Pflicht­ver­let­zung bei Bera­tung über Woh­nungs­kauf

Es han­delt sich um eine schuld­haf­te Pflicht­ver­let­zung der Mit­ar­bei­ter einer Ver­mitt­lungs­fir­ma für Woh­nungs­käu­fe, wenn sich die Bera­tung über das wirt­schaft­li­che Risi­ko eines voll finan­zier­ten Erwerbs einer ver­mie­te­ten Woh­nung zu Kapi­tal­an­la­ge­zwe­cken durch einen bereits 50-jäh­ri­gen Käu­fer mit allen­falls mitt­le­rem Ein­kom­men auf die kurz­fris­ti­ge Berech­nung der Ren­ta­bi­li­tät in der ers­ten Zeit nach dem Woh­nungs­er­werb beschränkt. Kommt es zu sol­cher Pflicht­ver­let­zung, ist Scha­dens­er­satz zu leis­ten (hier durch Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges).

Pflicht­ver­let­zung bei Bera­tung über Woh­nungs­kauf

Zu die­sem Urteil ist das Land­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall der GRÜEZI Real Esta­te GmbH gelangt. Ein Käu­fer hat­te geklagt mit der Begrün­dung, die Mit­ar­bei­ter einer von GRÜEZI auf Pro­vi­si­ons­ba­sis beauf­trag­ten Ver­mitt­lungs­fir­ma hät­ten in mehr­fa­cher Hin­sicht schuld­haft Pflich­ten aus einem selb­stän­di­gen Bera­tungs­ver­trag ver­letzt.

Nach Auf­fas­sung des Land­ge­richts dür­fe sich eine Bera­tung über das wirt­schaft­li­che Risi­ko eines voll finan­zier­ten Erwerbs einer ver­mie­te­ten Woh­nung zu Kapi­tal­an­la­ge­zwe­cken durch einen bereits 50-jäh­ri­gen Käu­fer mit allen­falls mitt­le­rem Ein­kom­men nicht auf die kurz­fris­ti­ge Berech­nung der Ren­ta­bi­li­tät in der ers­ten Zeit nach dem Woh­nungs­er­werb beschrän­ken. Viel­mehr müs­se sie das Lebens­al­ter des Käu­fers, die Lauf­zeit des Dar­le­hens, die Befris­tung eines Miet­zu­schus­ses und die bis zum Ende der Dar­le­hens­lauf­zeit kon­kret in Betracht kom­men­den Risi­ken ein­be­zie­hen. Das hät­ten die Mit­ar­bei­ter der Ver­mitt­lungs­fir­ma in vor­werf­ba­rer Wei­se unter­las­sen. Der Käu­fer sei noch am sel­ben Tag, an dem er erst­ma­lig auf den Ankauf der Woh­nung ange­spro­chen wor­den sei, zum Notar gefah­ren wor­den. Die Erklä­rung der Ver­mitt­lungs­fir­ma gegen­über dem Käu­fer, die Woh­nung tra­ge sich auf­grund von Miet­ein­nah­men und Steu­er­erspar­nis­sen selbst, sei falsch gewe­sen. Daher sei die GRÜEZI Real Esta­te GmbH wegen Bera­tungs- und Infor­ma­ti­ons­feh­ler im Vor­feld eines Woh­nungs­ver­kaufs zu Scha­dens­er­satz durch Rück­ab­wick­lung des Ver­tra­ges zu ver­ur­tei­len.

Das Land­ge­richt hat zudem einen "bewusst wahr­heits­wid­ri­gen" Vor­trag der Beklag­ten zu ein­zel­nen Punk­ten im Zivil­pro­zess bean­stan­det und eine "nähe­re Auf­klä­rung außer­halb des Zivil­pro­zes­ses durch die hier­zu beru­fe­nen Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den" ange­kün­digt.

Land­ge­richt Ber­lin, Urteil vom 23. März 2012 – 1 O 10/​11