Gebüh­ren für Last­schrift­rück­ga­ben

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist.

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UMAG

Zum 1. Novem­ber 2005 tritt das "UMAG", das "Gesetz zur Unter­neh­mens­in­te­gri­tät und Moder­ni­sie­rung des Anfech­tungs­rechts" in Kraft.

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Pen­si­ons­fond­richt­li­nie

Bun­des­tag und Bun­des­rat haben das Sieb­te Gesetz zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes ver­ab­schie­det, mit dem die Pen­si­ons­fonds­richt­li­nie, die Richt­li­nie 2003/​41/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 3. Juni 2003 über die Tätig­kei­ten und die Beauf­sich­ti­gung von Ein­rich­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung, in natio­na­les Recht umge­setzt wird.

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Geplatz­te Last­schrif­ten und ihre Bank­kos­ten

Der für das Bank- und Bör­sen­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat ent­schie­den, daß die bun­des­weit ein­heit­li­che Pra­xis einer Bank, nach Rück­ga­be einer Last­schrift man­gels Kon­to­de­ckung ihre Kun­den mit pau­schal 6 Euro Scha­dens­er­satz zu belas­ten, unzu­läs­sig ist.

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Neu­er-Markt-Fonds

Eine Haf­tung einer Kapi­tal­an­la­ge­ge­sell­schaft nach § 19 KAGG schei­det regel­mä­ßig dann aus, wenn der Ver­kaufs­pro­spekt die Anla­ge­zie­le und die Anla­ge­po­li­tik zutref­fend beschreibt, dies erkenn­bar auch einen Anla­gen­schwer­punkt im sog. Neu­en Markt erfasst und dort ein Anla­ge­schwer­punkt gebil­det wird, ohne dass der Ver­kaufs­pro­spekt den Begriff Neu­er Markt erwähnt.

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