Das Bundeskabinett hat die Restrukturierungsfonds-Verordnung beschlossen. Zusammen mit dem Restrukturierungsfondsgesetz bildet die Verordnung die rechtliche Grundlage für die Erhebung der Bankenabgabe. Mit dieser Abgabe soll das Kreditgewerbe an den Kosten für die künftige Bewältigung von Krisen im Bankensektor beteiligt werden.
Mit Inkrafttreten des Restrukturierungsfondsgesetzes vom 9. Dezember 20101 wurde ein Restrukturierungsfonds als Sondervermögen des Bundes errichtet, der von der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung (FMSA) verwaltet wird. Aus dem Fonds sollen die künftigen Restrukturierungs- und Abwicklungsmaßnahmen bei systemrelevanten Banken finanziert werden. Das Gesetz sieht vor, die Mittel des Fonds durch Jahresbeiträge und gegebenenfalls Sonderbeiträge der beitragspflichtigen Kreditinstitute anzusammeln. Es regelt die wesentlichen Eckdaten für die Erhebung der Beiträge; die weitere Ausgestaltung ist einer Rechtsverordnung der Bundesregierung überlassen.
Die Bundesregierung erlässt nun eine Verordnung über die Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung). Die Verordnung konkretisiert die gesetzlichen Vorgaben für die Erhebung von Jahres- und Sonderbeiträgen bei den beitragspflichtigen Kreditinstituten und bestimmt die Einzelheiten des Erhebungsverfahrens. In verfahrenstechnischer Hinsicht lehnt sie sich an die Bestimmungen der EdB-Beitragsverordnung und der EdW-Beitragsverordnung an.
- BGBl. I S. 1900, 1921[↩]
