Pfän­dungs­schutz­kon­to und Bank-AGB

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­nen Bestim­mun­gen über ein Pfän­dungs­schutz­kon­to "Die Kon­to­füh­rung erfolgt grund­sätz­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis. Die Aus­ga­be einer … Bank Card oder einer Kre­dit­kar­te sowie die Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices sind nicht mög­lich." sind im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB jeden­falls dann unwirk­sam, wenn sie auch für Bestands­kun­den gel­ten [1].

Pfän­dungs­schutz­kon­to und Bank-AGB

Gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam ist auch eine Klau­sel über die geson­der­te Berech­nung von Leis­tun­gen beim Pfän­dungs­schutz­kon­to, soweit die­se gegen­über dem von dem Kun­den bis­lang mit dem Kre­dit­in­sti­tut ver­ein­bar­ten Kon­to­mo­dell die Berech­nung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für die Füh­rung des Giro­kon­tos nach Umwand­lung in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to zur Fol­ge hat.

Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren

Die bean­stan­de­te Ent­geltre­ge­lung, wonach für die Füh­rung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos ein monat­li­cher Grund­preis von 8,99 € berech­net wird, ist nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, weil sie mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren ist und die Kun­den der Bank ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt.

Die strei­ti­ge Klau­sel stellt, wie das Beru­fungs­ge­richt zutref­fend ange­nom­men hat, kei­ne kon­troll­freie Preis­ab­re­de, son­dern eine gemäß § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le unter­lie­gen­de Preis­ne­ben­ab­re­de dar. Denn sie regelt weder den Preis für die Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos als ver­trag­li­che Haupt­leis­tungs­pflicht der Bank noch ein Ent­gelt für eine geson­dert ver­gü­tungs­fä­hi­ge Son­der­leis­tung.

Bei dem Pfän­dungs­schutz­kon­to im Sin­ne von § 850k ZPO han­delt es sich, wie das Beru­fungs­ge­richt in Über­ein­stim­mung mit der nach Erlass des Beru­fungs­ur­teils ergan­ge­nen BGH-Recht­spre­chung [2] ange­nom­men hat, weder um eine beson­de­re (neue) Kon­to­art bzw. ein eigen­stän­di­ges Kon­to­mo­dell mit gegen­über dem zugrun­de­lie­gen­den Giro­ver­trag selb­stän­di­gen Haupt­leis­tungs­pflich­ten noch um ein "aliud" gegen­über dem Giro­kon­to. Es ist viel­mehr ein her­kömm­li­ches Giro­kon­to, das auf­grund einer den Giro­ver­trag ergän­zen­den Ver­ein­ba­rung zwi­schen dem Kre­dit­in­sti­tut und dem Kun­den "als Pfän­dungs­schutz­kon­to geführt" (§ 850k Abs. 7 Satz 1 ZPO) wird. Dabei liegt in die­ser Ver­ein­ba­rung nicht ihrer­seits der Abschluss eines selb­stän­di­gen, vom schon bestehen­den oder neu abzu­schlie­ßen­den Giro­ver­trag zu tren­nen­den Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­trags im Sin­ne von § 675f Abs. 2 Satz 1 BGB mit beson­de­ren Haupt­leis­tungs­pflich­ten. Der Leis­tungs­in­halt eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos deckt sich viel­mehr grund­sätz­lich mit den Leis­tun­gen, die ein Kre­dit­in­sti­tut auf­grund des Giro­ver­tra­ges bei der Füh­rung eines her­kömm­li­chen Giro­kon­tos erbringt. Hin­zu kommt ledig­lich, dass das Kre­dit­in­sti­tut die jewei­li­gen Pfän­dungs­frei­be­trä­ge ent­spre­chend den Vor­ga­ben des § 850k ZPO zu berück­sich­ti­gen hat und die­se bei der Aus­füh­rung von Zah­lungs­auf­trä­gen sowie bei der Ver­rech­nung eige­ner For­de­run­gen beach­ten muss.

Die Füh­rung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos ist fer­ner kei­ne zusätz­li­che, recht­lich nicht gere­gel­te Son­der­leis­tung der Bank. Die Bank erfüllt viel­mehr, wovon das Beru­fungs­ge­richt auch inso­weit über­ein­stim­mend mit der zwi­schen­zeit­li­chen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung [3] aus­ge­gan­gen ist, durch die Füh­rung eines Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­kon­to eine ihr gemäß § 850k Abs. 7 ZPO auf­er­leg­te gesetz­li­che Pflicht.

Die­se Ein­ord­nung hat in der Lite­ra­tur durch­weg Zustim­mung gefun­den [4]. Zu einer abwei­chen­den Betrach­tungs­wei­se gibt der Streit­fall kei­nen Anlass. Die Revi­si­on, die sich nicht gegen das Ver­ständ­nis der ange­grif­fe­nen Ent­geltre­ge­lung als kon­troll­fä­hi­ger Preis­ne­ben­ab­re­de als sol­ches wen­det, erhebt inso­weit auch kei­ne Ein­wän­de.

Der danach eröff­ne­ten Inhalts­kon­trol­le hält die strei­ti­ge Klau­sel, wie das Beru­fungs­ge­richt gleich­falls zutref­fend und in Über­ein­stim­mung mit der zwi­schen­zeit­li­chen Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ent­schie­den hat, nicht stand. Die Berech­nung eines zusätz­li­chen Ent­gelts für die Füh­rung eines Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­kon­to in Gestalt einer hier: gegen­über dem … Aktiv­Kon­to um 4 € höhe­ren Kon­to­füh­rungs­ge­bühr ist mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung, von der abge­wi­chen wird, nicht zu ver­ein­ba­ren (§ 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB) und benach­tei­ligt die Kun­den der Bank ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen (§ 307 Abs. 1 Satz 1 BGB).

Die im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis eines Kre­dit­in­sti­tuts ent­hal­te­ne Bestim­mung über die Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Pfän­dungs­schutz­kon­to ist im Ver­kehr mit Ver­brau­chern gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirk­sam, wenn der Kun­de danach bei Umwand­lung sei­nes schon bestehen­den Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to ein über der für das Giro­kon­to zuvor ver­ein­bar­ten Kon­to­füh­rungs­ge­bühr lie­gen­des Ent­gelt zu zah­len hat; das­sel­be gilt, wenn das Kre­dit­in­sti­tut bei der Neu­ein­rich­tung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos ein Ent­gelt ver­langt, das über der Kon­to­füh­rungs­ge­bühr für ein Neu­kun­den übli­cher­wei­se als Gehalts­kon­to ange­bo­te­nes Stan­dard­kon­to mit ver­gleich­ba­rem Leis­tungs­in­halt liegt [5].

Mit der Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos übt das Kre­dit­in­sti­tut in Erfül­lung der ihm durch § 850k Abs. 7 ZPO auf­er­leg­ten gesetz­li­chen Pflicht Tätig­kei­ten aus, die maß­geb­lich mit der Bear­bei­tung von Kon­to­pfän­dun­gen ver­bun­den sind. Ein Pfän­dungs­schutz­kon­to muss zwar weder kos­ten­los noch zwangs­läu­fig zu den Kon­di­tio­nen des güns­tigs­ten Preis­mo­dells des jewei­li­gen Kre­dit­in­sti­tuts geführt wer­den. Der Kon­to­füh­rungs­auf­wand darf aber nicht durch ein Zusatz­ent­gelt in Form höhe­rer Kon­to­füh­rungs­ge­büh­ren auf die betrof­fe­nen Kun­den abge­wälzt wer­den. Ver­gleichs­maß­stab ist dabei die Preis­ge­stal­tung des ein­zel­nen Kre­dit­in­sti­tuts unter Berück­sich­ti­gung bestehen­der Ver­trags­ab­re­den und zuläs­si­ger Ent­schei­dungs- und Gestal­tungs­spiel­räu­me. Maß­ge­bend ist ent­we­der der Preis für das dem Pfän­dungs­schutz­kon­to kon­kret zugrun­de lie­gen­de Preis­mo­dell oder sofern ein sol­ches Bezugs­mo­dell fehlt der Preis für ein Neu­kun­den übli­cher­wei­se als Gehalts­kon­to ange­bo­te­nes Stan­dard­kon­to mit ver­gleich­ba­rem Leis­tungs­in­halt. Ob eine Klau­sel die Kun­den unan­ge­mes­sen benach­tei­ligt, bedarf dabei stets einer wer­ten­den Betrach­tung im Ein­zel­fall unter Berück­sich­ti­gung der jewei­li­gen Grund- und Pos­ten­prei­se [6].

Nach die­sen Grund­sät­zen benach­tei­ligt die streit­ge­gen­ständ­li­che Ent­geltre­ge­lung die Kun­den der Bank unan­ge­mes­sen. Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung wird durch den Ver­stoß der Klau­sel gegen § 850k Abs. 7 ZPO als einem wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der Rechts­ord­nung indi­ziert [7]. Die Unver­ein­bar­keit mit wesent­li­chen Grund­ge­dan­ken der gesetz­li­chen Rege­lung und damit eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB liegt dar­in, dass die Bank für die Füh­rung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos mit 8,99 € einen erheb­lich – höhe­ren monat­li­chen Grund­preis als für das … Aktiv­Kon­to (4,99 €) ver­langt.

Wird das Pfän­dungs­schutz­kon­to auf der Grund­la­ge eines in den All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen des Kre­dit­in­sti­tuts in Bezug genom­me­nen kon­kre­ten Preis­mo­dells mit ver­gleich­ba­rem Leis­tungs­in­halt geführt und abge­rech­net, so ist der Preis die­ses Bezugs­mo­dells Grund­la­ge der Ange­mes­sen­heits­prü­fung. Das ist hier, wie das Beru­fungs­ge­richt ange­sichts der Bezug­nah­me im Preis- und Leis­tungs­ver­zeich­nis der Bank ("Die wei­te­ren Leis­tun­gen ent­spre­chen denen des … Aktiv­Kon­tos …") zutref­fend ange­nom­men hat und die Revi­si­on nicht in Abre­de stellt, der Preis für das "Kon­topa­ket" … Aktiv­Kon­to mit einem monat­li­chen Grund­preis von 4,99 € und den im Ein­zel­nen vor­ge­se­he­nen zusätz­li­chen Pos­ten­prei­sen. Kun­den, die bis­lang ein Giro­kon­to als … Aktiv­Kon­to mit einem monat­li­chen Grund­preis von 4,99 € unter­hal­ten haben, müs­sen nach des­sen Umwand­lung in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to für die Kon­to­füh­rung einen nahe­zu dop­pelt so hohen Grund­preis (8,99 €) zah­len. Im Ergeb­nis das­sel­be gilt bei der Neu­eröff­nung eines Giro­kon­tos, das sogleich als Pfän­dungs­schutz­kon­to ein­ge­rich­tet wird und für das der Kun­de im Ver­gleich zu dem ihm ansons­ten als Stan­dard­Ge­halts­kon­to zur Ver­fü­gung ste­hen­den … Aktiv­Kon­to einen um 4 € höhe­ren monat­li­chen Grund­preis zu zah­len hat.

Aus­ge­hend hier­von liegt bei der gebo­te­nen wer­ten­den Betrach­tung ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on allein schon in dem Umstand eines gegen­über dem Bezugs­kon­to nahe­zu dop­pelt so hohen monat­li­chen Grund­prei­ses für das Pfän­dungs­schutz­kon­to eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Kun­den der Bank im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Selbst wenn man aber mit der Revi­si­on eine dar­über hin­aus gehen­de Gesamt­be­trach­tung unter Ein­be­zie­hung auch der wei­te­ren von der Bank ange­bo­te­nen Preis­mo­del­le ("Kon­topa­ke­te") für erfor­der­lich hiel­te, ergä­be sich nichts ande­res. Kun­den der Bank, die das grund­sätz­lich kos­ten­freie – "Jun­ge Kon­to" gewählt haben (oder denen die­ses Modell zur Neu­eröff­nung eines Giro­kon­tos zur Ver­fü­gung stün­de), müs­sen dem­ge­gen­über für die Füh­rung des Pfän­dungs­schutz­kon­tos neben der monat­li­chen Grund­ge­bühr von 8,99 € auch die beim … Aktiv­Kon­to geson­dert anfal­len­den Pos­ten­prei­se von jeweils 1,50 € für bestimm­te Dau­er­auf­trä­ge, Schecks, For­mu­lar­Über­wei­sun­gen sowie Über­wei­sun­gen per tele­fo­ni­schem Kun­den­ser­vice zah­len, die beim "Jun­gen Kon­to" über­haupt nicht bzw. für Über­wei­sun­gen per For­mu­lar oder tele­fo­ni­schem Kun­den­ser­vice erst ab Voll­endung des 18. Lebens­jah­res anfal­len. Vom … Plus­Kon­to (Grund­va­ri­an­te ohne Bonus) unter­schei­det sich das Pfän­dungs­schutz­kon­to nicht bloß durch den um 1 € höhe­ren monat­li­chen Grund­preis, son­dern auch durch die Pos­ten­ent­gel­te von jeweils 1,50 € für die vor­ge­nann­ten Vor­gän­ge (Dau­er­auf­trä­ge, Schecks, For­mu­lar- sowie tele­fo­ni­sche Über­wei­sun­gen), die beim … Plus­Kon­to für Dau­er­auf­trä­ge sowie Schecks gar nicht und im Übri­gen nur in gerin­ge­rer Höhe von jeweils 0,75 € anfal­len. Das … Best­Kon­to (Grund­va­ri­an­te ohne Bonus) schließ­lich weist zwar gegen­über dem Pfän­dungs­schutz­kon­to einen um 1 € höhe­ren monat­li­chen Grund­preis von 9,99 € auf. Bei die­sem "Kon­topa­ket" sind aber neben der Ein­rei­chung von Schecks auch die erfah­rungs­ge­mäß häu­fig vor­kom­men­den Ein­rich­tun­gen oder Ände­run­gen von Dau­er­auf­trä­gen eben­so wie Über­wei­sun­gen per For­mu­lar und tele­fo­ni­schem Kun­den­ser­vice im Preis inbe­grif­fen, nach der Umwand­lung eines bestehen­den … Best­Kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to dage­gen geson­dert zu bezah­len. Der hin­sicht­lich des monat­li­chen Grund­prei­ses bestehen­de Preis­vor­teil des … Best­Kon­tos gegen­über dem Pfän­dungs­schutz­kon­to in Höhe von 1 € ist daher etwa schon bei Ein­rich­tung oder Ände­rung nur eines Dau­er­auf­trags oder einer For­mu­lar­über­wei­sung pro Monat hin­fäl­lig.

Grün­de, die die strei­ti­ge Klau­sel nach Treu und Glau­ben gleich­wohl als ange­mes­sen erschei­nen las­sen, lie­gen nicht vor.

Der mit der Füh­rung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos ver­bun­de­ne Bear­bei­tungs­auf­wand, ins­be­son­de­re ein aus der Durch­füh­rung des Nach­weis­ver­fah­rens zur Ermitt­lung der Auf­sto­ckungs­be­trä­ge (§ 850k Abs. 5 Satz 2 ZPO) und der Über­nah­me nicht ver­brauch­ter Frei­be­trä­ge in den Fol­ge­mo­nat (§ 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO) mög­li­cher­wei­se resul­tie­ren­der orga­ni­sa­to­ri­scher Mehr­auf­wand, ver­mag die Erhe­bung eines höhe­ren Ent­gelts nicht zu recht­fer­ti­gen [8].

Bei dem Ein­wand, die Umstel­lung des Giro­kon­tos auf ein Pfän­dungs­schutz­kon­to erfol­ge "auf Wunsch des Kun­den" und gehe ange­sichts der gesetz­li­chen Umge­stal­tung des Pfän­dungs­schut­zes für bei­de Ver­trags­part­ner mit einem "neu­ar­ti­gen Gefü­ge von Rech­ten und Pflich­ten" ein­her, lässt die Bank außer Acht, dass dem Kun­den nach der seit dem 1.01.2012 gel­ten­den Rechts­la­ge zur Erlan­gung des gesetz­li­chen Kon­to­pfän­dungs­schut­zes aus­schließ­lich die Mög­lich­keit der Ein­rich­tung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos zur Ver­fü­gung steht und der Gesetz­ge­ber dies mit der aus­drück­li­chen Erwar­tung ver­bun­den hat, die­ser alter­na­tiv­lo­se Pfän­dungs­schutz dür­fe nicht mit zusätz­li­chen Kos­ten ver­bun­den sein [9]. Auch die Erwä­gung der Bank, den güns­ti­ge­ren Kon­to­mo­del­len lie­ge unter ande­rem die Kal­ku­la­ti­on zugrun­de, dass auf den betref­fen­den Giro­kon­ten regel­mä­ßig ein gewis­ses Durch­schnitts­gut­ha­ben (Sicht­ein­la­gen) vor­han­den sei, ist im vor­lie­gen­den Zusam­men­hang unbe­hel­flich. Mit­tels des Pfän­dungs­schutz­kon­tos soll ein auto­ma­ti­scher gesetz­li­cher Basis­pfän­dungs­schutz gewähr­leis­tet wer­den. Die Ein­rich­tung von Pfän­dungs­schutz­kon­ten bezweckt, dem von Pfän­dun­gen betrof­fe­nen Kun­den ohne auf­wän­di­ges gericht­li­ches Ver­fah­ren die Geld­mit­tel zu sichern, die er zur Siche­rung sei­nes exis­ten­zi­el­len Lebens­be­darfs benö­tigt [10]. Ange­sichts die­ses auf die Siche­rung des ver­fas­sungs­recht­lich garan­tier­ten Exis­tenz­mi­ni­mums des Kun­den abzie­len­den Geset­zes­zwecks [11] sind kal­ku­la­to­ri­sche Über­le­gun­gen der Bank zu deren eige­ner Preis­ge­stal­tung nicht geeig­net, die Ange­mes­sen­heit höhe­rer Kon­to­füh­rungs­ent­gel­te zu Las­ten der Inha­ber von Pfän­dungs­schutz­kon­ten zu begrün­den.

Kon­to­füh­rung auf Gut­ha­ben­ba­sis

Auch die zwei­te ange­grif­fe­ne Klau­sel, wonach bei dem Pfän­dungs­schutz­kon­to die Kon­to­füh­rung grund­sätz­lich auf Gut­ha­ben­ba­sis erfolgt, ist gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 Satz 1 BGB unwirk­sam. Hier­bei kann dahin ste­hen, ob die Auf­fas­sung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main [12] zutrifft, es han­de­le sich eben­so wie bei den bei­den wei­te­ren streit­ge­gen­ständ­li­chen Bestim­mun­gen um eine blo­ße Kon­kre­ti­sie­rung bzw. Ergän­zung der Ent­gelt­ver­ein­ba­rung, die mit die­ser untrenn­bar ver­bun­den sei und schon des­halb das Schick­sal der Unwirk­sam­keit tei­le [13]. Denn jeden­falls die ergän­zen­de Erwä­gung des OLG Frank­furt, die Klau­sel hal­te auch bei iso­lier­ter Betrach­tung der Inhalts­kon­trol­le nicht stand, erweist sich als rechts­feh­ler­frei.

Die Bestim­mung, dass "die Kontoführung…grundsätzlich auf Gut­ha­ben­ba­sis" erfolgt, unter­liegt nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB der Inhalts­kon­trol­le.

All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sind nach ihrem objek­ti­ven Inhalt und typi­schen Sinn ein­heit­lich so aus­zu­le­gen, wie sie von ver­stän­di­gen und red­li­chen Ver­trags­part­nern unter Abwä­gung der Inter­es­sen der regel­mä­ßig betei­lig­ten Ver­kehrs­krei­se ver­stan­den wer­den, wobei die Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten des durch­schnitt­li­chen Ver­trags­part­ners zugrun­de zu legen sind [14]. Zwei­fel bei der Aus­le­gung gehen gemäß § 305c Abs. 2 BGB zu Las­ten des Ver­wen­ders. Nach stän­di­ger Recht­spre­chung führt die­se Aus­le­gungs­re­gel dazu, dass bei einer mehr­deu­ti­gen Klau­sel von den mög­li­chen Aus­le­gun­gen die­je­ni­ge zugrun­de zu legen ist, die zur Unwirk­sam­keit der Klau­sel führt. Denn damit ist die schein­bar "kun­den­feind­lichs­te" Aus­le­gung im Ergeb­nis regel­mä­ßig die dem Kun­den güns­tigs­te. Außer Betracht zu blei­ben haben inso­weit nur sol­che Ver­ständ­nis­mög­lich­kei­ten, die zwar theo­re­tisch denk­bar, prak­tisch aber fern lie­gend und nicht ernst­lich in Betracht zu zie­hen sind [15].

Im Streit­fall erfasst die ihrem Wort­laut nach nicht teil­ba­re Klau­sel nicht nur die Kon­to­füh­rung für Neu­kun­den, die bei der Bank ein Giro­kon­to eröff­nen und die­ses sogleich als Pfän­dungs­schutz­kon­to ein­rich­ten möch­ten, son­dern auch Umwand­lungs­ver­lan­gen von Kun­den, die bereits ein Giro­kon­to bei der Bank unter­hal­ten. Ein durch­schnitt­li­cher juris­tisch nicht vor­ge­bil­de­ter (Bestands-)Kunde, der auf sei­nem vor­han­de­nen Giro­kon­to einen mit der Bank ver­ein­bar­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­dit (ein­ge­räum­te Über­zie­hungs­mög­lich­keit, § 504 BGB) in Anspruch nimmt, kann aber die von der Bank gewähl­te For­mu­lie­rung, das Pfän­dungs­schutz­kon­to wer­de "auf Gut­ha­ben­ba­sis geführt", nicht nur im Sin­ne einer Bezug­nah­me auf den Zeit­raum nach wirk­sa­mer Kün­di­gung des bestehen­den Kre­dits ver­ste­hen. Viel­mehr kann die betref­fen­de Wen­dung bei ihm auch den Ein­druck her­vor­ru­fen, sei­ne Berech­ti­gung zur wei­te­ren Kre­ditin­an­spruch­nah­me ent­fal­le allein schon auf­grund sei­nes Umwand­lungs­ver­lan­gens bzw. infol­ge der tat­säch­li­chen Umwand­lung des Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to. In einer sol­chen Rege­lung läge aber eine nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB kon­troll­fä­hi­ge Abwei­chung von Rechts­vor­schrif­ten.

Die Been­di­gung eines regel­mä­ßig unbe­fris­te­ten Dis­po­si­ti­ons­kre­dits durch das Kre­dit­in­sti­tut bedarf der (wirk­sa­men) Kün­di­gung der Kre­dit­ver­ein­ba­rung mit dem Kun­den, an die der Rück­zah­lungs­an­spruch des Kre­dit­in­sti­tuts anknüpft (vgl. auch Nr.19 Abs. 2, 3 AGB-Ban­ken). Die­se Kün­di­gung erfor­dert auch bei nicht frist­ge­bun­de­nem Kün­di­gungs­recht jeden­falls eine ent­spre­chen­de Erklä­rung des Dar­le­hens­ge­bers, die im Ein­zel­fall Beschrän­kun­gen unter dem Gesichts­punkt von Treu und Glau­ben (§ 242 BGB) unter­lie­gen [16] sowie an die Wah­rung der Text­form (§ 492 Abs. 5 i.V.m. § 504 Abs. 2 Satz 2 BGB) geknüpft sein kann [17]. Einer Kün­di­gung durch die Bank bedarf im Übri­gen auch die Been­di­gung der Kre­dit­ge­wäh­rung in Form einer bloß gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung (vgl. § 505 BGB) [18].

§ 850k ZPO befreit das Kre­dit­in­sti­tut nicht von die­sem Kün­di­gungs­er­for­der­nis. Zwar knüp­fen – wie der Revi­si­on im Aus­gangs­punkt zuzu­ge­ben ist – die gesetz­li­chen Rege­lun­gen über das Pfän­dungs­schutz­kon­to, von der Son­der­re­ge­lung in § 850k Abs. 6 ZPO abge­se­hen, an ein kre­di­to­ri­sches Giro­kon­to an (vgl. § 850k Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, Abs. 5 Satz 1 ZPO). Der Gesetz­ge­ber ist davon aus­ge­gan­gen, dass Kon­to­pfän­dungs­schutz beim Pfän­dungs­schutz­kon­to nur für den Aus­zah­lungs­an­spruch über ein Gut­ha­ben gewährt wird [19]. Dem Gläu­bi­ger ist es daher unbe­nom­men, unge­ach­tet der Rege­lun­gen in § 850k ZPO etwai­ge wei­te­re Ansprü­che des Schuld­ners gegen sein Kre­dit­in­sti­tut bei­spiels­wei­se aus einer ein­ge­räum­ten Über­zie­hungs­mög­lich­keit (vgl. § 504 BGB) zu pfän­den.

Dass sich des­halb, wie die Revi­si­on gel­tend macht, mit einem im Soll geführ­ten Pfän­dungs­schutz­kon­to der mit § 850k ZPO ange­streb­te gesetz­li­che Pfän­dungs­schutz nicht errei­chen las­se, führt als sol­ches aber nicht zur Kon­troll­frei­heit der strei­ti­gen Klau­sel. Ins­be­son­de­re folgt hier­aus nicht, dass sich die ange­grif­fe­ne Rege­lung in einer rein dekla­ra­to­ri­schen Wie­der­ga­be [20] des Inhalts von § 850k ZPO als ohne­hin gel­ten­der Rechts­vor­schrift erschöpft. Der Gesetz­ge­ber hat in § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO gere­gelt, dass der Kun­de jeder­zeit die Füh­rung sei­nes Giro­kon­tos als Pfän­dungs­schutz­kon­to durch das Kre­dit­in­sti­tut ver­lan­gen kann. Hin­ge­gen hat er nicht vor­ge­se­hen, dass damit ein auf dem bestehen­den Giro­kon­to gewähr­ter Kre­dit gleich­sam "auto­ma­tisch" endet. Dar­auf, ob die Bank das Umwand­lungs­ver­lan­gen eines Kun­den nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO berech­tig­ter­wei­se zum Anlass neh­men dürf­te, das Kre­dit­ver­hält­nis bzw. den Giro­ver­trag nach Nr.19 Abs. 1 bis 3 AGB-Ban­ken zu kün­di­gen [21], kommt es in die­sem Zusam­men­hang nicht an.

In der danach maß­geb­li­chen "kun­den­feind­lichs­ten" Aus­le­gung, wonach dem Kun­den mit dem Umwand­lungs­ver­lan­gen bzw. der Umwand­lung des vor­han­de­nen Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to ein bestehen­der Kre­dit sozu­sa­gen "auto­ma­tisch" ent­zo­gen wird, benach­tei­ligt die ange­grif­fe­ne Klau­sel die Kun­den der Bank unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Die unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung besteht dar­in, dass die Bank das Ver­lan­gen des Kun­den nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO zum Anlass nimmt, sich selbst eine Befrei­ung vom kre­dit­ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­er­for­der­nis zu ver­schaf­fen [22]. Die Bank greift damit ein­sei­tig zu ihren Guns­ten in das Äqui­va­lenz­ver­hält­nis der wech­sel­sei­ti­gen (kredit-)vertraglichen Rech­te und Pflich­ten von Bank und Kun­de ein, ohne dass die­ser Ein­griff in den gesetz­li­chen Vor­schrif­ten über das Pfän­dungs­schutz­kon­to eine Grund­la­ge fin­det.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat bei sei­nen ver­glei­chen­den Aus­füh­run­gen zur Höhe des Kon­to­füh­rungs­ent­gelts beim Pfän­dungs­schutz­kon­to in den Urtei­len vom 13.11.2012 [23] nicht "gedank­lich vor­aus­ge­setzt", bei der Umwand­lung eines Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to sei eine "Anpas­sung" der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen grund­sätz­lich recht­lich unbe­denk­lich.

Dass die Bank ihrem Vor­trag zufol­ge bei Umwand­lung eines debi­to­risch geführ­ten Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to den vor­han­de­nen Soll­sal­do auf ein Unter­kon­to über­trägt, um dem Kun­den hier­durch im Rah­men des auf Gut­ha­ben­ba­sis geführ­ten Pfän­dungs­schutz­kon­tos die unbe­ein­träch­tig­te Nut­zung des pfän­dungs­frei­en Betra­ges zu ermög­li­chen, lässt die in der Befrei­ung vom kre­dit­ver­trag­li­chen Kün­di­gungs­er­for­der­nis lie­gen­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung des Kun­den im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB schon des­halb nicht ent­fal­len, weil es sich um eine blo­ße fak­ti­sche Hand­ha­bung han­delt, die mag sie auch im Kun­den­in­ter­es­se lie­gen – letzt­lich in das Belie­ben der Bank gestellt ist.

Ver­wei­ge­rung einer Bank­kar­te

Die drit­te streit­ge­gen­ständ­li­che Klau­sel, wonach "die Aus­ga­be einer … Card oder einer Kre­dit­kar­te sowie die Nut­zung des Kar­ten- und Dokumentenservices…nicht mög­lich" ist, benach­tei­ligt die Kun­den der Bank eben­falls unan­ge­mes­sen im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Soweit nach der strei­ti­gen Rege­lung im Zusam­men­hang mit einem Pfän­dungs­schutz­kon­to "die Aus­ga­be einer … Card oder einer Kreditkarte…nicht mög­lich" ist, folgt die Unwirk­sam­keit der Klau­sel aus den glei­chen Erwä­gun­gen, die die Unan­ge­mes­sen­heit der die Kon­to­füh­rung auf Gut­ha­ben­ba­sis betref­fen­den Klau­sel begrün­den.

Grund­la­ge der Rechts­be­zie­hung für die Nut­zung einer Debit­kar­te (ec-Kar­te bzw. giro­card) bzw. Kre­dit­kar­te ist jeweils ein ent­spre­chen­der Kar­ten­ver­trag, der geson­dert zum Giro­ver­trag abge­schlos­sen wird [24] und bei dem es sich um einen Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­trag im Sin­ne von § 675f Abs. 2 BGB han­delt [25].

Ob die Bank im Rah­men der Ver­trags­frei­heit berech­tigt ist, sol­chen Kun­den, die bei ihr ein Giro­kon­to neu eröff­nen und die­ses sogleich als Pfän­dungs­schutz­kon­to füh­ren las­sen möch­ten, den Abschluss eines der­ar­ti­gen Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­tra­ges zu ver­sa­gen, kann dahin ste­hen. Denn die ihrem Wort­laut nach gleich­falls unteil­ba­re Klau­sel erfasst jeden­falls auch Umwand­lungs­ver­lan­gen nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO von Kun­den, denen die Bank im Rah­men der bis­he­ri­gen Geschäfts­be­zie­hung bereits eine … Card und/​oder eine Kre­dit­kar­te erteilt hat.

Die Been­di­gung eines Zah­lungs­diens­te­rah­men­ver­tra­ges über die Aus­stel­lung einer Debit­kar­te und/​oder einer Kre­dit­kar­te durch den Zah­lungs­dienst­leis­ter (Bank) bedarf einer wirk­sa­men ordent­li­chen oder außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung nach Maß­ga­be von § 675h BGB bzw. der ein­schlä­gi­gen All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen. Dem­ge­gen­über kann die frag­li­che Klau­sel bei der auch inso­weit gebo­te­nen "kun­den­feind­lichs­ten" Aus­le­gung aus der Sicht eines recht­lich unkun­di­gen Durch­schnitts­ver­brau­chers dahin ver­stan­den wer­den, dass ihm die Mög­lich­keit der Nut­zung einer erteil­ten Debit- und/​oder Kre­dit­kar­te mit der Umwand­lung des Giro­kon­tos in ein Pfän­dungs­schutz­kon­to ohne Wei­te­res ent­zo­gen wird, der bestehen­de Kar­ten­ver­trag also "auto­ma­tisch" endet. In einem sol­chen "Been­di­gungs­au­to­ma­tis­mus" unter Ver­zicht auf den Aus­spruch einer wirk­sa­men – Kün­di­gung liegt auch hier die nach § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB zur Unwirk­sam­keit der Klau­sel füh­ren­de unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Kun­den [26]. § 850k Abs. 7 ZPO gewährt dem Kun­den einen Umwand­lungs­an­spruch in Bezug auf sein Giro­kon­to, bie­tet aber kei­nen Anhalt dafür, dass das Kre­dit­in­sti­tut zur ein­sei­ti­gen Abän­de­rung geson­dert abge­schlos­se­ner Kar­ten­ver­trä­ge unter Ver­zicht auf das Kün­di­gungs­er­for­der­nis berech­tigt sein soll. Ob und ggf. unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen ein Umwand­lungs­ver­lan­gen des Kun­den nach § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO die Bank zur Kün­di­gung bestehen­der Kar­ten­ver­trä­ge berech­tigt, bedarf inso­weit kei­ner Ent­schei­dung.

Soweit nach der streit­be­fan­ge­nen drit­ten Klau­sel dar­über hin­aus "die Nut­zung des Kar­ten- und Dokumentenservices…nicht mög­lich" ist, liegt ent­ge­gen der Ansicht der Revi­si­on auch hier­in eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Kun­den der Bank im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB.

Der kos­ten­lo­se Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vice der Bank besteht nach den ein­schlä­gi­gen Ver­trags­be­din­gun­gen dar­in, dass der Kun­de Kopien von wich­ti­gen Doku­men­ten wie Rei­se­pass oder Füh­rer­schein bei der Bank hin­ter­le­gen kann und im Fal­le des Ver­lus­tes unter einer ange­ge­be­nen Tele­fon­num­mer "schnel­le Hil­fe" erhält. Dass, wor­auf die Revi­si­on abstel­len möch­te, das Feh­len die­ses Leis­tungs­ele­ments für den Kun­den die Mög­lich­keit der Teil­nah­me am bar­geld­lo­sen Zah­lungs­ver­kehr nicht ein­schränkt, ist für die Fra­ge einer unan­ge­mes­se­nen Kun­den­be­nach­tei­li­gung nicht aus­schlag­ge­bend. Ent­schei­dend ist viel­mehr, dass die Bank auch inso­weit die Ein­rich­tung eines Pfän­dungs­schutz­kon­tos zum Anlass nimmt, das mit ihren Kun­den in Gestalt eines bestimm­ten Preis­mo­dells ver­trag­lich ver­ein­bar­te Gefü­ge von Leis­tun­gen und Gegen­leis­tun­gen ein­sei­tig zu ihren Guns­ten zu ver­än­dern. Die Mög­lich­keit der Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices ist Inhalt des dem Pfän­dungs­schutz­kon­to zugrun­de lie­gen­den "Kon­topa­kets" … Aktiv­Kon­to und ent­fällt nach der strei­ti­gen Rege­lung für Inha­ber eines ent­spre­chen­den Giro­kon­tos mit des­sen Umstel­lung auf ein Pfän­dungs­schutz­kon­to auto­ma­tisch. Das­sel­be gilt für die Inha­ber der "Kon­topa­ke­te" … Plus­Kon­to und … Best­Kon­to, bei denen die kos­ten­lo­se Nut­zung des Kar­ten- und Doku­men­ten­ser­vices eben­falls ver­ein­bar­ter Leis­tungs­in­halt ist. § 850k Abs. 7 Satz 2 ZPO sieht jedoch – wie bereits aus­ge­führt – ledig­lich den Anspruch des Kun­den vor, "dass das Kre­dit­in­sti­tut sein Giro­kon­to als Pfän­dungs­schutz­kon­to führt." Eine Berech­ti­gung des Kre­dit­in­sti­tuts, auf­grund die­ses Ver­lan­gens den mit dem Kun­den für die­ses Giro­kon­to ver­ein­bar­ten Ver­trags­in­halt in belie­bi­ger Wei­se ein­sei­tig im Sin­ne eines "Auto­ma­tis­mus" zu ver­än­dern, ent­hält die Vor­schrift dage­gen nicht und folgt auch nicht aus ande­ren Rechts­re­geln.

Aus­schluss aller sons­ti­gen Bank­leis­tun­gen

Auch die vier­te streit­ge­gen­ständ­li­chen Klau­sel ("Soweit Leis­tun­gen des … Aktiv­Kon­tos nicht in des­sen monat­li­chem Grund­preis ent­hal­ten sind, wer­den für die­se Leis­tun­gen geson­dert aus­ge­wie­se­ne Prei­se auch beim Pfän­dungs­schutz­kon­to geson­dert berech­net.") stellt eine unan­ge­mes­se­ne Benach­tei­li­gung der Kun­den der Bank im Sin­ne von § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB dar.

Die Klau­sel ent­hält nicht ledig­lich die "Klar­stel­lung", dass die Leis­tun­gen, die für jeden Inha­ber eines … Aktiv­Kon­tos ent­gelt­pflich­tig sind, auch beim Pfän­dungs­schutz­kon­to geson­dert ver­gü­tet wer­den müs­sen. Abge­se­hen davon, dass für Inha­ber des … Aktiv­Kon­tos die Umstel­lung auf ein Pfän­dungs­schutz­kon­to mit einer Erhö­hung des monat­li­chen Grund­prei­ses um 4 € ver­bun­den ist, betrifft die strei­ti­ge Rege­lung auch Umwand­lungs­ver­lan­gen von Inha­bern der "Kon­topa­ke­te" Jun­ges Kon­to, … Plus­Kon­to und … Best­kon­to. Deren ver­trags­ge­mä­ßer Leis­tungs­um­fang wird aber, soweit er über den­je­ni­gen des … Aktiv­Kon­tos hin­aus­geht, ein­sei­tig und auto­ma­tisch auf den­je­ni­gen des … Aktiv­Kon­tos her­ab­ge­stuft, ohne dass hier­für eine recht­li­che Grund­la­ge besteht.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. Juli 2013 – XI ZR 260/​12

  1. Fort­füh­rung von BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381 und XI ZR 145/​12[]
  2. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381 Rn. 17 – 24; und XI ZR 145/​12[]
  3. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381 Rn. 25 – 30; und XI ZR 145/​12[]
  4. Ahrens, NJW 2013, 975; Fest, JZ 2013, 202, 205; Schult­heiß, ZBB 2013, 114, 123 ff.; Wedel, Jur­Bü­ro 2013, 217; Nob­be, WuB IV C. § 307 BGB 3.13; Schmidt, LMK 2013, 342773; Metz EWiR 2013, 95; Brö­gel­mann, NJ 2013, 167 f.; Nei­se­ke, juris­PR-BKR 4/​2013 Anm. 3 und 5/​2013 Anm. 2; Buck, FDInsR 2013, 341185; ableh­nend Suder­gat, ZVI 2013, 22 f.[]
  5. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381 Rn. 41 ff., ins­be­son­de­re Rn. 49 f.; und XI ZR 145/​12[]
  6. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381 Rn. 45 – 50; und XI ZR 145/​12[]
  7. vgl. BGH, Urtei­le vom 18.05.1999 – XI ZR 219/​98, BGHZ 141, 380, 390; und vom 21.04.2009 – XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 21[]
  8. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381 Rn. 56 f.; und XI ZR 145/​12[]
  9. vgl. BT-Drucks. 16/​12714, S. 17[]
  10. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381 Rn. 21; und XI ZR 145/​12, jeweils mwN[]
  11. vgl. auch BT-Drucks. 16/​12714, S. 17[]
  12. OLG Frankfurt/​Main, Urteil vom 06.06.2012 – 19 U 13/​12[]
  13. hier­ge­gen Nob­be, WuB IV C. § 307 BGB 2.13[]
  14. BGH, Urteil vom 07.12.2010 – XI ZR 3/​10, BGHZ 187, 360 Rn. 29 mwN[]
  15. BGH, Urteil vom 21.04.2009- XI ZR 78/​08, BGHZ 180, 257 Rn. 11 mwN[]
  16. vgl. BGH, Urteil vom 15.01.2013 – XI ZR 22/​12, WM 2013, 316 Rn. 25, 30, jeweils mwN[]
  17. vgl. OLG Schles­wig, WM 2012, 1914, 1919 f.[]
  18. Wun­der­lich in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts­Hand­buch, 4. Aufl., § 75 Rn. 27[]
  19. BT-Drucks. 16/​12714, S.19[]
  20. vgl. dazu BGH, Urteil vom 08.05.2012 – XI ZR 61/​11, WM 2012, 1189 Rn. 14 mwN[]
  21. vgl. in die­sem Sin­ne Her­res­thal, WM 2013, 773, 779; Nob­be WuB IV C. § 307 BGB 2.13; offen­ge­las­sen in BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381 Rn. 56; und XI ZR 145/​12, jeweils mwN[]
  22. eben­so OLG Schles­wig WM 2012, 1914, 1919; Nob­be WuB IV C. § 307 BGB 2.13[]
  23. BGH, Urtei­le vom 13.11.2012 – XI ZR 500/​11, WM 2012, 2381; und XI ZR 145/​12[]
  24. vgl. BGH, Urteil vom 08.11.2005 – XI ZR 74/​05, WM 2006, 179, 181 zum Bank­kar­ten­ver­trag; Mai­hold in Schimansky/​Bunte/​Lwowski, Bank­rechts-Hand­buch, 4. Aufl., § 54 Rn. 15; Sin­ger in Derleder/​Knops/​Bamberger, Hand­buch zum deut­schen und euro­päi­schen Bank­recht, 2. Aufl., § 37 Rn. 18; Palandt/​Sprau, BGB, 72. Aufl., § 675f Rn. 44, 48, 50[]
  25. zum Debit­kar­ten­ver­trag vgl. Her­res­thal in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts-Kom­men­tar, Kap. 7, § 675f Rn. 1; zum Emis­si­ons­ver­trag zwi­schen dem Kre­dit­in­sti­tut als Kre­dit­kar­ten­aus­stel­ler und dem Kar­ten­in­ha­ber vgl. Jung­mann in Langenbucher/​Bliesener/​Spindler, Bank­rechts­Kom­men­tar, Kap. 6, § 675f Rn. 2[]
  26. eben­so OLG Schles­wig WM 2012, 1914, 1917 f.; Nob­be WuB IV C. § 307 BGB 2.13[]