Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Bei­tritt einer (wei­te­ren) Musterbeklagten

Der Bei­tritt einer Mus­ter­be­klag­ten, der nicht zum Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner bestimmt wur­de, der nicht in eine Anschluss­rechts­be­schwer­de umge­deu­tet wer­den kann, ist unzu­läs­sig, wenn die­se inner­halb der Frist ledig­lich bean­tragt hat, die Rechts­be­schwer­de zurückzuweisen.

Rechts­be­schwer­de in Kap­MuG-Ver­fah­ren – und der Bei­tritt einer (wei­te­ren) Musterbeklagten

Damit hat die bei­tre­ten­de Mus­ter­be­klag­te ihren Bei­tritt auf Sei­ten der Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ne­rin nicht inner­halb der Frist des § 20 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 Kap­MuG begründet.

Die Unzu­läs­sig­keit des Bei­tritts kann der Bun­des­ge­richts­hof zugleich mit der instanz­be­en­den­den Ent­schei­dung aussprechen.

§ 20 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 1 Kap­MuG gilt, was der Bun­des­ge­richts­hof in sei­nem Beschluss vom 01.12.20201 unter Ver­weis auf sei­ne stän­di­ge Recht­spre­chung noch­mals im Ein­zel­nen aus­ge­führt und begrün­det hat, auch für den Mus­ter­be­klag­ten, der nicht zum Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner bestimmt wird. Die Vor­schrift unter­schei­det bei der Fra­ge, ob der Bei­tritt zu begrün­den ist, nicht zwi­schen Bei­tre­ten­den auf Sei­ten des Mus­ter­rechts­be­schwer­de­füh­rers und Bei­getre­te­nen auf Sei­ten des Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ners. Des­halb muss, obwohl im Revi­si­ons- und Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren der Rechts­mit­tel­geg­ner sonst nicht gehal­ten ist, inner­halb bestimm­ter Fris­ten die ange­grif­fe­ne Ent­schei­dung zu ver­tei­di­gen, auch der auf Sei­ten des Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ners bei­tre­ten­de Betei­lig­te des Mus­ter­ver­fah­rens – hier nach § 9 Abs. 1 Nr. 2 Kap­MuG – sei­nen Bei­tritt inner­halb der gesetz­li­chen Frist begrün­den2.

Der vor­sorg­lich auf Sei­ten des Rechts­be­schwer­de­geg­ners bei­tre­ten­de Mus­ter­be­klag­te kann ggf. nach § 20 Abs. 3 Satz 2 Halb­satz 2 Kap­MuG, § 551 Abs. 2 Satz 5 und 6 ZPO die Ver­län­ge­rung der Frist für die Begrün­dung sei­nes Bei­tritts beantragen.

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Wird er spä­ter als Mus­ter­rechts­be­schwer­de­geg­ner aus­ge­wählt, erle­digt sich sein Bei­tritt3.

Eine Wie­der­ein­set­zung in die ver­säum­te Frist zur Begrün­dung des Bei­tritts ist, was der Bun­des­ge­richts­hof für das bis zum 31.10.2012 gel­ten­de Recht bereits ent­schie­den hat4, für das ab dem 1.11.2012 gel­ten­de Recht frei­lich ent­spre­chend gilt, nicht statthaft.

Der unzu­läs­si­ge Bei­tritt ist nicht in eine Anschluss­rechts­be­schwer­de umzu­deu­ten5. Die Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung (auch) der Mus­ter­be­klag­ten zu 2 ging nach Ablauf der Frist der § 21 Abs. 1 Satz 3 Kap­MuG, § 574 Abs. 4 Satz 1 ZPO und damit nicht frist­ge­recht ein. Eine Umdeu­tung einer unzu­läs­si­gen pro­zes­sua­len Hand­lung in eine ande­re unzu­läs­si­ge pro­zes­sua­le Hand­lung kommt nicht in Betracht. Davon abge­se­hen ent­hält die Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung kei­nen eige­nen Angriff gegen den Mus­ter­ent­scheid, son­dern beschränkt sich auf Aus­füh­run­gen dazu, war­um der Mus­ter­ent­scheid – soweit vom Mus­ter­klä­ger ange­grif­fen – Bestand haben solle.

Der Bun­des­ge­richts­hof kann die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Bei­tritts der Mus­ter­be­klag­ten zugleich mit der End­ent­schei­dung über die Rechts­be­schwer­de tref­fen, ohne dass es vor­ab einer Zwi­schen­ent­schei­dung bedürf­te. § 71 ZPO fin­det kei­ne ent­spre­chen­de Anwen­dung6.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Janu­ar 2021 – XI ZB 35/​18

  1. BGH, Beschluss vom 01.12.2020 – XI ZB 27/​19 2 ff.[]
  2. st. Rspr., vgl. nur BGH, Beschlüs­se vom 29.05.2018 – XI ZB 3/​18 2; vom 13.11.2018 – XI ZB 19/​18 2; und vom 26.05.2020 – XI ZB 22/​19 2[]
  3. BGH, Beschluss vom 04.11.2019 – II ZB 2/​18, n.v.[]
  4. BGH, Beschluss vom 19.08.2014 – XI ZB 12/​12, WM 2014, 1764 Rn. 5[]
  5. vgl. dazu BGH, Beschlüs­se vom 21.10.2014 – XI ZB 12/​12, BGHZ 203, 1 Rn. 52; und vom 19.08.2014 – XI ZB 12/​12, WM 2014, 1764 Rn. 6 ff.[]
  6. KK-Kap­Mu­G/Rim­mels­pa­cher, 2. Aufl., § 20 Rn. 73[]

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