Risi­ko­kon­troll­rah­men für unge­deck­te Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen

Der EZB-Rat hat am Mitt­woch beschlos­sen, die tech­ni­schen Ände­run­gen am Risi­ko­kon­troll­rah­men, wel­che am 4. Sep­tem­ber 2008 bekannt­ge­ge­ben wur­den und am
1. Febru­ar 2009 in Kraft tre­ten, noch­mals anzu­pas­sen:

Risi­ko­kon­troll­rah­men für unge­deck­te Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen

Im Hin­blick auf Asset-Backed Secu­ri­ties (ABSs) for­dert das Euro­sys­tem als wei­te­res Zulas­sungs­kri­te­ri­um für alle ABSs, die ab dem 1. März 2009 emit­tiert wer­den, bei ihrer Bege­bung ein AAA/Aaa-Rating einer zuge­las­se­nen exter­nen Rating­agen­tur (ECAI). Die ABSs müs­sen wäh­rend der gesam­ten Lauf­zeit über das bis­he­ri­ge Min­dest­ra­ting „Sin­gle A“ ver­fü­gen. Dar­über hin­aus soll­te der Pool, der den ab dem
1. März 2009 bege­be­nen ABSs zugrun­de liegt, nicht voll­stän­dig oder teil­wei­se aus Tran­chen ande­rer Asset-Backed Secu­ri­ties bestehen. Vor dem 1. März 2009
emit­tier­te ABSs sind bis zum 1. März 2010 von der letzt­ge­nann­ten Anfor­de­rung aus­ge­nom­men.

Das Euro­sys­tem wird eine Beschrän­kung zur Nut­zung unge­deck­ter Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen ein­füh­ren. Mit Wir­kung vom 1. März 2009 muss der Wert unge­deck­ter Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen, die von einem Emit­ten­ten oder einer mit ihm eng ver­bun­de­nen Stel­le (gemäß Kapi­tel 6.2.3 der All­ge­mei­nen Rege­lun­gen bege­ben wur­den, nach Anwen­dung der Bewer­tungs­ab­schlä­ge weni­ger als 10 % des Werts des Sicher­hei­ten­pools eines Geschäfts­part­ners betra­gen, es sei denn, der Markt­wert der genann­ten Sicher­hei­ten über­steigt 50 Mio EUR nicht. Von die­ser Rege­lung aus­ge­nom­men sind unge­deck­te Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen, die von einer zur Erhe­bung von Steu­ern berech­tig­ten öffent­li­chen Stel­le garan­tiert wur­den. Unge­deck­te Bank­schuld­ver­schrei­bun­gen, die bis zum 20. Janu­ar 2009 beim Euro­sys­tem als Sicher­hei­ten ein­ge­reicht wur­den, unter­lie­gen die­ser Beschrän­kung ab dem 1. März 2010. Die aktu­el­len Ände­run­gen zie­len wie schon frü­he­re Maß­nah­men dar­auf ab, die wesent­li­chen Merk­ma­le des Rah­mens für Kre­dit­ge­schäf­te des Euro­sys­tems voll­stän­dig zu erhal­ten, so etwa die umfas­sen­de Palet­te noten­bank­fä­hi­ger Sicher­hei­ten und der brei­te Zugang zu Zen­tral­bank­li­qui­di­tät für die Geschäfts­part­ner des Euro­sys­tems. Zugleich soll eine ange­mes­se­ne Risi­ko­ab­si­che­rung des Euro­sys­tems gewähr­leis­tet wer­den. Der Sicher­hei­ten­rah­men des Euro­sys­tems hat sich in den ver­gan­ge­nen Jah­ren und auch wäh­rend der jüngs­ten Finanz­markt­tur­bu­len­zen als robust und effi­zi­ent erwie­sen. Ins­be­son­de­re die Akzep­tanz eines gro­ßen Krei­ses von Sicher­hei­ten trägt zur Wider­stands­kraft der Finanz­märk­te im Euro­raum bei. Dar­über hin­aus haben die oben dar­ge­stell­ten Ände­run­gen, die die tat­säch­li­che Nut­zung noten­bank­fä­hi­ger ABSs durch Geschäfts­part­ner sowie die aktu­el­le Ent­wick­lung an den ABS-Märk­ten berück­sich­ti­gen, zum Ziel, einen Bei­trag zur Wie­der­her­stel­lung eines rei­bungs­los funk­tio­nie­ren­den ABS-Markts zu leis­ten.