Fest­stel­lungs­kla­gen – als Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

Nach dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz in der Fas­sung vom 19.10.2012 1 sind auch posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig.

Fest­stel­lungs­kla­gen – als Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­ren

Wird der Kla­ge­an­spruch sowohl auf eine nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge als auch auf eine mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Begrün­dung gestützt, so hin­dert dies nicht die Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags, wenn und soweit sich die­ser auf die mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung bezieht.

Ob das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz nur für Leis­tungs­kla­gen oder aber auch für posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen Anwen­dung fin­det, ist aller­dings umstrit­ten. In der Recht­spre­chung der Land- und Ober­lan­des­ge­rich­te wird die­se Fra­ge unter­schied­lich beant­wor­tet 2. Stim­men aus dem Schrift­tum hal­ten die­ses Gesetz für auf posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen anwend­bar 3.

Der Bun­des­ge­richts­hof schließt sich der Auf­fas­sung an, dass auch posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig sind. Die Aus­le­gung des § 1 Abs. 1 Kap­MuG nach Wort­laut, Ent­ste­hungs­ge­schich­te, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck der Norm ergibt, dass sol­che Kla­gen in den Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes ein­be­zo­gen sind.

Nach dem Wort­laut von § 1 Abs. 1 Kap­MuG ist das Gesetz anwend­bar in bür­ger­li­chen Rechts­strei­tig­kei­ten, in denen bestimm­te Scha­dens­er­satz-

oder Erfül­lungs­an­sprü­che "gel­tend gemacht" wer­den. Dies kann sowohl durch eine Leis­tungs­kla­ge als auch durch eine posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­ge als auch durch eine Kom­bi­na­ti­on bei­der Kla­ge­ar­ten gesche­hen 4. In der Ter­mi­no­lo­gie der Zivil­pro­zess­ord­nung weist das "Gel­tend­ma­chen eines Anspruchs" nicht auf eine bestimm­te Kla­ge­art hin; viel­mehr ist hier­von auch die Erhe­bung einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge erfasst (vgl. §§ 5, 24, 64, 261 Abs. 2, § 265 Abs. 1 und 3, § 301 Abs. 1, §§ 306, 307, 321 Abs. 1 ZPO). Die­ses Begriffs­ver­ständ­nis gilt auch für die Bestim­mun­gen im Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz, weil es sich hier­bei um ein Gesetz han­delt, wel­ches ein spe­zi­el­les Ver­fah­ren für Zivil­pro­zes­se regelt.

Aus der Geset­zes­his­to­rie ergibt sich kein durch­grei­fen­des Argu­ment für die gegen­tei­li­ge Ansicht.

Zwar geht aus der Begrün­dung zum Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur ers­ten Fas­sung des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes aus dem Jahr 2005 her­vor, dass der Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag nur bei Leis­tungs­kla­gen zuläs­sig sein soll­te 5. Mit der Reform des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes im Jahr 2012 1 hat der Gesetz­ge­ber den Anwen­dungs­be­reich des Geset­zes indes in sach­li­cher Hin­sicht erwei­tert, ins­be­son­de­re auf Ansprü­che wegen feh­ler­haf­ter Anla­ge­ver­mitt­lung und bera­tung. Hier­bei han­delt es sich um Pro­zes­se, in denen sowohl Leis­tungs- als auch Fest­stel­lungs­an­trä­ge ange­bracht wer­den, und zwar sehr häu­fig in Kom­bi­na­ti­on mit­ein­an­der 6. Zu der Fra­ge, auf wel­che Kla­ge­ar­ten das Gesetz Anwen­dung fin­det, ver­hal­ten sich die Geset­zes­ma­te­ria­li­en zur Reform des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes zwar nicht aus­drück­lich. In der Begrün­dung des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung zu § 1 Kap­MuG nF ist jedoch all­ge­mein von "Kla­gen" die Rede ohne Beschrän­kung auf Leis­tungs­kla­gen 7.

Sinn und Zweck des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes gebie­ten die Ein­be­zie­hung der posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­gen in des­sen Anwen­dungs­be­reich.

Mit dem Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz hat der Gesetz­ge­ber das Ziel ver­folgt, den Rechts­schutz für Kapi­tal­an­le­ger effek­ti­ver zu gestal­ten und zugleich eine Ent­las­tung der Jus­tiz her­bei­zu­füh­ren, indem für zahl­rei­che Rechts­strei­tig­kei­ten rele­van­te Tat­sa­chen­fest­stel­lun­gen oder Rechts­fra­gen in einem Mus­ter­ver­fah­ren kon­zen­triert behan­delt wer­den 8. Für die beab­sich­tig­te pro­zes­sua­le Bün­de­lung gleich­ge­rich­te­ter Inter­es­sen ist es ohne Bedeu­tung, ob die Ansprü­che der Betei­lig­ten im Wege der Leis­tungs- oder der Fest­stel­lungs­kla­ge gel­tend gemacht wer­den 9, zumal im Rah­men des Mus­ter­ver­fah­rens die kon­kre­te Höhe der Indi­vi­du­al­an­sprü­che ohne­dies nicht fest­ge­stellt wer­den kann 10. Bei Ver­nei­nung der Mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig­keit von Fest­stel­lungs­kla­gen wären die betrof­fe­nen Ver­fah­ren nicht nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­zu­set­zen, denn die­se Vor­schrift erfasst nur sol­che Rechts­strei­tig­kei­ten, die § 1 Kap­MuG unter­fal­len 11. Ergan­ge­ne Mus­ter­ent­schei­de wären für die­se Ver­fah­ren dem­zu­fol­ge nicht bin­dend, was dem Bestre­ben des Gesetz­ge­bers, diver­gie­ren­de Ent­schei­dun­gen der Gerich­te zu ver­mei­den 12, zuwi­der­lie­fe.

Der Hin­weis auf Schwie­rig­kei­ten bei der ver­gleichs­wei­sen Bei­le­gung von Fest­stel­lungs­kla­gen in den Mus­ter­ver­fah­ren (s. §§ 17, 18, 23 Kap­MuG) über­zeugt nicht. Wer­den Kla­gen von Anle­gern als Leis­tungs­kla­gen erho­ben, ist die Anspruchs­be­rech­nung, etwa in Bezug auf die ein­zel­nen Scha­dens­po­si­tio­nen, nicht sel­ten in hohem Maße strei­tig. Hier bedarf es für eine Ver­gleichs­lö­sung häu­fig einer grö­be­ren, pau­scha­li­sie­ren­den Scha­dens­be­trach­tung. Auf der ande­ren Sei­te ist das wirt­schaft­li­che Inter­es­se eines Anle­gers an einer von ihm erho­be­nen Fest­stel­lungs­kla­ge regel­mä­ßig zumin­dest der unge­fäh­ren Grö­ßen­ord­nung nach ein­schätz­bar. Wegen der gemäß § 63 Abs. 1 Satz 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO gebo­te­nen Bemes­sung des Streit­werts ist eine sol­che Schät­zung von den Gerich­ten ohne­hin vor­zu­neh­men. Dem­entspre­chend kann nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass ver­gleichs­wei­se Über­ein­künf­te bei Fest­stel­lungs­kla­gen gene­rell schwie­ri­ger zu erzie­len sind als bei Leis­tungs­kla­gen. In die­ser Hin­sicht besteht zwi­schen dem Mus­ter­ver­fah­ren und dem regu­lä­ren Zivil­pro­zess kein Unter­schied.

Die nega­ti­ven Fol­gen, die mit einer Ableh­nung der Mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig­keit von posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­gen ver­bun­den wären, zei­gen sich vor allem auch in den – zahl­rei­chen – Fäl­len, in denen Kla­gen von Anle­gern Zahlungs(Leistungs) und Fest­stel­lungs­an­trä­ge mit­ein­an­der kom­bi­nie­ren 13. In die­sen Fäl­len wäre allein der im Wege der Leis­tungs­kla­ge gel­tend gemach­te Anspruch mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig. Da nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG nur sol­che Ver­fah­ren aus­zu­set­zen sind, in denen ein Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag gestellt wer­den könn­te 14, wäre ledig­lich die­ser Teil des Ver­fah­rens im Hin­blick auf die Vor­greif­lich­keit des in einem Mus­ter­ver­fah­ren zu klä­ren­den Fest­stel­lungs­ziels aus­zu­set­zen, obgleich der Sache nach Vor­greif­lich­keit regel­mä­ßig auch für den Anspruch gege­ben ist, des­sen Fest­stel­lung begehrt wird. Eine Abtren­nung der Fest­stel­lungs­an­trä­ge gemäß § 145 ZPO wür­de sowohl dem Ziel einer Ent­las­tung der Jus­tiz als auch der ange­streb­ten Ver­mei­dung diver­gie­ren­der Ent­schei­dun­gen wider­strei­ten. Wei­te­re Pro­ble­me ergä­ben sich im Hin­blick auf die Reich­wei­te der Bin­dungs­wir­kung des Mus­ter­ent­scheids nach § 22 Abs. 1 Satz 1 Kap­MuG. Der Mus­ter­ent­scheid bin­det die Gerich­te nach die­ser Bestim­mung in den Par­al­lel­ver­fah­ren nur, soweit die Ver­fah­ren nach § 8 Abs. 1 Kap­MuG aus­ge­setzt waren, erfasst also nur den mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Teil die­ser Ver­fah­ren. Damit wür­de eine Bin­dungs­wir­kung für die Fest­stel­lungs­an­trä­ge ent­fal­len und eine sinn­wid­ri­ge Auf­spal­tung der Anle­ger­kla­gen dro­hen.

Schließ­lich lie­fe es der vom Gesetz­ge­ber ange­streb­ten Kos­ten­ge­rech­tig­keit zuwi­der, wenn im Fal­le kom­bi­nier­ter Leis­tungs- und Fest­stel­lungs­an­trä­ge die Klä­ger der betrof­fe­nen Par­al­lel­ver­fah­ren gemäß § 24 Abs. 2 Kap­MuG nur hin­sicht­lich des mit den Leis­tungs­an­trä­gen gel­tend gemach­ten Anspruchs quo­tal an den Kos­ten betei­ligt wür­den, obgleich die Fest­stel­lungs­zie­le für die gleich­zei­tig ange­brach­ten Fest­stel­lungs­an­trä­ge jeden­falls inhalt­lich auch vor­greif­lich sind. Das "Aus­sper­ren" der Fest­stel­lungs­klä­ger wür­de letzt­lich ins­ge­samt zu einer höhe­ren quo­ta­len Kos­ten­be­las­tung der Leis­tungs­klä­ger füh­ren, obgleich bei­de Klä­ger­grup­pen von dem Ergeb­nis des Mus­ter­ver­fah­rens wirt­schaft­lich glei­cher­ma­ßen betrof­fen sind. Dem­entspre­chend ver­mag der Bun­des­ge­richts­hof nicht die Ansicht der Rechts­be­schwer­de zu tei­len, dass die Mus­ter­ver­fah­rens­fä­hig­keit von Fest­stel­lungs­kla­gen zu einer unge­recht­fer­tig­ten Kos­ten­pri­vi­le­gie­rung der Fest­stel­lungs­klä­ger gegen­über den Leis­tungs­klä­gern füh­ren wür­de.

In geset­zes­sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht ist zu berück­sich­ti­gen, dass zwar auch nach der Reform des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes im Jahr 2012 meh­re­re Vor­schrif­ten des Geset­zes, näm­lich § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3, § 10 Abs. 3 Nr. 4 und § 24 Abs. 2 Satz 2 Kap­MuG, an die "Höhe des Anspruchs" anknüp­fen. Die­se Bestim­mun­gen sind jedoch unpro­ble­ma­tisch auch für posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen hand­hab­bar, indem für die Höhe des ein­ge­klag­ten Anspruchs der Streit­wert der Fest­stel­lungs­kla­gen her­an­ge­zo­gen wird 15. Die­se Lösung bie­tet sich ins­be­son­de­re für die nach § 24 Abs. 2 Kap­MuG zu tref­fen­de Kos­ten­ent­schei­dung an, die durch die nach § 8 Abs. 4 Kap­MuG dem Ober­lan­des­ge­richt zu ertei­len­de Infor­ma­ti­on vor­be­rei­tet wird 16.

Für die Erstre­ckung des Anwen­dungs­be­reichs des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes auf posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen spricht zudem die mit die­sem Gesetz kor­re­spon­die­ren­de Gerichts­stand­re­ge­lung in § 32b ZPO. Der Wort­laut des § 32b Abs. 1 ZPO ist, soweit der Anwen­dungs­be­reich der Vor­schrift beschrie­ben wird, mit dem Wort­laut des § 1 Abs. 1 Kap­MuG iden­tisch. Gemäß der Ter­mi­no­lo­gie der Zivil­pro­zess­ord­nung wer­den Ansprü­che unter ande­rem durch Erhe­bung einer posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­ge "gel­tend gemacht", so dass § 32b ZPO auch im Fal­le von Fest­stel­lungs­kla­gen gilt 17.

Ist das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz hier­nach auf posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen anzu­wen­den, folgt dar­aus die Unan­fecht­bar­keit des vor­lie­gen­den Bekannt­ma­chungs­be­schlus­ses gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 Kap­MuG. Es bedarf mit­hin kei­ner Erör­te­rung, ob der Umstand, dass der Antrag­stel­ler sei­nen Scha­dens­er­satz­an­spruch inzwi­schen teil­wei­se bezif­fert und inso­weit eine Leis­tungs­kla­ge ange­bracht hat, bei der Ent­schei­dung über die Rechts­be­schwer­de zu berück­sich­ti­gen ist.

Auch führt der Umstand, dass der Antrag­stel­ler sei­nen Anspruch auch auf einen Sach­ver­halt stützt, dem kei­ne in einem Mus­ter­ver­fah­ren fest­zu­stel­len­den Tat­sa­chen oder Rechts­fra­gen zugrun­de lie­gen, nicht dazu, dass der Kla­ge­an­spruch ins­ge­samt aus dem Anwen­dungs­be­reich des Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­set­zes fällt. Viel­mehr hin­dert die Gel­tend­ma­chung einer als sol­che nicht mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­gen Anspruchs­be­grün­dung (hier: Schu­lung der Bera­ter) nicht die Bekannt­ma­chung des Mus­ter­ver­fah­rens­an­trags, soweit sich die­ser auf eine zugleich gel­tend gemach­te mus­ter­ver­fah­rens­fä­hi­ge Anspruchs­be­grün­dung (hier: Pro­spekt­an­ga­ben) bezieht (arg. § 3 Abs. 1 Kap­MuG: "soweit") 18.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 5. Novem­ber 2015 – III ZB 69/​14

  1. BGBl. I S. 2182[][]
  2. für die Ein­be­zie­hung von posi­ti­ven Fest­stel­lungs­kla­gen: LG Ber­lin, Beschluss vom 17.07.2014 – 3 OH 3/​14 Kap­MuG 8 ff; LG Bie­le­feld, Beschluss vom 08.01.2015 – 9 OH 36/​14 8 ff; dage­gen: KG [24. ZS], WM 2015, 71, 72; LG Kle­ve, Beschluss vom 12.05.2014 – 4 OH 8/​14 7ff[]
  3. Hanisch, Das Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz, 2011, S. 62 f; Vor­werk in Vorwerk/​Wolf, Kap­MuG [2007], § 1 Rn. 15 f [ent­ge­gen der Dar­stel­lung der Rechts­be­schwer­de nicht nur de lege feren­da]; KK-Kap­Mu­G/Kru­is, 2. Aufl., § 1 Rn. 8 ff; s. auch die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Akti­en­in­sti­tuts zum Refe­ren­ten­ent­wurf vom 03.09.2004, S. 3; a.A. wohl Ass­mann in Fest­ga­be für Max Voll­kom­mer, 2006, S. 119, 122[]
  4. s. hier­zu bereits die Stel­lung­nah­me des Deut­schen Akti­en­in­sti­tuts zum Refe­ren­ten­ent­wurf vom 03.09.2004, S. 3; Vor­werk aaO § 1 Rn. 15; Hanisch aaO S. 62[]
  5. "Der Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag kann nur in einem Leis­tungs­pro­zess gestellt wer­den, da er vor­aus­setzt, dass ein Scha­dens­er­satz­an­spruch oder ein ver­trag­li­cher Erfül­lungs­an­spruch gel­tend gemacht wird. Dane­ben knüpft eine Rei­he von Vor­schrif­ten, wie z.B. § 2 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 sowie § 8 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 KapMuG‑E, an die Höhe des dem Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trag zugrun­de lie­gen­den Anspruchs an. Deren Ermitt­lung könn­te bei Zulas­sung von Mus­ter­fest­stel­lungs­an­trä­gen bei Fest­stel­lungs­kla­gen Schwie­rig­kei­ten berei­ten", BT-Drs. 15/​5091 S.20[]
  6. Hanisch aaO S. 62[]
  7. BT-Drs. 17/​8799 S. 16[]
  8. s. BT-Drs. 15/​5091 S. 16 f und 17/​8799 S. 13; Hanisch aaO S. 62[]
  9. vgl. LG Bie­le­feld, Beschluss vom 08.01.2015 – 9 OH 36/​14 10; Hanisch aaO; KK-Kap­Mu­G/Kru­is, 2. Aufl., § 1 Rn. 11[]
  10. vgl. Berg­meis­ter, Kapi­tal­an­le­ger-Mus­ter­ver­fah­rens­ge­setz, 2009, S.203 f; KK-Kap­Mu­G/Kru­is, 2. Aufl., § 2 Rn. 36[]
  11. KK-Kap­Mu­G/Kru­is, 2. Aufl., § 8 Rn. 11; s. auch BGH, Beschluss vom 02.12 2014 – XI ZB 17/​13, NJW-RR 2015, 299, 300 Rn. 11[]
  12. BT-Drs. 15/​5091 S. 16 und 17/​8799 S. 13[]
  13. s. hier­zu Hanisch aaO S. 62; Vor­werk aaO § 1 Rn. 15[]
  14. KK-Kap­Mu­G/Kru­is, 2. Aufl., § 8 Rn. 11[]
  15. LG Ber­lin, Beschluss vom 17.07.2014 – 3 OH 3/​14 Kap­MuG 9; LG Bie­le­feld, Beschluss vom 08.01.2015 – 9 OH 36/​14 9; KK-Kap­Mu­G/Kru­is, 2. Aufl., § 1 Rn. 9; Hanisch aaO S. 62 f; Curdt, Kol­lek­ti­ver Rechts­schutz unter dem Régime des Kap­MuG, 2010, S. 96[]
  16. KK-Kap­Mu­G/Kru­is, 2. Aufl., aaO und § 8 Rn. 60[]
  17. KK-Kap­Mu­G/Hess, 2. Aufl., § 32b ZPO Rn. 11; Mor­mann, Zustän­dig­keits­recht­li­cher Schutz vor Kapi­tal­an­le­ger­kla­gen in den USA, 2010, S. 239 ff; s. auch Stein/​Jonas/​Roth, ZPO, 23. Aufl., § 32b Rn. 6 [zumin­dest ana­lo­ge Anwen­dung auf posi­ti­ve Fest­stel­lungs­kla­gen]; aA Schmitz in Habersack/​Mülbert/​Schlitt, Hand­buch der Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on, 2. Aufl., § 33 Rn. 70; wohl auch Zöller/​Vollkommer, ZPO, 30. Aufl. § 32b Rn. 5[]
  18. vgl. BT-Drs. 17/​8799 S. 17; s. auch BGH, Beschluss vom 08.04.2014 – XI ZB 40/​11, NJW-RR 2014, 758, 760 Rn. 23, wonach ein Mus­ter­ver­fah­rens­an­trag, der Auf­klä­rungs­feh­ler ent­hält, die nicht auf der Ver­wen­dung einer öffent­li­chen Kapi­tal­markt­in­for­ma­ti­on beru­hen, "inso­fern" nach § 3 Abs. 1 Kap­MuG als unzu­läs­sig ver­wor­fen wer­den muss[]