Prospekthaftung – aufgrund einer Schlüsselstellung

Aus Prospekthaftung im weiteren Sinne haftet nur derjenige, der Vertragspartner des Anlegers geworden ist oder hätte werden sollen.

Prospekthaftung - aufgrund einer Schlüsselstellung

Ausnahmsweise kann daneben der für den Vertragspartner auftretende Vertreter, Vermittler oder Sachwalter in Anspruch genommen werden, wenn er im besonderen Maße Vertrauen für sich in Anspruch genommen hat1.

Für die Annahme eines besonderen persönlichen Vertrauens ist dabei erforderlich, dass der Anspruchsgegner eine über das normale Verhandlungsvertrauen hinausgehende persönliche Gewähr für die Seriosität und ordnungsgemäße Erfüllung des Vertrags übernommen hat. Anknüpfungspunkt der Prospekthaftung im weiteren Sinne ist dementsprechend nicht die Verantwortlichkeit für einen fehlerhaften Prospekt, sondern eine selbständige Aufklärungspflicht als Vertragspartner oder Sachwalter aufgrund persönlich in Anspruch genommenen eben nicht nur typisierten besonderen Vertrauens, zu deren Erfüllung er sich des Prospekts bedient2.

Die Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens kann auch dann vorliegen, wenn der Vertreter die Verhandlungen nicht selbst führt, sondern von einem anderen für sich führen lässt und dem Vertragspartner gegenüber als die Person erscheint, von deren Entscheidung der Abschluss des Vertrages abhängt3.

Gesellschaftsrechtliche Beteiligungen und eine hierdurch begründete “Schlüsselstellung” können Umstände sein, die im Rahmen der Prospekthaftung im engeren Sinne zu berücksichtigen sind. Eine Prospekthaftung im weiteren Sinne vermögen sie jedoch nicht zu begründen4. Zur Annahme einer Prospekthaftung im weiteren Sinne reicht es auch nicht aus, dass der Name des in Anspruch Genommenen in einem Prospekt mehrfach an prominenter Stelle (zum Beispiel auf dem Deckblatt) genannt wird. Eine werbemäßige Nennung des Namens genügt nicht für eine Prospekthaftung im weiteren Sinne5.

Hieran fehlt es, wenn die in Anspruch genommene Initiatorin nicht als Vertreterin der Fondsgesellschaft aufgetreten ist, keinen unmittelbaren Kontakt zur Anlegerin gehabt hat, und neben dem fehlenden persönlichen Kontakt auch keine Stellung hatte, nach der sie in eine Vertragsbeziehung zum Anleger trat, weil sie dessen Beitritt im Namen der Fondsgesellschaft zu bewirken gehabt hätte6. Zudem muss es zur Annahme einer Prospekthaftung im weiteren Sinne auch zu einer Beeinflussung der Vertragsverhandlungen aufgrund des persönlichen in Anspruch genommenen Vertrauens gekommen sein7.

Auch Erklärungen im Fondsprospekt können nicht nicht für die Begründung eines besonderen persönlichen Vertrauens als Dritter oder Sachwalter herangezogen werden, wenn diese der Anlegerin nicht bekannt geworden sind. Die Tatsache, dass die Erklärungen im Prospekt im Gespräch mit der Anlegerin erwähnt wurden, ist Voraussetzungen einer Haftung aus Verschulden bei Vertragsschluss, für die die Anlegerin darlegungsund beweisbelastet ist8.

Die Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens kann auch nicht darauf gestützt werden, dass der Fondsprospekt Grundlage des Beratungsgesprächs mit der Anlageberaterin gewesen sei. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entspricht es der Lebenserfahrung, dass ein Prospektfehler für die Anlageentscheidung ursächlich wird. Diese Rechtsprechung bezieht sich jedoch nur auf Prospektfehler9. In diesen Fällen reicht es für die haftungsbegründende Kausalität aus, dass der Prospekt entsprechend dem Vertriebskonzept der Fondsgesellschaft von den Anlagevermittlern als Arbeitsgrundlage verwendet wird, weil dann die Anleger auf andere als die im Prospekt genannten Risiken nicht hingewiesen werden konnten10. Die Grundsätze über die Beeinflussung der Anlageentscheidung aufgrund von Prospektfehlern, auch wenn dieser nicht zur Kenntnis genommen worden ist, können nicht auf Ausführungen im Prospekt übertragen werden, die unter dem Gesichtspunkt der Inanspruchnahme persönlichen Vertrauens zu bewerten sind11. Es kann deshalb nach der Lebenserfahrung nicht ohne weitere Feststellungen davon ausgegangen werden, dass die im Prospekt abgegebenen Erklärungen, die als Garantieerklärung bewertet werden können, in das Aufklärungsgespräch eingeflossen sind und die Anlageentscheidung der Anlegerin beeinflusst haben.

Eine Haftung als Dritte wegen Verschuldens bei Vertragsverhandlungen, die nicht Vertragspartner selbst werden sollte, wegen eines eigenen wirtschaftlichen Interesses am Vertragsschluss kann in Betracht kommen, wenn der Dritte als Vertreter aufgetreten ist, er der eigentliche Vertragsinteressent war und somit nur aus formalen Gründen nicht selbst als Vertragspartner, sondern als Vertreter aufgetreten ist. Nicht ausreichend ist dabei ein lediglich mittelbares wirtschaftliches Interesse, das sich nur in der Alleinoder Mehrheitsgesellschafterstellung des Vertreters oder Dritten erschöpft12. Insoweit reicht eine Stellung als Alleingesellschafterin der Gründungsgesellschafter der Fondsgesellschaft zur Begründung einer Haftung nach § 311 Abs. 2 oder Abs. 3 BGB wegen wirtschaftlichen Eigeninteresses nicht aus.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 25. September 2018 – II ZR 200/17

  1. BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 23; Beschluss vom 25.06.2009 – III ZR 222/08 8; Urteil vom 22.10.2015 – III ZR 265/14 15 []
  2. BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 23; Urteil vom 22.10.2015 – III ZR 265/14 15 []
  3. BGH, Urteil vom 04.05.2004 – XI ZR 41/03, NJW-RR 2005, 23, 25 mwN []
  4. vgl. BGH, Urteil vom 22.10.2015 – III ZR 265/14 16 []
  5. BGH, Urteil vom 23.04.2012 – II ZR 211/09, ZIP 2012, 1231 Rn. 26 []
  6. vgl. BGH, Beschluss vom 25.06.2009 – III ZR 222/08 8 []
  7. vgl. BGH, Urteil vom 24.04.1978 – II ZR 172/76, BGHZ 71, 284, 287 []
  8. BGH, Urteil vom 19.09.2006 – XI ZR 204/04, BGHZ 169, 109 Rn. 43; Urteil vom 17.10.1983 – II ZR 146/82, NJW 1984, 866, 867 []
  9. BGH, Urteil vom 03.12 2007 – II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 16; Urteil vom 14.07.2003 – II ZR 202/02, DStR 2003, 1760, 1762; Urteil vom 29.05.2000 – II ZR 280/98, ZIP 2000, 1296, 1298 []
  10. BGH, Urteil vom 03.12 2007 – II ZR 21/06, ZIP 2008, 412 Rn. 17 []
  11. BGH, Urteil vom 17.07.2018 – II ZR 13/17 16 []
  12. BGH, Urteil vom 07.11.1994 – II ZR 108/93, ZIP 1995, 211, 212; Urteil vom 06.06.1994 – II ZR 292/91, BGHZ 126, 181, 183 f.; Urteil vom 23.10.1985 – VIII ZR 210/84, ZIP 1986, 26, 28; Urteil vom 04.05.1981 – III ZR 193/80, ZIP 1981, 1076, 1077 []