Prämiensparvertrag - und das Kündigungsrecht der Sparkasse

Prä­mi­en­spar­ver­trag – und das Kün­di­gungs­recht der Spar­kas­se

Bei einem Prä­mi­en­spar­ver­trag, bei dem die Prä­mi­en auf die Spar­bei­trä­ge stu­fen­wei­se bis zu einem bestimm­ten Spar­jahr stei­gen, ist das Recht der Spar­kas­se zur ordent­li­chen Kün­di­gung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Spar­­kas­­sen bis zum Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe aus­ge­schlos­sen. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof für drei im Jahr 1996 bzw.2004 abge­schlos­se­ne Prä­mi­en­spar­ver­trä­ge.

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Karlsruhe und die Europäische Bankenunion

Karls­ru­he und die Euro­päi­sche Ban­ken­uni­on

Die Euro­päi­sche Uni­on hat durch die Rege­lun­gen zur Euro­päi­schen Ban­ken­uni­on, nament­lich zum Ein­heit­li­chen Ban­ken­auf­sichts­me­cha­nis­mus (Sin­gle Super­vi­so­ry Mecha­nism, SSM) und zum Ein­heit­li­chen Abwick­lungs­me­cha­nis­mus (Sin­gle Reso­lu­ti­on Mecha­nism, SRM), bei strik­ter Aus­le­gung ihre durch die Ver­trä­ge zuge­wie­se­nen Kom­pe­ten­zen nicht über­schrit­ten. Die SSM- und SRM-Ver­­or­d­­nung berüh­ren auch nicht die Ver­fas­sungs­iden­ti­tät. Dies ent­schied jetzt das

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Haftung des Anlageberaters - und die Verjährung bei grob fahrlässiger Unkenntnis

Haf­tung des Anla­ge­be­ra­ters – und die Ver­jäh­rung bei grob fahr­läs­si­ger Unkennt­nis

Gro­be Fahr­läs­sig­keit setzt einen objek­tiv schwer­wie­gen­den und sub­jek­tiv nicht ent­schuld­ba­ren Ver­stoß gegen die Anfor­de­run­gen der im Ver­kehr erfor­der­li­chen Sorg­falt vor­aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis im Sin­ne von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB liegt vor, wenn dem Gläu­bi­ger die Kennt­nis des­halb fehlt, weil er ganz nahe­lie­gen­de Über­le­gun­gen nicht ange­stellt oder das nicht

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Aufklärungspflichten bei einem Schifffonds

Auf­klä­rungs­pflich­ten bei einem Schiff­fonds

Bei einem Schiffs­fonds ist in Bezug auf Risi­ken wegen Schiffs­gläu­bi­ger­rech­ten sowie wegen der Anwen­dung aus­län­di­schen und inter­na­tio­na­len Rechts auf­zu­klä­ren. Inso­weit ist eine Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs weder wegen Grund­satz­be­deu­tung noch zur Siche­rung einer ein­heit­li­chen Recht­spre­chung noch zur Rechts­fort­bil­dung erfor­der­lich. Denn die ober­ge­richt­li­che Recht­spre­chung ver­neint die­se Fra­ge ein­hel­lig , wes­halb sie nicht

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Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen

Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen

Die Ver­jäh­rung von Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen eines Anle­gers wegen Auf­klä­rungs­o­der Bera­tungs­pflicht­ver­let­zun­gen im Zusam­men­hang mit dem Erwerb einer Betei­li­gung an einer Fonds­ge­sell­schaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang sei­nes Bei­tritts­an­ge­bots bei der Fonds­ge­sell­schaft, son­dern frü­hes­tens mit dem Zustan­de­kom­men des Betei­li­gungs­ver­trags. Nach § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr.

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Immer mehr Leasing-Fahrzeuge in Deutschland – darauf sollten Sie bei einem Leasing-Vertrag achten!

Immer mehr Lea­sing-Fahr­zeu­ge in Deutsch­land – dar­auf soll­ten Sie bei einem Lea­sing-Ver­trag ach­ten!

Der Traum vom neu­en Auto lässt sich heut­zu­ta­ge immer öfter erfül­len. Immer mehr Auto­fah­rer ent­schei­den sich dafür ein Auto zu lea­sen, anstatt sich einen Gebraucht­wa­gen zu kau­fen. Dabei soll­te man wis­sen, dass es sich bei einem Lea­sing­ver­trag um eine Art Miet­recht für ein Auto han­delt. Man besitzt das Auto nicht

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