Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens – und der widerrufene Finanzierungsvertrag

Der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags bestehen nebeneinander. Die Geltendmachung des einen schließt die Geltendmachung des anderen nicht aus. Davon zu trennen ist die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt.

Schadensersatz wegen Aufklärungsverschuldens - und der widerrufene Finanzierungsvertrag

Ein solcher Schadensersatzanspruch ist daher nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil der Anleger aufgrund der Geltendmachung des auf den Widerruf des Finanzierungsvertrags gestützten Rückabwicklungsanspruchs im Rahmen der Schadensberechnung nicht mehr die Übertragung der Fondsanteile anbieten kann.

Bei dem auf einen Widerruf gestützten Rückabwicklungsanspruch aus § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB aF und dem mit einem oder mehreren Aufklärungsfehlern begründeten (vor-)vertraglichen Schadensersatzanspruch handelt es sich materiellrechtlich um unabhängig nebeneinander stehende Ansprüche. Dafür, dass die Geltendmachung des einen Anspruchs die Geltendmachung des anderen ausschließt, fehlt es an einer entsprechenden gesetzlichen Regelung. Auch andere Gründe sind dafür weder ersichtlich noch von der Revisionserwiderung vorgebracht.

Die Geltendmachung des Rückabwicklungsanspruchs schließt den Schadensersatzanspruch auch nicht insoweit aus, als sie auf dasselbe Anspruchsziel gerichtet sind. Davon zu trennen ist allerdings die Frage, ob und inwieweit sich die Geltendmachung des einen Anspruchs auf den anderen und seinen Umfang auswirkt. Im Rahmen des (daneben) geltend gemachten Schadensersatzanspruchs ist der Widerruf des Finanzierungsvertrags dahin zu berücksichtigen, dass der von dem geschädigten Anleger nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugebende Vorteil nicht mehr in der Gesellschaftsbeteiligung als solcher, sondern nur noch in den Rechten aus dieser Beteiligung besteht1. Das entspricht dem allgemeinen Grundsatz, dass sich das Gegenrecht des Schädigers nur auf die Rechtsposition beziehen kann, die der geschädigte Kapitalanleger aufgrund der Zeichnung oder des Erwerbs der empfohlenen Kapitalanlage erworben hat. Besteht die Kapitalanlage wie hier in der Rechtsposition als Treugebergesellschafter eines Fonds, genügt es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wenn der Geschädigte im Rahmen des geltend gemachten Schadensersatzanspruchs als Zug um Zug zu gewährende Leistung die Abtretung sämtlicher Rechte aus der Beteiligung bzw. dem Treuhandvertrag anbietet2.

In prozessualer Hinsicht liegen unterschiedliche Streitgegenstände vor. Bei den beiden Ansprüchen handelt es sich nicht lediglich um jeweils eine von mehreren Grundlagen desselben prozessualen Anspruchs.

Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs wird der Streitgegenstand durch den Klageantrag, in dem sich die vom Anleger in Anspruch genommene Rechtsfolge konkretisiert, und den Lebenssachverhalt (Klagegrund) bestimmt, aus dem der Anleger die begehrte Rechtsfolge herleitet. Zum Anspruchsgrund sind alle Tatsachen zu rechnen, die bei einer natürlichen; vom Standpunkt der Parteien ausgehenden, den Sachverhalt seinem Wesen nach erfassenden Betrachtungsweise zu dem zur Entscheidung gestellten Tatsachenkomplex gehören, den der Anleger zur Stützung seines Rechtsschutzbegehrens dem Gericht vorträgt3. Eine Mehrheit von Streitgegenständen liegt auch dann vor, wenn die materiellrechtliche Regelung die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestaltet4.

Die Einheitlichkeit des Klageziels genügt nicht, um einen einheitlichen Streitgegenstand anzunehmen. Kann der Anleger die Klagesumme nur einmal beanspruchen, liegt bei einer Mehrheit von Streitgegenständen eine alternative Klagehäufung i.S.d. § 260 ZPO vor, bei der der Anleger allerdings angeben muss, in welcher Reihenfolge er sein Klagebegehren im Hinblick auf die verschiedenen Streitgegenstände stützt5. Dies kann sich auch nur auf einen Teil des Klageverlangens beziehen6 und noch im Laufe des Verfahrens, und zwar auch noch in der Revisionsinstanz nachgeholt werden7.

Nach diesen Grundsätzen ist das auf Rückabwicklung infolge Widerrufs gestützte Begehren mit dem Schadensersatzanspruch wegen unzureichender Aufklärung nicht identisch. Zwar haben sie in dem Abschluss des Finanzierungsvertrags einen gemeinsamen Tatsachenkern. Darin erschöpft sich aber auch die Gemeinsamkeit. Während es für das Entstehen des Rückabwicklungsanspruchs aus § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB aF auf die Ordnungsgemäßheit der möglicherweise nachgeholten Widerrufsbelehrung und vor allem auf den zeitlich deutlich später erklärten Widerruf ankommt, wird der im Zusammenhang mit dem Schadensersatzanspruch zur Entscheidung gestellte Lebensvorgang, unabhängig von den konkret geltend gemachten Aufklärungsmängeln, durch die Gesamtumstände der Vertragsverhandlungen gekennzeichnet und ist mit dem Zustandekommen des Finanzierungsvertrags abgeschlossen.

Maßgebliche Bedeutung kommt ferner dem Umstand zu, dass die materiellrechtlichen Regelungen die zusammentreffenden Ansprüche durch eine Verselbständigung der einzelnen Lebensvorgänge erkennbar unterschiedlich ausgestalten. Dies betrifft wie bereits ausgeführt zum einen die Anspruchsvoraussetzungen. Das gilt aber auch für die Rechtsfolgenseite. Während der Anleger bei dem Widerruf eines verbundenen Geschäfts gemäß § 357 Abs. 1, § 346 Abs. 1, § 358 Abs. 2 BGB aF grundsätzlich von dem Darlehensgeber Rückerstattung aller von ihm auf das Darlehen bereits erbrachten Leistungen verlangen kann, muss er diesem im Gegenzug lediglich seine ihm aus der finanzierten Fondsbeteiligung erwachsenden Rechte abtreten8. Dabei sind die sich aus dem Widerruf ergebenden Verpflichtungen der Parteien gemäß § 348 Satz 1 BGB Zug um Zug zu erfüllen und ist der Einwand nach § 348 Satz 2 i.V.m. §§ 320, 322 BGB im Prozess nur auf Einrede zu berücksichtigen9. Dagegen umfasst der Schadensersatzanspruch wegen Aufklärungspflichtverletzung auch weitere Nachteile, die der Anleger erlitten hat; den Vorteil in Form einer Fondsbeteiligung hat er der Gegenseite nach den Grundsätzen der Vorteilsausgleichung herauszugeben, so dass er Schadensersatz nur Zug um Zug gegen Herausgabe dieses Vorteils verlangen kann, ohne dass es einer entsprechenden Einrede des Schädigers bedarf10.

Soweit der Anleger bestimmen muss, in welcher Reihenfolge er sein Klagebegehren im Hinblick auf die verschiedenen Streitgegenstände stützt, ist dies vorliegend jedenfalls im Revisionsverfahren dadurch erfolgt, dass er – nachdem zu seinen Gunsten über den Rückabwicklungsanspruch rechtskräftig erkannt worden ist – nur noch den Schadensersatzanspruch weiterverfolgt.

Bundesgerichtshof, Urteil vom 5. Juli 2016 – XI ZR 254/15

  1. st.Rspr.; vgl. BGH, Urteile vom 21.07.2003 – II ZR 387/02, BGHZ 156, 46, 52 f.; vom 10.11.2009 – XI ZR 252/08, BGHZ 183, 112 Rn. 49; und vom 01.03.2011 – II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn.19 mwN []
  2. vgl. nur BGH, Urteil vom 10.07.2012 – XI ZR 272/10, WM 2012, 1589 Rn. 11 mwN []
  3. st.Rspr.; vgl. nur BGH, Urteile vom 22.10.2013 – XI ZR 42/12, BGHZ 198, 294 Rn. 15; und vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14, WM 2016, 792 Rn. 28, für BGHZ bestimmt, jeweils mwN []
  4. vgl. BGH, Urteile vom 27.05.1993 – III ZR 59/92, NJW 1993, 2173, in BGHZ 122, 363 nicht abgedruckt; vom 13.09.2012 – I ZR 230/11, BGHZ 194, 314 Rn.19; und vom 03.03.2016 – IX ZB 33/14, aaO, jeweils mwN []
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – I ZR 108/09, BGHZ 189, 56 Rn. 6 ff. []
  6. vgl. BGH, Urteil vom 11.07.1996 – IX ZR 80/95, WM 1996, 1507, 1508 []
  7. vgl. BGH, Beschluss vom 24.03.2011 – I ZR 108/09, aaO Rn. 13 mwN []
  8. vgl. BGH, Urteil vom 10.03.2009 – XI ZR 33/08, BGHZ 180, 123 Rn.19 ff. mwN; BGH, Urteil vom 01.03.2011 – II ZR 297/08, WM 2011, 829 Rn. 18 []
  9. vgl. BGH, Urteile vom 16.10.2009 – V ZR 203/08, NJW 2010, 146 Rn.20 mwN; vom 03.03.2016 – IX ZR 132/15, WM 2016, 620 Rn. 24, für BGHZ bestimmt []
  10. vgl. BGH, Urteile vom 13.11.2012 – XI ZR 334/11, WM 2013, 24 Rn. 21; und vom 23.06.2015 – XI ZR 536/14, WM 2015, 1461 Rn. 22 mwN []