Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz

Der vom Bun­des­ka­bi­nett ver­ab­schie­de­te Ent­wurf eines "Risi­ko­be­gren­zungs­ge­set­zes" steht jetzt zur Bera­tung im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren an. Mit einer Rei­he von Maß­nah­men soll der Ent­wurf die Trans­pa­renz ver­bes­sern und Finanz­in­ves­to­ren von uner­wünsch­ten Aktio­nen abhal­ten. Er flan­kiert das Gesetz zur Moder­ni­sie­rung der Rah­men­be­din­gun­gen für Kapi­tal­be­tei­li­gun­gen, des­sen Ent­wurf die Bun­des­re­gie­rung bereits im August beschlos­sen hat­te.

Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz

Das Risi­ko­be­gren­zungs­ge­setz schreibt vor, dass Aktio­nä­re mit min­des­tens zehn Pro­zent der Stimm­rech­te künf­tig offen legen müs­sen, wel­che Zie­le sie ver­fol­gen und woher ihre Mit­tel stam­men. Gleich­zei­tig kön­nen Inves­to­ren ihre Iden­ti­tät nicht mehr hin­ter Treu­hän­dern oder Ban­ken ver­ste­cken. Wer im Akti­en­re­gis­ter ein­ge­tra­gen ist, muss auf Anfra­ge Aus­kunft geben, ob ihm die Akti­en selbst gehö­ren oder für wen die Antei­le gehal­ten wer­den.

Der Gesetz­ent­wurf erschwert zudem das gemein­sa­me Vor­ge­hen von Aktio­nä­ren, das so genann­te "acting in con­cert". Dies betrifft künf­tig auch den abge­stimm­ten Kauf von Antei­len sowie das abge­stimm­te Ver­hal­ten im Vor­feld von Haupt­ver­samm­lun­gen. Sank­tio­nen dro­hen zudem Aktio­nä­ren, die vor einer Haupt­ver­samm­lung unbe­merkt ein Akti­en­pa­ket auf­bau­en. Wer hier­bei sei­ner Mel­de­pflicht nicht nach­kommt, kann sei­ne Stimm­rech­te sechs Mona­te nicht aus­üben.