Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

Der Zusatz zur Wider­rufs­be­leh­rung

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist geklärt, dass eine inhalt­lich den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen ent­spre­chen­de Wider­rufs­be­leh­rung nicht dadurch undeut­lich wird, dass die Ver­trags­un­ter­la­gen an ande­rer, druck­tech­nisch nicht her­vor­ge­ho­be­ner Stel­le einen inhalt­lich nicht ord­nungs­ge­mä­ßen Zusatz ent­hal­ten . Erst recht gilt dies ohne Rück­sicht auf die Art ihrer Gestal­tung, soweit Zusät­ze außer­halb der

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Zinssatz- Swap-Verträge - und die Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert

Zins­satz- Swap-Ver­trä­ge – und die Auf­klä­rung über den anfäng­lich nega­ti­ven Markt­wert

Die finan­zie­ren­de Bank ist nicht ver­pflich­tet, den Anle­ger über den anfäng­li­chen nega­ti­ven Markt­wert von Zins­satzSwap­Ver­trä­ge auf­zu­klä­ren, wenn es sich bei den zwi­schen der Bank und dem Anle­ger abge­schlos­se­nen Dar­le­hens­ver­trä­gen um kon­ne­xe Grund­ge­schäf­te für die zuvor ver­ein­bar­ten Swap­Ver­trä­ge han­delt. Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist über die Ein­prei­sung eines anfäng­li­chen nega­ti­ven

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Handel mit Bitcoins

Han­del mit Bit­coins

Unter einer Rech­nungs­ein­heit im Sin­ne des KWG sind kei­ne Bit­coins zu ver­ste­hen. So hat das Kam­mer­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Ange­klag­ten ent­schie­den, dem ein Ver­stoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vor­ge­wor­fen wor­den ist. Der Ange­klag­te betrieb als Ver­ant­wort­li­cher der Gesell­schaft eine Inter­net­han­dels­platt­form. Hier konn­ten

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Prospekthaftung - aufgrund einer Schlüsselstellung

Pro­spekt­haf­tung – auf­grund einer Schlüs­sel­stel­lung

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter in Anspruch genom­men wer­den, wenn er im beson­de­ren Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat . Für die Annah­me

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Prospekthaftung - und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens,

Pro­spekt­haf­tung – und die Inan­spruch­nah­me beson­de­ren per­sön­li­chen Ver­trau­ens,

Aus Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne haf­tet nur der­je­ni­ge, der Ver­trags­part­ner des Anle­gers gewor­den ist oder hät­te wer­den sol­len. Aus­nahms­wei­se kann dane­ben der für den Ver­trags­part­ner auf­tre­ten­de Ver­tre­ter, Ver­mitt­ler oder Sach­wal­ter in Anspruch genom­men wer­den, wenn er im beson­de­ren Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat . Für die Annah­me

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