Kapitalanlage- und Bankrecht 5 || Rechtslupe

Landgericht Leipzig

27. Juni 2019 Rechtslupe

Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Beratungspflichtverletzungen

Die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungsoder Beratungspflichtverletzungen im Zusammenhang mit dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BGB beginnt nicht bereits mit dem Zugang seines Beitrittsangebots bei der Fondsgesellschaft,

PKW

27. Juni 2019 Rechtslupe

Immer mehr Leasing-Fahrzeuge in Deutschland – darauf sollten Sie bei einem Leasing-Vertrag achten!

Der Traum vom neuen Auto lässt sich heutzutage immer öfter erfüllen. Immer mehr Autofahrer entscheiden sich dafür ein Auto zu leasen, anstatt sich einen Gebrauchtwagen zu kaufen. Dabei sollte man wissen, dass es sich bei einem Leasingvertrag um eine Art

Geld

25. Juni 2019 Rechtslupe

Bareinzahlungen und Barauszahlungen am Bankschalter – und die hierfür erhobenen Bankentgelte

Banken dürfen seit dem Inkrafttreten des auf europäischem Richtlinienrecht beruhenden Zahlungsdiensterechts im Jahr 2009 in ihren Preis- und Leistungsverzeichnissen dem Grunde nach Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen auf oder von einem Girokonto am Bankschalter vorsehen, und zwar ohne dass dem

25. Juni 2019 Rechtslupe

Kündigung von Prämiensparverträgen

Eine Bank kann einen Prämiensparvertrag erst mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall begehrten Bankkunden in der Hauptsache die Feststellung des Fortbestandes dreier Sparverträge. Im Jahr 1996 warb die beklagte Sparkasse für das „

18. Juni 2019 Rechtslupe

Die Vertretung einer Sparkasse gegenüber ihren Vorstandsmitgliedern

Eine Sparkasse wird gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten. Dies gilt auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das lediglich dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat.

Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof auf

Monopoly

28. Mai 2019 Rechtslupe

Bearbeitungsentgelte bei Bauspardarlehen – und die Verjährung der Rückforderungsansprüche

Die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte begann auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 zu laufen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war

24. Mai 2019 Rechtslupe

Haftung für die Kapitalanlageberatung – und der Rechtsirrtum der Bank

Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37a WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann,

24. Mai 2019 Rechtslupe

Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen

Mit der Wendung „[s]ofern“ der Verbraucher „nicht taggleich mit dem Vertragsabschluss“ über sein Widerrufsrecht „belehrt worden“ sei, betrage „die Frist einen Monat“, bildet der Darlehensgeber den Anwendungsbereich des § 355 Abs. 2 Satz 2 BGB aF dem Darlehensnehmer nachteilig unzutreffend

9. Mai 2019 Rechtslupe

Der Zusatz zur Widerrufsbelehrung

In der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist geklärt, dass eine inhaltlich den gesetzlichen Anforderungen entsprechende Widerrufsbelehrung nicht dadurch undeutlich wird, dass die Vertragsunterlagen an anderer, drucktechnisch nicht hervorgehobener Stelle einen inhaltlich nicht ordnungsgemäßen Zusatz enthalten.

Erst recht gilt dies ohne Rücksicht

6. Mai 2019 Rechtslupe

Zinssatz- Swap-Verträge – und die Aufklärung über den anfänglich negativen Marktwert

Die finanzierende Bank ist nicht verpflichtet, den Anleger über den anfänglichen negativen Marktwert von ZinssatzSwapVerträge aufzuklären, wenn es sich bei den zwischen der Bank und dem Anleger abgeschlossenen Darlehensverträgen um konnexe Grundgeschäfte für die zuvor vereinbarten SwapVerträge handelt.

Nach der

Bitcoin

26. April 2019 Rechtslupe

Handel mit Bitcoins

Unter einer Rechnungseinheit im Sinne des KWG sind keine Bitcoins zu verstehen.

So hat das Kammergericht Berlin in dem hier vorliegenden Fall eines Angeklagten entschieden, dem ein Verstoß gemäß § 54 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 KWG vorgeworfen worden

15. April 2019 Rechtslupe

Prospekthaftung – aufgrund einer Schlüsselstellung

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen.

Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen

27. März 2019 Rechtslupe

Prospekthaftung – und die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens,

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen.

Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen

19. März 2019 Rechtslupe

Die Haftung des Anlageberaters – und die Beweislast für die Verjährung

Beruft sich die beklagte Bank darauf, der Anspruch sei nach § 37 WpHG aF verjährt, weil sie nicht vorsätzlich gehandelt habe, so trägt nicht der geschädigte Anleger, der sich insoweit auf § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB berufen kann,

11. März 2019 Rechtslupe

Was darf ein Basiskonto kosten ?

Die Höhe der Kosten eines Basiskontos müssen das durchschnittliche Nutzerverhalten aller Kontoinhaber angemessen widerspiegeln. Ein monatlicher Grundpreis von 8,99 € und 1,50 € für eine beleghafte Überweisung im Rahmen eines Basiskontos sind unangemessen hoch und damit unwirksam.

So hat das

22. Februar 2019 Rechtslupe

Wann lohnt sich ein Bausparvertrag?

Der Bausparvertrag war und ist hierzulande eine besonders beliebte Möglichkeit, um Geld sicher und langfristig anzulegen. Es handelt sich hierbei um ein Finanzprodukt mit geringem Risiko und einer eher geringen Rendite. Wer nicht mit Aktien handeln möchte und trotzdem Geld

22. Februar 2019 Rechtslupe

Unberechtigte Abbuchungen – So reagieren Sie richtig

Die Kreditkarte kommt vermehrt auch in Deutschland zum Einsatz. Durch massive Werbung sowie eine breite Auswahl verschiedener Angebote entscheiden sich zahlreiche Haushalte für die Nutzung einer solchen Karte im Rahmen der täglichen, anfallenden Transaktionen. Und auch die Beantragung einer neuen

15. Februar 2019 Rechtslupe

Kreditverträge mit ausländischen Kreditgebern

Durch ein nationales Gesetz kann Kreditverträgen mit ausländischen Kreditgebern, die nicht über eine Zulassung für die Erbringung von Kreditdienstleistungen in diesem Mitgliedstaat verfügten, nicht mittels rückwirkender, allgemeiner und automatischer Regelung die Gültigkeit genommen werden.

Die Feststellung der Verbrauchereigenschaft einer Person,

13. Februar 2019 Rechtslupe

Das Sparkassen-Konto für den NPD-Kreisverband

Die Verfassungsfeindlichkeit einer politischen Partei stellt keinen Grund für einen Ausschluss vom parteienrechtlichen Gleichbehandlungsanspruch nach § 5 Abs. 1 Satz 1 Parteiengesetz dar.

Die einem Kreditinstitut bei der Begründung einer Geschäftsbeziehung obliegenden allgemeinen Sorgfaltspflichten nach dem Geldwäschegesetz gebieten bei einem

30. Januar 2019 Rechtslupe

Die Kostengrundentscheidung in Kapitalanleger-Musterverfahren – und die Begrenzung der Kostenhaftung

Ausführungen bzw. klarstellende Hinweise auf eine etwaige Begrenzung der Kostenhaftung nach § 26 Abs. 5 KapMuG sind in einer Kostengrundentscheidung nicht veranlasst.

Eine Begrenzung der Kostenhaftung hat beim Erlass der Kostengrundentscheidung unberücksichtigt zu bleiben und wirkt sich erst im Kostenfestsetzungsverfahren

30. Januar 2019 Rechtslupe

Wann ist die Umschuldung die geeignete Maßnahme zur Einsparung von Kreditkosten?

Für die Ablösung eines Kredits kommen verschiedene Umschuldungsmotive infrage. Die meisten Verbraucher, die ein Darlehen vor der vereinbarten Endfälligkeit in einen neuen Kredit überführen, entscheiden sich aufgrund niedriger Zinssätze zu diesem Schritt. Im Gegensatz zur Sondertilgung werden bestehende Verbindlichkeiten beim

Münzen

22. Januar 2019 Rechtslupe

Rückgewährschuldverhältnis nach Widerruf eines Darlehensvertrages – Streitwert und Beschwer

Im Falle eines wirksamen Widerrufs ist das Schuldverhältnis gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln, so dass für den Wert der Beschwer, wenn auf Feststellung geklagt wird, dass sich der Darlehensvertrag in

8. Januar 2019 Rechtslupe

Widerruf eines Verbraucherdarlehens – und der Streitwert der Feststellungsklage des Darlehensnehmers

Begehrt ein Darlehensnehmer die Feststellung, dass sich ein Darlehensvertrag, der im Fall eines wirksamen Widerrufs gemäß § 357 Abs. 1 Satz 1 BGB in der bis zum 10.06.2010 geltenden Fassung nach den §§ 346 ff. BGB rückabzuwickeln ist, aufgrund eines

20. Dezember 2018 Rechtslupe

Morgan Stanley P2 Value

Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2018 über die Rechtsbeschwerde gegen den Musterentscheid des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entschieden. Der Beschluss des Bundesgerichtshofs ist am 18. Dezember 2018 im Klageregister veröffentlicht worden.

Die musterbeklagte Fondsgesellschaft legte im November

7. Dezember 2018 Rechtslupe

Schadensersatzansprüche aus einer unklaren Vertragsgestaltung – und ihre Verjährung

Manifestiert sich die Pflichtverletzung in einer unklaren Vertragsgestaltung, so entsteht der Schaden, sobald der Vertragsgegner aus dem Vertrag Rechte gegen seinen Vertragspartner herleitet.

Der aus einem bestimmten Verhalten erwachsende Schaden ist in der Regel als ein Ganzes aufzufassen.

Es gilt

29. November 2018 Rechtslupe

Beim Online-Banking Geld verloren

Beim Online-Banking hat der Bankkunde vor jeder TAN-Eingabe den auf dem Mobiltelefon angezeigten Überweisungsbetrag und die dort ebenfalls genannte Ziel-IBAN zu überprüfen. Dies nicht zu tun, ist grob fahrlässig.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Oldenburg in dem hier vorliegenden

23. November 2018 Rechtslupe

Verbraucherdarlehen – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Mit der Verwirkung des Widerrufsrechts bei Verbraucherdarlehensverträgen hatte sich aktuell der Bundesgerichtshof zu befassen:

Die Verwirkung als Unterfall der unzulässigen Rechtsausübung wegen der illoyal verspäteten Geltendmachung von Rechten setzt neben einem Zeitmoment ein Umstandsmoment voraus.

Ein Recht ist verwirkt, wenn

12. November 2018 Rechtslupe

Die Haftung des Anlageberaters – und die Vorteile aus einer zweiten Kapitalanlage

Jedenfalls wenn der Anleger auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs zwei verschiedene, ihrer Struktur nach aber gleichartige Anlagemodelle gezeichnet und dabei eine auf demselben Beratungsfehler beruhende einheitliche Anlageentscheidung getroffen hat, muss er sich, sofern er eines der beiden Geschäfte im

23. Oktober 2018 Rechtslupe

Der geheime Schufa-Algorithmus: Lässt er sich von einer Bürgerbewegung knacken?

Egal, ob bei der Wohnungssuche, einem neuen Handyvertrag oder einem gewünschten Darlehen von der Bank: Die Schufa kann unser Leben direkt beeinflussen. Bislang können sich Verbraucher bei Auskunfteien über ihre eigene Bonität erkundigen. Wie die Wertung zustande kommt, erfahren Sie

17. Oktober 2018 Rechtslupe

Schadensersatz – und die gezogenen Steuervorteile

Bei der Betrachtung möglicher Steuervorteile muss berücksichtigt werden, ob dem Geschädigten aus der Zuerkennung des Schadensersatzanspruchs und dessen Gestaltung steuerliche Nachteile erwachsen.

Erstattungsbeträge, die Werbungskosten ersetzen, aus denen der Geschädigte Steuervorteile erzielt hat, sind im Jahr ihres Zuflusses steuerpflichtige Einnahmen

15. Oktober 2018 Rechtslupe

Widerruf eines Darlehensvertrags – und seine Verwirkung

Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, die Darlehensnehmer hätten von ihrem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt eine Verwirkung nicht aus.

Gleiches gilt für den Umstand, dass die Bank „die Situation selbst herbeigeführt hat“, weil sie eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung nicht

12. Oktober 2018 Rechtslupe

Baugeld – und die Nachunternehmer

Empfänger von Baugeld im Sinne von § 1 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauFordSiG ist jede Person, die für das Versprechen einer Leistung im Zusammenhang mit der Herstellung eines Baues oder Umbaues eine Vergütung erhält und andere Unternehmer aufgrund

12. September 2018 Rechtslupe

Bearbeitungsgebühr für gewerbliche Darlehen

Auch ein Unternehmer kann nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB einen Anspruch gegen die Darlehensgeberin auf Erstattung der als „einmalige Bearbeitungsgebühr“ erbrachten Leistung geltend machen, weil die entsprechende Klausel in dem Darlehensvertrag den Darlehensnehmer entgegen den

12. September 2018 Rechtslupe

AGB – und die vorformulierte Vertragsklausel

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrags stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Vorformuliert sind Vertragsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich

11. September 2018 Rechtslupe

Darlehensverträge – und die Verwirkung des Widerrufsrechts

Dass die Bank davon ausging oder ausgehen musste, der Darlehensnehmer habe von seinem Widerrufsrecht keine Kenntnis, schließt entgegen der Rechtsmeinung des Oberlandesgerichts Stuttgart eine Verwirkung nicht aus.

Gleiches gilt für den Umstand, dass der Darlehensgeber „den mit dem unbefristeten Widerrufsrecht

11. September 2018 Rechtslupe

Der widerrufene Darlehensvertrag – und die Feststellungsklage

Einer auf die positive Feststellung der Umwandlung von Darlehensverträgen in Rückgewährschuldverhältnisse gerichteten Klage fehlt das Feststellungsinteresse.

Die Feststellungsklage ist auch nicht nach den Maßgaben des BGH, Urteils vom 24.01.2017 abweichend von der Regel ausnahmsweise zulässig, wenn nicht feststeht, dass der

11. September 2018 Rechtslupe

Widerrufsbelehrung – und der Fristbeginn

Die darlehensgewährende Bank hat mittels der Wendung „der schriftliche Vertragsantrag“ in der von ihr verwendeten Widerrufsbelehrung nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck brachte, dass Bedingung für das Anlaufen der Widerrufsfrist die Vertragserklärung des Darlehensnehmers war.

Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler

28. August 2018 Rechtslupe

Die Aufklärungspflichtverletzung eines Anlagevermittlers – und ihre Zurechnung zu den Altgesellschaftern

Die Zurechnung einer Aufklärungspflichtverletzung eines Vermittlers an einen aufklärungspflichtigen Altgesellschafter kommt nicht nur dann in Betracht, wenn der Altgesellschafter mit der Kapitalsuche befasst ist oder es eine direkte vertragliche „Auftragskette“ zwischen dem Altgesellschafter und dem Vermittler gibt.

Die Treuhandkommanditistin muss

28. August 2018 Rechtslupe

Neue Gesellschafter in der Publikumsgesellschaft – und die Aufklärungspflichten der Altgesellschafter

Die einen nicht rein kapitalistisch als Anleger mit eigener Einlage einer Publikumsgesellschaft beigetretenen Altgesellschafter treffenden Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags gegenüber den nach ihm rein kapitalistisch als Anleger beitretenden Gesellschaftern sind unabhängig von der Höhe der Kapitaleinlage des Altgesellschafters

28. August 2018 Rechtslupe

Prospekthaftung – und der erst nach der Zeichnung erhaltene Prospekt

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich geworden ist.

Diese Vermutung kann allerdings widerlegt werden.

Davon ist grundsätzlich dann auszugehen, wenn der Prospekt bei dem konkreten Vertragsschluss keine Verwendung gefunden

26. Juli 2018 Rechtslupe

Beihilfen – und das spanische True-Lease-Modell

Der Gerichtshof der Europäischen Union hat das erstinstanzliche Urteil des Gerichts der Europäischen Union über das „spanische True-Lease-Modell“ aufgehoben. Das Unionsgericht hatte den Beschluss der Kommission, wonach dieses Modell eine rechtswidrige staatliche Beihilfe darstelle, für nichtig erklärt.

Ab Mai 2006

25. Juli 2018 Rechtslupe

Das Risiko einer Inhaberschuldverschreibung

Ein Anlageprospekt gilt als fehlerhaft, wenn gezielt das Risiko der Begebung einer Inhaberschuldverschreibung verschleiert wird.

So hat der Bundesgerichtshof in dem hier vorliegenden Fall entschieden und gleichzeitig die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem angefochtenen Urteil

11. Juli 2018 Rechtslupe

Die Bearbeitungsgebühr beim Darlehensvertrag

Eine Klausel im Darlehensvertrag über eine einmalige, sofort fällige, nicht laufzeitabhängige Bearbeitungsgebühr benachteiligt den Darlehensnehmer entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB). Dies gilt auch für mit Unternehmern geschlossenen Darlehensverträge.

Der Darlehensnehmer

3. Juli 2018 Rechtslupe

Die Münzgeldklausel einer Bank

Die Münzgeldklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank können unwirksam sein, wenn das vereinbarte Entgelt über die Kosten hinausgeht, die der Bank durch die Nutzung des Zahlungsmittels entstehen.

Mit dieser Begründung hat das Oberlandesgericht Karlsruhe in dem hier vorliegenden Fall

3. Juli 2018 Rechtslupe

Verluste beim Forex-Handel und der Schadensersatz

Der Vermieter einer Software, mit der Forex-Handel betrieben wird, haftet nicht für entstandene Verluste, wenn er gegenüber dem – durch den Vertrag über das grundsätzlich bestehende Verlustrisiko unterrichteten – Mieter keine weiteren Zusicherungen abgegeben hat.

So hat das Oberlandesgericht Hamm

2. Juli 2018 Rechtslupe

Kleinkredit aufnehmen: Rechte und Pflichten des Kreditnehmers

Nicht immer ist die Haushaltskasse derart prall gefüllt, dass unvorhergesehene Anschaffungen problemlos getätigt werden können. In dieser Situation hilft nur noch ein Kredit, um den finanziellen Engpass zu überwinden. Besonders beliebt sind Kleinkredite, die in der Regel nicht höher als

13. Juni 2018 Rechtslupe

Zinscap, Zinssicherung – und die Preisklausel der Bank

Der Bundesgerichtshof hat die Verwendung von Preisklauseln für eine sogenannte Zinscap-Prämie bzw. eine Zinssicherungsgebühr bei Darlehensverträgen mit Verbrauchern eingeschränkt.

Konkret hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die von einer Bank verwendeten und für Darlehensverträge mit einem variablen Zinssatz vorformulierten Klauseln

„Zinscap-Prämie:

22. Mai 2018 Rechtslupe

Die Bankmitarbeiter als Steuerhinterzieher

Das Urteil gegen vier Mitarbeiter der Deutschen Bank AG Frankfurt am Main wegen Steuerstraftaten ist rechtskräftig.

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten H. wegen Steuerhinterziehung zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier weitere Angeklagte jeweils wegen Beihilfe

27. März 2018 Rechtslupe

Widerrufsfrist bei Verbraucherkreditverträgen – in Altfällen

Ein von Art. 229 § 38 Abs. 3 Satz 1 EGBGB erfasstes Widerrufsrecht (etwa für Verbraucherkreditverträge) konnte bis zum Ablauf des 21.06.2016 ausgeübt werden, wobei zur Fristwahrung die rechtzeitige Absendung bis zum Ablauf des 21.06.2016 genügte (§ 355 Abs. 1

26. März 2018 Rechtslupe

Griechische Staatsanleihen – deutsche Gerichte

Klagen auf Zahlung aus (eingezogenen) griechischen Staatsanleihen sind in Deutschland unzulässig. Ihnen steht der Grundsatz der Staatenimmunität entgegen.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Streitfall machte der Anleger gegen die Hellenische Republik Zahlungsansprüche aus von dieser emittierten Staatsanleihen geltend, die

26. März 2018 Rechtslupe

Kredit-Umschuldung: 5 Tipps für die optimale Umschuldung eines Darlehens

Wenn der alte Kredit zu teuer ist oder bei einem sehr schlechten Zinssatz abgeschlossen wurde, lohnt es sich oftmals einen Kredit umzuschulden. Auch, wenn man mehrere Kredite bei unterschiedlichen Banken oder Kreditunternehmen aufgenommen wurden, lohnt es sich über eine Umschuldung

21. März 2018 Rechtslupe

Aufrechnung durch Bankkunden

Die in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse enthaltene Klausel, wonach ein Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen darf, ist bei Bankgeschäften mit Verbrauchern unwirksam.

In dem hier vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall wendete sich ein Verbraucherschutzverband gegen die