Prü­fungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten eines Treu­hand­kom­man­di­tis­ten

Ein Treu­hand­kom­man­di­tist ist ver­pflich­tet, die Anle­ger über alle wesent­li­chen Punk­te, ins­be­son­de­re regel­wid­ri­ge Auf­fäl­lig­kei­ten der Anla­ge, auf­zu­klä­ren, die ihm bekannt sind oder bei gehö­ri­ger Prü­fung bekannt sein müs­sen und die für die von den Anle­gern zu über­neh­men­den mit­tel­ba­ren Betei­li­gun­gen von Bedeu­tung sind 1.

Prü­fungs- und Auf­klä­rungs­pflich­ten eines Treu­hand­kom­man­di­tis­ten

Von einem Treu­hand­kom­man­di­tis­ten kann jeden­falls erwar­tet wer­den, dass er den bei den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen ver­wen­de­ten Pro­spekt im Rah­men einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le dahin über­prüft, ob die­ser ein in sich schlüs­si­ges Gesamt­bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt gibt und ob die dar­in ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen, soweit er dies mit zumut­ba­rem Auf­wand zu über­prü­fen in der Lage ist, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig sind.

Eine Treu­hand­kom­man­di­tis­tin muss die Anla­ge­in­ter­es­sen­ten dar­über infor­mie­ren, dass die ange­bo­te­ne Kapi­tal­an­la­ge ent­ge­gen den – zudem durch die Fir­ma der Fonds­ge­sell­schaft unter­mau­er­ten – Pro­spekt­an­ga­ben weder als spe­zi­el­ler Alters­vor­sor­ge­fonds noch als idea­le Form der Alters­vor­sor­ge kon­zi­piert war und gegen­über sons­ti­gen (geschlos­se­nen) Immo­bi­li­en­fonds kei­ne zusätz­li­chen Siche­rungs­in­stru­men­te auf­wies. Andern­falls ver­le­tezt sie die ihr als Treu­hand­kom­man­di­tis­tin oblie­gen­den vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflich­ten.

Die Pro­spekt­haf­tung im wei­te­ren Sin­ne ist ein Anwen­dungs­fall der Haf­tung für Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss nach § 280 Abs. 1, 3, §§ 282, 241 Abs. 2, § 311 Abs. 2 BGB. Abge­se­hen von dem Son­der­fall des § 311 Abs. 3 BGB, in dem auch ein Drit­ter haf­ten kann, wenn er in beson­de­rem Maße Ver­trau­en für sich in Anspruch genom­men hat, trifft die Haf­tung aus Ver­schul­den bei Ver­trags­schluss den­je­ni­gen, der den Ver­trag im eige­nen Namen abschlie­ßen will. Das sind bei einem Bei­tritt zu einer Kom­man­dit­ge­sell­schaft grund­sätz­lich die schon bei­getre­te­nen Gesell­schaf­ter. Denn der Auf­nah­me­ver­trag wird bei einer Per­so­nen­ge­sell­schaft zwi­schen dem neu ein­tre­ten­den Gesell­schaf­ter und den Alt­ge­sell­schaf­tern geschlos­sen 2. Betei­ligt sich der Anle­ger – wie hier – mit­tel­bar über einen Treu­hand­kom­man­di­tis­ten an einer Fonds­ge­sell­schaft in der Rechts­form einer Publi­kums-KG, schließt regel­mä­ßig nur der Treu­hand­kom­man­di­tist den Gesell­schafts- bezie­hungs­wei­se Auf­nah­me­ver­trag. Der Anle­ger selbst begrün­det durch Ver­trags­schluss mit dem Treu­hand­kom­man­di­tis­ten ein Treu­hand­ver­hält­nis, aus dem sich vor­ver­trag­li­che Auf­klä­rungs­pflich­ten erge­ben kön­nen.

Zu den Pflich­ten eines Treu­hand­kom­man­di­tis­ten gehört es, die Inter­es­sen der Treu­ge­ber (Anle­ger) sach­ver­stän­dig wahr­zu­neh­men und alles Erfor­der­li­che zu tun, um deren Betei­li­gung und ihren wirt­schaft­li­chen Wert zu erhal­ten und zu meh­ren, und dem­ge­mäß alles zu unter­las­sen, was die­ses Ziel gefähr­den könn­te. Der Treu­hand­kom­man­di­tist ist des­halb gehal­ten, sich die Kennt­nis über die recht­li­chen und wirt­schaft­li­chen, ins­be­son­de­re finan­zi­el­len, Grund­la­gen der Gesell­schaft zu ver­schaf­fen. Die Bei­tritts­in­ter­es­sen­ten kön­nen erwar­ten, vor Abschluss des Treu­hand­ver­trags über Tat­sa­chen, die für die Beur­tei­lung des Treu­guts wesent­lich sind, unter­rich­tet zu wer­den 3. Dem­entspre­chend ist in der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs seit lan­gem die Ver­pflich­tung des Treu­hand­kom­man­di­tis­ten aner­kannt, die Anle­ger über alle wesent­li­chen Punk­te, ins­be­son­de­re regel­wid­ri­ge Auf­fäl­lig­kei­ten der Anla­ge, auf­zu­klä­ren, die ihm bekannt sind oder bei gehö­ri­ger Prü­fung bekannt sein müs­sen und die für die von den Anle­gern zu über­neh­men­den mit­tel­ba­ren Betei­li­gun­gen von Bedeu­tung sind 4.

In der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ist wei­ter aner­kannt, dass es als Mit­tel der Auf­klä­rung genü­gen kann, wenn dem Inter­es­sen­ten statt einer münd­li­chen Auf­klä­rung ein Pro­spekt über die Kapi­tal­an­la­ge über­reicht wird, sofern die­ser nach Form und Inhalt geeig­net ist, die nöti­gen Infor­ma­tio­nen wahr­heits­ge­mäß und voll­stän­dig zu ver­mit­teln, und er dem Anla­ge­in­ter­es­sen­ten so recht­zei­tig vor dem Ver­trags­schluss über­ge­ben wird, dass sein Inhalt noch zur Kennt­nis genom­men wer­den kann 5. Voll­zieht sich der Bei­tritt des Treu­ge­bers – wie im vor­lie­gen­den Fall – in der Wei­se, dass er mit dem Treu­hand­kom­man­di­tis­ten einen Treu­hand­ver­trag schließt und die­sen bereits in der Bei­tritts­er­klä­rung bevoll­mäch­tigt, alle zur Durch­füh­rung des rechts­wirk­sa­men Erwerbs der mit­tel­ba­ren Kom­man­dit­be­tei­li­gung erfor­der­li­chen Mit­wir­kungs­hand­lun­gen vor­zu­neh­men, trifft den Treu­hän­der im Rah­men der Anbah­nung die­ses Treu­hand­ver­hält­nis­ses – unab­hän­gig von der Ein­schal­tung Drit­ter für den Ver­trieb der Anla­ge – eine eige­ne Pflicht, unrich­ti­ge Pro­spekt­an­ga­ben von sich aus rich­tig zu stel­len 6.

Einer vor­ver­trag­li­chen Auf­klä­rungs­pflicht war die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin auch nicht des­halb ent­ho­ben, weil sie mit den Anle­gern nicht in einen per­sön­li­chen Kon­takt trat und ihre Auf­ga­be als die einer blo­ßen Abwick­lungs- und Betei­li­gungs­treu­hän­de­rin ver­stand. Denn der Bei­tritt der Anle­ger setz­te sowohl das Zustan­de­kom­men eines Treu­hand­ver­trags mit der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin als auch die Annah­me des Betei­li­gungs­an­ge­bots durch die Kom­ple­men­tä­rin vor­aus. Ohne die rechts­ge­schäft­li­che Ein­bin­dung der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin war somit ein Bei­tritt nicht mög­lich 7.

Zu Recht hat das Land­ge­richt die Feh­ler­haf­tig­keit des bei den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen ver­wen­de­ten Pro­spekts bejaht, weil die­ser zum einen wider­sprüch­lich ist und zum ande­ren einem durch­schnitt­li­chen Anle­ger den unzu­tref­fen­den Ein­druck ver­mit­telt, dass es sich bei der ange­bo­te­nen Betei­li­gung um eine spe­zi­ell für den Zweck der Alters­vor­sor­ge kon­zi­pier­te Kapi­tal­an­la­ge han­de­le.

Nach der Bun­des­ge­richts­hofs­recht­spre­chung ist zwar eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung mit Total­ver­lust­ri­si­ko für eine ergän­zen­de Alters­vor­sor­ge nicht schlecht­hin oder gene­rell unge­eig­net 8. Ins­be­son­de­re dann, wenn bereits eine Absi­che­rung für das Alter besteht (z.B. gesetz­li­che Ren­te, Immo­bi­li­en) und bei der Kapi­tal­an­la­ge die Alters­vor­sor­ge nicht im Vor­der­grund steht, weil in ers­ter Linie Steu­ern gespart wer­den sol­len, kann auch ein geschlos­se­ner Immo­bi­li­en­fonds zur ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge taug­lich sein 9. Wird jedoch eine siche­re Anla­ge für Zwe­cke der Alters­vor­sor­ge gewünscht, so kann die Emp­feh­lung einer unter­neh­me­ri­schen Betei­li­gung wegen des damit regel­mä­ßig ver­bun­de­nen Ver­lust­ri­si­kos schon für sich genom­men feh­ler­haft sein 10. Ange­sichts des Umstands, dass im vor­lie­gen­den Fall eine typi­sche unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung (mit Total­ver­lust­ri­si­ko) ange­bo­ten wur­de, stellt es eine geziel­te Des­in­for­ma­ti­on des künf­ti­gen Anle­gers dar, einen sol­chen (gewöhn­li­chen) Immo­bi­li­en­fonds, bei dem nicht nur kei­ne beson­de­ren Siche­rungs­me­cha­nis­men vor­ge­se­hen sind, son­dern zusätz­li­che Risi­ken in Form einer Blind-Pool-Inves­ti­ti­on bestehen, als spe­zi­el­len Alters­vor­sor­ge­fonds und idea­le Form der Alters­vor­sor­ge zu bezeich­nen. Der irre­füh­ren­de Ein­druck wird durch § 2 Abs. 1 des Gesell­schafts­ver­trags noch ver­stärkt, indem als vor­ran­gi­ger Gesell­schafts­zweck die Alters­vor­sor­ge der Gesell­schaf­ter genannt wird. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, dass der Fonds durch­aus zur ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge geeig­net sei. Der Umstand einer bloß ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge wird ledig­lich im Vor­wort zu dem Pro­spekt erwähnt, wäh­rend im Pro­spekt selbst die "idea­le Form der Alters­vor­sor­ge" und das "inno­va­ti­ve Siche­rungs­kon­zept" zum Zwe­cke der Alters­vor­sor­ge betont wer­den, ohne dass zwi­schen einer Eig­nung der Anla­ge zur Alters­vor­sor­ge oder ledig­lich zur ergän­zen­den Alters­vor­sor­ge dif­fe­ren­ziert wird.

Die für sich genom­men zutref­fen­den Risi­ko­hin­wei­se in dem Pro­spekt, es lie­ge eine unter­neh­me­ri­sche Inves­ti­ti­on mit Total­ver­lust­ri­si­ko vor, ver­mö­gen nichts dar­an zu ändern, dass dem ver­stän­di­gen Anle­ger der unzu­tref­fen­de Ein­druck ver­mit­telt wird, es han­de­le sich um ein spe­zi­ell zum Zwe­cke der Alters­vor­sor­ge ent­wi­ckel­tes Pro­dukt, und das Fonds­kon­zept tra­ge dem im Vor­der­grund ste­hen­den Inter­es­se des Anle­gers am Erhalt des inves­tier­ten Kapi­tals durch eine ent­spre­chen­de Gestal­tung umfas­send Rech­nung.

Für die Beur­tei­lung, ob ein Pro­spekt unrich­tig oder unvoll­stän­dig ist, ist auf das Gesamt­bild abzu­stel­len, das er dem Anle­ger unter Berück­sich­ti­gung der von ihm zu for­dern­den sorg­fäl­ti­gen und ein­ge­hen­den Lek­tü­re ver­mit­telt 11. Eine Gesamt­schau des Pro­spekts, wie sie dem Urteil des Land­ge­richts zugrun­de liegt, ergibt, dass die war­nen­de Wir­kung der Risi­ko­hin­wei­se durch die pla­ka­ti­ve Bezeich­nung als "Alters­vor­sor­ge­fonds", wofür eine inne­re Recht­fer­ti­gung nicht ein­mal ansatz­wei­se erkenn­bar ist, und die mehr­fa­chen Hin­wei­se auf die beson­de­re Eig­nung des Fonds zur Alters­ver­sor­gung gezielt ent­wer­tet wer­den. Dem ver­stän­di­gen Anle­ger erschließt sich nicht, dass bei der ange­bo­te­nen Betei­li­gung der Kapi­tal­erhalt und die siche­re Alters­vor­sor­ge nicht im Vor­der­grund ste­hen. Dem­entspre­chend sind ande­re Bun­des­ge­richts­ho­fe des Ober­lan­des­ge­richts Mün­chen in vom Bun­des­ge­richts­hof bestä­tig­ten, zu dem­sel­ben Fonds ergan­ge­nen Ent­schei­dun­gen davon aus­ge­gan­gen, dass der Emis­si­ons­pro­spekt wider­sprüch­lich und bewusst irre­füh­rend ist 12.

Der irre­füh­ren­de Pro­spektin­halt ist gegen­über den Anle­gern durch den als Anla­ge­be­ra­ter ein­ge­schal­te­ten Zeu­gen L. nicht rich­tig gestellt wor­den 13. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts hat der Zeu­ge die Pro­spekt­an­ga­ben nicht in Zwei­fel gezo­gen. Viel­mehr hat er die Risi­ko­be­ra­tung allein anhand des Emis­si­ons­pro­spekts durch­ge­führt, indem er die im Pro­spekt ent­hal­te­nen Anga­ben mit den Anle­gern "erör­tert" hat. Wie bereits aus­ge­führt, wur­den die­se – bei iso­lier­ter Betrach­tung – nicht zu bean­stan­den­den Risi­ko­hin­wei­se indes durch den übri­gen Pro­spektin­halt ("idea­le Form der Alters­ver­sor­gung") stark rela­ti­viert und die Risi­ken der Anla­ge gezielt ver­schlei­ert. Inso­weit ist die gebo­te­ne Rich­tig­stel­lung unter­blie­ben. Der Umstand, dass dies­be­züg­lich die ein­zel­nen Gesprächs­in­hal­te nicht mehr näher auf­ge­klärt wer­den konn­ten, wirkt sich zu Las­ten der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin aus, die für die recht­zei­ti­ge Berich­ti­gung etwai­ger Pro­spekt­feh­ler beweis­pflich­tig ist 14.

Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin hat die ihr oblie­gen­den Auf­klä­rungs­pflich­ten ver­letzt. Die Unrich­tig­keit des Pro­spekts war für die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin, die die Anla­ge­in­ter­es­sen­ten ins­be­son­de­re über regel­wid­ri­ge Auf­fäl­lig­kei­ten auf­zu­klä­ren hat­te, bereits bei einer blo­ßen Plau­si­bi­li­täts­prü­fung, wozu sie jeden­falls ver­pflich­tet war, ohne wei­te­res erkenn­bar. Von einem Treu­hand­kom­man­di­tis­ten kann erwar­tet wer­den, dass er den bei den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen ver­wen­de­ten Pro­spekt im Rah­men einer Plau­si­bi­li­täts­kon­trol­le dahin über­prüft, ob die­ser ein in sich schlüs­si­ges Gesamt­bild über das Betei­li­gungs­ob­jekt gibt und ob die dar­in ent­hal­te­nen Infor­ma­tio­nen, soweit er dies mit zumut­ba­rem Auf­wand zu über­prü­fen in der Lage ist, sach­lich rich­tig und voll­stän­dig sind 15. Auch wenn die Anfor­de­run­gen nicht über­spannt wer­den dür­fen, hät­ten die im vor­lie­gen­den Fall gege­be­nen Unge­reimt­hei­ten und inne­ren Wider­sprü­che des Emis­si­ons­pro­spekts der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin auf­fal­len müs­sen. Die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin kann­te als Treu­hand­kom­man­di­tis­tin den Pro­spektin­halt und die Fonds­struk­tur. Ihr war somit bekannt, dass es sich bei der Kapi­tal­an­la­ge um eine unter­neh­me­ri­sche Betei­li­gung han­del­te, bei der das Risi­ko eines teil­wei­sen oder voll­stän­di­gen Ver­lusts des ein­ge­setz­ten Kapi­tals bestand. Zugleich durf­te sie die Augen nicht davor ver­schlie­ßen, dass der Fonds in dem Pro­spekt als idea­le Form der Alters­vor­sor­ge dar­ge­stellt und als spe­zi­el­ler Alters­vor­sor­ge­fonds ange­bo­ten wird. Bei der gebo­te­nen Gesamt­schau der Pro­spekt­an­ga­ben waren die­se Unge­reimt­hei­ten evi­dent. Davon hät­te die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin die Treu­ge­ber in Kennt­nis set­zen müs­sen.

Bei die­ser Sach­la­ge bedarf es kei­ner Ent­schei­dung, ob sich aus der Gesell­schaf­ter­stel­lung eines Treu­hand­kom­man­di­tis­ten, der kei­ne eige­nen Antei­le an der Fonds­ge­sell­schaft hält, ein wei­ter­rei­chen­der Pflich­ten­ka­ta­log ergibt 16.

Dass die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin ihre Pflicht­ver­let­zung zu ver­tre­ten hat, wird ver­mu­tet (§ 280 Abs. 1 Satz 2 BGB). Es ist nichts dafür ersicht­lich, dass sie sich ent­las­ten könn­te. Unter Berück­sich­ti­gung des Sach­vor­trags in den Vor­in­stan­zen und des Vor­brin­gens der Par­tei­en im Revi­si­ons­rechts­zug ist wei­te­re Auf­klä­rung nicht zu erwar­ten, so dass der Bun­des­ge­richts­hof eine inso­weit abschlie­ßen­de Wür­di­gung selbst vor­neh­men kann.

Die Haf­tung der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin ist auch nicht durch § 15 Abs. 2 und 3 des Treu­hand­ver­trags aus­ge­schlos­sen. Nach § 15 Abs. 2 Satz 1 sol­len der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin kei­ne wei­ter­ge­hen­den Prü­fungs­pflich­ten oblie­gen. § 15 Abs. 3 Satz 1 ent­hält die Erklä­rung, dass die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin an der Kon­zep­ti­on und Erstel­lung des Emis­si­ons­pro­spekts nicht mit­ge­wirkt und des­sen Aus­sa­gen nicht auf ihre Über­ein­stim­mung mit den tat­säch­li­chen Gege­ben­hei­ten über­prüft hat. In § 15 Abs. 3 Satz 2 erkennt der Treu­ge­ber an, dass die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin zu einer sol­chen Über­prü­fung nicht ver­pflich­tet sei.

Die Klau­sel unter­liegt als for­mu­lar­mä­ßi­ge Haf­tungs­frei­zeich­nung der AGBrecht­li­chen Kon­trol­le. Da es sich nicht um eine gesell­schafts­recht­li­che Rege­lung han­delt, ist die Bereichs­aus­nah­me des § 310 Abs. 4 BGB nicht ein­schlä­gig 17. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin kann der Treu­hand­kom­man­di­tist sei­ne Auf­klä­rungs­ver­pflich­tung nicht durch eine im Treu­hand­ver­trag ent­hal­te­ne "Ver­wah­rungs­er­klä­rung" aus­schlie­ßen. Der­ar­ti­ge Klau­seln sind wegen der grund­le­gen­den Bedeu­tung der Auf­klä­rungs­pflicht für den Schutz der Inves­to­ren nach § 307 Abs. 1 BGB nich­tig. Eine Haf­tungs­frei­zeich­nung mit­tels "Ver­wah­rungs­er­klä­rung" wider­spricht dia­me­tral der Auf­ga­be des Treu­hän­ders, die künf­ti­gen Treu­ge­ber über alle wesent­li­chen Punk­te auf­zu­klä­ren, die für die zu über­neh­men­de Betei­li­gung von Bedeu­tung sind, und benach­tei­ligt die Anle­ger ent­ge­gen den Gebo­ten von Treu und Glau­ben unan­ge­mes­sen 18.

Die Auf­fas­sung des Beru­fungs­ge­richts, dass es jeden­falls am Zurech­nungs­zu­sam­men­hang zwi­schen einem der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin anzu­las­ten­den Auf­klä­rungs­feh­ler und der Zeich­nungs­ent­schei­dung feh­le, ist von Rechts­feh­lern beein­flusst. Ins­be­son­de­re ist ver­kannt wor­den, dass es im vor­lie­gen­den Fall nicht dar­auf ankommt, ob die Anle­ger den Emis­si­ons­pro­spekt recht­zei­tig erhal­ten und gele­sen haben. Dem­ge­gen­über hat das Land­ge­richt die Kau­sa­li­tät des Auf­klä­rungs­man­gels für die Anla­ge­ent­schei­dung der Anle­ger zutref­fend bejaht.

Für den Ursa­chen­zu­sam­men­hang zwi­schen einer Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zung und der Anla­ge­ent­schei­dung spricht eine durch die Lebens­er­fah­rung begrün­de­te tat­säch­li­che Ver­mu­tung. Es ist grund­sätz­lich Sache des Auf­klä­rungs­pflicht­ver­let­zers, die Ver­mu­tung, dass der Anla­ge­in­ter­es­sent bei rich­ti­ger Auf­klä­rung von der Zeich­nung der Anla­ge abge­se­hen hät­te, durch kon­kre­ten Vor­trag zu ent­kräf­ten 19. Ein Pro­spekt­feh­ler ist auch dann ursäch­lich für die Anla­ge­ent­schei­dung, wenn der Pro­spekt – wie hier – ent­spre­chend dem Ver­triebs­kon­zept der Anla­ge­ge­sell­schaft von den Anlagevermittlern/​beratern als allei­ni­ge Arbeits­grund­la­ge für ihre Bera­tungs­ge­sprä­che benutzt wird. Es kommt dann – was das Beru­fungs­ge­richt ver­kannt hat – nicht dar­auf an, ob der Pro­spekt dem Anla­ge­in­ter­es­sen­ten über­ge­ben wor­den ist oder ob er den Pro­spekt in allen Ein­zel­hei­ten zur Kennt­nis genom­men hat 20. Da sich im Streit­fall die Auf­klä­rungs­pflicht für die Treu­hand­kom­man­di­tis­tin als Treu­hand­kom­man­di­tis­tin aus der Feh­ler­haf­tig­keit des bei den Bei­tritts­ver­hand­lun­gen ver­wen­de­ten Pro­spekts ergibt, ist nicht von ent­schei­den­der Bedeu­tung, ob die Anle­ger den Pro­spekt ins­be­son­de­re hin­sicht­lich der Risi­ko­hin­wei­se über­haupt zur Kennt­nis genom­men haben. Viel­mehr ist unter sol­chen Umstän­den die Fra­ge zu stel­len, wie sich die Anle­ger ver­hal­ten hät­ten, wenn sie die not­wen­di­ge Auf­klä­rung erhal­ten hät­ten. Auch hier­bei kommt ihnen eine Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung zugu­te 21. Dafür, dass die Kau­sa­li­täts­ver­mu­tung ent­kräf­tet sein könn­te, ist nichts ersicht­lich. Denn die Anle­ger haben nach den Fest­stel­lun­gen des Beru­fungs­ge­richts die Sicher­stel­lung ihrer Alters­ver­sor­gung sowie die Finan­zie­rung etwai­ger Pfle­ge­fäl­le ange­strebt und woll­ten des­halb eine siche­re Anla­ge. Danach liegt es sogar aus­ge­spro­chen nahe, dass sie bei rich­ti­ger Auf­klä­rung über den irre­füh­ren­den Pro­spektin­halt von der Zeich­nung der Anla­ge abge­se­hen hät­ten.

Soweit das Beru­fungs­ge­richt aus dem Umstand, dass die Anle­ger den Emis­si­ons­pro­spekt nicht gele­sen haben, den Schluss zieht, dass sie auf die im Pro­spekt dar­ge­stell­ten Risi­ken kei­nen Wert gelegt hät­ten, ist dies rechts­feh­ler­haft. Mit die­ser Begrün­dung kann die Kau­sa­li­tät der unter­blie­be­nen Auf­klä­rung über den wider­sprüch­li­chen und irre­füh­ren­den Pro­spektin­halt nicht ver­neint wer­den. Denn der Anle­ger, der bei sei­ner Ent­schei­dung die beson­de­ren Erfah­run­gen und Kennt­nis­se eines Anla­ge­be­ra­ters oder ver­mitt­lers in Anspruch nimmt, misst den Rat­schlä­gen, Aus­künf­ten und Mit­tei­lun­gen des Bera­ters oder Ver­mitt­lers, die die­ser ihm in einem per­sön­li­chen Gespräch – zumal wie hier auf der Grund­la­ge des Emis­si­ons­pro­spekts – unter­brei­tet, beson­de­res Gewicht bei. Die not­wen­dig all­ge­mein gehal­te­nen und mit zahl­rei­chen Fach­be­grif­fen ver­se­he­nen Pro­spekt­an­ga­ben tre­ten dem­ge­gen­über regel­mä­ßig in den Hin­ter­grund 22. Unter­lässt der Anle­ger eine "Kon­trol­le" des Bera­ters oder Ver­mitt­lers durch Lek­tü­re des Anla­ge­pro­spekts, so weist dies nur auf das bestehen­de Ver­trau­ens­ver­hält­nis hin 23. Dar­über hin­aus über­sieht das Beru­fungs­ge­richt, dass sich die Kau­sa­li­täts­fra­ge – wie unter a)) aus­ge­führt – dahin stellt, wie sich die Din­ge ent­wi­ckelt hät­ten, wenn die Anle­ger in der gebo­te­nen Wei­se auf­ge­klärt wor­den wären 24. Auf die blo­ße Lek­tü­re des Pro­spekts durf­te schon des­halb nicht abge­stellt wer­den, weil die­se nicht zu einer zutref­fen­den Unter­rich­tung der Anle­ger über den wah­ren Cha­rak­ter der Anla­ge geführt hät­te. Sie wären viel­mehr in ihrer irri­gen Vor­stel­lung, einen spe­zi­el­len Alters­vor­sor­ge­fonds zu erwer­ben, bestärkt wor­den.

Nach alle­dem kann dahin­ste­hen, ob die Rüge der Revi­si­on zutrifft, die in den Bei­tritts­er­klä­run­gen und Bera­tungs­pro­to­kol­len ent­hal­te­nen Bestä­ti­gungs­ver­mer­ke über den Erhalt des Emis­si­ons­pro­spekts sei­en gemäß § 309 Nr. 12 Buchst. b)) BGB unwirk­sam.

Die Anle­ger kön­nen ver­lan­gen, so gestellt zu wer­den, als hät­ten sie die Anla­ge­ent­schei­dung nicht getrof­fen 25. Sie haben des­halb Anspruch auf Rück­zah­lung des auf­ge­wen­de­ten Anla­ge­be­trags nebst Agio Zug um Zug gegen Abtre­tung ihrer Betei­li­gun­gen sowie auf Fest­stel­lung der Befrei­ung von ein­ge­gan­ge­nen Ver­bind­lich­kei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 16. März 2017 – III ZR 489/​16

  1. Bestä­ti­gung der BGH, Urtei­le vom 13.07.2006 – III ZR 361/​04, NJW-RR 2007, 406; vom 29.05.2008 – III ZR 59/​07, NJW-RR 2008, 1129; vom 06.11.2008 – III ZR 231/​07, NJW-RR 2009, 329; vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, NJW-RR 2009, 613; vom 23.07.2009 – III ZR 323/​07, BeckRS 2009, 22724; vom 22.04.2010 – III ZR 318/​08, WM 2010, 1017; vom 15.07.2010 – III ZR 321/​08, WM 2010, 1537; und vom 12.12 2013 – III ZR 404/​12, WM 2014, 118[]
  2. BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, NJW-RR 2013, 1255 Rn. 26 f mwN[]
  3. BGH, Urteil vom 24.05.1982 – – II ZR 124/​81, BGHZ 84, 141, 144 f[]
  4. BGH, Urtei­le vom 13.07.2006 – III ZR 361/​04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9; vom 29.05.2008 – III ZR 59/​07, NJW-RR 2008, 1129 Rn. 8; vom 06.11.2008 – III ZR 231/​07, NJW-RR 2009, 329 Rn. 4; vom 12.02.2009 – III ZR 90/​08, NJW-RR 2009, 613 Rn. 8; vom 23.07.2009 – III ZR 323/​07, BeckRS 2009, 22724 Rn. 6; vom 22.04.2010 – III ZR 318/​08, WM 2010, 1017 Rn. 7; vom 15.07.2010 – III ZR 321/​08, WM 2010, 1537 Rn. 9; und vom 12.12 2013 – III ZR 404/​12, WM 2014, 118 Rn. 11; BGH, Beschluss vom 26.11.2015 – III ZR 78/​15, BeckRS 2015, 20464 Rn. 16; BGH, Urtei­le vom 24.05.1982 aaO S. 144; und vom 14.01.2002 – II ZR 40/​00, NJW 2002, 1711 Rn. 13[]
  5. st. Rspr.; vgl. nur BGH, Urtei­le vom 12.12 2013 aaO Rn. 12; und vom 24.04.2014 – III ZR 389/​12, NJW-RR 2014, 1075 Rn. 9; jeweils mwN[]
  6. BGH, Urteil vom 13.07.2007 aaO[]
  7. BGH, Urtei­le vom 29.05.2008; vom 12.02.2009; vom 23.07.2009; und vom 22.04.2010; jeweils aaO[]
  8. BGH, Urteil vom 06.12 2012 – III ZR 66/​12, NJW-RR 2013, 296 Rn. 22[]
  9. BGH, Urteil vom 24.04.2014 aaO Rn. 28[]
  10. BGH, Urtei­le vom 06.12 2012 aaO; und vom 24.04.2014 aaO Rn. 27[]
  11. BGH, Urtei­le vom 20.06.2013 – III ZR 293/​12, BeckRS 2013, 11561 Rn. 12; vom 11.12 2014 – III ZR 365/​13, NJW-RR 2015, 732 Rn. 18; und vom 16.02.2016 – III ZR 14/​15, WM 2016, 504 Rn.19; jeweils mwN[]
  12. OLG Mün­chen, Urtei­le vom 08.04.2015 – 15 U 2919/​14; und vom 24.06.2015 – 15 U 375/​15; die Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­den der Treu­hand­kom­man­di­tis­tin hat der Bun­des­ge­richts­hof mit Beschlüs­sen vom 01.09.2016 – III ZR 464/​15 und – III ZR 463/​15 zurück­ge­wie­sen[]
  13. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2009 – XI ZR 264/​08, BeckRS 2009, 26985 Rn. 5[]
  14. vgl. BGH, Beschluss vom 17.09.2009 aaO[]
  15. s. BGH, Urtei­le vom 12.02.2004 – III ZR 359/​02, BGHZ 158, 110, 116; und vom 22.03.2007 – III ZR 218/​06, WM 2007, 873 Rn. 4 zum Maß­stab bei der Plau­si­bi­li­täts­über­prü­fung eines Anla­ge­pro­spekts durch einen Anla­ge­ver­mitt­ler[]
  16. s. BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, NJW-RR 2013, 1255 Rn. 29; dort wur­de die­se Fra­ge eben­falls offen gelas­sen[]
  17. vgl. BGH, Urteil vom 09.07.2013 – II ZR 9/​12, NJW-RR 2013, 1255 Rn. 41[]
  18. BGH, Urtei­le vom 14.01.2002 – II ZR 41/​00, NJW-RR 2002, 915; und vom 09.07.2013 aaO Rn. 42 mwN; s. auch BGH, Urteil vom 13.07.2006 – III ZR 361/​04, NJW-RR 2007, 406 Rn. 9; anders, aber unzu­tref­fend OLG Mün­chen, WM 2002, 689, 692[]
  19. z.B. BGH, Urtei­le vom 09.02.2006 – III ZR 20/​05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 22 ff; vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, BGHZ 186, 152 Rn.20; und vom 14.04.2011 – III ZR 27/​10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 13[]
  20. BGH, Urteil vom 23.07.2009 – III ZR 306/​07, BeckRS 2009, 22376 Rn. 7[]
  21. BGH, Urteil aaO Rn. 8[]
  22. BGH, Urtei­le vom 08.07.2010 – III ZR 249/​09, BGHZ 186, 152 Rn. 33; vom 22.07.2010 – III ZR 99/​09, NZG 2011, 68 Rn.19 sowie – III ZR 203/​09, NJW-RR 2010, 1623 Rn. 15; und vom 14.04.2011 – III ZR 27/​10, NJW-RR 2011, 1139 Rn. 7[]
  23. BGH, Urteil vom 22.07.2010 aaO[]
  24. BGH, Urtei­le vom 09.02.2006 – III ZR 20/​05, NJW-RR 2006, 685 Rn. 18; und vom 23.07.2009 – III ZR 306/​07 7[]
  25. z.B. BGH, Urteil vom 26.09.1991 – VII ZR 376/​89, BGHZ 115, 213, 220 f[]