein­ma­lig – zu Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se – ent­schei­den, ob er die ratier­li­che Besteue­rung des Wohn­för­der­kon­tos bis zum 85. Lebens­jahr oder die Ein­mal­be­steue­rung wählt. Bei der Ein­mal­be­steue­rung des Wohn­för­der­kon­tos zu Beginn der Aus­zah­lungs­pha­se wer­den ledig­lich 70 % des in der Wohn­im­mo­bi­lie gebun­de­nen, geför­der­ten Kapi­tals mit dem indi­vi­du­el­len Steu­er­satz besteu­ert.

Zukünf­tig soll die­se Mög­lich­keit, sich für eine „Einmal“-Besteuerung – hin­sicht­lich des dann noch vor­han­de­nen Wohn­för­der­kon­tos – zu ent­schei­den, wäh­rend der gesam­ten Aus­zah­lungs­pha­se bestehen. Ver­min­de­rung der jähr­li­chen Erhö­hung der in das Wohn­för­der­kon­to ein­ge­stell­ten Beträ­ge von 2 % auf 1 %: Das geför­der­te Kapi­tal („Wohn-Ries­ter“) wird betrags­mä­ßig in einem Wohn­för­der­kon­to erfasst. Wäh­rend der Anspar­pha­se erfolgt die Erfas­sung der För­de­rung fort­lau­fend. Das Wohn­för­der­kon­to wird jähr­lich um 2 % erhöht. Die­ser Wert soll auf 1 % gesenkt wer­den. Hier­durch wird die Attrak­ti­vi­tät des „Wohn-Ries­ters“ wei­ter ver­bes­sert, da der Stand des Wohn­för­der­kon­tos lang­sa­mer anwächst, und die spä­te­re (nach­ge­la­ger­te) Besteue­rung in der Alters­pha­se ent­spre­chend gerin­ger aus­fällt.

Ein­be­zie­hung eines behin­der­ten­ge­rech­ten bzw. bar­rie­re­redu­zie­ren­den Umbaus:

Für bestimm­te Umbau­maß­nah­men an der selbst­ge­nutz­ten Woh­nung soll zukünf­tig die „Wohn-Riester“-Förderung in Anspruch genom­men wer­den kön­nen. Vor­aus­set­zung dafür soll sein, dass die betref­fen­den Auf­wen­dun­gen min­des­tens 6.000 € betra­gen und inner­halb eines Zeit­raums von 3 Jah­ren nach der Anschaf­fung oder Her­stel­lung der selbst­ge­nutz­ten Woh­nung ent­stan­den sind, oder die Auf­wen­dun­gen min­des­tens 30.000 € betra­gen. Außer­dem muss in bei­den Fäl­len durch einen Sach­ver­stän­di­gen bestä­tigt wer­den, dass das für den Umbau ent­nom­me­ne Kapi­tal zu min­des­tens 50 Pro­zent auf Umbau­maß­nah­men im Sin­ne der DIN 18040 – 2 (bar­rie­re­frei­es Bau­en) ent­fällt, soweit die­se Stan­dards auf­grund der Gege­ben­hei­ten der Immo­bi­lie bau­struk­tu­rell mög­lich sind, und der ver­blei­ben­de Teil der Kos­ten der Redu­zie­rung von Bar­rie­ren die­nen. Für die inso­weit berück­sich­tig­ten Auf­wen­dun­gen ist dann die Inan­spruch­nah­me des § 35a EStG und die Berück­sich­ti­gung als außer­ge­wöhn­li­che Belas­tun­gen aus­ge­schlos­sen.