Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren – und die Verjährung

Der Verjährungsbeginn für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Darlehensgebühren ist wegen der unklaren Rechtslage zumindest bis zum Ablauf des Jahres 2011 hinausgeschoben. Dies gilt nicht für bereicherungsrechtliche Rückgewähransprüche wegen rechtsgrundlos geleisteter Kontogebühren.

Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Darlehnsgebühren – und die Verjährung

Ist die formularmäßige Vereinbarung der Darlehensgebühr unwirksam, kann der Bausparer grundsätzlich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rückzahlung der bereits an die Bausparkasse geleisteten Darlehensgebühr beanspruchen.

Der Beginn der regelmäßigen Verjährung (§ 199 Abs. 1 BGB) verlangt die Kenntnis des Gläubigers von den den Anspruch begründenden Umständen. Der Verjährungsbeginn setzt danach zwar grundsätzlich nicht voraus, dass der Gläubiger aus den ihm bekannten Tatsachen die zutreffenden rechtlichen Schlüsse zieht. Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers erst vorhanden, wenn er auf Grund der ihm bekannten Tatsachen gegen den Schuldner eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung in einem Maße Erfolgsaussicht hat, dass sie zumutbar ist1.

Danach war eine Klageerhebung in Fällen der vorliegenden Art jedenfalls nicht vor dem Zeitpunkt zumutbar, zu dem auch die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung von Bankbearbeitungsentgelten zumutbar wurde, was nicht vor Ablauf des Jahres 2011 der Fall war2. Zwar handelt es sich bei der Darlehensgebühr nicht um eine Bearbeitungsgebühr. Darüber hinaus handelt es sich vorliegend, worauf die Beklagte zutreffend hinweist, um ein Bauspardarlehen und nicht um ein einfaches Bankdarlehen. Die Frage der Zumutbarkeit der Klageerhebung kann insoweit aber nicht unterschiedlich beantwortet werden, weil die Gebühren keinen wesentlichen Unterschied aufweisen3. Insbesondere handelt es sich bei beiden Gebührentatbeständen um solche, die Entgelte für im Rahmen beziehungsweise anlässlich des Vertragsschlusses, erbrachte Tätigkeiten der Beklagten erheben sollen. Damit unterscheiden sie sich von der im Übrigen ergangenen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, welche teilweise eine Vergütung der Banken für bestimmte Geschäftsvorfälle während der Vertragslaufzeit für unwirksam erklärt hatte4. Dagegen sind die hier zu Grunde liegenden Rechtsfragen der Zulässigkeit einer Vergütung für Tätigkeiten im Rahmen oder anlässlich des Vertragsschlusses im Wesentlichen identisch, weshalb auch der Zumutbarkeit einer Klageerhebung hinsichtlich der Rückführung von Darlehensgebühren die ältere Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs entgegen steht, welche die Erhebung der Bankbearbeitungsgebühren ausdrücklich gebilligt hatte5. Soweit danach zwischen den beiden Rechtsfragen Unterschiede bestehen, die für Beurteilung der Zumutbarkeit einer Klageerhebung wesentlich sind, sprechen diese im Übrigen dafür, die Zumutbarkeit der Klageerhebung für die Rückforderung von Darlehensgebühren noch später anzunehmen, als für die Rückforderung von Bearbeitungsgebühren. Denn die seitens einer Bausparkasse erhobenen Abschlussgebühren, hat der Bundesgerichtshof gerade mit Blick auf die Besonderheiten des kollektiven Bausparens, welche den wesentlichen Unterschied in der Beurteilung der beiden Rechtsfragen ausmachen, noch im Jahr 2010 gebilligt6.

Amtsgericht Stuttgart, Urteil vom 30. Juni 2015 – 1 C 714/15

  1. BGH NJW 2014, 3713 Rn. [49] m.w.N. []
  2. BGH, a.a.O., Rn. [59] []
  3. ebenso i.E. AG Ludwigsburg, a.a.O., Rn. [84] []
  4. vergl. zu dieser Differenzierung: BGH, a.a.O., Rn. [59] []
  5. BGH, a.a.O., Rn. [46] m.w.N. []
  6. BGH NJW 2011, 1801 []