Pro­spekt­haf­tung beim Medi­en­fonds VIP 4

Der Pro­spekt des Medi­en­fonds VIP 4 ist teil­wei­se unrich­tig, unvoll­stän­dig und irre­füh­rend. Für die­se Pro­spekt­feh­ler sind sowohl die Uni­Credit­bank als auch der Fond­s­in­itia­tor ver­ant­wort­lich.

Pro­spekt­haf­tung beim Medi­en­fonds VIP 4

Das Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen hat mit die­sem Mus­ter­ent­scheid zuguns­ten zahl­rei­cher Anle­ger ent­schie­den. Am 26.03.2004 hat­te die VIP Ver­mö­gens­be­ra­tung Mün­chen GmbH für die Betei­li­gung an der Film & Enter­tain­ment VIP Medi­en­fonds 4 GmbH & Co. KG einen Pro­spekt ver­öf­fent­licht, der den poten­ti­el­len Anle­gern die­ses Fonds Ein­zel­hei­ten der Anla­ge ver­deut­li­chen soll­te und in der Fol­ge bei der Ein­wer­bung von Anle­gern auch zum Ein­satz kam.

Wie das Ober­lan­des­ge­richt nach Beweis­auf­nah­me nun­mehr fest­ge­stellt hat, ist der Pro­spekt inso­weit unrich­tig, unvoll­stän­dig und irre­füh­rend, als das steu­er­recht­li­che Aner­ken­nungs­ri­si­ko, das Ver­lust­ri­si­ko und die Pro­gno­se­rech­nung feh­ler­haft dar­ge­stellt wor­den sind. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dar­über hin­aus ent­schie­den, dass der Mus­ter­be­klag­te zu 1) – Herr Andre­as Schmid – und die Mus­ter­be­klag­te zu 2) – die Uni­Credit Bank AG, die frü­her als Baye­ri­sche Hypo- und Ver­eins­bank AG fir­mier­te – hier­für ver­ant­wort­lich sind, sie schuld­haft gehan­delt haben und den Anle­gern ein Anspruch auf Scha­den­er­satz zuste­hen kann.

Das Ober­lan­des­ge­richt ist in sei­ner Ent­schei­dung davon aus­ge­gan­gen, dass die Mus­ter­be­klag­ten maß­geb­lich dar­an betei­ligt waren, dass die Über­wei­sun­gen der Gel­der von der Fonds­ge­sell­schaft an die betei­lig­ten Fir­men abwei­chend von den Vor­schrif­ten des Pro­spekts erfolg­ten. Das gesam­te Vor­ge­hen wer­te­te das Gericht als soge­nann­tes Umge­hungs­ge­schäft im Sin­ne des § 42 Abs. 1 AO. Dies bedeu­tet, dass die zu Grun­de lie­gen­den Geschäf­te recht­lich und wirt­schaft­lich wirk­sam sind, sie aber in steu­er­recht­li­cher Hin­sicht nicht aner­kannt wer­den, da ein Miss­brauch der recht­li­chen Gestal­tungs­mög­lich­kei­ten vor­liegt. Davon ist aus­zu­ge­hen, wenn die gewähl­te ver­trag­li­che Gestal­tung zur Errei­chung des erstreb­ten wirt­schaft­li­chen Ziels unan­ge­mes­sen ist.

Nach den Fest­stel­lun­gen des Ober­lan­des­ge­richts flos­sen nur ca. 20 % der Fonds­gel­der in die Film­pro­duk­ti­on. Mit den rest­li­chen ca. 80 % soll­te dage­gen ein rei­nes Ein­la­gen­ge­schäft bei einer Bank getä­tigt wer­den. Die Fonds­ge­sell­schaft soll­te im Jah­re 2014 einen fes­ten Betrag erhal­ten, unab­hän­gig von dem wirt­schaft­li­chen Erfolg der Fil­me. Ein der­ar­ti­ges Ein­la­gen­ge­schäft wäre aber steu­er­lich nicht als unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung mit einer gro­ßen Ver­lust­zu­wei­sung an die Anle­ger aner­kannt wor­den. Aus die­sem Grund wur­den die Ver­trä­ge so gestal­tet, dass die Gel­der über diver­se Fir­men gelei­tet wer­den konn­ten, die sich mit der Film­pro­duk­ti­on befass­ten. Einen rea­lis­ti­schen wirt­schaft­li­chen Hin­ter­grund hat­te dies zur Über­zeu­gung des Senats aber nicht. In steu­er­recht­li­cher Hin­sicht sind die­se Ver­trags­ge­stalt­lun­gen daher nicht anzu­er­ken­nen.

Dar­über hin­aus wur­de das tat­säch­lich bestehen­de Ver­lust­ri­si­ko gegen­über den Anle­gern ver­harm­lost. Der Fonds wur­de als „Garan­tie­fonds“ bezeich­net, obwohl es kei­ne Garan­tie gegen­über den Anle­gern gab. Im Text wird wie­der­holt die For­mu­lie­rung ver­wandt „Absi­che­rung von 115 % des Kom­man­dit­ka­pi­tals“, obwohl kei­ne der­ar­ti­ge Absi­che­rung exis­tier­te.

Auch die Pro­gno­se­rech­nung, die die Gewinn­erwar­tung der Anle­ger beschreibt, hat das Ober­lan­des­ge­richt als feh­ler­haft ein­ge­stuft. Sie ist rech­ne­risch unrich­tig und ent­hält eine Gewinn­pro­gno­se, die mit gro­ßen Risi­ken behaf­tet ist. Mit dem ein­ge­sam­mel­ten Geld der Anle­ger soll­te die ers­te Inves­ti­ti­on getä­tigt wer­den. Aus­schüt­tun­gen soll­ten nicht erfol­gen, son­dern die Gewin­ne soll­ten reinves­tiert wer­den. Die Gewinn­pro­gno­se baut auf einer Viel­zahl von die­sen Re-Inves­ti­tio­nen auf. Flop­pen die ers­ten Film­pro­duk­tio­nen, steht kein Geld mehr für die fol­gen­den Re-Inves­ti­tio­nen zur Ver­fü­gung und die gesam­te Gewinn­pro­gno­se bricht zusam­men.

Die in dem Mus­ter­ent­scheid auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen sind damit ver­bind­lich für alle in der Bun­des­re­pu­blik bei den Gerich­ten anhän­gi­gen Kla­gen um den Medi­en­fonds VIP 4 geklärt, soweit sie auf Pro­spekt­haf­tung gestützt wer­den.

Die Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts ist jedoch noch nicht rechts­kräf­tig. Alle Betei­lig­ten kön­nen, soweit sie ihre Fest­stel­lungs­zie­le nicht erreicht haben, Rechts­be­schwer­de zum Bun­des­ge­richt­hof erhe­ben.

Ober­lan­des­ge­richt Mün­chen, Mus­ter­ent­scheid vom 30. Dezem­ber 2011 – Kap 1/​07

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