REITs im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Der Finanz­aus­schuss des Deut­schen Bun­des­ta­ges hat am Mitt­woch­vor­mit­tag den Gesetz­ent­wurf der Bun­des­re­gie­rung zur Schaf­fung deut­scher Immo­bi­li­en­ak­ti­en­ge­sell­schaf­ten mit bör­sen­no­tier­ten Antei­len, so genann­ter Reits (Real Esta­te Invest­ment Trust), in geän­der­ter Fas­sung ange­nom­men. Dem geän­der­ten Ent­wurf stimm­ten die Koali­ti­ons­frak­tio­nen zu. Die Lin­ke und die Grü­nen lehn­ten ihn ab und die FDP, die die meis­ten Ände­run­gen der Koali­ti­on mit­ge­tra­gen hat­te, ent­hielt sich der Stim­me. Das Gesetz soll am Frei­tag in zwei­ter und drit­ter Lesung vom Bun­des­tag ver­ab­schie­det wer­den.

REITs im Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren

Reits sind eine neue Rechts­form von Immo­bi­li­en-Akti­en­ge­sell­schaf­ten, die von der Kör­per­schaft- und Gewer­be­steu­er befreit sind, wenn die Erträ­ge zu min­des­tens 90 Pro­zent aus­ge­schüt­tet und min­des­tens 75 Pro­zent der Ein­künf­te aus Immo­bi­li­en erzielt wer­den. Die Aus­schüt­tun­gen müs­sen dann vom Anteils­eig­ner ver­steu­ert wer­den. Eine der Ände­run­gen besagt, dass die so genann­te Exit Tax ledig­lich auf Reits, nicht aber auf offe­ne Immo­bi­li­en­fonds ange­wen­det wer­den soll. Der Regie­rungs­ent­wurf hat­te die offe­nen Immo­bi­li­en­fonds noch ein­be­zo­gen. Die Exit Tax besagt, dass Gewin­ne aus dem Ver­kauf betrieb­li­cher Immo­bi­li­en bis Ende 2009 nur zur Hälf­te ver­steu­ert wer­den müs­sen, wenn sie seit min­des­tens fünf Jah­ren zum Betriebs­ver­mö­gen gehört haben. Hier hat der Aus­schuss die ursprüng­li­che Hal­te­frist von zehn Jah­ren im Regie­rungs­ent­wurf auf fünf Jah­re hal­biert. In der Anhö­rung des Finanz­aus­schus­ses hat­ten meh­re­re Sach­ver­stän­di­ge die lan­ge Hal­te­dau­er kri­ti­siert.

Die FDP war mit einem Ände­rungs­an­trag nicht durch­ge­drun­gen, die Bestands­wohn­im­mo­bi­li­en in den Anwen­dungs­be­reich des Reit-Geset­zes auf­zu­neh­men. Die SPD hat­te sich schon im Vor­feld für die Aus­klam­me­rung der Wohn­im­mo­bi­li­en ein­ge­setzt, um Ver­wer­fun­gen auf dem Mie­ter­markt und auf dem Gebiet der Stadt­ent­wick­lung zu ver­hin­dern. Die FDP hat­te dage­gen argu­men­tiert, der Mie­ter­schutz stün­de einer Ein­be­zie­hung der Wohn­im­mo­bi­li­en in die Reits nicht ent­ge­gen. Rund 75 Pro­zent der etwa 39 Mil­lio­nen Wohn­ein­hei­ten in Deutsch­land wür­den ent­we­der selbst vom Eigen­tü­mer genutzt oder von Pri­vat­per­so­nen ver­mie­tet. Aus Sicht der FDP wäre die Rechts­form einer Reits-AG für öffent­li­che und pri­va­te Woh­nungs­bau­ge­sell­schaf­ten jedoch inter­es­sant. Deut­sche Reits sol­len dem geän­der­ten Ent­wurf zufol­ge jedoch Wohn­im­mo­bi­li­en im Aus­land erwer­ben kön­nen, wenn dies im Ein­klang mit der dor­ti­gen Gesetz­ge­bung steht.

Uni­on und SPD wür­dig­ten das Gesetz als "Abschluss eines län­ge­ren Pro­zes­ses". Das Gesetz kön­ne nun rück­wir­kend zum 1. Janu­ar die­ses Jah­res in Kraft tre­ten. Noch in die­sem Jahr sol­le die Fra­ge geklärt wer­den, wie vor­be­las­te­te Divi­den­den aus ande­ren Län­dern steu­er­lich zu behan­deln sind. Dass dies nicht schon im Gesetz habe geklärt wer­den kön­nen, sei ein "Schön­heits­feh­ler", so die SPD. Für die Grü­nen sind die euro­pa- und bei­hil­fe­recht­li­chen Fra­gen unge­klärt geblie­ben. Hier gebe es noch "Rechts­un­si­cher­hei­ten". Die Links­frak­ti­on hielt das Gesetz ins­ge­samt für eine "Fehl­ent­wick­lung".