Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz

Finanz­markt­richt­li­nie-Umset­zungs­ge­setz

Das Bun­des­fi­nanz­mins­te­ri­um hat den Ent­wurf eines Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­se­t­­zes vor­ge­legt. Mit dem Finan­z­­mark­t­­rich­t­­li­­nie-Umset­­zungs­­­ge­­setz, einem Arti­kel­ge­setz, soll die EU-Rich­t­­li­­nie über Märk­te für Finanz­in­stru­men­te in natio­na­les Recht wer­den und die Umset­zung des EU-Akti­on­s­­pla­­nes Finanzdienst?leistungen in das deut­sche Recht ‑ soweit der Wert­pa­pier­be­reich betrof­fen ist ‑ abge­schlos­sen wer­den.

Lesen
Entwurf eines REIT-Gesetzes

Ent­wurf eines REIT-Geset­zes

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­ums hat den Refer­ent­wurf eines REIT-Gese­t­­zes vor­ge­stellt. Mit die­sem jetzt den betei­lig­ten Bun­des­mi­nis­te­ri­en und den Län­dern zur Abstim­mung über­sand­ten Refe­ren­ten­ent­wurf soll die in Deutsch­land bestehen­de gesetz­li­che Lücke bei der indi­rek­ten Immo­bi­li­en­an­la­ge geschlos­sen wer­den. Mit der Ein­füh­rung von REITs (Real Esta­te Invest­ment Trust) in Deutsch­land soll ins­be­son­de­re Wett­be­werbs­gleich­heit gegen­über ande­ren

Lesen
Privatbank Reithinger

Pri­vat­bank Reit­hin­ger

Die Bun­des­an­stalt für Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sicht (BaFin) hat am Don­ners­tag für die Pri­vat­bank Reit­hin­ger GmbH & Co. KG, Sin­gen, den Ent­schä­di­gungs­fall fest­ge­stellt. Damit lie­gen die gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen dafür vor, dass die Ent­schä­di­gungs­ein­rich­tung deut­scher Ban­ken GmbH (EdB), Burg­stra­ße 28 in 10178 Ber­lin, die Anle­ger ent­schä­di­gen kann. Bevor die EdB Geld an die Kun­den aus­zah­len kann,

Lesen
Beratungspflichten bei Auslandsanleihen

Bera­tungs­pflich­ten bei Aus­lands­an­lei­hen

Nicht jeder Geld­an­le­ger ist auto­ma­tisch ein abge­brüh­ter „Zocker“. So man­cher Bank­kun­de hält es durch­aus für ner­ven­scho­nen­der, auf hohe Ren­di­te­er­war­tun­gen zuguns­ten der Sicher­heit der Anla­ge zu ver­zich­ten. Dar­um ist es für jedes Geld­haus ein Muss, sich über Zie­le und Risi­ko­be­reit­schaft des Anle­gers zu infor­mie­ren. Selbst­ver­ständ­lich hat das danach von der Bank

Lesen
Schrottimmobilien

Schrott­im­mo­bi­li­en

Der für das Bank­recht zustän­di­ge XI. Zivil­se­nat des Bun­des­ge­richts­hofs hat­te dar­über zu ent­schei­den, wel­che Rech­te Ver­brau­chern zuste­hen, die ihren zur Finan­zie­rung einer Eigen­tums­woh­nung geschlos­se­nen Real­kre­dit­ver­trag nach den Vor­schrif­ten des Haus­tür­wi­der­rufs­ge­set­zes wider­ru­fen haben.

Lesen
Real Estate Investment Trusts

Real Esta­te Invest­ment Trusts

Bei Real Esta­te Invest­ment Trusts (REITs) han­delt es sich um eine beson­de­re, in den USA ent­wi­ckel­te Form von Immo­bi­li­en­ge­sell­schaf­ten, die Kapi­tal in Gebäu­de und Grund­stü­cke anlegen,diese bewirt­schaf­ten und über Miet­ein­nah­men und Wert­stei­ge­run­gen eine Ren­di­te zu erzie­len suchen. Über die Ein­füh­rung von REITs wird auch in Deutsch­land seit eini­gen Jah­ren dis­ku­tiert.

Lesen
Versicherungsaufsichtsgesetz-Novelle 2006

Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­setz-Novel­le 2006

Das Bun­des­ka­bi­nett hat den Ent­wurf eines Ach­ten Geset­zes zur Ände­rung des Ver­si­che­rungs­auf­sichts­ge­set­zes sowie zur Ände­rung des Finanz­dienst­leis­tungs­auf­sichts­ge­set­zes und ande­rer Vor­schrif­ten ver­ab­schie­det. Das Arti­kel­ge­setz setzt im Wesent­li­chen die euro­päi­sche Richt­li­nie 2005/​68/​EG über die Rück­ver­si­che­rung in natio­na­les Recht um, soweit dies nicht bereits durch die Ver­­­si­che­­rungs­­auf­­sichts­­ge­­setz-Novel­­le 2004 gesche­hen ist.

Lesen
Kreditfinanzierter Anteilserwerb bei geschlossenen Immobilienfonds

Kre­dit­fi­nan­zier­ter Anteils­er­werb bei geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds

Der Bun­des­ge­richts­hof hat­te erneut über meh­re­re Kla­gen zu ent­schei­den, in denen es um kre­dit­fi­nan­zier­te Betei­li­gun­gen von Ver­brau­chern an geschlos­se­nen Immo­bi­li­en­fonds ging, und hat dabei auch für Klar­heit in eini­gen Fra­gen gesorgt, die bis­her von den ver­schie­de­nen Sena­ten des BGH unter­schied­lich beur­teilt wur­den. In den jetzt zu beur­tei­len­den Fäl­len waren die

Lesen
Kapitalschutzrichtlinie

Kapi­tal­schutz­richt­li­nie

Das Euro­päi­sche Par­la­ment hat an dem Ent­wurf der Kapi­tal­schutz­richt­li­nie (Richt­li­nie zur Ände­rung der 2. Gesell­schafts­richt­li­nie) eini­ge Ände­run­gen vor­ge­nom­men. So wur­de die Infor­ma­ti­ons­pflicht an die Aktio­nä­re über das Ein­tre­ten neu­er Umstän­de gestri­chen. Auch wur­den eini­ge Rech­te der Min­der­heits­ak­tio­nä­re abge­schwächt. Die Rege­lun­gen zum Andie­nungs­recht („sell-out“) und zum Aus­schluss­recht („squee­­ze-out“) wur­den ins­ge­samt gestri­chen.

Lesen
Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

Nach­schuss­pflicht in Publi­kums­ge­sell­schaf­ten

Auch bei Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaf­ten muss eine Gren­ze für die Nach­schuss­pflicht im vor­aus fest­ge­legt wer­den, wie der Bun­des­ge­richts­hof jetzt erneut in zwei Ent­schei­dun­gen fest­ge­stellt hat. Nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen („Nach­schüs­se“) kön­nen danach auch in einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht ohne wei­te­res durch die Mehr­heit der Gesell­schaf­ter beschlos­sen wer­den, es bedarf hier­zu viel­mehr einer im vor­aus ver­ein­bar­ten

Lesen
Rückkaufswert von Lebensversicherungen

Rück­kaufs­wert von Lebens­ver­si­che­run­gen

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat sich erneut mit dem Rück­kaufs­wert von Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen beschäf­tig­te. Anlass war die Ver­fas­sungs­be­schwer­de eines Ver­si­che­rungs­neh­mers, der im Jahr 1992 sei­ne kapi­tal­bil­den­de Lebens­ver­si­che­rung vor­zei­tig gekün­digt hat­te. Die­ser hat­te sich gegen die im Wege der „Zill­me­rung“ erfolg­te Berech­nung des Rück­kaufs­wer­tes sei­ner Lebens­ver­si­che­rung gewandt.

Lesen
Verjährung im Wertpapierhandel

Ver­jäh­rung im Wert­pa­pier­han­del

Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen ein Wert­pa­pier­dienst­leis­tungs­un­ter­neh­men, das ohne die nach dem Kre­dit­we­sen­ge­setz erfor­der­li­che Erlaub­nis tätig ist, unter­lie­gen nach einem jetzt ver­öf­fetn­lich­ten Urteil des Bun­des­ge­richts­hofs nicht der Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG. Ein Unter­neh­men, das sich auf den Ein­tritt der Ver­jäh­rung nach § 37a WpHG beruft, trägt die Dar­­­le­­gungs- und Beweis­last, dass es

Lesen
Steuerfahnder und Lebensversicherungen

Steu­er­fahn­der und Lebens­ver­si­che­run­gen

Wie­der ein­mal wer­den Steu­er­fahn­der bei Lebens­ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten aktiv und ver­lan­gen von den Ver­si­che­rungs­ge­sell­schaf­ten Aus­kunft über die dort abge­schlos­se­nen Lebens­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge. Von die­ser Ermitt­lungs­maß­nah­me sind ins­be­son­de­re Kapi­­tal- und Ren­ten­ver­si­che­rungs­ver­trä­ge mit lau­fen­den Bei­trags­zah­lun­gen von mehr als 10.000 ?, Ein­mal­zah­lun­gen von mehr als 50.000 ? oder Bar­ein­zah­lun­gen oder Zah­lun­gen aus dem Aus­land von mehr als

Lesen
Neues Versicherungs-Vertragsrecht

Neu­es Ver­si­che­rungs-Ver­trags­recht

Das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um hat heu­te die Eck­punk­te der Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts vor­ge­stellt. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat­te dem Gesetz­ge­ber eine Frist bis 2008 gege­ben, um Ände­run­gen im Recht der Kapi­­tal-Lebens­­­ver­­­si­che­­run­­­gen vor­zu­neh­men. Dies ist nun Anlass für eine weit­ge­hen­de Reform des Ver­si­che­rungs­ver­trags­rechts.

Lesen
Zinsen aus weiter laufender Kapitallebensversicherung

Zin­sen aus wei­ter lau­fen­der Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung

Zin­sen aus einer Kapi­tal­le­bens­ver­si­che­rung, die nach Ablauf eines Zeit­raums von mehr als zwölf Jah­ren nach Ver­trags­ab­schluss bei Wei­ter­füh­rung des Ver­si­che­rungs­ver­tra­ges gezahlt wer­den, sind nach einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil des Bun­des­fi­nanz­hofs in ent­spre­chen­der Anwen­dung des § 20 Abs. 1 Nr. 6 Satz 2 EStG steu­er­frei.

Lesen
Prospekthaftung des Gesellschafters

Pro­spekt­haf­tung des Gesell­schaf­ters

In einem jetzt ver­öf­fent­lich­ten Urteil hat der Bun­des­ge­richts­hof Stel­lung genom­men zur Haf­tung eines kon­zern­be­herr­schen­den Gesell­schaf­ters für feh­ler­haf­te Anga­ben in einem Pro­spekt, der zum Ver­trieb einer Immo­bi­li­en­an­la­ge her­aus­ge­ge­ben wur­de. Danach hat der beherr­schen­de Gesell­schaf­ter auch per­sön­lich nach den Grund­sät­zen der Pro­spekt­haf­tung für den Scha­den des Anle­gers aus einem feh­ler­haf­ten Pro­spekt ein­zu­ste­hen,

Lesen
Nachschusspflicht in Publikumsgesellschaften

Nach­schuss­pflicht in Publi­kums­ge­sell­schaf­ten

Der Bun­des­ge­richts­hof hat in zwei Urtei­len erneut klar­ge­stellt, dass nach­träg­li­che Bei­trags­er­hö­hun­gen („Nach­schüs­se“) auch in einer Publi­kums­per­so­nen­ge­sell­schaft nicht ohne wei­te­res durch die Mehr­heit beschlos­sen wer­den kön­nen, son­dern dass es hier­zu einer im vor­aus ver­ein­bar­ten Gren­ze bedarf.

Lesen
Rückabwicklung einer stillen Gesellschaft

Rück­ab­wick­lung einer stil­len Gesell­schaft

Auf die stil­le Gesell­schaft sind die Grund­sät­ze der feh­ler­haf­ten Gesell­schaft anwend­bar. Die­se Grund­sät­ze ste­hen einem Anspruch auf Rück­ge­währ der Ein­la­ge aber nicht ent­ge­gen, wenn der Ver­trags­part­ner des stil­len Gesell­schaf­ters ver­pflich­tet ist, die­sen im Wege des Scha­dens­er­sat­zes so zu stel­len, als hät­te er den Gesell­schafts­ver­trag nicht geschlos­sen und sei­ne Ein­la­ge nicht

Lesen
Schadensersatz und Steuervorteile

Scha­dens­er­satz und Steu­er­vor­tei­le

Zur Fra­ge der Anrech­nung steu­er­li­cher Vor­tei­le auf einen gegen den Ver­mitt­ler der Betei­li­gung an einem Immo­bi­li­en­fonds als Kom­man­di­tist gerich­te­ten Scha­dens­er­satz­an­spruch – auf Erstat­tung der gezahl­ten Ein­la­ge, Zug um Zug ge-gen Abtre­tung der Betei­li­gung -, wenn die Kom­man­dit­ge­sell­schaft nicht die Erzie­lung von Ein­künf­ten aus Gewer­be­be­trieb, son­dern von Ein­künf­ten aus Ver­mie­tung und

Lesen
Bundesfinanzhof (BFH)

Ände­run­gen bei der Ries­ter­ren­te

Der 1. Janu­ar 2006 mar­kiert den Beginn der drit­ten Stu­fe der „Ries­­ter-Tre­p­­pe“. Die staat­li­chen Zula­gen und der Son­der­aus­ga­ben­höchst­be­trag wer­den wei­ter erhöht. Die Grund­zu­la­ge steigt von 76 auf 114 Euro und die Kin­der­zu­la­ge von 92 auf 138 Euro pro Kind. Son­der­aus­ga­ben kön­nen bis zu einem Höchst­be­trag von 1.575 Euro gel­tend gemacht

Lesen
Offenlegung von Vorstandsgehältern

Offen­le­gung von Vor­stands­ge­häl­tern

Mit dem „Gesetz über die Offen­le­gung der Vor­stands­ver­gü­tun­gen“ soll Trans­pa­renz in die Ver­gü­tung der Vor­stän­de von Akti­en­ge­sell­schaf­ten gebracht und sol­len die Kon­troll­rech­te der Aktio­nä­re gestärkt wer­den. Das Gesetz sieht vor, dass bei bör­sen­no­tier­ten Akti­en­ge­sell­schaf­ten künf­tig für jedes ein­zel­ne Vor­stands­mit­glied die gesam­ten Bezü­ge unter Namens­nen­nung anzu­ge­ben sind. Dabei reicht die Gesamt­sum­me

Lesen
Überzogene Gebühren bei Optionsgeschäften

Über­zo­ge­ne Gebüh­ren bei Opti­ons­ge­schäf­ten

Wenn eine Wert­pa­pier­han­dels­bank Opti­ons­ge­schäf­te ver­mit­telt, bei denen hohe Auf­schlä­ge auf die Bör­sen­prei­se eine rea­lis­ti­sche Gewinn­chan­ce des Anle­gers von vorn­her­ein aus­schlie­ßen, unter­liegt sie wie die außer­halb des Bank­ge­wer­bes ste­hen­den gewerb­li­chen Ver­mitt­ler sol­cher Geschäf­te einer gestei­ger­ten schrift­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht.

Lesen
Übernahmerichtlinie - Umsetzungsgesetz

Über­nah­me­richt­li­nie – Umset­zungs­ge­setz

Das Bun­des­fi­nanz­mi­nis­te­ri­um hat einen Gesetz­ent­wurf zur Umset­zung der EU-Über­­­nah­­me­­rich­t­­li­­nie vor­ge­legt. Die­ser Ent­wurf soll deut­sche Unter­neh­men vor Über­nah­men durch aus­län­di­sche Gesell­schaf­ten schüt­zen. Wesent­li­che Rege­lun­gen der EU-Über­­­nah­­me­­rich­t­­li­­nie sind in Deutsch­land bereits am 1. Janu­ar 2002 mit dem Wer­t­­pa­­pie­­rer­­werbs- und Über­nah­me­ge­setz in Kraft getre­ten. Die noch umzu­set­zen­den Rege­lun­gen betref­fen vor allem die Mög­lich­keit

Lesen