Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter - und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen am Bank­schal­ter – und die hier­für erho­be­nen Ban­k­ent­gel­te

Ban­ken dür­fen seit dem Inkraft­tre­ten des auf euro­päi­schem Richt­li­ni­en­recht beru­hen­den Zah­lungs­dienst­e­rechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis­sen dem Grun­de nach Ent­gel­te für Bar­ein­zah­lun­gen und Bar­aus­zah­lun­gen auf oder von einem Giro­kon­to am Bank­schal­ter vor­se­hen, und zwar ohne dass dem Kun­den zugleich im Wege einer soge­nann­ten Frei­pos­ten­re­ge­lung eine bestimm­te Anzahl von

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Kündigung von  Prämiensparverträgen

Kün­di­gung von Prä­mi­en­spar­ver­trä­gen

Eine Bank kann einen Prä­mi­en­spar­ver­trag erst mit Errei­chen der höchs­ten Prä­mi­en­stu­fe kün­di­gen. In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall begehr­ten Bank­kun­den in der Haupt­sa­che die Fest­stel­lung des Fort­be­stan­des drei­er Spar­ver­trä­ge. Im Jahr 1996 warb die beklag­te Spar­kas­se für das "S‑Prämiensparen fle­xi­bel" mit einer Wer­be­bro­schü­re, in der unter ande­rem eine Mus­ter­rech­nung

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Die Vertretung einer Sparkasse gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern

Die Ver­tre­tung einer Spar­kas­se gegen­über ihren Vor­stands­mit­glie­dern

Eine Spar­kas­se wird gegen­über ein­zel­nen Vor­stands­mit­glie­dern durch den Ver­wal­tungs­rat ver­tre­ten. Dies gilt auch für die Ver­tre­tung gegen­über einem aus­ge­schie­de­nen stell­ver­tre­ten­den Vor­stands­mit­glied, das ledig­lich dem Vor­stand einer auf eine Spar­kas­se ver­schmol­ze­nen frü­he­ren Spar­kas­se ange­hört hat. Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf der Grund­la­ge des Spar­kas­sen­ge­setz des Lan­des Meck­­len­burg-Vor­­­pom­­mern für dort ansäs­si­ge

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Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen - und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Bear­bei­tungs­ent­gel­te bei Bau­spar­dar­le­hen – und die Ver­jäh­rung der Rück­for­de­rungs­an­sprü­che

Die kennt­nis­ab­hän­gi­ge Ver­jäh­rungs­frist des § 199 Abs. 1 BGB für Rück­for­de­rungs­an­sprü­che wegen unwirk­sam for­mu­lar­mä­ßig ver­ein­bar­ter Bear­bei­tungs­ent­gel­te begann auch bei Bau­spar­dar­le­hen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jah­res 2011 zu lau­fen . In dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall war die ange­grif­fe­ne Klau­sel nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs unwirk­sam. Wie

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Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Wider­ruf von Ver­brau­cher­dar­le­hens­ver­trä­gen

Mit der Wen­dung "[s]ofern" der Ver­brau­cher "nicht tag­gleich mit dem Ver­trags­ab­schluss" über sein Wider­rufs­recht "belehrt wor­den" sei, betra­ge "die Frist einen Monat", bil­det der Dar­le­hens­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Dar­le­hens­neh­mer nach­tei­lig unzu­tref­fend ab . Denn auf­grund die­ser For­mu­lie­rung grenz­te die Wider­rufs­be­leh­rung die vor oder

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