Rück­ab­wick­lung eines Zins­swap-Geschäf­tes

Fehl­ge­schla­ge­ne Spe­ku­la­ti­ons­ge­schäf­te ver­lei­ten immer wie­der zu der Fra­ge, ob nicht die Bank oder der Finanz­be­ra­ter für die ein­ge­tre­te­nen Ver­lus­te haf­ten muss, etwa wegen unvoll­stän­di­ger oder feh­ler­haf­ter Auf­klä­rung oder Bera­tung, feh­ler­haf­tem Emis­si­ons­pro­spekts oder sons­ti­gen Män­geln in dem Ver­trags­werk der Bank. Oft­mals besteht hier auch eine Haf­tung der Bank oder des Finanz­be­ra­ters. Dass dies aber nicht immer funk­tio­niert und der Anle­ger sein Risi­ko grund­sätz­lich selbst zu tra­gen hat, zeigt wie­der ein­mal eine aktu­el­le Ent­schei­dung des Ober­lan­des­ge­richts Frank­furt am Main.

Rück­ab­wick­lung eines Zins­swap-Geschäf­tes

Die dor­ti­gen Rich­ter haben jetzt in der Beru­fung die Kla­ge eines mit­tel­stän­di­schen Unter­neh­mens abge­wie­sen, mit der die­ses die Rück­ab­wick­lung eines sog. "Zins­swap-Geschäf­tes" ver­langt hat­te. Das OLG Frank­furt am Main änder­te damit die vor­aus­ge­gan­ge­ne anders­lau­ten­de Ent­schei­dung des Land­ge­richts Frank­furt am Main 1 ab.

Bei einem Zins­swap-Geschäft ver­ein­ba­ren zwei Ver­trags­part­ner, zu bestimm­ten zukünf­ti­gen Zeit­punk­ten Zins­zah­lun­gen auf fest­ge­leg­te Nenn­be­trä­ge aus­zu­tau­schen. Die Zins­zah­lun­gen wer­den dabei regel­mä­ßig so fest­ge­setzt, dass eine Par­tei einen bei Ver­trags­ab­schluss fixier­ten Fest­zins­satz zahlt, die ande­re Par­tei hin­ge­gen einen varia­blen Zins­satz. Der varia­ble Zins­satz ori­en­tiert sich an den übli­chen Refe­renzz­ins­sät­zen im Inter­ban­ken­ge­schäft. Zins­swap-Geschäf­te wer­den sowohl zur Spe­ku­la­ti­on als auch zur Absi­che­rung gegen Zins­än­de­rungs­ri­si­ken genutzt.

In dem jetzt vom Frank­fur­ter Land­ge­richt und Ober­lan­des­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit hat­te die Klä­ge­rin ein Ange­bot der beklag­ten Bank bezüg­lich eines von der Bank so bezeich­ne­ten "CMS-Spread-Samm­ler-Swaps" ange­nom­men. Dabei ver­pflich­te­te sich die beklag­te Bank, auf ein bestimm­tes Nomi­nal­vo­lu­men von im Streit­fall 4 Mio. € einen fes­ten auf das Jahr berech­ne­ten Zins­satz halb­jähr­lich an die kla­gen­de Anle­ge­rin zu zah­len. Die­se ver­pflich­te­te sich ihrer­seits, auf das Nomi­nal­vo­lu­men einen fes­ten auf das Jahr berech­ne­ten Zins­satz zuzüg­lich eines wei­te­ren Zins­sat­zes zu zah­len. Der zusätz­li­che Zins­satz wur­de dabei nach einer For­mel berech­net, der die Dif­fe­renz (Spread) zwei­er Swap-Zins­sät­ze ("EUR CMS 10" und "EUR CMS 2") wäh­rend einer bestimm­ten Zeit­pe­ri­ode zugrun­de lag. Er soll­te jedoch höchs­tens 7 % betra­gen. Letzt­end­lich war der Gewinn für die Klä­ge­rin also von der Ent­wick­lung die­ser Refe­renzz­ins­sät­ze abhän­gig.

Da sich die in Bezug genom­me­nen Refe­renzz­ins­sät­ze nicht so ent­wi­ckel­ten wie die Klä­ge­rin erwar­te­te, ver­lang­te sie die Rück­ab­wick­lung des Geschäfts. Die Kla­ge stütz­te sie im Wesent­li­chen dar­auf, dass die Berech­nungs­for­mel der Bank unklar gewe­sen sei und die­se nicht aus­rei­chend über die Risi­ken des Geschäfts auf­ge­klärt habe.

Das Land­ge­richt Frankfurt/​Main gab der Klä­ge­rin zunächst mit der Begrün­dung Recht, dass die Berech­nungs­for­mel gegen das Trans­pa­renz­ge­bot ver­sto­ße. Das Trans­pa­renz­ge­bot ver­pflich­tet den Ver­wen­der von All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen Rech­te und Pflich­ten sei­nes Ver­trags­part­ners mög­lichst klar, ein­fach und prä­zi­se dar­zu­stel­len.

Zudem habe die beklag­te Bank den Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin nicht hin­rei­chend über den für sie bestehen­den Inter­es­sens­kon­flikt auf­ge­klärt, der sich dar­aus erge­be, dass sie selbst aus dem Geschäft Gewinn zie­hen woll­te.

Die hier­ge­gen von der Bank ein­ge­leg­te Beru­fung führ­te jedoch zur Abän­de­rung des land­ge­richt­li­chen Urteils und Abwei­sung der Kla­ge durch das Ober­lan­des­ge­richt Frank­furt.

Nach Auf­fas­sung des OLG Frank­furt ver­stößt die Berech­nungs­for­mel nicht gegen das Trans­pa­renz­ge­bot. Die For­mel sei für den auf­merk­sa­men und sorg­fäl­ti­gen Teil­neh­mer am Wirt­schafts­ver­kehr ver­ständ­lich und nach­voll­zieh­bar. Es kön­ne auch nicht unbe­rück­sich­tigt blei­ben, dass der Geschäfts­füh­rer der Klä­ge­rin ein pro­mo­vier­ter Che­mi­ker sei, dem mathe­ma­ti­sche For­meln ver­traut sind.

Auch eine Ver­let­zung von Auf­klä­rungs­pflich­ten von Sei­ten der Bank ver­moch­te das OLG nicht fest­stel­len. Die Beklag­te sei ins­be­son­de­re nicht ver­pflich­tet gewe­sen, über ihre eige­ne Gewinn­erzie­lungs­ab­sicht auf­zu­klä­ren, denn es sei offen­sicht­lich, dass die Beklag­te als Bank mit einer sol­chen Absicht han­delt. Eben­so sei auf die Chan­cen und Risi­ken des Geschäfts aus­rei­chend hin­ge­wie­sen wor­den. Zwar sei­en die Risi­ken auf Sei­ten der Klä­ge­rin höher als bei der Beklag­ten. Hier­bei sei aller­dings zu berück­sich­ti­gen, dass die Klä­ge­rin die Gewinn­chan­ce ohne eige­nen Kapi­tal­ein­satz hat­te. Dass das Geschäft rein spe­ku­la­tiv war, habe auf der Hand gele­gen, denn nie­mand kön­ne die Ent­wick­lung der Refe­renzz­ins­sät­ze vor­her­sa­gen. Auch das "Worst-Case-Sze­na­rio" – also das Höchst­maß des mög­li­chen Ver­lus­tes für die Klä­ge­rin – sei, so die OLG-Rich­ter, von der Beklag­ten nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt wor­den.

OLG Frank­furt am Main, Urteil vom 29.7.2009, Akten­zei­chen 23 U 76/​08

  1. LG Frank­furt am Main, Urteil vom 10.03.2008 – 2/​04 O 388/​06[]