Wohnhaus

Das Darlehen für den Vermieter – und sein Widerrufsrecht

Erfordert die Vermietung oder Verpachtung keinen planmäßigen Geschäftsbetrieb und handelt es sich deshalb um eine private und nicht um eine berufsmäßig betriebene Vermögensverwaltung, verliert der Vermieter oder Verpächter, der einen Darlehensvertrag schließt, seine Eigenschaft als Verbraucher im Sinne des Verbraucherdarlehensrechts nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder

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Freigabe der Dahrlehenssicherheiten – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern regelmäßig

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Gebühren für die Bearbeitung der Umschuldung

Eine Bank darf von Ihren Kunden im Falle einer Umschuldung von Immobilienkrediten keine Gebühr verlangen. Eine entsprechende Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist unwirksam. So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm zurückgewiesen. Geklagt hatte der Bundesverband

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Oberrheinische Eisenbahn Gesellschaft 1000 Mk 1920

Nachrangige Schuldverschreibungen – und die Haftung der Komplementärin der Emittentin

Die Inanspruchnahme der Komplementärin der zwischenzeitlich liquidiertenEmittentin aus §§ 128, 161 Abs. 2 HGB scheitert nicht an einem etwaigen der Emittentin zugutekommenden Rangrücktritt. Der Anleger kann als Inhaber der Schuldverschreibung grundsätzlich die Komplementärin als Komplementärin der Emittentinnen auf Zahlung in Anspruch nehmen. Der Komplementär haftet gemäß § 128 HGB akzessorisch

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Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs steht einer Berücksichtigung der Freigabe von Sicherheiten bei der Prüfung des Umstandsmoments der Verwirkung nicht entgegen, dass der Darlehensgeber nach Beendigung des Darlehensvertrags und nach vollständiger Erfüllung der aus dem unwiderrufenen Darlehensvertrag resultierenden Pflichten des Darlehensnehmers die Sicherheiten ohnehin freizugeben hätte. Die Sicherheiten sichern regelmäßig

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Schuldverschreibung

Namensschuldverschreibung – und die vorbehaltenen Änderungsmöglichkeiten der Emissionsbedingungen

Dem Transparenzgebot ist nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall hat der Anleger ausweislich des Zeichnungsscheins jeweils eine „Namensschuldverschreibung im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 5

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Geldscheine

Crowdfunding: Mezzanine-Finanzierung im Internet – Vor- und Nachteile

Mezzanine-Finanzierungen werden häufig für das Crowdfunding von gewerblichen Immobilien und für die Vergabe von Sozialkrediten eingesetzt. Bei Crowdfunding-Plattform für Immobilien handelt es sich bei einem großen Teil der Projekte in der Regel um Mezzanine-Kredite. Was bedeutet Mezzanine-Kapital? Ein Mezzanine-Kredit ist eine Art nachrangige Immobilienfinanzierung, die darauf abzielt, die Lücke zwischen

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Ein Geschäftskonto ohne Schufa ist möglich

Nicht jeder Lebenslauf verläuft linear und Brüche können sich immer wieder in die Biografie einschleichen. Ein typisches Risiko stellt die Arbeitslosigkeit dar, durch die Betroffene nicht mehr ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen können. Da ist der Weg zum Insolvenzverfahren nicht weit. Wer es trotzdem geschafft hat, sich aus eigener Kraft wieder

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Anlageberatung für eine Fondsbeteiligung – und die Aufklärungspflicht aus strukturellen Gründen

Das allgemeine (abstrakte) Risiko, dass die Verwirklichung des Anlagekonzepts bei Pflichtwidrigkeiten der Personen, in deren Händen die Geschicke der Anlagegesellschaft liegen, gefährdet ist, kann als dem Anleger bekannt vorausgesetzt werden und bedarf grundsätzlich keiner besonderen Aufklärung. Pflichtverletzungen sind regelmäßig kein spezifisches Risiko der Kapitalanlage. Anders kann es liegen, wenn bestimmte

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Buchregal

Das widerrufene Darlehen – und sein Streitwert

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der hier maßgeblichen bis zum 12.06.2014 geltenden Fassung gemäß §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines Widerrufs beendet ist, so sind für den Streitwert die bis

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Gesetzliche Ausführungsfristen bei Auslandsüberweisungen

Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sind gesetzliche Ausführungsfristen für Finanzdienstleister vorgeschrieben. An diese müssen sich sowohl Banken als auch E-Geld-Institute halten. Diesen Anspruch dürfen Sie bei Verzögerungen geltend machen. Erfahren Sie im Folgenden mehr über die gesetzlich einzuhaltenden Ausführungsfristen. SEPA-Überweisung innerhalb des EWR Innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums erfolgt der Zahlungsverkehr meist

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Die vorzeitige Beendigung eines Leasingvertrags – und der Kündigungsschaden

Bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufoder Leasingvertrags ist der Kündigungsschaden des Mietverkäufers/Leasinggebers konkret zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufbeziehungsweise Leasingraten als unwirksam erweist. Bei der Darlegung des konkret entstandenen Schadens obliegt es dem Mietverkäufer/Leasinggeber, seine Refinanzierungskosten anzugeben, deren Ersparnis im Rahmen des ihm

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Der finanzierte Autokauf – und die Widerrufsinformationen

Der Bundesgerichtshof hat in zwei Fällen entschieden, dass der jeweilige Darlehensnehmer den zur Finanzierung eines Kfz-Erwerbs geschlossenen Darlehensvertrag nicht wirksam widerrufen hat, weil die jeweils beklagte Bank eine ordnungsgemäße Widerrufsinformation und die erforderlichen Pflichtangaben beanstandungsfrei erteilt hatte. In beiden Fällen stritten die Parteien jeweils um die Wirksamkeit des Widerrufs der

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Schweizer Frnaken

Rechtsfragen bei Krediten aus dem Ausland

Bei der Vergabe von Krediten sind deutsche Geldhäuser streng. Das spüren nicht nur kleine und mittelständische Unternehmen, die dringend auf einen Kredit angewiesen sind. Privatverbraucher erlebendes ebenso häufig, dass ihre Anfrage nicht erfolgreich ist. Die Zahl der abgewiesenen Anträge ist hoch. Es ist sinnvoll, bei der Kreditvergabe auf eine ausreichende

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Mißbräuchliche Klauseln in Fremdwährungsdarlehen

In Darlehensverträgen, die an eine Fremdwährung gekoppelt sind, dürfen die missbräuchlichen Klauseln über die Wechselkursdifferenz nicht durch allgemeine Bestimmungen des nationalen Zivilrechts ersetzt werden. Kann sich nach Wegfall der missbräuchlichen Klauseln der Hauptgegenstand dieser Verträge dergestalt ändern, dass sie nicht mehr an die Fremdwährung gekoppelt wären, gleichzeitig aber an einen

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Die wiederaufgelebte Kommanditistenhaftung – und die Belehrungspflicht des Anlageberaters

Der Anlageberater schuldet eine anlegerund objektgerechte Beratung. Er hat den Kunden rechtzeitig, richtig und sorgfältig sowie verständlich und vollständig zu beraten. In Bezug auf das Anlageobjekt muss der Anlageberater den Interessenten insbesondere über die Eigenschaften und Risiken unterrichten, die für die Anlageentscheidung wesentliche Bedeutung haben oder haben können. Der Umfang

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Geld

Bearbeitungsentgelt für die Darlehensablösung

Die in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel „Bearbeitungsentgelt für Treuhandaufträge Ablösung Kundendarlehen 100,00 €“ ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf die Klage eines Verbraucherschutzverbandes, der sich gegen diese von der beklagten Sparkasse in ihrem Preis- und Leistungsverzeichnis verwendeten Klausel gewendet und die Sparkasse

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Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Feststellungsziele

Gemäß § 1 Abs. 1 Nr. 2 KapMuG ist der Anwendungsbereich des KapitalanlegerMusterverfahrensgesetzes nur dann eröffnet, wenn die öffentliche Kapitalmarktinformation als Mittel der schriftlichen Aufklärung verwendet worden ist. Dafür muss sie dem Kapitalanleger so rechtzeitig vor dem Vertragsschluss übergeben worden sein, dass ihr Inhalt noch rechtzeitig zur Kenntnis genommen werden

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Schadensersatz für Anleger – und die mutmaßlich gezogenen Nutzungen auf Ausschüttungen

Wie der Bundesgerichtshof zuletzt mit Beschlüssen vom 20.02.2018; und vom 24.04.2018 näher dargelegt hat, steht dem Anleger kein Anspruch auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen auf Ausschüttungen zu, die die finanzierende Bank direkt von der Fondsgesellschaft vereinnahmt hat. Gesichtspunkte, die dem Bundesgerichtshof Anlass geben könnten, von der gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung abzugehen,

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Prämiensparvertrag – und das Kündigungsrecht der Sparkasse

Bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, ist das Recht der Sparkasse zur ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 Abs. 1 AGB-Sparkassen bis zum Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof für drei im Jahr 1996 bzw.2004 abgeschlossene

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Karlsruhe und die Europäische Bankenunion

Die Europäische Union hat durch die Regelungen zur Europäischen Bankenunion, namentlich zum Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism, SSM) und zum Einheitlichen Abwicklungsmechanismus (Single Resolution Mechanism, SRM), bei strikter Auslegung ihre durch die Verträge zugewiesenen Kompetenzen nicht überschritten. Die SSM- und SRM-Verordnung berühren auch nicht die Verfassungsidentität. Dies entschied jetzt das

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Aufklärungspflichten bei einem Schifffonds

Bei einem Schiffsfonds ist in Bezug auf Risiken wegen Schiffsgläubigerrechten sowie wegen der Anwendung ausländischen und internationalen Rechts aufzuklären. Insoweit ist eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs weder wegen Grundsatzbedeutung noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung noch zur Rechtsfortbildung erforderlich. Denn die obergerichtliche Rechtsprechung verneint diese Frage einhellig, weshalb sie nicht klärungsbedürftig

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Landgericht Leipzig

Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungsoder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft, sondern frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags. Nach § 199

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Geld

Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter – und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem Kunden zugleich im Wege einer sogenannten Freipostenregelung eine bestimmte Anzahl

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Kündigung von Prämiensparverträgen

Eine Bank kann einen Prämiensparvertrag erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Bankkunden in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das „S-Prämiensparen flexibel“ mit einer Werbebroschüre, in der unter anderem eine Musterrechnung

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Die Vertretung einer Sparkasse gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern

Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf der Grundlage des Sparkassengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern für dort ansässige

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Monopoly

Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen. In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die angegriffene Klausel nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs unwirksam. Wie

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Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Mit der Wendung „[s]ofern“ der Verbraucher „nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss“ über sein Widerrufsrecht „belehrt worden“ sei, betrage „die Frist einen Monat“, bildet der Darlehensgeber den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Darlehensnehmer nachteilig unzutreffend ab. Denn aufgrund dieser Formulierung grenzte die Widerrufsbelehrung die vor

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Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten. Erst recht gilt dies ohne Rücksicht auf die Art ihrer Gestaltung, soweit Zusätze außerhalb der Widerrufsbelehrung

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Zinssatz- Swap-Verträge – und die Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert

Die finanzierende Bank ist nicht verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Marktwert von ZinssatzSwapVerträge aufzuklären, wenn es sich bei den zwischen der Bank und dem Anleger abgeschlossenen Darlehensverträgen um konnexe Grundgeschäfte für die zuvor vereinbarten SwapVerträge handelt. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist über die Einpreisung eines anfänglichen negativen

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Bitcoin

Handel mit Bitcoins

Unter einer Rechnungseinheit im Sinne des KWG sind keine Bitcoins zu verstehen. So hat das Kammergericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten entschieden, dem ein Verstoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vorgeworfen worden ist. Der Angeklagte betrieb als Verantwortlicher der Gesellschaft eine Internethandelsplattform.

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Prospekthaftung – aufgrund einer Schlüsselstellung

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen. Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat. Für die Annahme eines

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Was darf ein Basiskonto kosten ?

Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam. So hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main in dem hier vorliegenden Fall entschieden

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Wann lohnt sich ein Bausparvertrag?

Der Bausparvertrag war und ist hierzulande eine besonders beliebte Möglichkeit, um Geld sicher und langfristig anzulegen. Es handelt sich hierbei um ein Finanzprodukt mit geringem Risiko und einer eher geringen Rendite. Wer nicht mit Aktien handeln möchte und trotzdem Geld zurücklegen will, statt es auf dem Girokonto anzusammeln, für den

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Unberechtigte Abbuchungen – So reagieren Sie richtig 

Die Kreditkarte kommt vermehrt auch in Deutschland zum Einsatz. Durch massive Werbung sowie eine breite Auswahl verschiedener Angebote entscheiden sich zahlreiche Haushalte für die Nutzung einer solchen Karte im Rahmen der täglichen, anfallenden Transaktionen. Und auch die Beantragung einer neuen und kostenlosen Kreditkarte ist heute so einfach wie nie zuvor.

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Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden. Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person, die einen Kredit mit doppeltem Zweck aufnimmt, fällt in die

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Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar. Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem nicht rechtsfähigen Verein als Vertragspartner nicht die Überprüfung der Angaben

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Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Begrenzung der Kostenhaftung

Ausführungen bzw. klarstellende Hinweise auf eine etwaige Begrenzung der Kostenhaftung nach § 26 Abs. 5 KapMuG sind in einer Kostengrundentscheidung nicht veranlasst. Eine Begrenzung der Kostenhaftung hat beim Erlass der Kostengrundentscheidung unberücksichtigt zu bleiben und wirkt sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren aus. Ob ein Kostenfestsetzungsverfahren zeitnah zu erwarten ist, ist dafür

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Wann ist die Umschuldung die geeignete Maßnahme zur Einsparung von Kreditkosten?

Für die Ablösung eines Kredits kommen verschiedene Umschuldungsmotive infrage. Die meisten Verbraucher, die ein Darlehen vor der vereinbarten Endfälligkeit in einen neuen Kredit überführen, entscheiden sich aufgrund niedriger Zinssätze zu diesem Schritt. Im Gegensatz zur Sondertilgung werden bestehende Verbindlichkeiten beim Umschulden nicht abgebaut, sondern lediglich umstrukturiert. Planmäßige und außerplanmäßige Änderungen

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Morgan Stanley P2 Value

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden. Die musterbeklagte Fondsgesellschaft legte im November 2005 den offenen Immobilienfonds „Morgan Stanley P2 Value“ auf, dessen

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