Prospekthaftungsansprüche

Der Bundesgerichtshof hat erneut¹ den Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung gegenüber den hierzu in Konkurrenz stehenden Ansprüche n aus bürgerlich-rechtlicher Prospekthaftung sowie aus Prospekthaftung im weiteren Sinne bestätigt:

Der Vorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, den der Bundesgerichtshof auch bereits im Verhältnis zur sogenannten bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne² sowie im Verhältnis zur sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB für die nach § 127 InvG aF haftende Kapitalanlagegesellschaft³ und für die Haftung nach § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF⁴ ausgesprochen hat, beansprucht gleichermaßen Geltung für die spezialgesetzliche Prospekthaftung nach §§ 9, 10, 14 WpPG, nach §§ 20, 21 VermAnlG sowie nach § 306 KAGB⁵.

Die Regelungen der spezialgesetzlichen Prospekthaftungen gehen zurück auf die §§ 43 bis 46 BörsG in der Fassung vom 22.06.1896⁶.

Wenngleich die spezialgesetzliche Prospekthaftung je nach Anlagetyp gegenwärtig im Wertpapierprospektgesetz, Vermögensanlagengesetz und Kapitalanlagegesetzbuch geregelt ist, so stimmen die Prospekthaftungsansprüche nach §§ 9, 10, 14 WpPG, §§ 20, 21 VermAnlG und § 306 KAGB in Tatbestand und Rechtsfolge weitgehend überein. Von einem auf § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB gestützten Anspruch unterscheiden sie sich insbesondere in dem auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit reduzierten Verschuldensmaßstab (§ 12 Abs. 1 WpPG, § 20 Abs. 3, § 306 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KAGB) und in der Ausgestaltung der Rechtsfolge „als eine Art modifiziertes Rücktrittsrecht“⁷ anstelle eines Anspruchs auf Schadensersatz im Sinne von § 249 BGB.

Dies zugrunde gelegt, schließt die spezialgesetzliche Prospekthaftung in ihrem Anwendungsbereich die sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung aus (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB).

Der sachliche Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung wird durch das Anlageprodukt und den Markt bestimmt, auf dem das Anlageprodukt angeboten wird. Haftungsadressat der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist neben demjenigen, der für den Prospekt die Verantwortung übernommen hat, auch derjenige, von dem der Erlass des Prospekts ausgeht (§ 9 Abs. 1 Satz 1 WpPG, § 20 Abs. 1 Satz 1 VermAnlG). Damit sollen die Personen und Unternehmen getroffen werden, von denen die wirtschaftliche Initiative ausgeht und die hinter dem Prospekt stehen und seine eigentlichen Urheber sind⁸. Die Kriterien, die für eine Qualifizierung als Prospektveranlasser herangezogen werden können⁹, liegen bei der im Gesetz angelegten, typisierenden Betrachtungsweise insbesondere auch bei Gründungsgesellschaftern von Fondsgesellschaften vor. Sie gehören regelmäßig zur Unternehmensgruppe des Emittenten¹⁰, der wiederum in der Regel identisch mit dem Anbieter und damit Prospekterlasser ist¹¹. Darüber hinaus sind sie regelmäßig an den Partnerunternehmen beteiligt, die zur Verwirklichung des Fondskonzepts eingebunden sind¹². Schon wegen ihres funktionsteiligen Zusammenwirkens nehmen Gründungsgesellschafter unabhängig von ihrer wirtschaftlichen Beteiligung an der Fondsgesellschaft auf die Konzeption des konkreten, mit dem Prospekt beworbenen und vertriebenen Modells maßgeblich Einfluss und sind damit letztendlich auch für die Herausgabe des Prospekts verantwortlich.

Der Adressat der spezialgesetzlichen Prospekthaftung, der zugleich Vertragspartner des Anlegers wird, verwirklicht stets die Voraussetzungen der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne in der Fallgruppe des Verschuldens bei Vertragsschluss mittels Verwendens eines fehlerhaften Prospekts (§ 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB). Denn die haftungsbegründende Pflichtverletzung beruht in beiden Fällen auf der Verletzung einer von den jeweiligen Spezialgesetzen vorgegebenen standardisierten Informations- oder Aufklärungspflicht über das Anlageprodukt.

Grundlage der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ist seit Inkrafttreten des Börsengesetzes am 1.01.1897¹³ die Prospektpflicht¹⁴, deren Sinn und Zweck darin besteht, dem Anlegerpublikum die Informationen zur Verfügung zu stellen, die notwendig sind, um den Anlegern eine zutreffende Beurteilung des Emittenten der Anlage und der Anlage selbst zu ermöglichen (vgl. § 7 Abs. 1 Satz 1 VermAnlG)¹⁵. Gerade weil das Anlageprodukt als Wertpapier (§ 2 Nr. 1 WpPG), Vermögensanlage (§ 1 Abs. 2 VermAnlG) oder Anteil am Investmentvermögen (§ 1 Abs. 1 KAGB) standardisiert ist und Prospektverantwortlicher und Anleger auf dem Kapitalmarkt in der Regel nicht aufeinandertreffen, genügt der Prospektverantwortliche seiner Pflicht, indem er die Anleger in standardisierter Form, das heißt durch denselben Prospekt, informiert¹⁶. Nichts anderes gilt für den der investmentrechtlichen Prospekthaftung unterliegenden Anlageberater und vermittler. Da er gemäß § 297 KAGB kraft Gesetzes verpflichtet ist, dem Anleger einen Prospekt (kostenlos) zur Verfügung zu stellen, trifft auch ihn lediglich eine Pflicht zur standardisierten Information, soweit sich aus dem vorvertraglichen Schuldverhältnis zum Anleger nichts Abweichendes ergibt¹⁷.

Die sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne in der Fallgruppe des Verschuldens bei Vertragsschluss mittels Verwendens eines fehlerhaften Prospekts beruht darauf, dass der aufgrund eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses verpflichtete (künftige) Vertragspartner des Anlegers zur Erfüllung seiner Aufklärungspflicht einen fehlerhaften Prospekt verwendet¹⁸. Allerdings besteht auch insoweit keine Pflicht zur individuellen Aufklärung. Die Aufklärungspflicht ist auch hier nur standardisiert. Denn für die Beurteilung der Frage, ob wesentliche Angaben im Prospekt unrichtig oder unvollständig sind, ist nach der Prospekthaftung im weiteren Sinne ebenfalls auf die Kenntnisse und Erfahrungen eben eines durchschnittlichen Anlegers abzustellen, der als Adressat des Prospekts in Betracht kommt und der den Prospekt sorgfältig und eingehend gelesen hat¹⁹.

Wollte man die allgemeinen bürgerlich-rechtlichen Haftungsgrundsätze neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung ohne jede Einschränkung zur Anwendung bringen, liefe die gesetzgeberische Wertungsentscheidung, dem Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung die Möglichkeit zu eröffnen, sich mit dem Nachweis einfach fahrlässiger Unkenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts zu entlasten (§ 12 Abs. 1 WpPG, § 20 Abs. 3 VermAnlG, § 306 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KAGB), vollständig leer²⁰. Eine Haftung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB kommt für einen Prospektverantwortlichen daher nur bei Sachverhaltskonstellationen in Betracht, die von der gesetzlich geregelten Prospekthaftung überhaupt nicht erfasst sind, wie beispielsweise unrichtige mündliche Zusicherungen.

Einem solchen Anwendungsvorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftungen steht nicht entgegen, dass eine Haftung nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB tatbestandlich das Bestehen eines vorvertraglichen Schuldverhältnisses voraussetzt, während für die spezialgesetzliche Prospekthaftung ein rechtsgeschäftlicher Kontakt nicht erforderlich ist.

Sowohl die sogenannte Prospekthaftung im weiteren Sinne gemäß § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB als auch die spezialgesetzliche Prospekthaftung haben ihre gemeinsame dogmatische Grundlage in den Grundsätzen der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss. Dass die börsengesetzliche Prospekthaftung noch ohne Einordnung in ein bekanntes Haftungsregime konzipiert worden war, hat ihren Grund darin, dass der Gesetzgeber bei Erlass des Börsengesetzes im Jahr 1896 noch nicht von der Anerkennung der Lehre der culpa in contrahendo ausgehen konnte²¹. Inzwischen entspricht es jedoch der Rechtsprechung und ist im Schrifttum überwiegend anerkannt, dass es sich bei der spezialgesetzlichen Prospekthaftung um einen gesetzlich umschriebenen Sonderfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss handelt²². Die spezialgesetzliche Prospekthaftung beruht danach auf dem Gedanken, dass sich der Prospektverantwortliche mit dem zu veröffentlichenden Prospekt an das Anlegerpublikum wendet und typischerweise Vertrauen der Anleger in die Richtigkeit und Vollständigkeit der Prospektangaben für sich in Anspruch nimmt. Der Unterschied zu einer auf § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 und 3 BGB gestützten Haftung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung besteht darin, dass der (künftige) Vertragspartner bereits feststeht¹⁸.

Allein in dem Bestehen eines konkreten vorvertraglichen Schuldverhältnisses liegt kein rechtfertigender Grund für die Anwendung eines schärferen Haftungsregimes neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung. Entgegen einer vereinzelt vertretenen Auffassung im Schrifttum lässt sich dies nicht damit begründen, dass bei der sogenannten „Prospekthaftung im weiteren Sinne“ der (künftige) Vertragspartner mit dem Anleger in Vertragsverhandlungen eintritt, wodurch sein Haftungsrisiko für ihn bestimmbar werde, während bei der spezialgesetzlichen Prospekthaftung der Verzicht auf das Erfordernis eines rechtsgeschäftlichen Kontakts zu einer Ausweitung des Haftungsrisikos des Prospektverantwortlichen führe, die durch eine Reduzierung des Verschuldensmaßstabs kompensiert werden müsse²³. Dass das Gesetz dem Prospektverantwortlichen die Möglichkeit eröffnet, sich mit dem Nachweis einfach fahrlässiger Unkenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Prospekts zu entlasten (§ 12 Abs. 1 WpPG, § 20 Abs. 3 VermAnlG, § 306 Abs. 3 Satz 1, Abs. 4 Satz 1 KAGB), ist den rechtstatsächlichen Besonderheiten des Kapitalmarkts geschuldet. Soweit sich der Gesetzgeber zu der Frage des Verschuldensmaßstabs substantiell in der Begründung zu dem Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24.03.1998²⁴ geäußert hat, war die Überlegung ausschlaggebend, dass eine Verschärfung des Haftungsmaßstabs insbesondere bei den Emissionsbegleitern Zurückhaltung auslösen würde, die Emittenten bei der Aufnahme von Risikokapital zu unterstützen²⁵, was eines der Ziele der Reform gefährdet hätte. Hieran ist die weitere Aussage in der Gesetzesbegründung zu messen, dass die Milderung des Haftungsmaßstabs den Umstand ausgleichen würde, dass „im Bereich der Prospekthaftung auf das Erfordernis eines rechtsgeschäftlichen Kontakts verzichtet wird“²⁶. Daraus lässt sich im Gegenschluss jedoch nicht ableiten, der Prospektverantwortliche habe als (künftiger) Vertragspartner auch für einfache Fahrlässigkeit einzustehen, wenn ein rechtsgeschäftlicher Kontakt mit dem Anleger vorliegt.

Auch übergeordnete Gründe des wirksamen Anlegerschutzes rechtfertigen entgegen einer im Schrifttum vertretenen Mindermeinung²⁷ die Anwendung eines schärferen Haftungsregimes neben der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht. In dem Zielkonflikt zwischen den Anforderungen eines effizienten Kapitalmarkts einerseits und eines wirksamen Anlegerschutzes andererseits ist die spezialgesetzliche Prospekthaftung entstehungsgeschichtlich auf einen Ausgleich der widerstreitenden Interessen gerichtet.

Während bei der investmentrechtlichen Prospekthaftung, die mit dem Gesetz über den Vertrieb ausländischer Investmentanteile, über die Besteuerung ihrer Erträge sowie zur Änderung und Ergänzung des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften vom 28.07.1969²⁸ eingesetzt hat, der Verschuldensmaßstab seit jeher auf Vorsatz und grober Fahrlässigkeit beschränkt war (vgl. § 17b Abs. 3 Satz 1 KAGB, § 12 AuslInvestmG in der Fassung vom 28.07.1969), unterschied die börsengesetzliche Prospekthaftung bis zum Inkrafttreten des Gesetzes zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24.03.1998²⁹ am 1.04.1998 zwischen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit bei unrichtigen Angaben sowie „böslichem Verschweigen“ und „böslicher Unterlassung einer ausreichenden Prüfung“ seitens des Prospekthaftungsverantwortlichen bei unvollständigen Angaben (vgl. § 45 BörsG in der bis zum 31.03.1998 geltenden Fassung). Dieser Verschuldensmaßstab galt zudem für die verkaufsprospektgesetzliche Prospekthaftung, die mit dem Gesetz über Wertpapier-Verkaufsprospekte und zur Änderung von Vorschriften über Wertpapiere vom 13.12.1990³⁰ eingeführt wurde, sich seinerzeit aber nur auf die Prospektpflicht für das erstmalige öffentliche Angebot von nicht zum Börsenhandel zugelassenen Wertpapieren bezog (vgl. § 13 VerkProspG in der Fassung vom 13.12.1990).

Die Gesetzgebungsverfahren verliefen hinsichtlich der Frage des Verschuldensmaßstabs kontrovers. Der Verschuldensmaßstab in § 17b Abs. 3 Satz 1 KAGB, § 12 AuslInvestmG in der Fassung vom 28.07.1969 ist darauf zurückzuführen, dass der Vorschlag des Bundesrates, die investmentrechtliche Prospekthaftung ohne Rücksicht auf ein Verschulden eintreten zu lassen, der Bundesregierung zu weitgehend erschien³¹. Zu § 13 VerkProspG in der Fassung vom 13.12.1990 sah der Gesetzentwurf der Bundesregierung deswegen noch vor, die verkaufsprospektgesetzliche Prospekthaftung in Bezug auf den Verschuldensmaßstab der investmentrechtlichen Prospekthaftung nachzubilden³², was jedoch auf Beschlussempfehlung des Finanzausschusses des Deutschen Bundestages durch eine Verweisung auf die börsengesetzlichen Haftungsregelungen ersetzt wurde³³. Vorschläge einer eigenständigen verkaufsprospektgesetzlichen Prospekthaftung waren mit dem Hinweis auf eine „in der nächsten Legislaturperiode“ vorzunehmende Reform der als „nicht befriedigend“ empfundenen börsengesetzlichen Prospekthaftung zurückgewiesen worden³⁴. Die angekündigte Reform bestand sonach darin, die Unterscheidung hinsichtlich des Verschuldensmaßstabs zwischen Unrichtigkeit und Unvollständigkeit des Prospekts aufzuheben und die börsengesetzliche Prospekthaftung der insoweit schärferen investmentrechtlichen Prospekthaftung anzugleichen, weil dem Gesetzgeber einerseits eine unterschiedliche Behandlung von unrichtigen und unvollständigen Prospektangaben nicht gerechtfertigt erschien, er andererseits eine Ausweitung der börsengesetzlichen Prospekthaftung auf einfache Fahrlässigkeit als unverhältnismäßige Benachteiligung der Prospektverantwortlichen empfand³⁵. Die Gesetzesänderung war Teil einer breit angelegten „Modernisierung der Haftung für fehlerhafte Börsenzulassungsprospekte“, die unter Einbeziehung von Fragen der Verjährung und des Kausalzusammenhangs zwischen Prospektfehler und Anlageentscheidung bzw. Vermögensschaden sowohl die Verbesserung des Anlegerschutzes als auch die Beseitigung der mit der bisherigen Regelung verbundenen rechtlichen Unsicherheit für Emittenten und Emissionsbegleiter zum Ziel hatte³⁶. Sie ist zudem im Zusammenhang mit dem Bestehen einer Prospektpflicht und der damit einhergehenden Zulassung des Prospekts in einem geordneten Verfahren zu sehen, durch die der Prospekt an Legitimität gewinnt³⁷.

In der Folgezeit hielt der Gesetzgeber an der Verweisung auf die novellierten börsengesetzlichen Haftungsregelungen trotz hieran geäußerter Kritik³⁸ fest, als er mit dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz) vom 28.10.2004³⁹ die Prospektpflicht auf bestimmte nicht wertpapiermäßig verbriefte Anlageformen des sogenannten grauen Kapitalmarkts ausweitete und eine darauf bezogene Prospektpflicht einführte (vgl. § 13 VerkProspG in der Fassung vom 01.07.2005). Mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.2011⁴⁰ ist schließlich dieses Haftungsregime abgesehen von den kurzen Sonderverjährungsfristen, die aufgehoben worden sind im Wesentlichen inhaltsgleich in das Wertpapierprospektgesetz und das Vermögensanlagengesetz überführt worden (vgl. § 21 WpPG, § 20 VermAnlG in der Fassung vom 06.12.2011) und besteht dort seither unverändert fort.

Die Gesetzesgenese belegt den Willen des Gesetzgebers, dem Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung bestimmte Haftungsprivilegien zu belassen, ohne dass dadurch der bezweckte Anlegerschutz grundsätzlich in Frage gestellt wird.

Bestätigt wird der Anwendungsvorrang der spezialgesetzlichen Prospekthaftung schließlich durch die Regelungen der § 16 Abs. 2 WpPG, § 20 Abs. 6 Satz 2 VermAnlG und § 306 Abs. 6 Satz 2 KAGB, mit denen der Gesetzgeber inhaltsgleich⁴¹ das Konkurrenzverhältnis der in Betracht kommenden Anspruchsgrundlagen klargestellt hat. Danach bleiben weitergehende Ansprüche, die nach den Regeln des bürgerlichen Rechts auf Grund von Verträgen oder unerlaubten Handlungen erhoben werden können, unberührt. Die Gesetzesgenese gelangt zu dem Ergebnis, dass darunter keine Ansprüche aus der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne nach § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung fallen.

Bei Erlass des Börsengesetzes im Jahr 1896 erschien es dem Gesetzgeber noch selbstverständlich, dass den Wertpapierbesitzern keine weitergehenden Ansprüche, „welche ihnen gegen den Emittenten als ihren unmittelbaren Kontrahenten nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts über die Haftung aus Verträgen zustehen“, entzogen werden können⁴². Im Schrifttum wurde dazu kommentiert, dass mit Ansprüchen „auf Grund von Verträgen“ im Sinne des damals geltenden § 48 Satz 2 BörsG insbesondere solche aus einer Garantie für die Richtigkeit und Vollständigkeit des Prospekts gemeint sind, die auch von anderen Personen als den Prospektverantwortlichen eingegangen werden können⁴³. Derartige Ansprüche erlangen jedoch nur selten praktische Bedeutung, wenn nämlich ein entsprechender Haftungswille der emissionsbegleitenden Bank sich klar aus dem Prospekt ergibt⁴⁴. An vorvertragliche Ansprüche war zu damaliger Zeit nicht gedacht worden, da der Gesetzgeber bei Erlass des Börsengesetzes im Jahr 1896 noch nicht von der Anerkennung der Lehre der culpa in contrahendo ausgehen konnte²¹.

Dies änderte sich mit dem Gesetz zur weiteren Fortentwicklung des Finanzplatzes Deutschland (Drittes Finanzmarktförderungsgesetz) vom 24.03.1998²⁴. Anlässlich der Ergänzung des damals geltenden § 47 Abs. 2 BörsG um Ansprüche aufgrund von „vorsätzlichen unerlaubten Handlungen“ wurde in der Gesetzesbegründung klargestellt, dass mit vertraglichen Ansprüchen solche „aufgrund zugleich bestehender schuldrechtlicher Sonderverbindungen nach bürgerlichem Recht“ gemeint sind⁴⁵. Damit vollzog der Gesetzgeber den zwischenzeitlich erreichten Erkenntnisstand von Rechtsprechung und Wissenschaft nach, dass es sich bei der spezialgesetzlichen Prospekthaftung um einen gesetzlich umschriebenen Sonderfall der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss handelt und brachte implizit seine Anerkennung der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne als Instrument zur Schließung von Haftungslücken zum Ausdruck. Um die mit der Novellierung der börsengesetzlichen Prospekthaftung beabsichtigte Begrenzung des Haftungsrisikos für die Prospektverantwortlichen nicht zu unterlaufen, waren die Regelungen „als abschließend anzusehen“²⁶. Da in Bezug auf „unerlaubte Handlungen“ insbesondere Ansprüche aus § 826 und § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 264a StGB in Betracht kamen⁴⁶ und diese ohnehin Vorsatz voraussetzen, lag die Begünstigung allerdings weniger in der Gesetzesänderung als solcher als vielmehr in dem dem Gesetz beigelegten Verständnis. Der Prospektverantwortliche sollte im Anwendungsbereich der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht mehr aus der bürgerlich-rechtlichen Prospekthaftung im engeren Sinne in Anspruch genommen werden können. Insoweit handelte es sich nicht um „Ansprüche aufgrund zugleich bestehender schuldrechtlicher Sonderverbindungen nach bürgerlichem Recht“. Denn als kennzeichnend für die spezialgesetzliche Prospekthaftung verstand der Gesetzgeber seinerzeit den Verzicht auf einen rechtsgeschäftlichen Kontakt³⁵.

Dieses Verständnis wandelte sich indes mit dem Gesetz zur Verbesserung des Anlegerschutzes (Anlegerschutzverbesserungsgesetz) vom 28.10.2004³⁹, welches zum Ziel hatte, durch Einführung einer Prospektpflicht für nicht in Wertpapieren verbriefte Anlageformen und einer darauf bezogenen Prospekthaftung den Anlegerschutz im Bereich des grauen Kapitalmarkts zu verbessern, wobei der Gesetzgeber als „Schwerpunkt […] in diesem Marktsegment“ insbesondere „Unternehmensbeteiligungen“ im Blick hatte⁴⁷. Dem Gesetzgeber war bewusst, dass es insoweit zu Überschneidungen mit der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne in der Fallgruppe des Verschuldens bei Vertragsschluss mittels Verwendens eines fehlerhaften Prospekts kommen kann. An der Konzeption der spezialgesetzlichen Prospekthaftung als abschließender Regelung wollte er jedoch, wie der unverändert gebliebene Wortlaut des damals geltenden § 47 Abs. 2 BörsG belegt, nichts ändern. Deswegen hielt er im Zusammenhang mit der Anfügung einer neuen Nummer 3 in § 13 Abs. 1 VerkProspG aF ausdrücklich fest, Ansprüche aus zivilrechtlicher Prospekthaftung im weiteren Sinne gegen von § 13 VerkProspG, §§ 44 ff. BörsG aF „nicht erfasste am Vertrieb der Vermögensanlagen im Sinne des § 8f Abs. 1 [VerkProspG aF] Beteiligte, z.B. Vermittler“, würden nicht berührt⁴⁸. Dem ist im Gegenschluss der gesetzgeberische Wille zu entnehmen, vorvertragliche Ansprüche gegen Adressaten der spezialgesetzlichen Prospekthaftung nicht zur Anwendung zu bringen⁴⁹.

An diesem Verständnis hat der Gesetzgeber ungeachtet geringfügiger Gesetzesänderungen in der Folgezeit festgehalten. Soweit mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente und der Durchführungsrichtlinie der Kommission (Finanzmarktrichtlinie-Umsetzungsgesetz) vom 16.07.2007⁵⁰ der damals geltende § 47 Abs. 2 BörsG dahin ergänzt wurde, dass auch Ansprüche aufgrund von „grob fahrlässigen unerlaubten Handlungen“ in Anspruchskonkurrenz treten können, ist der Gesetzgeber selbst davon ausgegangen, die Vorschrift sei „unverändert“ geblieben⁵¹, zumal damit in der Sache keine Haftungserweiterung verbunden war. Das gilt sonach auch, soweit mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts vom 06.12.2011⁴⁰ in § 25 Abs. 2 WpPG und § 20 Abs. 6 VermAnlG für etwaige konkurrierende deliktische Ansprüche die Beschränkung auf vorsätzliche und grob fahrlässige unerlaubte Handlungen entfallen ist⁵². Mit diesem Gesetz wollte der Gesetzgeber den Anlegerschutz durch die Fortentwicklung der Regulierung im Bereich des grauen Kapitalmarkts und einer partiellen Verschärfung der Prospekthaftung fortentwickeln⁵³ und knüpfte bewusst an das etablierte Haftungsregime an. Daran anschließend übernahm er in Bezug auf die investmentrechtliche Prospekthaftung mit dem Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2011/61/EU über die Verwalter alternativer Investmentfonds (AIFM-Umsetzungsgesetz) vom 04.07.2013⁵⁴ in § 306 Abs. 5 KAGB die Regelung des § 20 Abs. 6 VermAnlG⁵⁵ und machte sich das dort geregelte Konkurrenzverhältnis schließlich auch für diesen Bereich mit dem Ziel, „ein in sich geschlossenes Regelwerk für Investmentfonds und ihre Manager zu schaffen“⁵⁶, zu eigen.

Die Gesetzesgenese belegt den Willen des Gesetzgebers, dass die als abschließend konzipierte spezialgesetzliche Prospekthaftung Vorrang hat vor Ansprüchen aus der sogenannten Prospekthaftung im weiteren Sinne aus § 280 Abs. 1, § 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB unter dem Aspekt einer vorvertraglichen Pflichtverletzung aufgrund der Verwendung eines fehlerhaften Prospekts als Mittel der schriftlichen Aufklärung. 

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juni 2022 – XI ZR 395/21

1. weitere Bestätigung von BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.[↩]
2. vgl. BGH, Beschluss vom 21.10.2014 – XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 68 ff.[↩]
3. BGH, Beschluss vom 23.10.2018 – XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 55 ff.[↩]
4. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 22 ff.[↩]
5. vgl. BGH, Beschluss vom 27.04.2021 – XI ZB 35/18, BKR 2021, 774 Rn. 5; Assmann in Assmann/Wallach/Zetzsche, Kapitalanlagegesetzbuch, 2019, § 306 Rn. 91, 123 und 136; Buck-Heeb, BKR 2021, 317, 319; Buck-Heeb/Dieckmann, ZHR 2020, 646, 679 ff.; dies., ZIP 2022, 145, 146 und 151; Dieckmann, BKR 2019, 94, 104; Klöhn, NZG 2021, 1063, 1066; Koch, BKR 2022, 271, 285; Könnecke, RdF 2021, 194, 201; Merk in Moritz/Klebeck/Jesch, Frankfurter Kommentar zum Kapitalanlagerecht, 2016, § 306 KAGB Rn. 6; Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15.855; Paul in Weitnauer/Boxberger/Anders, Kapitalanlagegesetzbuch, 3. Aufl., § 306 KAGB Rn. 55; Ueding, WuB 2021, 354, 356 f.; ders., BKR 2021, 774, 776[↩]
6. vgl. Assmann/Kumpan in Assmann/Schütze/Buck-Heeb, Handbuch des Kapitalanlagerechts, 5. Aufl., § 5 Rn. 5 ff.; Buck-Heeb/Dieckmann, ZBB 2022, 84, 87[↩]
7. BT-Drs. 11/6340, S. 14; §§ 9, 10 WpPG, § 20 Abs. 1 und 2 VermAnlG, § 306 Abs. 1 und 2 KAGB[↩]
8. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 24 mwN[↩]
9. BGH, Urteil vom 18.09.2012 – XI ZR 344/11, BGHZ 195, 1 Rn. 35 ff.[↩]
10. Könnecke, RdF 2021, 194, 197[↩]
11. Assmann in Schlitt/von Kopp-Colomb, WpPG/VerkProspG, 2. Aufl., § 13 VerkProspG Rn. 72[↩]
12. Könnecke, aaO[↩]
13. RGBl. 1896, 157[↩]
14. vgl. Begründung zum Entwurf des Börsengesetzes von 1896 in Verhandlungen des Reichstages, Bd. 151 (1895/97), S. 23; Dove in Kommentar zum Börsengesetz, 1909, § 45 Anm. 1[↩]
15. BT-Drs. 15/3174, S. 42 f.[↩]
16. Buck-Heeb/Dieckmann, BKR 2020, 425, 428; dies., ZIP 2022, 145, 150[↩]
17. vgl. Buck-Heeb/Dieckmann, BKR 2020, 425, 428; dies., ZIP 2022, 145, 151; Doblinger, Prospekthaftung, 2019, S. 262 f.[↩]
18. vgl. BGH, Urteil vom 09.05.2017 – II ZR 344/15, WM 2017, 1503 Rn. 15 zu einem Fondsbeitritt im Jahr 2004[↩][↩]
19. BGH, aaO, Rn. 17 und 19[↩]
20. vgl. BGH, Beschlüsse vom 23.10.2018 – XI ZB 3/16, BGHZ 220, 100 Rn. 57; und vom 19.01.2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 26[↩]
21. Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Aufl., Rn. 2289; Ellenberger, Prospekthaftung im Wertpapierhandel, 2001, S. 7; vgl. auch Nußbaum, Kommentar zum Börsengesetz für das Deutsche Reich, § 46 I[↩][↩]
22. vgl. BGH, Urteil vom 31.05.2011 – II ZR 141/09, BGHZ 190, 7 Rn. 17; BGH, Beschluss vom 21.10.2014 – XI ZB 12/12, BGHZ 203, 1 Rn. 71; Buck-Heeb/Dieckmann, ZHR 2020, 646, 655; Canaris, aaO, Rn. 2277; Doblinger, Prospekthaftung, 2019, S. 248 ff.; Ellenberger, aaO, S. 9 f.; Schwark, Börsengesetz, 2. Aufl., § 45 Rn. 5[↩]
23. vgl. Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Aufl., Rn. 2280 und 2289; Schmidt, WM 2022, 1207, 1215[↩]
24. BGBl. I 1998, 529[↩][↩]
25. BT-Drs. 13/8933, S. 80[↩]
26. BT-Drs. 13/8933, aaO[↩][↩]
27. vgl. Fohrer, BKR 2021, 374, 379; Suchomel, NJW 2013, 1126, 1130; Strohmeyer, VuR 2022, 139, 141 f.[↩]
28. BGBl. I 1969, 986[↩]
29. BGBl. I S. 529[↩]
30. BGBl. I 1990, 2749[↩]
31. vgl. BT-Drs. 5/3494, S. 33 f.[↩]
32. vgl. BT-Drs. 11/6340, S. 14[↩]
33. vgl. BT-Drs. 11/8323, S. 26[↩]
34. vgl. BT-Drs. 11/8323, aaO[↩]
35. vgl. BT-Drs. 13/8933, S. 80[↩][↩]
36. vgl. BT-Drs. 13/8933, S. 55 f.[↩]
37. vgl. Kort, AG 1999, 9, 19[↩]
38. vgl. Grundmann/Selbherr, WM 1996, 985 ff.[↩]
39. BGBl. I 2004, 2630[↩][↩]
40. BGBl. I 2011, 2481[↩][↩]
41. vgl. Doblinger, Prospekthaftung, 2019, S. 259[↩]
42. vgl. Begründung zum Entwurf des Börsengesetzes von 1896 in Verhandlungen des Reichstages, Bd. 151 (1895/97), S. 25[↩]
43. vgl. Dove in Kommentar zum Börsengesetz, 1909, § 45 Anm. 2; Kahn, Börsengesetz für das Deutsche Reich, 2. Aufl., § 48 Rn. 2[↩]
44. vgl. Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Aufl., Rn. 2273 und 2288; Schwark, Börsengesetz, 2. Aufl., § 48 Rn. 2[↩]
45. BT-Drs. 13/8933, S. 81[↩]
46. vgl. Canaris, Bankvertragsrecht, 2. Aufl., Rn. 2290; Oulds in Kümpel/Mülbert/Früh/Seyfried, Bankrecht und Kapitalmarktrecht, 6. Aufl., Prospekthaftung Rn. 15.854; Schwark, Börsengesetz, 2. Aufl., §§ 45, 46 Rn. 44[↩]
47. vgl. BT-Drs. 15/3174, S. 29 und 42[↩]
48. BT-Drs. 15/3174, S. 44[↩]
49. BGH, Beschluss vom 19.01.2021 – XI ZB 35/18, BGHZ 228, 237 Rn. 27[↩]
50. BGBl. I 2007, 1330[↩]
51. vgl. BT-Drs. 16/4028, S. 89[↩]
52. vgl. BT-Drs. 17/6051, S. 37 und 47[↩]
53. BT-Drs. 17/6051, S. 30[↩]
54. BGBl. I 2013, 1981[↩]
55. vgl. BT-Drs. 17/12294, S. 283[↩]
56. BT-Drs. 17/12994, S. 2[↩]