Beraterhaftung beim Bauherrenmodell

Bera­ter­haf­tung beim Bau­her­ren­mo­dell

Der durch eine feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung Geschä­dig­te kann sei­nen im Abschluss eines nota­ri­el­len Kauf­ver­tra­ges über eine Immo­bi­lie mit einem Drit­ten bestehen­den Scha­den auch gegen­über dem bera­ten­den Unter­neh­men in der Wei­se gel­tend machen, dass er die Erstat­tung des gezahl­ten Kauf­prei­ses Zug-um-Zug gegen Über­eig­nung der erwor­be­nen Kapi­tal­an­la­ge ver­langt; dies ent­spricht dem im all­ge­mei­nen

Lesen
Haftung des Abschlussprüfers vs. Haftung des Anlagevermittlers

Haf­tung des Abschluss­prü­fers vs. Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Die stren­gen Anfor­de­run­gen, die der BGH für eine Haf­tung des mit der Pflicht­prü­fung nach §§ 316 ff. HGB betrau­ten Abschluss­prü­fer gegen­über Drit­ten für erfor­der­lich hält , sind nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des BGH auch bei der Fra­ge zu beacht­li­chen, ob der Hin­weis auf das Ergeb­nis der Pflicht­prü­fung gegen­über einem Anla­ge­ver­mitt­ler

Lesen
Anlageberatung

Anla­ge­be­ra­tung

Das Bun­des­ka­bi­nett hat ges­tern einen Gesetz­ent­wurf in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht, der die Durch­setz­bar­keit von Ansprü­chen im Fall einer Falsch­be­ra­tung bei Wert­pa­pier­ge­schäf­ten refor­mie­ren sowie das Schuld­ver­schrei­bungs­ge­setz neu fas­sen soll. Der Gesetz­ent­wurf ent­hält im Wesent­li­chen fol­gen­de Rege­lun­gen: Bera­­tungs- und Doku­men­ta­ti­ons­pflicht Ban­ken wer­den künf­tig ver­pflich­tet, den Inhalt jeder Anla­ge­be­ra­tung zu pro­to­kol­lie­ren und dem

Lesen
Medienfonds, Rückvergütungen und die Aufklärungspflichten der Beraterbank

Medi­en­fonds, Rück­ver­gü­tun­gen und die Auf­klä­rungs­pflich­ten der Bera­ter­bank

Zur Auf­klä­rungs­pflicht einer bera­ten­den Bank über erhal­te­ne Rück­ver­gü­tun­gen bei dem Ver­trieb von Medi­en­fonds muss­te jetzt der Bun­des­ge­richts­hof erneut Stel­lung neh­men. Dabei stellt der BGH zunächst fest, dass sei­ne bis­he­ri­ge Recht­spre­chung zur Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen auch auf den Ver­trieb von Medi­en­fonds durch eine Bank anwend­bar ist. Bei der Offen­le­gung von Rück­ver­gü­tun­gen

Lesen
Haftung des Fondvermittlers

Haf­tung des Fond­ver­mitt­lers

Der Umstand, dass das mit dem Eigen­ka­pi­tal­ver­trieb befass­te Unter-neh­­men zugleich von der Fonds­ge­sell­schaft damit betraut ist, den Zeich­nungs­schein in Emp­fang zu neh­men, die Ein­la­ge des Anle­gers per Last­schrift ein­zu­zie­hen und in Voll­zie­hung einer nota­ri­el­len Voll­macht, die der Anle­ger der Fonds­ge­sell­schaft erteilt hat, des­sen Ein­tra­gung als Kom­man­di­tis­ten im Han­dels­re­gis­ter zu ver­an­las­sen,

Lesen
Reform des Pfandbriefrechts

Reform des Pfand­brief­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben eine Reform des Pfand­brief­rechts ver­ab­schie­det. Zu den jetzt vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen gehört etwa die Schaf­fung eines Flug­zeug­pfand­briefs, bei dem (ana­log zu den bereits bestehen­den Schiffs­pfand­brief) durch Pfand­rech­te an Flug­zeu­gen abge­si­cher­te Dar­le­hens­for­de­run­gen die „Deckungs­mas­se“ des Pfand­briefs bil­den. Dane­ben gibt es aber auch eine Rei­he von

Lesen
Vorlage einer Inhaberschuldverschreibung

Vor­la­ge einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung

Die in einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung ver­brief­te For­de­rung erlischt nicht nach § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB, wenn sie in der Vor­le­gungs­frist ein­mal vor­ge­legt wor­den ist. Einer erneu­ten Vor­la­ge nach einer Aus­schüt­tung bedarf es nicht. Gemäß § 801 Abs. 1 Satz 1 BGB erlischt der Anspruch aus einer Inha­ber­schuld­ver­schrei­bung mit Ablauf von 30 Jah­ren nach

Lesen
Risikokontrollrahmen für ungedeckte Bankschuldverschreibungen

Risi­ko­kon­troll­rah­men für unge­deck­te Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen

Der EZB-Rat hat am Mitt­woch beschlos­sen, die tech­ni­schen Ände­run­gen am Risi­ko­kon­troll­rah­men, wel­che am 4. Sep­tem­ber 2008 bekannt­ge­ge­ben wur­den und am 1. Febru­ar 2009 in Kraft tre­ten, noch­mals anzu­pas­sen: Im Hin­blick auf Asset-Backed Secu­ri­ties (ABSs) for­dert das Euro­sys­tem als wei­te­res Zulas­sungs­kri­te­ri­um für alle ABSs, die ab dem 1. März 2009 emit­tiert wer­den,

Lesen
Haftung des Anlagevermittlers

Haf­tung des Anla­ge­ver­mitt­lers

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen einen Anla­ge­be­ra­ter oder Anla­ge­ver­mitt­ler wegen Ver­let­zung der Pflich­ten aus einem Anla­­ge­­be­ra­­tungs- oder Aus­kunfts­ver­trag kön­nen nach einer jetzt ver­öf­fent­lich­ten Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs nicht Gegen­stand eines Mus­ter­fest­stel­lungs­ver­fah­rens sein. Dies gilt auch dann, wenn im Zuge der Bera­­tungs- oder Aus­kunfts­tä­tig­keit dem Anle­ger ein Pro­spekt aus­ge­hän­digt wur­de, und die­ser (feh­ler­haf­te) Pro­spekt eine

Lesen
Keine Falschberatung bei Lehmann-Zertifikaten?

Kei­ne Falsch­be­ra­tung bei Leh­mann-Zer­ti­fi­ka­ten?

Vom Land­ge­richt Frank­furt liegt jetzt eine ers­te Ent­schei­dung zu der Fra­ge der Ban­ken­haf­tung wegen der Ver­mitt­lung von Zer­ti­fi­ka­ten der inzwi­schen insol­ven­ten Leh­­mann-Bro­­thers-Bank vor. Das LG hat­te über die Kla­ge eines Ehe­paa­res ent­schie­den, mit dem die­ses sich gegen die Frank­fur­ter Spar­kas­se gewandt hat, die ihnen im Dezem­ber 2006 den Erwerb eines

Lesen
Haftung einer Bank für fehlerhafte Anlageberatung

Haf­tung einer Bank für feh­ler­haf­te Anla­ge­be­ra­tung

Mit einem Urteil zur Ver­let­zung von Bera­tungs­pflich­tun­gen durch die bera­ten­de Bank hat das Ober­lan­des­ge­richt Olden­burg die Rech­te von Anle­gern eines Medi­en­fonds gestärkt. Der Klä­ger beab­sich­tig­te, zwecks Ver­mö­gens­auf­bau zur Alters­vor­sor­ge Geld anzu­le­gen. Die bera­ten­de Bank emp­fahl ihm anhand eines Pro­spek­tes die Betei­li­gung an einem Medi­en­fonds. Da die Risi­ken im Pro­spekt aber

Lesen
Aufklärung über Einlagensicherung

Auf­klä­rung über Ein­la­gen­si­che­rung

Für die Erfül­lung der gesetz­li­chen Pflicht, Kun­den vor Auf­nah­me der Geschäfts­be­zie­hun­gen über die bestehen­de Ein­la­gen­si­che­rung zu infor­mie­ren, ist es aus­rei­chend, dass ein ver­ständ­li­cher und inhalt­lich zutref­fen­der Hin­weis in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Bank vor­liegt und der Anle­ger durch eine auf dem Anla­ge­auf­trag auf­ge­druck­te und von ihm geson­dert unter­zeich­ne­te Emp­fangs­be­stä­ti­gung noch­mals

Lesen
Schadensersatz bei Schrottimmobilien

Scha­dens­er­satz bei Schrott­im­mo­bi­li­en

Der unter ande­rem für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te jetzt erneut über Ansprü­che von Ver­brau­chern im Zusam­men­hang mit soge­nann­ten “Schrott­im­mo­bi­li­en” zu ent­schei­den. Die Klä­ge­rin, eine klei­ne­re Volks­bank in Baden-Wür­t­­te­m­­berg, ver­langt die Rück­zah­lung eines durch eine Grund­schuld gesi­cher­ten Annui­tä­ten­dar­le­hens, das der Beklag­te zur Finan­zie­rung des Erwerbs eines Appar­te­ments

Lesen
Infomationspflichten beim Versicherungsvertrag

Info­ma­ti­ons­pflich­ten beim Ver­si­che­rungs­ver­trag

Die Ver­ord­nung über Infor­ma­ti­ons­pflich­ten bei Ver­si­che­rungs­ver­trä­gen (VVG-InfoV) ist heu­te im Bun­des­ge­setz­ge­setz­blatt ver­kün­det wor­den. Sie beruht auf § 7 des neu­en Ver­si­che­rungs­ver­trags­ge­set­zes (VVG) und bestimmt, wel­che Infor­ma­tio­nen den Ver­si­che­rungs­neh­mern vor dem Ver­trags­schluss und wäh­rend der Lauf­zeit des Ver­tra­ges über­mit­telt wer­den müs­sen. Erst­mals ist auch eine Rege­lung zur Kos­ten­an­ga­be vor­ge­se­hen: ab 1. Juli

Lesen
Risikobegrenzungsgesetz

Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz

Der vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te Ent­wurf eines „Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes“ steht jetzt zur Bera­tung im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren an. Mit einer Rei­he von Maß­nah­men soll der Ent­wurf die Trans­pa­renz ver­bes­sern und Finanz­in­ves­to­ren von uner­wünsch­ten Aktio­nen abhal­ten. Er flan­kiert das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen, des­sen Ent­wurf die Bun­des­re­gie­rung bereits im August beschlos­sen

Lesen
"Gespaltene Beitragspflicht" bei einem geschlossenen Immobilienfonds

„Gespal­te­ne Bei­trags­pflicht“ bei einem geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Der für das Gesell­schafts­recht zustän­di­ge II. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­ho­fes hat­te sich erneut mit der Fra­ge der Zuläs­sig­keit von – zu der fes­ten Ein­la­ge­schuld des Gesell­schaf­ters hin­zu­tre­ten­den – lau­fen­den finan­zi­el­len Belas­tun­gen der Gesell­schaf­ter eines geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds zu befas­sen. Kon­kret ging es um die Beur­tei­lung einer so genann­ten „gespal­te­nen Bei­trags­pflicht“ im Gesell­schafts­ver­trag

Lesen
Neue Führungsstruktur für die BaFin

Neue Füh­rungs­struk­tur für die BaFin

Die Bun­des­re­gie­rung hat fünf Jah­re nach Grün­dung der Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tun­gen (BaFin) eine Reform der Lei­tungs­or­ga­ni­sa­ti­on auf den Weg gebracht. Das Kabi­nett beschloss einen Gesetz­ent­wurf, wonach künf­tig ein fünf­köp­fi­ges Direk­to­ri­um die Finanz­auf­sicht führt. An der Sei­te des Prä­si­den­ten arbei­ten dann vier Exe­ku­tiv­di­rek­to­ren mit eige­nen Geschäfts­be­rei­chen.

Lesen
Betriebliche Altersvorsorge auch nach 2008 sozialversicherungsfrei

Betrieb­li­che Alters­vor­sor­ge auch nach 2008 sozi­al­ver­si­che­rungs­frei

Die Bun­des­re­gie­rung plant, die Sozi­al­ver­si­che­rungs­frei­heit der betrieb­li­chen Alters­vor­sor­ge über das Jahr 2008 hin­weg fort­schrei­ben. Der dazu vor­ge­leg­te Gesetz­ent­wurf sieht außer­dem vor, das Alter, bis zu dem Arbeit­neh­mer in einem Unter­neh­men beschäf­tigt sein müs­sen, um Anspruch auf die arbeit­ge­ber­fi­nan­zier­te Betriebs­ren­te zu haben, von der­zeit 30 Jah­ren auf 25 Jah­re abzu­sen­ken.

Lesen
Neue Rahmenbedingungen für Kapitalbeteiligungen

Neue Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen

Nach der Stel­lung­nah­me des Bun­des­ra­tes wird die Bun­des­re­gie­rung jetzt den Ent­wurf des „Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen“ (MoR­aKG) dem Bun­des­tag zulei­ten. Den Kern bil­det ein neu­es Wag­nis­ka­pi­tal­be­tei­li­gungs­ge­setz, das die Kapi­tal­be­schaf­fung für jun­ge und mit­tel­stän­di­sche Unter­neh­men erleich­tern soll.

Lesen
Risikobegrenzungsgesetz

Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz

Die Bun­des­re­gie­rung hat den Ent­wurf eines „Geset­zes zur Begren­zung der mit Finanz­in­ves­ti­tio­nen ver­bun­de­nen Risi­ken (Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz)“ in das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren ein­ge­bracht. Das Gesetz soll das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Rahr­nen­be­din­gun­gen fur Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen ergän­zen. In dem Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz wer­den Maß­nahr­nen zusam­men­ge­fasst, die uner­wünsch­ten Ent­wick­lun­gen in Berei­chen, in denen Finanz­in­ves­to­ren auch tätig sind, ent­ge­gen­wir­ken sol­len.

Lesen
Filmfonds-Beteiligungen

Film­fonds-Betei­li­gun­gen

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te in drei Ver­fah­ren über Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wegen Betei­li­gung an einem Film­fonds zu ent­schei­den. Dabei hat der BGH auch für den Film­fonds die Grund­sät­ze der Pro­spekt­haf­tung zurück gegrif­fen.

Lesen