Nachrichten aus Recht und Steuern
Aktuelle Informationen zu rechtlichen und steuerlichen Fragen rund um Bank und Kapitalanlage.
Ein ordnungsgemäßer Antrag im Sinne von § 20 Abs. 1 Satz 1 KapMuG i.V.m. § 575 Abs. 3 Nr. 1 ZPO verlangt die genaue Benennung der angegriffenen Teile des Musterentscheids, die aufgehoben oder abgeändert werden sollen und muss erkennen lassen,
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Für das Vorliegen einer Aufklärungspflichtverletzung, und damit auch einer aufklärungsbedürftigen Verflechtung, ist zwar der klagende Anleger darlegungs- und beweisbelastet. Der Anleger genügt seiner Darlegungslast aber bereits dadurch, dass er darlegt, über ein bestimmtes Beteiligungsrisiko nicht aufgeklärt worden zu sein.
Dafür,
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Einem Anleger muss vor seiner Beteiligung an einer Fondsgesellschaft ein zutreffendes Bild über das Beteiligungsobjekt vermittelt werden, das heißt, er muss über alle Umstände, die für seine Anlageentscheidung von wesentlicher Bedeutung sind oder sein können, insbesondere über die mit der
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Das Musterverfahren ist nicht auf die Klärung materiellrechtlicher Anspruchsvoraussetzungen beschränkt, sondern erfasst auch die Voraussetzungen des prozessualen Anspruchs. Hiervon ausgehend kann auch die Eignung eines angebotenen Beweismittels Gegenstand eines Feststellungsziels sein.
Nicht verallgemeinerungsfähige Tatsachen oder Rechtsfragen wie der individuelle Schaden
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Die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens ablehnende Entscheidung ist auch dann unanfechtbar und im Rechtsbeschwerdeverfahren nicht überprüfbar, wenn das Oberlandesgericht den Erweiterungsantrag im Musterentscheid und nicht durch einen separaten Beschluss zurückgewiesen hat.
Die Rechtsbeschwerde ist nicht statthaft, soweit es
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Macht der Zahler gegen den Zahlungsdienstleister einen Anspruch aus § 675u Satz 2 BGB in der vom 31.10.2009 bis zum 12.01.2018 geltenden Fassung (im Folgenden: aF) geltend und ist die Autorisierung des in Rede stehenden Zahlungsvorgangs durch den Zahler streitig,
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Das Bayerische Oberste Landesgericht hat der Musterfeststellungsklage eines Verbraucherschutzverbands gegen die Sparkasse Nürnberg teilweise stattgegeben. Die Entscheidung betrifft insbesondere die Anpassung variabler Vertragszinsen in Prämiensparverträgen mit unwirksamer Zinsklausel und die Kündbarkeit von Prämiensparverträgen.
Gegenstand der Musterfeststellungsklage sind Sparverträge, die ab
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Gibt ein Kunde mittels PushTAN und Verifizierung über eine Gesichtserkennung nach einer Phishing-Nachricht die temporäre Erhöhung seines Überweisungslimits und eine anschließende Überweisung frei, handelt er grob fahrlässig. Die Bank schuldet in diesem Fall nicht die Rückerstattung des überwiesenen Betrags.
In
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Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) haftet nicht für Schäden, die einem Anleger im Zusammenhang mit dem sogenannten „Wirecard-Bilanzskandal“ entstanden sind.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall nimmt der klagende Anleger die beklagte Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) aus eigenem und
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Mit der Transparenzkontrolle der Anlagebedingungen einer Kapitalverwaltungsgesellschaft eines inländischen Organismus für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:
In dem zugrundeliegenden Rechtsstreit nimmt der klagende Anleger die beklagte Kapitalverwaltungsgesellschaft auf anteilige Rückzahlung dem Fondsvermögen entnommener
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Der Bundesgerichtshof hat die nachfolgende, in Altersvorsorgeverträgen mit der Bezeichnung „S VorsorgePlus Altersvorsorgevertrag nach dem Altersvermögens-gesetz (Sparkonto mit Zinsansammlung)“ einer Sparkasse enthaltene Klausel zu Abschluss- und Vermittlungskosten für unwirksam erklärt:
Artikel lesen„Im Falle der Vereinbarung einer Leibrente werden dem Sparer ggfs.
Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen auch dann (nur) bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
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Beim Zweiterwerb von Fondsanteilen gehen nicht in den Anteilscheinen verbriefte Sekundäransprüche auf den Zweiterwerber nur über, wenn sie mit dem verbrieften Recht mitübertragen worden sind.
Die Bestimmungen des Verwaltungsreglements und der Sonderreglements sind als Anlagebedingungen im Sinne des § 162
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Es ist unzulässig, wenn eine Bank bei der vorzeitigen Rückführung eines Verbraucherimmobiliar-Darlehens in die Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung einen pauschalierten sog. Institutsaufwand in Höhe von 300,00 € integriert, sofern dem Verbraucher nicht ausdrücklich der Nachweis eines geringeren oder vollständig entfallenden Schadens
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Eine Gläubigerbenachteiligung nicht mit der Begründung angenommen werden, die Abtretung der Forderung der Schuldnerin gegen das Finanzamt auf Zahlung der Investitionszulage sei deswegen nach § 46 Abs. 4 Satz 1 AO unwirksam, weil sie, da die Investitionszulage vom Finanzamt direkt
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Vorformulierten Vertragsbedingungen einer deutschen Geschäftsbank, die u.a. Sparer bei Überschreiten eines bestimmten Freibetrags zur Zahlung von sog. Verwahr- bzw. Guthabenentgelten verpflichten, sind nach Ansicht des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wirksam. Sie unterfallen als Preishauptabreden nicht der Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen und
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Bei den sogenannten Cum/Cum-Geschäften kann eine Kompensationszahlung nicht mit dem Argument zurückverlangt, dass die Kapitalertragsteuer entfallen sei. Aufgrund einer derartigen steuerlichen Neubewertung besteht kein Bereicherungsanspruch.
In dem hier vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschiedenen Fall hatten die beteiligten Banken sogenannte
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Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge nach dem Verhältnis des Sparguthabens zur Jahressparleistung steigen (sogenannte Verhältnisprämienstaffel), ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe
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Ein Schufa-Eintrag ist unzulässig, wenn die Forderung bestritten ist.
Haben Inkassounternehmen bei der Einziehung von Forderungen keinen Erfolg, so melden sie dies regelmäßig als „Zahlungsstörung“ an die Wirtschaftsauskunftei Schufa. Die Folge: Ein negativer Eintrag des Schuldners, der dann Probleme etwa
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Wird in einem Schuldscheindarlehen als Zinssatz „3-Monats-EURIBOR+0,1175%“ vereinbart, führt dies nicht zu einer Pflicht des Gläubigers zur Zahlung sich hieraus ggfs. errechnender Negativzinsen.
In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall schloss das klagende Land mit der beklagten Bank
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Kaum ein Markt ist undurchsichtiger als der Finanzmarkt. Verträge sind umfangreich und es ist bei der Art der Verträge nahezu grenzenlose Kreativität vorhanden. Oft sind aber nicht nur die Verträge kreativ, die hier abgeschlossen werden, auch die Auslegung der abgeschlossenen
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Eine Bank darf bei Neuanlagen auf Girokonten neben einer monatlichen Kontoführungsgebühr auch ein Verwahrentgelt von ihren Kunden verlangen.
Mit dieser Begründung hob das Oberlandesgericht Düsseldorf eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf auf und wies die Klage des Bundesverbandes der
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Wie kann die spezialgesetzliche Prospekthaftung von der Haftung wegen Verschuldens bei Vertragsschluss abgegrenzt werden? Auf diese Frage wird schon seit längeren auf eine Antwort des Bundesgerichtshof gewartet. Diese wird sich nun aber wohl noch etwas verzögern.
Beim II. Zivilsenat des
Artikel lesen In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des § 826 BGB dadurch verwirklicht werden, dass ein Prospektverantwortlicher Anlageinteressenten mittels eines fehlerhaften oder unvollständigen Prospekts zum Abschluss eines Vertrages veranlasst, den sie sonst nicht geschlossen hätten. Erforderlich ist allerdings, dass das Verhalten des Prospektverantwortlichen
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Aktuell hatte sich der Bundesgerichtshof erneut mit der Annahme eines vorsatzausschließenden Tatbestandsirrtums bei der Erteilung eines uneingeschränkten Bestätigungsvermerks durch einen Wirtschaftsprüfer gemäß § 322 Abs. 2 i.V.m. Abs. 3 und 4 HGB zu befassen:
In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des
Artikel lesen Mit der Bewertung von Geldforderungen in der Handelsbilanz und zur Erforderlichkeit der Einholung eines Sachverständigengutachtens für die Beurteilung der richtigen bilanziellen Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung hatte sich erneut der Bundesgerichtshof zu befassen:
In Kapitalanlagefällen kann der Tatbestand des §
Artikel lesen Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BAFin) haftet Anlegern nicht auf Schadensersatz wegen unzureichender Aufsichtswahrnehmung, da die Aufgaben allein im öffentlichen Interesse wahrgenommen werden.
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat aktuell die landgerichtliche Klageabweisung bestätigt, wonach ein Anleger die BAFin nicht wegen
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Bei Prämiensparverträgen, bei denen die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zum 15. Sparjahr steigen, sind im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung (§§ 133, 157 BGB) für die vorzunehmenden Zinsanpassungen ein langfristiger Referenzzinssatz und die Verhältnismethode maßgebend. Der als Referenz heranzuziehende
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat erneut über Revisionen des Musterklägers, eines Verbraucherschutzverbands, und der Musterbeklagten, einer Sparkasse, gegen ein Musterfeststellungsurteil des Oberlandesgerichts Dresden über die Wirksamkeit von Zinsänderungsklauseln in Prämiensparverträgen entschieden:
Die beklagte Sparkasse schloss seit Anfang der 1990er-Jahre mit Verbrauchern sogenannte
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Trotz präziser Budgetplanung kann es im Leben eines Kreditnehmers dazu kommen, dass er seine Verbindlichkeiten gegenüber der Bank nicht mehr erfüllen kann. Ist das der Fall, sollte man schnell handeln und als erstes das Gespräch mit dem Kreditgeber suchen.
Viele Menschen nehmen einen Kredit auf, um sich Wünsche zu erfüllen, selbst wenn sie noch nicht über das notwendige Barvermögen verfügen. Bei einer Kreditaufnahme besteht immer die Gefahr einer Überschuldung, sodass der Verbraucher dabei umsichtig vorgehen sollte. Der nachfolgende Text
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Die spezialgesetzliche Prospekthaftung gemäß den § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG in der bis zum 31.05.2012 geltenden Fassung schließt in ihrem Anwendungsbereich eine gesellschaftsrechtliche Haftung der Gründungs- bzw. Altgesellschafter wegen einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines unrichtigen, unvollständigen
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Das Errechnen der Höhe einer Vorfälligkeitsentschädigung im Fall der vorzeitigen Rückführung eines Darlehens gehört – unabhängig von § 493 Abs. 5 BGB – zu den vertraglichen Nebenpflichten einer Bank gegenüber Verbrauchern. Die Bank darf dafür kein gesondertes Entgelt verlangen.
So
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Die von einer Bausparkasse für eine Vielzahl von Vertragsverhältnissen mit Bausparern vorformulierte Klausel „Die Bausparkasse berechnet während der Sparphase jeweils bei Jahresbeginn – bei nicht vollständigen Kalenderjahren anteilig – für jedes Konto des Bausparers ein Jahresentgelt von 12 EUR p.a.“
Artikel lesen Ein in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bausparkasse enthaltene Klausel, mit der die Bausparkasse von den Bausparern in der Ansparphase der Bausparverträge ein sogenanntes Jahresentgelt erhebt, ist unwirksam.
Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzvereins gegen eine Bausparkasse,
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Ein Online Kredit ist eine unproblematische Möglichkeit, ein Darlehen zu erhalten, ohne vorab zeitintensive Termine bei Bankberatern vereinbaren zu müssen. Damit der Abschluss des gewünschten Kredits erfolgreich wird und zu guten Konditionen erfolgt, ist ein Vergleich der verschiedenen Dienstleister ebenso
Artikel lesen Der Bundesgerichtshof hat erneut den Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber den hierzu in Konkurrenz stehenden Ansprüche n aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bestätigt:
Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, den der Bundesgerichtshof auch bereits im Verhältnis zur sogenannten
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So ein Bausparvertrag ist ja grundsätzlich eine überaus praktische Sache, nicht zuletzt aufgrund der besonders niedrigen Zinsen in der Ansparphase, die in der Regel deutlich geringer sind als beispielsweise bei einem normalen Immobiliendarlehen oder auf einem Tagesgeldkonto. Doch da ein
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Ene Bank muss ihrer Kundin nicht den Betrag ersetzen, den diese auf eine fingierte Aufforderung im Online-Banking an einen unbekannten Betrüger überwiesen hat.
In dem hier vom Landgericht Koblenz zu entscheidenen Rechtsstreit nutzte die klagende Bankkundin das Online-Banking der beklagten
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Der dem Musterverfahren zugrundeliegende Vorlagebeschluss wird hinsichtlich eines Feststellungsziels gegenstandslos, wenn die Entscheidungserheblichkeit dieses Feststellungsziels aufgrund der vorausgegangenen Prüfung im Musterverfahren entfallen ist.
Das ist im hier entschiedenen Fall für das Feststellungsziel, mit dem geltend gemacht wird, die Musterbeklagten hätten
Artikel lesen Richtet sich im Verfahren nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz die Rechtsbeschwerde eines Musterbeklagten gegen ein Feststellungsziel und verfolgt der Musterkläger mit der Anschlussrechtsbeschwerde ein anderes Feststellungsziel, das sich inhaltlich nur auf die übrigen, nicht am Rechtsbeschwerdeverfahren beteiligten Musterbeklagten und nicht auf den
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Feststellungsziele sind so auszulegen, dass ein prozessual zulässiges Ergebnis erreicht wird.
Feststellungen zu einem Schadensersatzanspruch, der nicht an eine falsche, irreführende oder unterlassene öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung anknüpft, wären im Kapitalanleger-Musterverfahren unstatthaft.
Entgegen der Auffassung des Oberlandesgerichts
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Der die Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs betreffende formularmäßige Zustimmungsvorbehalt der Bank ist auch dann wirksam, wenn die Grundschuldsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde.
Ein solcher Zustimmungsvorbehalt benachteiligt den Sicherungsgeber entgegen den Geboten von Treu und Glauben auch dann nicht unangemessen, wenn
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In Fällen, in denen der Darlehensnehmer das Fahrzeug nach Widerruf nicht an den Darlehensgeber zurückgibt, sondern es weiter nutzt, aber gleichzeitig seine Pflicht zur Leistung von Wertersatz dem Grunde nach anerkennt, kommt eine Verwirkung des Widerrufsrechts nicht in Betracht.
Dies
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Eine getroffene Ratenzahlungsvereinbarung führt zur Rechtswidrigkeit einer Eintragung bei einer Wirtschaftsauskunftei (hier: Schufa) und begründet einen Anspruch des Betroffenen gegen den (hier:) Hessischen Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf Einschreiten gegen diese unberechtigte Datenverarbeitung durch die Schufa.
Der
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Im Rahmen der Rückabwicklung des Darlehensvertrags steht dem Darlehensgeber vor Rückgabe des finanzierten Fahrzeugs ein Leistungsverweigerungsrecht aus § 358 Abs. 4, § 357 Abs. 4 BGB sowohl hinsichtlich der vor als auch hinsichtlich der nach Widerruf durch den Darlehensnehmer erbrachten
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Die unzureichende Information über gem. Art. 247 § 3 Abs. 1 EGBGB in den verbundenen Darlehensvertrag aufzunehmende Pflichtangaben führt dazu, dass die Widerrufsfrist nicht zu laufen beginnt.
Das dem Käufer ursprünglich zustehende Widerrufsrecht nach §§ 495 Abs. 1, 355, 356b
Artikel lesen Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist.
Diese Vermutung kann jedoch widerlegt werden. Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden
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Bausparverträge sind für viele Menschen ein zentraler Baustein zur Finanzierung von Eigenheim beziehungsweise Eigentumswohnung oder Umbauten und Modernisierungen. Die langfristige und zweckgebundene Form des Sparens bringt überzeugende Vorteile, aber auch einige rechtliche Faktoren mit sich, die Bausparer kennen sollten.
Legt der Anspruchsteller das Sparbuch nicht im Original, sondern nur einen Ausschließungsbeschluss vor, mit dem das Sparbuch für kraftlos erklärt worden ist, ist dies ein starkes Indiz für eine infolge der Auszahlung des Sparguthabens erfolgte Entwertung oder Vernichtung des Sparbuchs,
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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat eine Musterfeststellungsklage der „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“ als unzulässig abgewiesen, da dem Verein die notwendige Klagebefugnis fehlt.
Die „Schutzgemeinschaft für Bankkunden e.V.“, ein eingetragener Verein, wollte in dem hier entschiedenen Fall als Musterkläger im
Artikel lesen Das Landgericht Frankfurt am Main hat in vier Verfahren über Klagen von Anlegern der Wirecard-Aktien gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verhandelt – und die Klagen abgewiesen.
Die geschädigten Wirecard-Aktionäre hatten mit ihren Klagen Schadensersatz in unterschiedlicher Höhe von der
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