Rück­for­de­rung rechts­grund­los gezahl­ter Dar­lehns­ge­büh­ren – und die Ver­jäh­rung

Der Ver­jäh­rungs­be­ginn für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Dar­le­hens­ge­büh­ren ist wegen der unkla­ren Rechts­la­ge zumin­dest bis zum Ablauf des Jah­res 2011 hin­aus­ge­scho­ben. Dies gilt nicht für berei­che­rungs­recht­li­che Rück­ge­währ­an­sprü­che wegen rechts­grund­los geleis­te­ter Kon­to­ge­büh­ren.

Rück­for­de­rung rechts­grund­los gezahl­ter Dar­lehns­ge­büh­ren – und die Ver­jäh­rung

Ist die for­mu­lar­mä­ßi­ge Ver­ein­ba­rung der Dar­le­hens­ge­bühr unwirk­sam, kann der Bau­spa­rer grund­sätz­lich gem. § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 BGB Rück­zah­lung der bereits an die Bau­spar­kas­se geleis­te­ten Dar­le­hens­ge­bühr bean­spru­chen.

Der Beginn der regel­mä­ßi­gen Ver­jäh­rung (§ 199 Abs. 1 BGB) ver­langt die Kennt­nis des Gläu­bi­gers von den den Anspruch begrün­den­den Umstän­den. Der Ver­jäh­rungs­be­ginn setzt danach zwar grund­sätz­lich nicht vor­aus, dass der Gläu­bi­ger aus den ihm bekann­ten Tat­sa­chen die zutref­fen­den recht­li­chen Schlüs­se zieht. Jedoch ist die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB gefor­der­te Kennt­nis des Gläu­bi­gers erst vor­han­den, wenn er auf Grund der ihm bekann­ten Tat­sa­chen gegen den Schuld­ner eine Kla­ge, sei es auch nur eine Fest­stel­lungs­kla­ge, erhe­ben kann, die bei ver­stän­di­ger Wür­di­gung in einem Maße Erfolgs­aus­sicht hat, dass sie zumut­bar ist 1.

Danach war eine Kla­ge­er­he­bung in Fäl­len der vor­lie­gen­den Art jeden­falls nicht vor dem Zeit­punkt zumut­bar, zu dem auch die Erhe­bung einer Kla­ge auf Rück­zah­lung von Bank­be­ar­bei­tungs­ent­gel­ten zumut­bar wur­de, was nicht vor Ablauf des Jah­res 2011 der Fall war 2. Zwar han­delt es sich bei der Dar­le­hens­ge­bühr nicht um eine Bear­bei­tungs­ge­bühr. Dar­über hin­aus han­delt es sich vor­lie­gend, wor­auf die Beklag­te zutref­fend hin­weist, um ein Bau­spar­dar­le­hen und nicht um ein ein­fa­ches Bank­dar­le­hen. Die Fra­ge der Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung kann inso­weit aber nicht unter­schied­lich beant­wor­tet wer­den, weil die Gebüh­ren kei­nen wesent­li­chen Unter­schied auf­wei­sen 3. Ins­be­son­de­re han­delt es sich bei bei­den Gebüh­ren­tat­be­stän­den um sol­che, die Ent­gel­te für im Rah­men bezie­hungs­wei­se anläss­lich des Ver­trags­schlus­ses, erbrach­te Tätig­kei­ten der Beklag­ten erhe­ben sol­len. Damit unter­schei­den sie sich von der im Übri­gen ergan­ge­nen Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs, wel­che teil­wei­se eine Ver­gü­tung der Ban­ken für bestimm­te Geschäfts­vor­fäl­le wäh­rend der Ver­trags­lauf­zeit für unwirk­sam erklärt hat­te 4. Dage­gen sind die hier zu Grun­de lie­gen­den Rechts­fra­gen der Zuläs­sig­keit einer Ver­gü­tung für Tätig­kei­ten im Rah­men oder anläss­lich des Ver­trags­schlus­ses im Wesent­li­chen iden­tisch, wes­halb auch der Zumut­bar­keit einer Kla­ge­er­he­bung hin­sicht­lich der Rück­füh­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren die älte­re Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs ent­ge­gen steht, wel­che die Erhe­bung der Bank­be­ar­bei­tungs­ge­büh­ren aus­drück­lich gebil­ligt hat­te 5. Soweit danach zwi­schen den bei­den Rechts­fra­gen Unter­schie­de bestehen, die für Beur­tei­lung der Zumut­bar­keit einer Kla­ge­er­he­bung wesent­lich sind, spre­chen die­se im Übri­gen dafür, die Zumut­bar­keit der Kla­ge­er­he­bung für die Rück­for­de­rung von Dar­le­hens­ge­büh­ren noch spä­ter anzu­neh­men, als für die Rück­for­de­rung von Bear­bei­tungs­ge­büh­ren. Denn die sei­tens einer Bau­spar­kas­se erho­be­nen Abschluss­ge­büh­ren, hat der Bun­des­ge­richts­hof gera­de mit Blick auf die Beson­der­hei­ten des kol­lek­ti­ven Bau­spa­rens, wel­che den wesent­li­chen Unter­schied in der Beur­tei­lung der bei­den Rechts­fra­gen aus­ma­chen, noch im Jahr 2010 gebil­ligt 6.

Amts­ge­richt Stutt­gart, Urteil vom 30. Juni 2015 – 1 C 714/​15

  1. BGH NJW 2014, 3713 Rn. [49] m.w.N.[]
  2. BGH, a.a.O., Rn. [59][]
  3. eben­so i.E. AG Lud­wigs­burg, a.a.O., Rn. [84][]
  4. vergl. zu die­ser Dif­fe­ren­zie­rung: BGH, a.a.O., Rn. [59][]
  5. BGH, a.a.O., Rn. [46] m.w.N.[]
  6. BGH NJW 2011, 1801[]