Pos­ten­ge­bühr auf dem Giro­kon­to

Eine Klau­sel im Preis­ver­zeich­nis einer Bank, die als Teil­ent­gelt für die Kon­to­füh­rung einen ein­heit­li­chen "Preis pro Buchungs­pos­ten" fest­legt, ist unwirk­sam.

Pos­ten­ge­bühr auf dem Giro­kon­to

Dies ent­schied jetzt der Bun­des­ge­richts­hof auf die Kla­ge eines Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des für die von der beklag­ten Bank für die Kon­to­füh­rung von Pri­vat­gi­ro­kon­ten benutz­te Preis­klau­sel, die zuguns­ten der Bank neben einem vier­tel­jähr­lich fäl­li­gen Grund­preis für die Kon­to­füh­rung noch einen wei­te­ren Ent­gelt­be­stand­teil vor­sah: "Preis pro Buchungs­pos­ten 0,35 EUR".

Die Kla­ge des Ver­brau­cher­schutz­ver­ban­des war zunächst in den Vor­in­stan­zen vor dem Land­ge­richt Bam­berg 1 und dem Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg 2 ohne Erfolg geblie­ben. Auf die vom Ober­lan­des­ge­richt Bam­berg zuge­las­se­ne Revi­si­on hat nun jedoch der Bun­des­ge­richts­hof die beklag­te Bank ver­ur­teilt, die Ver­wen­dung die­ser oder einer inhalts­glei­chen Klau­sel zu unter­las­sen oder unter Ver­weis auf die Klau­sel ein Ent­gelt von Ver­brau­chern zu ver­lan­gen. Außer­dem hat er den Ver­brau­cher­schutz­ver­band ermäch­tigt, die Urteils­for­mel mit der Bezeich­nung der Beklag­ten als Ver­wen­de­rin auf deren Kos­ten im Bun­des­an­zei­ger, im Übri­gen auf eige­ne Kos­ten bekannt­zu­ma­chen.

Nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB unter­lie­gen unter ande­rem sol­che All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen der Inhalts­kon­trol­le, durch die von Rechts­vor­schrif­ten abwei­chen­de Rege­lun­gen ver­ein­bart wer­den. Das trifft auf die vom Klä­ger bean­stan­de­te Klau­sel zu. Sie ist so aus­zu­le­gen, dass sie auch Buchun­gen bepreist, die bei der feh­ler­haf­ten Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­trags anfal­len. Mit der Beprei­sung sol­cher Buchun­gen weicht die Beklag­te von § 675y Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 Satz 2, Abs. 4 BGB ab. Nach die­ser Vor­schrift hat die Bank als Zah­lungs­dienst­leis­ter kei­nen Anspruch auf ein Ent­gelt, wenn ein Zah­lungs­auf­trag feh­ler­haft aus­ge­führt wird. Die Beklag­te ver­langt dage­gen 0,35 €. Außer­dem wälzt sie mit­tels der vom Klä­ger bean­stan­de­ten Klau­sel Auf­wand zur Erfül­lung eige­ner Pflich­ten auf ihre Kun­den ab. Die Beklag­te hat von Geset­zes wegen in Fäl­len der feh­ler­haf­ten Aus­füh­rung eines Zah­lungs­auf­trags das Zah­lungs­kon­to wie­der auf den sach­lich rich­ti­gen Stand zu brin­gen. Indem sie für sol­che Berich­ti­gungs­bu­chun­gen ein Ent­gelt ver­langt, die von Geset­zes wegen unent­gelt­lich vor­zu­neh­men sind, setzt sie die von ihr for­mu­lier­te Klau­sel der Inhalts­kon­trol­le nach § 307 Abs. 3 Satz 1 BGB aus.

Die vom Klä­ger bean­stan­de­te Klau­sel ist nicht nur kon­troll­fä­hig, son­dern auch unwirk­sam. All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen, die zum Nach­teil des Kun­den gegen (halb-)zwingendes Recht ver­sto­ßen, benach­tei­li­gen ihn zugleich mit der Fol­ge ihrer Unwirk­sam­keit unan­ge­mes­sen im Sin­ne des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB. Von den Vor­ga­ben des § 675y BGB darf nach § 675e Abs. 1 BGB nicht zum Nach­teil eines Ver­brau­chers als Zah­lungs­dienst­nut­zers abge­wi­chen wer­den. Aus den oben genann­ten Grün­den ent­hält die vom Klä­ger bean­stan­de­te Klau­sel sol­che abwei­chen­den Rege­lun­gen.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 27. Janu­ar 2015 – XI ZR 174/​13

  1. LG Bam­berg, Urteil vom 09.10.2012 – 1 O 91/​12[]
  2. OLG Bam­berg, Urteil vom 17.04.2013 – 3 U 229/​12, WM 2013, 1705 = ZIP 2013, 1855 = WuB IV C. § 307 BGB 10.13[]