Reform des Pfand­brief­rechts

Der Deut­sche Bun­des­tag hat soeben eine Reform des Pfand­brief­rechts ver­ab­schie­det.

Reform des Pfand­brief­rechts

Zu den jetzt vom Bun­des­tag beschlos­se­nen Ände­run­gen gehört etwa die Schaf­fung eines Flug­zeug­pfand­briefs, bei dem (ana­log zu den bereits bestehen­den Schiffs­pfand­brief) durch Pfand­rech­te an Flug­zeu­gen abge­si­cher­te Dar­le­hens­for­de­run­gen die „Deckungs­mas­se“ des Pfand­briefs bil­den.

Dane­ben gibt es aber auch eine Rei­he von Ände­run­gen an den bestehen­den Pfand­brie­fen.

So soll etwa die Kon­sor­ti­al­fi­nan­zie­rung erleich­tert wer­den, um so klei­ne­ren Insti­tu­ten die Mög­lich­keit zur Pfand­brief­emis­si­on zu geben. Der­zeit gibt es, wie die Bun­des­re­gie­rung in der Begrün­dung zu ihrem Geset­zes­ent­wurf schrieb, im Fal­le der Insol­venz eines Kon­sor­ti­al­be­tei­lig­ten Schwie­rig­kei­ten sicher­zu­stel­len, dass die For­de­run­gen der ande­ren ange­mes­sen abge­si­chert und damit deckungs­fä­hig sind. Die­se Schwie­rig­kei­ten sol­len durch neue Rege­lun­gen nun besei­tigt wer­den.

Zur Deckungs­mas­se eines Pfand­briefs kön­nen auch For­de­run­gen gegen Staa­ten oder öffent­li­che Stel­len rich­ten. For­de­run­gen, die sich nicht unmit­tel­bar gegen Staa­ten, son­dern gegen deren öffent­li­che Stel­len rich­ten, sind bis­her aber nur dann unein­ge­schränkt deckungs­fä­hig, wenn es sich um Staa­ten der Europöi­schen Uni­on oder des Euro­päi­schen Wirt­schafts­raums han­delt. Zukünf­tig soll die­se vDe­ckungs­fä­hig­kei­ten auch auf öffent­li­che Stel­len der USA, Kana­das, der Schweiz und Japans aus­ge­wei­tet wer­den.

Beim Schiffs­pfand­brief wird die Lauf­zei­ten von Schiffs­hy­po­the­ken­dar­le­hen von 15 auf 20 Jah­ren ver­län­gert und damit an die maxi­mal zuläs­si­ge Belei­hungs­dau­er eines Schif­fes von eben­falls 20 Jah­ren ange­gli­chen.

Schließ­lich wird die Erlaub­nis­pflicht für bestimm­te Anla­gen­mo­del­le auf einer neu­en gesetz­li­chen Grund­la­ge ver­an­kert, bei denen teil­wei­se in hoch­spe­ku­la­ti­ve Finanz­in­stru­men­te inves­tiert und der Pri­vat­an­le­ger durch vie­le Gebüh­ren und Kos­ten belas­tet wird, wobei ihm das Risi­ko des Total­ver­lus­tes der ein­ge­zahl­ten Gel­der dro­hen kann.