Pro­spekt­haf­tung in Altfällen

Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 Ver­mAnlG ist auf den vor­lie­gen­den Pro­spekt das Ver­kaufs­pro­spekt­ge­setz in der bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den: Ver­k­Pro­spG aF) anzu­wen­den, da der Ver­kaufs­pro­spekt vor dem 1.06.2012 ver­öf­fent­licht wor­den ist.

Pro­spekt­haf­tung in Altfällen

Nach § 8g Abs. 1 Satz 1 Ver­k­Pro­spG aF muss der Ver­kaufs­pro­spekt alle tat­säch­li­chen und recht­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, die not­wen­dig sind, um dem Publi­kum eine zutref­fen­de Beur­tei­lung des Emit­ten­ten und der Ver­mö­gens­an­la­gen im Sin­ne des § 8f Abs. 1 Ver­k­Pro­spG aF zu ermöglichen.

Nach § 8g Abs. 2 Ver­k­Pro­spG aF in Ver­bin­dung mit § 2 Abs. 1 Satz 1 VermVer­k­Pro­spV in der vom 01.07.2005 bis zum 31.05.2012 gel­ten­den Fas­sung (im Fol­gen­den für alle zitier­ten Vor­schrif­ten: aF) muss der Ver­kaufs­pro­spekt über die tat­säch­li­chen und recht­li­chen Ver­hält­nis­se, die für die Beur­tei­lung der ange­bo­te­nen Ver­mö­gens­an­la­ge von Bedeu­tung sind, Aus­kunft geben und rich­tig und voll­stän­dig sein. Dazu gehört eine Auf­klä­rung über Umstän­de, die den Ver­trags­zweck ver­ei­teln kön­nen, und über sol­che Umstän­de, von denen zwar noch nicht fest­steht, die es aber wahr­schein­lich machen, dass sie den vom Anle­ger ver­folg­ten Zweck gefährden.

Für die Fra­ge, ob ein Pro­spekt nach die­sen Grund­sät­zen unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist, kommt es nicht allein auf die dar­in wie­der­ge­ge­be­nen Ein­zel­tat­sa­chen an, son­dern wesent­lich auch dar­auf, wel­ches Gesamt­bild der Pro­spekt dem Anle­ger von den Ver­hält­nis­sen des Unter­neh­mens ver­mit­telt. Hier­bei sind sol­che Anga­ben wesent­lich, die ein Anle­ger „eher als nicht“ bei sei­ner Anla­ge­ent­schei­dung berück­sich­ti­gen wür­de. Abzu­stel­len ist auf die Kennt­nis­se und Erfah­run­gen eines durch­schnitt­li­chen Anle­gers, der als Adres­sat des Pro­spekts in Betracht kommt und der den Pro­spekt sorg­fäl­tig und ein­ge­hend liest1.

Weiterlesen:
Die Risikodarstellung im Fondsprospekt

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Mai 2021 – XI ZB 19/​18

  1. st. Rspr., BGH, Beschluss vom 06.10.2020 – XI ZB 28/​19, WM 2020, 2411 Rn. 25 mwN[]