Scha­dens­er­satz bei Gemeinschaftsanlegern

Beim Bun­des­ge­richts­hof stand jetzt die Fra­ge zur Ent­schei­dung an, ob ein Geschä­dig­ter unmit­tel­bar Scha­dens­er­satz wegen der Schlecht­leis­tung eines Anla­ge­be­ra­tungs­ver­tra­ges Scha­dens­er­satz gel­tend machen kann, wenn er mit einem Drit­ten, etwa dem Ehe­gat­ten, zusam­men bera­ten wor­den ist und die Anla­ge getä­tigt hat. Und der BGH urteil­te nun, dass die Gel­tend­ma­chung der Scha­dens­er­satz­an­sprü­che nur von allen Geschä­dig­ten gemein­sam gel­tend gemacht wer­den könne.

Scha­dens­er­satz bei Gemeinschaftsanlegern

Eine Berech­ti­gung eines Geschä­dig­ten, die gel­tend gemach­te Scha­dens­er­satz­for­de­rung für sich allein gel­tend zu machen, ergibt sich nicht aus dem Bera­tungs­ver­trag. Ver­trags­part­ner des Bera­tungs­ver­trags waren bei­de Geschä­dig­ten gemein­sam, die auch bei­de die Anla­ge getä­tigt hat­ten, so dass die Leis­tung aus die­sem Ver­trag ihnen gemein­schaft­lich zustand. Dem­entspre­chend stan­den ihnen auch die aus der Schlecht­leis­tung fol­gen­den Scha­dens­er­satz­for­de­run­gen eben­falls gemein­schaft­lich zu [1].

Hier­an ändert auch nichts, das die zur Anla­ge bestimm­ten Gel­der von einem Oder­kon­to der bei­den Geschä­dig­ten abge­flos­sen sind, denn berührt dies allein das Rechts­ver­hält­nis zur Bank, nicht jedoch das­je­ni­ge zum Anla­ge­be­ra­ter im Hin­blick auf die Bera­tungs­leis­tung und eines wegen deren Schlech­ter­fül­lung bestehen­den Schadensersatzanspruchs.

Der ein­zel­ne Geschä­digt kann sich auch nicht dar­auf beru­fen, er sei nach § 744 Abs. 2 BGB bzw. § 2038 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Gel­tend­ma­chung der For­de­rung berech­tigt. § 744 Abs. 2 BGB kann Grund­la­ge für die Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis eines Teil­ha­bers einer For­de­rung sein. Er ist jedoch dann gleich­wohl gehal­ten, Kla­ge auf Leis­tung an alle Teil­ha­ber zusam­men zu erhe­ben. Kei­nes­falls berech­tigt ihn die Vor­schrift, ohne Zustim­mung der übri­gen Gemein­schaf­ter die der Gemein­schaft zuste­hen­den For­de­run­gen für sich allein gel­tend zu machen, solan­ge sich dies nicht zugleich als ein­zi­ge in Betracht kom­men­de – hier aber nicht ein­schlä­gi­ge – Mög­lich­keit der Aus­ein­an­der­set­zung der Gemein­schaft dar­stellt [2].

Bun­des­ge­richts­hof, Urteil vom 5. März 2009 – III ZR 302/​07

  1. vgl. BGH, Urteil vom 3. Novem­ber 1983 – IX ZR 104/​82NJW 1984, 795, 796 zum Scha­dens­er­satz nach § 326 BGB a.F.; Urteil vom 6. April 2001 – V ZR 394/​99NJW 2001, 2875, 2877 zum Anspruch aus c.i.c.[]
  2. BGH, Urteil vom 12. Dezem­ber 2008 – V ZR 49/​08 – Rn. 29 m.w.N.; vgl. BGHZ 94, 117, 121 zur Fra­ge der Pro­zess­füh­rungs­be­fug­nis; Staudinger/​Langhein, BGB, Neu­bearb. 2008, § 744 Rn. 47[]